Das Urteil gab der Vorsitzende Richter des höchsten UN-Tribunals, Peter Tomka, am 2. Februar bekannt. Kroatien hatte Serbien wegen der sogenannten ethnischen Säuberungen von 1991 bis 1995 verklagt und Entschädigungszahlungen gefordert. Im Gegenzug verklagte Serbien im Jahr 2010 Kroatien wegen des Todes und der Vertreibung von Tausenden Serben. Eine Entscheidung des IGH dazu steht noch
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Brüssel  – Die Nato will in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien eine dauerhafte militärische Präsenz aufbauen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Nato-Quellen. Gemäß dem Bericht soll in jedem der sechs Staaten eine sogenannte „Nato Force Integration Unit“ entstehen, eine Stabszelle mit jeweils etwa vierzig Soldaten, die zur Hälfte
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Madrid  – In der spanischen Hauptstadt Madrid haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen den Sparkurs der Regierung demonstriert. Aufgerufen zum „Marsch für den Wandel“ hatte die erst im vergangenen November gegründete spanische Linkspartei „Podemos“. „Podemos“-Generalsekretär Pablo Iglesias nannte die Sparpolitik einen „Schwindel“, mit dem man Spanien habe demütigen wollen. Trotz Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung
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Athen  – Griechenland will ab sofort nicht mehr mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten. Das erklärte der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Das Programm der Troika sei nicht umsetzbar. Zudem habe man den Wählern zugesagt, das Programm
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Athen  – Die national-konservative und rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ will sich an einer Regierung unter Federführung des Linksbündnisses Syriza beteiligen. Das teilte die Partei am Montag mit. Mit den Stimmen der „Unabhängigen Griechen“ könnte das Linksbündnis Syriza eine neue griechische Regierung formen. Das Bündnis um Alexis Tsipras hatte bei der Wahl am Sonntag 36,4 Prozent
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Kiew  – Die NATO sieht Anzeichen für eine anlaufende Großoffensive pro-russischer Separatisten in der östlichen Ukraine. Es gebe „Anzeichen einer großangelegten Offensive von Russland unterstützter Separatisten in mehreren Orten in den Regionen Donezk und Luhansk sowie gegen die Stadt Mariupol“, hieß es in einer Presseerklärung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Die Kämpfe seien in jüngster Zeit massiv
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Rom  – Italiens langjähriger Präsident Giorgio Napolitano hat seinen Rücktritt erklärt. Der 89-Jährige, der seit dem Jahr 2006 Italiens Staatsoberhaupt war, hatte bereits in seiner Neujahrsansprache angekündigt, dass er sein Amt aus Altersgründen niederlegen wolle. Das italienische Parlament hat nun zwei Wochen Zeit, um zur Wahl eines Nachfolgers zusammenzukommen. Der Präsident des italienischen Senats, Pietro
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Paris  – Nach dem Terror-Anschlag auf die Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ sollen 10.000 Soldaten für die Sicherheit innerhalb Frankreichs sorgen. Die Mobilisierung der Truppen habe bereits begonnen, sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Die Soldaten sollen an den „anfälligen Punkten“ innerhalb des Landes zur Sicherung eingesetzt werden. Der Verteidigungsminister betonte, es sei das erste Mal,
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Athen  – Der ehemalige griechische Premierminister Giorgos Papandreou hat in Athen seine neue linksgerichteten Partei vorgestellt. Die Partei trage den Namen „Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten“. „Wir werden Geschichte schreiben“, sagte Papandreou und will mit seiner Partei bereits an den kommenden vorgezogenen Neuwahlen am 25. Januar teilnehmen. Er wolle weitere Reformen des Landes, um Griechenland
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Washington  – Die Vereinigten Staaten von Amerika verschärfen ihre Sanktionen gegen Nordkorea. Anlass sei der jüngste Cyber-Angriff auf den Konzern Sony, der nordkoreanischen Stellen zugeschrieben wird. Nordkorea sei „eine fortgesetzte Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten“, teilte US-Präsident Obama mit. Das isolierte Land sei schuldig „der destruktiven Cyber-Angriffe im
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New York – Der von verschiedenen arabischen Staaten unterstützte Vorschlag für eine Resolution zum Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten ist im UN-Sicherheitsrat wie erwartet gescheitert. Acht Staaten stimmten dafür, zwei dagegen, es gab fünf Enthaltungen. In dem von Jordanien vorgelegten Entwurf sollte ein Abzug Israels aus den im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten innerhalb von
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Athen – In Griechenland soll das Parlament am 25. Januar neu gewählt werden: Das kündigte der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras am 29. Dezember an, nachdem im griechischen Parlament auch der dritte Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war. Der ehemalige EU-Kommissar und einzige Kandidat für das Präsidentenamt, Stavros Dimas, erhielt nur 168 Stimmen. Notwendig
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Seoul  – Die USA, Südkorea und Japan haben ein Abkommen zum trilateralen Austausch von Geheimdiensterkenntnissen über das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm geschlossen. Damit soll es den drei Staaten ermöglicht werden, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. Das Abkommen soll am Montag unterzeichnet werden. Zuletzt hatten sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel wieder verstärkt. Die
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Berlin  – Der estnische Verteidigungsminister Sven Mikser hat die Nato-Staaten vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland aufgefordert, Raketensysteme in seinem Land zu stationieren. „Ich hätte gerne, wenn hier Mittelstrecken-Flugabwehrraketensysteme der Alliierten stationiert würden und Einheiten, die daran regelmäßig trainieren“ sagte Mikser in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Man kann das ständig nennen oder
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine-Politik seines Landes gegen Kritik des Westens verteidigt. Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen, sagte Putin in seiner Rede an die Nation am Donnerstag. Die Krim habe für Russland „große zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für
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Paris  – Das französische Parlament hat am Dienstag für eine Resolution gestimmt, in der die Regierung dazu aufgefordert wird, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. 339 Abgeordnete stimmten für den Text, 151 stimmten dagegen. Die Abstimmung ist symbolisch, da Außenpolitik in Frankreich Sache der Regierung und nicht des Parlaments ist. Zuvor hatten bereits die Parlamente in
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Paris/Berlin- Die Vorsitzende des Front National (FN), Marine Le Pen, hat sich gegen deutsche Forderungen nach verschärften Sparanstrengungen in Frankreich ausgesprochen. Diese Politik sei „dumm und wirkungslos“, sagte Le Pen der „Rheinischen Post“. „Wir haben das Recht, uns dieser Politik zu widersetzen.“ Zugleich forderte Le Pen eine Auflösung der Euro-Zone und eine Rückkehr zu den
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Washington – US-Präsident Barack Obama hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Chuck Hagel bekanntgegeben und damit vorherige Medienberichte bestätigt. Der US-Präsident würdigte Hagel am Montag als „beispielhaften Verteidigungsminister“, der das Pentagon mit „ruhiger Hand“ geführt habe. Wer die Nachfolge von Hagel, der der einzige Republikaner im engeren Sicherheitsteam von Obama war, antreten soll, ist bislang noch
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Tel Aviv  – Das Kabinett des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge Israel zu einem ausdrücklich „jüdischen Staat“ erklärt werden soll. „Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, sagte Netanjahu am Sonntag in Jerusalem. Dem Entwurf zufolge, der noch vom Parlament gebilligt werden muss, soll Arabisch keine offizielle Landessprache mehr sein.
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Kabul  – Das afghanische Parlament hat den Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato zugestimmt und damit den Weg für einen internationalen Militäreinsatz im Land ab Januar 2015 freigemacht. 142 der insgesamt 156 Abgeordneten stimmten am Sonntag für das Abkommen. Darin wird festgelegt, dass ausländische Soldaten in Afghanistan nicht vor Gericht gestellt werden können. Die
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Brisbane  – Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im australischen Brisbane vorzeitig und noch vor Unterzeichnung des Abschlussprotokolls verlassen. Er müsse am Montag schließlich wieder arbeiten, sagte Putin am Sonntag vor Journalisten. Der russische Präsident sei auch dem gemeinsamen Mittagessen ferngeblieben, „aber unser Finanzminister hat daran
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Brisbane – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin sind am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane zu Gesprächen über die Ukraine zusammengekommen. Zu dem Treffen, dass über drei Stunden dauerte, stieß später noch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Putin habe in aller Deutlichkeit die Position des Kremls in dieser Krise dargelegt,
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Brüssel – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Bruchs der Waffenruhe in der Ukraine in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat“, sagte der Nato-Generalsekretär der „Bild“-Zeitung. „Präsident Putin hat
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Washington  – US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von bis zu 1.500 Soldaten in den Irak autorisiert. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sollen die Soldaten selbst nicht als Kampftruppe agieren, sondern das irakische Militär und die kurdischen Kräfte im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) trainieren, beraten und unterstützen. Obama werde den US-Kongress
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Washington – Die Republikaner haben die Mehrheit im US-Senat erreicht. Bei der Wahl am Sonntag wurden 36 der 100 Mandate im Oberhaus neu bestimmt. Die Republikaner gewannen mindestens sechs Mandate von den Demokraten von US-Präsident Barack Obama hinzu und kommen damit auf mindestens 52 Sitze. Da es im Bundesstaat Louisiana zu einer Stichwahl kommt, wird
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Donezk/Lugansk  – In den ostukrainischen Separatistenregionen haben prorussische Milizen am 2. November Wahlen abgehalten. Dabei setzte sich laut Nachwahlbefragungen Rebellenführer Sachartschenko mit mehr als 80 Prozent der Stimmen durch. Während Russland die Wahlen anerkennen willst, kritisierte die Regierung in Kiew die Abstimmung als „illegitim“. Zudem kritisierte die Regierung die Anwesenheit ausländischer Wahlbeobachter, die zu „unerwünschten
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Ouagadougou  – Die Armee im westafrikanischen Burkina Faso hat die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Das erklärte Armeechef Honoré Traoré am 30. Oktober. Für einen Zeitraum von maximal zwölf Monaten solle eine Übergangsregierung gebildet werden. Es sei eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden. Zuvor hatten Regierungsgegner das Parlamentsgebäude gestürmt und in Brand gesetzt. Sie hatten
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Kiew – Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine ist der prowestliche „Block Petro Poroschenko“ mit dem Spitzenkandidat Vitali Klitschko stärkste Kraft geworden. Der Block des neugewählten Präsidenten Poroschenko kam danach auf rund 23 Prozent der Stimmen. Die nationalistische „Volksfront“ von Ministerpräsident Jazenjuk wurde mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft. Auch die prorussischen Kräfte schafften höchstwahrscheinlich den
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Brasilia  – Nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien bleibt Dilma Rousseff im Amt. Sie erreichte in der Stichwahl am Sonntag rund 51 Prozent der Stimmen. Ihr Herausforderer Aécio Neves schnitt mit rund 49 Prozent aber überraschend gut ab. Damit tritt Rousseff ihre zweite Amtszeit an, die offiziell bis Ende 2018 dauert. Eine dritte Kandidatur ist für
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Brüssel/Mailand/Athen  – Innerhalb der Regierungen der Euro-Zone gibt es dem Vernehmen nach eine Mehrheit, die Griechenland weiterhin unter ihrer Aufsicht behalten will. Griechenland sei trotz aller Erfolge in der Haushaltskonsolidierung – anders als von Ministerpräsident Antonis Samaras angestrebt – noch nicht in der Lage, allein an den Kapitalmärkten bestehen zu können, sagten mehrere Personen aus
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