Berlin  – Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen plant, zusammen mit Deutschland den Ausstieg aus der EU voranzutreiben. Die Vorsitzende der Partei „Front National“ sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass sie für dieses Vorhaben mit der „Alternative für Deutschland“ kooperieren wolle: „Ich hoffe auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Kollegen.“ Für die
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Caracas – In Venezuela sind drei Luftwaffen-Generäle verhaftet worden. Den Männern werde vorgeworfen, einen Staatsstreich gegen die Regierung vorbereitet zu haben, sagte Staatschef Maduro im staatlichen Fernsehen. Die Männer hätten Verbindungen zum „ultrarechten Flügel“ und geplant, die Luftwaffe gegen Einrichtungen der Regierung einzusetzen. „Sie haben ausgesagt, diese Woche wäre entscheidend für ihre Putsch-Vorbereitungen gewesen“, so
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Berlin/Ukraine –   – In dem Telefonat mit einem langjährigen Weggefährten sagte die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sie sei „bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack in die Stirn zu schießen“. Zudem gab sie an: „Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und
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Paris  – Im ersten Wahlgang bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Front National (FN) in vielen Städten stark abgeschnitten. Dagegen haben die Sozialisten von Präsident François Hollande Verluste hinnehmen müssen. Kurz nach der Schließung der Wahllokale um 20 Uhr deutete sich an, dass die Partei nur auf 43 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung lag
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Berlin  – Litauens Außenminister Linus Linkevicius sieht trotz des schweren Konflikts mit Russland über die Ukraine und die Krim keine unmittelbare Gefahr für die baltischen Staaten. Linkevicius sagte der „Süddeutschen Zeitung“, natürlich seien die Bevölkerungen in Litauen, Lettland und Estland beunruhigt. Außerdem könne man durch Äußerungen über große Befürchtungen weitere Unruhe schüren. Aber angesichts der
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Venedig  – Bei einer Online-Abstimmung in der Region Venetien in Norditalien hat sich eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit von Rom und für die Gründung eines unabhängigen Staates ausgesprochen. An der von örtlichen Parteien organisierten Abstimmung, die rechtlich keine bindende Wirkung hat, nahmen zwei Millionen Menschen teil, hieß es bei der Veröffentlichung des Endergebnisses. Demnach
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Moskau  – Russland verhängt im Gegenzug zu den Sanktionen der USA und der EU nun ebenfalls Sanktionen – und zwar gegen  gegen US-Politiker. Wie das russische Außenministerium  mitteilte, soll es als Reaktion auf die von Seiten der USA verhängten Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Regierung und Unterstützer der Regierung nun Einreisesperren gegen zehn US-Bürger geben.
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Moskau  – Laut des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ein „untrennbarer Teil Russlands“. Das sagte Putin in seiner Rede vor der russischen Staatsduma in Moskau zum Referendum auf der Krim. Dieses habe internationalen Normen entsprochen und nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, betonte Putin. Dass sich 96 Prozent der Krim-Bewohner für einen Anschluss
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Pjöngjang – Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat bei der Parlamentswahl am Sonntag angeblich 100 Prozent Zustimmung erhalten. Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete am Montag, alle Bewohner des Wahlkreises des Machthabers hätten sich beteiligt und für ihn gestimmt. Bei den Wahlen hatte es in den Wahlkreisen jeweils nur einen Kandidaten gegeben, die Bürger
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Brüssel  – Die Nato schaltet sich mit einem Drei-Stufen-Plan in die Krise zwischen Russland und der ukrainischen Übergangsregierung ein. „Wir haben seit Sonntag mehrere wichtige Schritte unternommen“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“. „Erstens bleiben wir wachsam. Die Auswirkungen der Krise auf die Allianz werden von uns gründlich untersucht.“ Das
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Bern  – In der Schweiz ist der bezahlte Sex mit 16- bis 18-jährigen Prostituierten künftig strafbar. Eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts hat der Schweizer Bundesrat am Freitag beschlossen. Die neue Regelung, wonach Freier mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden können, soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Die Minderjährigen selber
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Kairo  – Der bisherige ägyptische Bauminister Ibrahim Mahlab ist am Dienstag von Übergangspräsident Adli Mansur mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Mahlab kündigte an, bereits in den nächsten Tagen die neue Regierung vorzustellen. Darüber hinaus versprach er, an einer Verbesserung der Sicherheitslage im Land zu arbeiten und gegen Terrorismus vorzugehen. Am 24. Februar
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Kampala  – Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am 24. Februar  ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine härtere Bestrafung homosexueller Handlungen vorsieht. Das Gesetz, das bereits Mitte Dezember vom Parlament des afrikanischen Landes verabschiedet wurde, sieht unter anderem eine lebenslange Haftstrafe für „Wiederholungstäter“ vor. Bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Gesetz droht eine Haftstrafe von
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Kiew  – Der neue Chef des ukrainischen Parlaments, Alexander Turtschinow, ist von den Abgeordneten zum Übergangspräsidenten bestimmt worden. Die Parlamentarier waren dafür, die Vollmachten des ukrainischen Staatsoberhaupts temporär auf den Chef des ukrainischen Parlaments zu übertragen. Turtschinow hatte die Abgeordneten zuvor aufgefordert, sich bis zum Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit zu verständigen. Am
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Brüssel/Bern  – Nach dem Schweizer Votum gegen Masseneinwanderung will die Europäische Union Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 und dem Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus aussetzen. Das teilte die Kommission am Sonntagabend mit. Damit reagiert die Kommission auf die Entscheidung der Schweiz, nach dem „Ja“ für die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ein Arbeitsmarktabkommen mit
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Brüssel  – Das belgische Parlament hat am Donnerstag einem Gesetz, das aktive Sterbehilfe für schwerkranke Minderjährige erlaubt, zugestimmt. 86 der 142 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 44 stimmten dagegen, 12 Delegierte enthielten sich. Zuvor hatte bereits der Senat seine Zustimmung gegeben. Mit der Gesetzesänderung soll im Falle einer Zustimmung von Eltern und Medizinern eine aktive
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Rom  – Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle am 14. Februar das offizielle Rücktrittsgesuch einreichen, teilte sein Büro mit. Er habe den Präsidenten Giorgio Napolitano bereits über seine Entscheidung informiert, so Letta. Zuvor hatte der Chef des italienischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, den Führungsausschuss seiner Partei aufgefordert, der Regierung
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Bern  – Die Schweizer haben sich am Sonntag knapp für eine Begrenzung der Zuwanderung von Bürgern aus den Länder der Europäischen Union entschieden. Zwischen 50,5 bis 50,9 Prozent sagten Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern zufolge „Ja“ zur Vorlage „Gegen Masseneinwanderung“. Die Wahlforscher sprechen von einer Rekordbeteiligung von knapp 60 Prozent an dieser umstrittenen Abstimmung. Angestoßen wurde
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Washington – Die Europa-Beauftragte der Vereinigten Staaten, Victoria Nuland, hat offenbar die Europäische Union grob beleidigt. In einem auf der Videoplattform YouTube aufgetauchten Mitschnitt eines Telefonats zwischen Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, besprechen die beiden Diplomaten zunächst die Lage in der Ukraine. Am Ende des Mitschnitts sagt Nuland schließlich „Fuck the EU“.
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Ankara  – Das türkische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das eine deutliche Ausweitung der Internet-Kontrolle in der Türkei vorsieht. Der mit den Stimmen von Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor. Zudem sollen türkische Internetanbieter dazu verpflichtet werden, die Nutzer-Daten für bis zu
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München  – Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat dem Westen bei der Sicherheitskonferenz in München vorgeworfen, in der Krise in der Ukraine einseitig Partei zu ergreifen. Er fragte, was gewalttätige Proteste mit Demokratie zu tun hätten und warum die Besetzung von Regierungsgebäuden, Angriffe auf Polizisten und rassistische Parolen nicht verurteilt würden. Die EU-Staaten, die dies
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Paris  – Frankreichs Präsident Francois Hollande hat auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz am Dienstag den bereits in der Neujahrsansprache angekündigten neuen Wirtschaftskurs verteidigt und Fragen zu seinem Privatleben abgeschmettert. Zu der Pressekonferenz hatten sich rund 600 Journalisten angemeldet und sogar internationale Nachrichtensender wie CNN und BBC World hatten live übertragen, weil sie sich ein
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Moskau  – Zu den Olympischen Spielen im russischen Sotschi dürfen Demonstrationen und Protestmärsche durchgeführt werden – solange diese genau mit den Behörden abgestimmt werden. Ein entsprechendes Dekret habe der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieben, teilte der Kreml mit. Demnach würden die Sicherheitskräfte über Ort und Strecke der angemeldeten Proteste entscheiden. Zudem müssten die Aktionen bis
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Peking  – China hat seine Reformen hinsichtlich der Lockerung der Ein-Kind-Politik sowie der Abschaffung der Umerziehungslager formell beschlossen. Wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, hat der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses die Abschaffung der Umerziehungslager und die Lockerung der Ein-Kind-Politik beschlossen. Beide Reformen waren Mitte November nach einem Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen
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Washington  – US-Präsident Barack Obama hat den von Demokraten und Republikanern mühsam ausgehandelten Haushaltskompromiss für die Jahre 2014 und 2015 unterzeichnet. Der US-Präsident habe den Budgetplan für die kommenden Jahre während seines Weihnachtsurlaubs unterzeichnet, wie das Weiße Haus mitteilte. Mit dem Budgetrahmen ist die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise in den USA vorerst gebannt. Im Oktober
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Rom  – Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung im italienischen Senat gewonnen. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet, erhielt er 173 von 300 Stimmen. Bereits am Mittag hatte Letta eine Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entscheiden können. Dabei erhielt er 379 von 591 abgegebenen Stimmen. Durch die Abstimmung wollte sich der Ministerpräsident
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  Peking – Trotz der prominenten Fürsprache ihres Vizepräsidenten Joe Biden droht 23 US-Journalisten in China die Ausweisung. Keinem seiner Kollegen, so ein Korrespondent der „New York Times“, sei es bis Freitag voriger Woche gelungen, die Verlängerung ihres Visums zu beantragen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dasselbe gelte für die China-Büros des Wirtschaftsdiensts Bloomberg, das
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Kiew  – In der Ukraine hat sich die Oppositionspartei „Udar“, an deren Spitze der Boxer Vitali Klitschko steht, am Samstag für vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen ausgesprochen. Medienberichten zufolge haben sich ukrainische Oppositionsparteien darüber hinaus auf einen Generalstreik als Protestaktion gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und seinen pro-russischen Kurs geeinigt. Dieser Einigung war die gewaltsame Auflösung einer
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Rom  – Der italienische Senat hat nach monatelanger Debatte für einen sofortigen Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi gestimmt. Mit dem Beschluss verliert Berlusconi seine politische Immunität, der Ausschluss kam zustande, nachdem der 77-Jährige in letzter Instanz wegen Steuerbetruges rechtskräftig im „Mediaset-Prozess“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Verurteilte Politiker dürfen in Italien seit 2012
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Washington  – Die USA drohen Afghanistan mit dem Abzug aller ihrer Truppen, sollte das gemeinsame Sicherheitsabkommen nicht noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. „Ohne eine schnelle Unterzeichnung haben die USA keine andere Wahl, als die Planung für eine Zukunft nach 2014 zu beginnen, in der keine Soldaten der USA oder der NATO mehr in Afghanistan
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