Washington – Nicht nur in Deutschland, auch in den USA selbst hat die Enthüllung über das Spionage-Programm der Vereinigten Staaten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Präsidenten ausgelöst. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts ORC im Auftrag von CNN knickt der Wert bei der Frage, ob der Präsident „ehrlich und vertrauenswürdig“ sei, von 58
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Moskau – Russland bezweifelt die Vorwürfe der USA, die das Regime um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verdächtigt Chemiewaffen eingesetzt zu haben. „Offen gesagt ist das, was die Amerikaner uns vorgelegt haben, nicht überzeugend“, teilte der außenpolitische Berater vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow,  in Moskau mit. Zuvor hatte der führende russische Außenpolitiker Alexej
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Berlin – Die US-Regierung hat zum ersten Mal öffentlich erklärt, dass sie von einem Chemiewaffen-Einsatz in Syrien ausgeht. Nach intensiven Untersuchungen sei sich der US-Geheimdienst sicher, dass das Assad-Regime mehrmals unter anderem das Nervengas Sarin eingesetzt habe, teilte das Weiße Haus  mit. Dabei seien 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen. Assad habe eine „rote
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Bern – Die Schweiz und Luxemburg sind die beiden OECD-Länder, welche finanziell am meisten von ihren Einwanderern profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem „Internationalen Migrationsausblick 2013“. So steigerten die Migranten die Schweizer Steuereinnahmen um mindestens 6,5 Milliarden Franken. Dies macht einen Anteil von 1,9 Prozent am
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Berlin – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, ein Informantenschutzgesetz in den USA einzuführen. Die jüngsten Enthüllungen über das Abhörsystem „Prism“ würden laut ROG zeigen, dass Journalisten und ihre Quellen weltweit nicht vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt seien. „Journalistische Quellen systematisch auszuforschen gefährdet die Kontrollfunktion der Presse in
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Athen – Die Abschaltung des staatlichen Rundfunksenders ERT ist in Griechenland auf breite gesellschaftliche Kritik gestoßen. Parteien und Gewerkschaften forderten die Regierung dazu auf, ihre überraschende Entscheidung zu revidieren. Die griechische Regierung hatte sich zu dem Schritt entschlossen um die Sparvorgaben der EU erfüllen zu können. Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras forderte Präsident Karolos Papoulias
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  Canberra – Bei einer Spendengala für den australischen Oppositionskandidaten Mal Brough im März sind Wachteln serviert worden, die laut Speisekarte den Namen der Premierministerin Julia Gillard trugen. Die Namen der kulinarischen Köstlichkeiten:  „Kleine Brüste“ und „Fette Oberschenkel“. Gillard zeigte sich empört und bezeichnete den Vorfall als „grob sexistisch“. Auch der Oppositionsführer Tony Abbott nannte
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  Moskau – Russland liefert mindestens zehn weitere Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Damit werde ein bestehender Vertrag erfüllt, sagte MiG-Generaldirektor Sergej Korotkow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Kampfjets sollen dem Vernehmen nach mit Luft-Luft-Raketen und Luft-Boden-Raketen ausgestattet werden. Die Liefervereinbarung, die einem Umfang von 600
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Berlin/Brüssel – Die Chefs von zwei zentralen EU-Institutionen haben die deutsch-französische Wiederannäherung und die gemeinsame Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU gelobt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) : „Gut, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit auf die französischen Vorschläge eingeht. Es geht nur mit einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit.“ Auch, Werner Hoyer,
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  Berlin/Budapest – Ein Nazi-Vergleich von Ungarns Premier Viktor Orbán belastet zurzeit die deutsch-ungarischen Beziehungen. Orban verteidigte sich gegen die deutsche Kritik am Rechtsruck des Landes unter seiner Regierung mit einer brüsken Nazi-Konfrontation. „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht noch einmal zu schicken. Es
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Paris – Frankreichs Präsident Hollande geht davon aus, dass die Wirtschaft in seinem Land in diesem Jahr wahrscheinlich auf der Stelle treten wird. Ein Nullwachstum sei wahrscheinlich, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Zuvor hatte bereits die französische Statistikbehörde INSEE mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt das zweite Quartal in Folge um 0,2 Prozent gesunken ist. Und
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Kabul – In Afghanistan ist am gestrigen Samstag ein deutscher Soldat bei Kämpfen mit Aufständischen getötet worden. Das teilte die Bundeswehr am Sonntag mit. Deutsche Spezialkräfte haben demnach am Samstagmittag (deutscher Zeit) eine afghanische Operation begleitet und unterstützt. Aufständische hätten dabei das Feuer auf die afghanischen und ISAF-Kräfte eröffnet. Bei der anschließenden Erkundung gerieten die
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  Brüssel/Budapest – Die EU-Kommission geht erneut rechtlich gegen Ungarn vor. Nach Informationen der „Welt“ aus EU-Diplomatenkreisen werden in diesen Tagen drei Briefe nach Budapest geschickt. Sie sind ein allererster Schritt im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens. In den Warnbriefen fordert Brüssel die Regierung von Viktor Orbán auf, eine rechtliche Analyse der jüngsten, auf EU-Ebene heftig umstrittenen
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  Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gerügt. Nach Ansicht der Richter werde die 52-Jährige willkürlich in Haft gehalten. Das Urteil der Straßburger Richter ist allerdings nicht juristisch bindend. Timoschenko hatte selbst vor dem Gericht in Straßburg geklagt. Die Ex-Regierungschefin sitzt seit
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Paris – In Frankreich sind seit Montag die Angaben zum Vermögen der Minister erstmals öffentlich einsehbar. Die Webseite der Regierung listet die Besitzverhältnisse von 37 Ministern und des Premierministers Jean-Marc Ayrault auf. Informiert wird dabei über Immobilien, Sparbeträge, Schmuck, Aktien und Autos. Den Angaben zufolge befinden sich mehrere Millionäre unter den Regierungsvertretern. Der vermögendste ist
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  Caracas – Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat sich der Vertraute und Wunschnachfolger des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez, Nicolás Maduro, hauchdünn durchgesetzt. Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen kommt der Sozialist Maduro auf 50,66 Prozent der Stimmen, für seinen Herausforderer Capriles stimmten 49,07 Prozent, teilte die Wahlbehörde mit. Die Wahlbeteiligung lag bei
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Kabul – Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat scharfe Kritik am westlichen Einsatz in seinem Land geübt. Dem Antiterrorkampf mangle es an einer nachvollziehbaren Strategie. „Der Westen hat nicht die Rückzugsgebiete der Terroristen bekämpft, nicht ihre Trainingscamps“, sagte der Staatschef der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Gespräch im Kabuler Präsidentenpalast. Das eigentliche Problem liege im Nachbarland
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  Bordeaux – Die Staatsanwaltschaft in der französischen Atlantikstadt Bordeaux hat Ermittlungen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet. Dabei geht es um angebliche finanzielle Vorteilnahme im Wahlkampf 2007. Sarkozy soll die körperliche und geistige Schwäche der Milliarden-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um die alte Dame um erhebliche Geldbeträge zur Finanzierung seiner Kampagne erleichtert zu haben. Die
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  Kiew – Der ukrainische Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die EU zu Sanktionen gegen die Führungseliten seines Landes aufgefordert. Er begründete seine Forderung gegenüber der F.A.S. mit der „Verfolgung politischer Gegner sowie der Verletzung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in der Ukraine“. Dazu zählte er die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und ihres
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Berlin – Das Assad-Regime in Syrien wird vom Iran kontinuierlich militärisch unterstützt: Lieferungen des Mullah-Regimes finden „quasi täglich“ statt, wie unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet wird. Die Lieferungen erfolgten über den Irak durch Flüge in Fracht- und Passagiermaschinen und teilweise in Lkws auf dem Landweg. Geliefert würden vor allem Munition, darunter solche für Mörser, und
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Port Stanley – Bei der Volksabstimmung zum nationalen Verbleib der Falklandinseln hat eine überwältigende Mehrheit für Großbritannien gestimmt. 99,8 Prozent der Insulaner, die das Referendum selbst eingeleitet hatten, entschied sich dafür britisch zu bleiben. Obwohl die „Malwinen“ geographisch in Südamerika liegen und seit fast 200 Jahren von Argentinien beansprucht werden, gelten sie als Relikt der
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Budapest – Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Insgesamt votierten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition blieb der Abstimmung fern. Damit sind nun unter anderem Einschränkungen in der Bildungs- und Familienpolitik sowie härtere Maßnahmen gegenüber Obdachlosen verfassungsmäßig verankert. Zudem wurden die
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Nairobi – Der kenianische stellvertretende Ministerpräsident Uhuru Kenyatta hat die Präsidentenwahl in Kenia im ersten Wahlgang gewonnen. Wie die nationale Wahlkommission am Samstag mitteilte, erreichte Kenyatta die erforderliche absolute Mehrheit. Konkurrent Raila Odinga kam demnach auf rund 43 Prozent der Stimmen. Kenyatta gilt als einer der reichsten Männer Afrikas, ist aber umstritten. Anfang Juli wurde
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Pjöngjang – Als Reaktion auf die neuen UN-Sanktionen hat Nordkorea einseitig den Nichtangriffspakt mit Südkorea aufgekündigt. Alle Nichtangriffs-Übereinkommen zwischen den beiden Ländern seien aufgehoben, zitierte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA das nordkoreanische „Komitee zur friedlichen Wiedervereinigung Koreas“. Das kommunistische Regime in Pjöngjang kappte zudem das sogenannte „Rote Telefon“ als ständige Verbindung zu Südkorea. Der Aussöhnungsvertrag
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Washington – Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hat erklärt, dass die USA einen etwaigen Atomschlag von Nordkorea abwehren könnten. „Die Vereinigten Staaten sind voll und ganz in der Lage, sich im Falle eines Raketenschlags von Seiten Nordkoreas zu schützen“, sagte Carney in Washington. Die USA würden zusammen mit der internationalen Völkergemeinschaft gegen die
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Pjöngjang – Vor dem Hintergrund möglicher neuer Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat hat Nordkorea den USA mit einem „präventiven“ Atomschlag gedroht. „Solange die USA einen Atomkrieg anstreben, haben unsere revolutionären Streitkräfte das Recht auf einen präventiven Atomschlag“, hieß es am Donnerstag in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Mitteilung. Am 12. Februar hatte das kommunistische
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Mailand – Ein Mailänder Gericht hat den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Abhör-Prozess zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter folgten damit der Forderung der Anklage. Berlusconi kann gegen das Urteil jedoch noch Berufung einlegen. Im sogenannten „Unipol-Prozess“ – benannt nach dem gleichnamigen Versicherungsunternehmen, dessen Manager in den Fall verwickelt ist – ging
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  New York – Der UN-Sicherheitsrat hat die Geiselnahme von über 20 UN-Blauhelmsoldaten in Syrien scharf verurteilt und die umgehende Freilassung der Soldaten gefordert. Das Gremium war am Mittwochabend (deutscher Zeit) zu einer Sondersitzung zusammengekommen, in der der UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Vorgänge unterrichtete. Entgegen erster Medienberichte, nach denen
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Peking – China will seine Rüstungsausgaben im Jahr 2013 noch einmal deutlich erhöhen. Wie Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Dienstag mitteilte, soll der Militärhaushalt des Landes um 10,7 Prozent auf umgerechnet rund 91,3 Milliarden Euro steigen. Im vergangenen Jahr waren die chinesischen Militärausgaben um 11,2 Prozent gewachsen.
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Almaty/Wien – Die 5+1 Gruppe, die aus den UN-Vetomächten und Deutschland besteht, und der Iran haben sich auf weitere Gespräche zum umstrittenen Atomprogramm Teherans geeinigt. Neben einem Treffen auf Expertenebene am 17. und 18. März in Istanbul seien neue Gespräche am 5. und 6. April in Almaty geplant, wie Vertreter beider Seiten am Mittwoch bestätigten.
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