Berlin – Der vereidigte neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, präsentiert sich in der Krim-Frage kompromisslos. „Die Krim wird immer ukrainisch bleiben“, sagte Poroschenko am 7. Juni in seiner Antrittsrede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Die Separatisten im Osten des Landes forderte er auf, ihre Waffen nieder zu legen und versicherte ihnen im Gegenzug
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Damaskus  – Der syrische Machthaber Bashar al-Assad hat die Präsidentschaftswahl dem Vorsitzenden des Parlaments zufolge mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die EU hatte bereits angekündigt, dass Wahlergebnis nicht anerkennen zu wollen. Die Abstimmung sei unrechtmäßig und undemokratisch gewesen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Wahl hatte nur in von der Regierung kontrollierten Gebieten des
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Warschau – Die USA wollen als Reaktion auf die Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in Osteuropa ausbauen. Das kündigte US-Präsident Barack Obama während eines Besuchs in der polnischen Hauptstadt Warschau an. Der Plan, der „Initiative zur Rückversicherung Europas“ heißt, sieht unter anderem vor, dass die US-Marine stärker an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte beteiligt wird. Insgesamt wollen die
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Bangkok  – In Thailand hat die Militärregierung die nach dem Putsch verhängte Ausgangssperre in einigen Touristengebieten gelockert. Dies gelte für die Küstenregion in Pattaya sowie die Inseln Phuket und Samui, erklärte ein Sprecher des „Nationalen Rats für Frieden und Ordnung“  im thailändischen Fernsehen. Mit der Maßnahme sollen negative Auswirkungen für die Tourismusindustrie verhindert werden. Im
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Brüssel  – Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel vor einem Austritt seines Landes aus der Union gedroht, sollte Jean-Claude Juncker Kommissionschef werden. Damit setzte er auch Bundeskanzlerin Merkel unter Druck, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionschef könne den Verbleib Großbritanniens
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Paris – Frankreich setzt nach dem Erfolg der rechtsextremen Partei Front National (FN) bei der Europawahl die Arbeit an einem Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene aus. Für das Vorhaben, das der heutige französische Präsident François Hollande vor zwei Jahren in Aussicht gestellt hatte, gebe es keine Mehrheit mehr, sagte der französische Innenminister Bernard
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Berlin  – Im 60. Jahr ihres Bestehens soll die umstrittene Bilderberg-Konferenz in einem Hotel in Kopenhagen stattfinden. Dies ergaben Recherchen des Magazins „Cicero“. Am letzten Mai-Wochenende sollen in dem Hotel demnach rund 120 führende Persönlichkeiten aus Europa und Nordamerika zusammenkommen. Wie das Magazin erfuhr, ist das Fünf-Sterne-Haus in der dänischen Hauptstadt dafür mehrere Tage komplett
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Moskau – Russland will die neu gewählte ukrainische Führung anerkennen. Moskau sei zu einem Dialog mit dem designierten Präsidenten Petro Poroschenko bereit, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Das hatte vor der Wahl bereits der russische Präsident Wladimir Putin erklärt. Auch Poroschenko hatte angekündigt, Gespräche mit Moskau führen zu wollen. Der Unternehmer Poroschenko war am
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Bangkok  – In Thailand hat König Bhumibol Adulyadej am Montag Militärchef Prayuth Chan-Ocha als Vorsitzenden eines regierenden Militärrats bestätigt. Das erklärte Prayruth in einer Rede an die Nation. Der Militärrat werde Frieden und Ordnung im Land wieder herstellen, so der Militärchef. Sollte es jedoch wieder zu Protesten kommen, werde er mit Gewalt reagieren müssen. Am
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Kiew – Mit seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geht für den früheren Boxweltmeister Vitali Klitschko „ein Traum in Erfüllung“. Das schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“. „Ich bin überwältigt von dem Vertrauen, das mir entgegen gebracht wurde“, so Klitschko weiter. Die Wahlergebnisse für den designierten ukrainischen Präsidenten Petro
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Kiew  – Der Oligarch Petro Poroschenko, der am Sonntag schon im ersten Wahlgang zum ukrainischen Präsidenten gewählt worden ist, hat noch für dieses Jahr vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Darüber hinaus erklärte er, er werde sich trotz der aktuellen Problem um eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und um ein Ende der Auseinandersetzungen mit den Separatisten im
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Paris  – Bei der Europawahl in Frankreich liegt die rechtsextreme Partei Front National (FN) Prognosen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zufolge vorn. Demnach erhielt die Partei von Marine Le Pen 25 Prozent der Stimmen. 2009 hatte die FN nur 6,3 Prozent erreicht. Die UMP des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy liegt demnach bei 20,3, die Parti Socialiste des derzeitigen
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Washington- Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten in den USA durch den Geheimdienst NSA gestimmt. 303 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Reform, 121 stimmten dagegen. Nun muss noch der Senat über die Reform entscheiden. Die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich. Tritt die Reform in Kraft, kann die
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Neu-Delhi  – Die größte Oppositionspartei in Indien, die Bharatiya Janata Party (BJP), wird offenbar die Parlamentswahlen gewinnen. Demnach kann der Anführer der BJP, Narendra Modi, neuer Premierminister werden. Modi selbst ließ am Freitagmittag über seinen Twitteraccount vermelden: „Indien hat gewonnen!“. Zwischenergebnissen zufolge werde die aktuell regierende Kongresspartei nur rund 100 der insgesamt 543 Parlamentssitze bekommen.
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Brüssel – Die EU hat nach dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wie die EU-Außenminister  auf ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperrungen in der EU belegt. Außerdem wurden zwei Unternehmen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf eine schwarze Liste gesetzt, da diese davon profitiert
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Kiew  – Nach Angaben der Separatisten hat sich in dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit ihrer Region ausgesprochen. Laut dem Leiter der selbsternannten Wahlkommission, Roman Ljagwin, stimmten 89 Prozent in der Region Donezk für die Autonomie. Für das Referendum in der Region Luhansk lagen zunächst keine Ergebnisse vor. In
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Sassnitz – Aus dem Freundschaftsbesuch von Frankreichs Staatspräsident François Hollande bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun offenbar doch ein Arbeitsbesuch geworden. Wie die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtet, arbeiten die beiden Regierungschefs angeblich an einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag veröffentlicht werden soll. Inhaltlich soll nicht nur der enge Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland
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Brüssel  – Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die europäischen Verbündeten aufgerufen, sich stärker gegen eine Bedrohung durch Russland zu wappnen. „Was in der Ukraine geschehen ist, muss ein Weckruf für Europa sein“, sagte Rasmussen im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verband dies mit dem Appell an die Nato-Mitgliedsstaaten: „Fahrt eure Verteidigungsausgaben nicht immer
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Washington  – Der US-Senator John McCain hat den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Ukraine-Krise scharf kritisiert: Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm „peinlich“, sagte McCain unmittelbar bevor die Kanzlerin am Freitagnachmittag von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus empfangen wird. Er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen
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Berlin  – Die bevorstehende Washington-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der „Welt“ bereits im Vorfeld zu Verstimmungen im Weißen Haus geführt. Bei ihrem einzigen öffentlichen Auftritt in der US-Hauptstadt spricht Merkel am Freitag vor der US-Chamber of Commerce. Die Handelskammer wird jedoch im Weißen Haus als erbitterter Feind von Präsident Barack Obama
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Seoul – Die sieben führenden Industrienationen, G7, haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diese sollen angesichts der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im nächsten Monat rasch umgesetzt werden, hieß es in einer in Seoul veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zur Begründung dieser Entscheidung wurde angeführt, dass Russland im Gegensatz zur Ukraine keine konkreten Maßnahmen zur
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Jerusalem  – Nach der Einigung der Palästinenserorganisation Hamas und der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) auf die Bildung einer Einheitsregierung hat Israel geplante Friedensgespräche mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde abgesagt. Die Einigung der Palästinensergruppen war in Israel auf scharfe Kritik gestoßen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erklärt, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse sich entscheiden, ob er Frieden mit Israel
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Moskau/Washington  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anschuldigungen des Westens zurückgewiesen, Moskau unterstütze die pro-russische Separationsbewegung im Südosten der Ukraine. Dies seien „Spekulationen“, die auf „falschen Informationen“ beruhen, teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit US-Präsident Barack Obama mit. Die USA hatten Moskau zuletzt mehrfach beschuldigt, die politischen Unruhen in der Ukraine zu
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Kiew  – Der Übergangspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, hat sich überraschend zu einem Referendum über die künftige Staatsform des Landes bereit erklärt. Turtschinow sagte am Montag, das Referendum könnte am 25. Mai abgehalten werden, dem Tag, an dem in der Ukraine auch die Präsidentschaftswahl stattfinden soll. „Wir haben nichts gegen ein Referendum.“ Er sei überzeugt,
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Athen  – Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist geglückt: Am Donnerstag hat sich das krisengeplagte Land zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 Geld von privaten Investoren beschafft. Das griechische Finanzministerium teilte mit, dass Athen drei Milliarden Euro eingesammelt habe, rund 500 Millionen Euro mehr als im Vorfeld angepeilt. Die privaten Investoren erhalten demnach
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Budapest  – Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ist offenbar die eindeutige Siegerin in der Parlamentswahl in Ungarn. Nach der Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kommt die Fidesz-Partei auf 44,5 Prozent, teilte die Wahlbehörde in Budapest mit. Demnach erreicht das Mitte-links-Bündnis um die sozialistische Partei MSZP 25,8 Prozent, die rechtsradikale Jobbik kommt auf
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Kabul  – Bei den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan zeichnet sich eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung ab. Trotz Drohungen der Taliban-Milizen und schlechten Wetters strömten die Menschen zu den Urnen, um über die Nachfolge von Hamid Karsai abzustimmen, der gemäß der Verfassung nicht wieder antreten durfte. Nach ersten Angaben hätten rund 58 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
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Paris  – Der französische Präsident François Hollande hat am Montag den bisherigen Innenminister Manuel Valls mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Valls soll die Nachfolge des bisherigen Premierministers Jean-Marc Ayrault, der zuvor wegen der Niederlage seiner Sozialistischen Partei bei den Kommunalwahlen am Sonntag zurückgetreten war, übernehmen. Hollande erklärte in einer Fernsehansprache, er habe die
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Paris  – Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Damit zieht er die Konsequenz aus der Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen. Mit ihm wird offenbar auch das gesamte Kabinett zurücktreten. Wie die Zeitung „Le Monde“ berichtet, hat der französische Präsident François Hollande den bisherigen Innenminister Manuel Valls mit der Bildung
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Ankara – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei siegte die Regierungspartei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die AKP, mit einem  Stimmenanteil von 44 Prozent, berichtete das türkische Staatsfernsehen. Erdogan, dessen Partei von einem Bestechungsskandal erschüttert wird, hatte erklärt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, sollte die AKP unter das Ergebnis von 2009 (38,8 Prozent)
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