New York – Die internationale Syrien-Friedenskonferenz wird nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) am 22. Januar in Genf stattfinden. Auf der Konferenz werden sich die syrische Regierung und die Opposition zum ersten Mal seit Ausbruch des Konflikts an einen Verhandlungstisch setzen, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag in New York mit. Ban erklärte, dass
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London/Teheran – Zwei Jahre nach dem Abbruch aller direkten diplomatischen Beziehungen haben Großbritannien und der Iran eine Wiederannäherung vereinbart. Beide Staaten benannten Gesandte, die sie beim jeweilig anderen vertreten sollen. Dies kann als Vorstufe zum Austausch von Botschaftern betrachtet werden, zunächst sollen wechselseitig die diplomatischen Gebäude inspiziert werden. Die britische Botschaft im Iran war 2011
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Paris  – Auf dem EU-Gipfel haben Frankreich und Deutschland noch gemeinsam Empörung gezeigt – neu aufgetauchte Dokumente werfen ein neues Licht auf die Sache. Die Franzosen arbeiten offenbar mit US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefern ihnen systematisch Informationen. Unter dem Codenamen „Lustre“ hat die Regierung in Paris vor einiger Zeit einen Kooperationsvertrag – ein
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Ankara – Das milliardenschwere Nato-Projekt zur Anschaffung von Aufklärungsdrohnen (AGS) gerät in immer größere Turbulenzen. Jetzt kündigte die Türkei an, aus der Finanzierung der laufenden Kosten auszusteigen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Botschafter Belgiens, Ungarns, der Niederlande und Portugals kritisierten zudem am vergangenen Dienstag im Nato-Rat, dass sich immer häufiger Länder aus verabredeten Projekten zurückziehen.
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Washington  – Die USA haben den drohenden Staatsbankrott abgewendet: Der Finanzkompromiss zwischen den Demokraten und Republikanern im Kongress ist von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet worden. Das Gesetz beendet den sogenannten „Shutdown“ der US-Verwaltung und sieht eine Erhöhung der Schuldenobergrenze vor. Bevor Obama das Gesetz unterzeichnete, stimmten die beiden Kongresskammern dem ausgehandelten Kompromiss zu: Im Senat
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Washington  – Im Haushaltsstreit haben sich US-Präsident Barack Obama und die Republikaner angenähert, ein Durchbruch ist allerdings noch nicht erzielt worden. Obama und führende Vertreter der republikanischen Partei hatten sich am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus zu einem Gespräch getroffen, in dem die Republikaner dem US-Präsidenten ernsthafte Vorschläge zur Lösung des Finanzstreits unterbreiteten, wie US-Medien
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Washington  – Wie erwartet hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch nun offiziell Janet Yellen als Nachfolgerin von Ben Bernanke an der Spitze der US-Notenbank Fed vorgeschlagen. Die Personalie war schon zuvor bekannt geworden, nachdem es monatelange Spekulationen gegeben hatte. Die 67-jährige Yellen wird damit voraussichtlich von nächstem Jahr an die erste Frau an der Spitze
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Rom  – Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen: Beide Parlamentskammern in Rom sprachen Italiens Ministerpräsidenten Enrico Letta am Mittwoch das Vertrauen aus. Nach dem Senat gab am Abend das Abgeordnetenhaus der Regierung mit 435 zu 162 Stimmen Rückendeckung. Letta dürfte damit vorerst gestärkt aus der jüngsten Regierungskrise gehen. Berlusconi hatte am Mittag
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Washington  – Nachdem sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr deutscher Zeit) nicht auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen konnten, müssen Hunderttausende Beschäftigte von öffentlichen US-Einrichtungen in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Nationalparks, Museen oder die Raumfahrtbehörde NASA: schätzungsweise 800.000 Personen. Wichtige Einrichtungen wie Polizei oder
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Rom  – Italien droht der nächste Regierungs-Kollaps: Die fünf Minister der Partei von Silvio Berlusconi haben am Samstag ihren Rücktritt angekündigt. Das teilte Vize-Regierungschef Angelino Alfano mit, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Vorangegangen war ein Streit um den Umgang mit Silvio Berlusconi. Der Regierung von Enrico Letta droht damit der Zusammenbruch. Weitere Hintergründe zu dem Rücktritt
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New York – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung gewarnt, das Zeitfenster für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Israel werde sich bald schließen. Die aktuellen Verhandlungen seien „die letzte Chance“, sagte Abbas am Donnerstag in New York. Zwar stellte er eine Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten
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Wien – In Österreich hat sich die „Alternative für Österreich“ (AfÖ) formiert. „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen eine wählbare Alternative zur Politik des bestehenden Parteiensystems. Sehr viele erwarten sich auch eine Neubewertung der EU-Mitgliedschaft und des Euros“, sagte Klaus Diekers, einer der ersten Unterstützer der AfÖ, die in Anlehnung an die eurokritische „Alternative für
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Washington  – Irans Präsident Hassan Rohani ist offenbar um eine Entspannung der Beziehungen zu den USA bemüht und hat versprochen, dass sein Land auf Atomwaffen verzichten wolle. „Wir haben eine Atombombe niemals angestrebt oder begehrt, und werden das auch in Zukunft nicht tun“, sagte Rohani dem US-Fernsehsender CNN. „Wir wollen einfach nur eine friedliche nukleare
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Berlin/Kairo – Die anhaltenden Unruhen in Ägypten treiben immer mehr koptische Christen ins Exil im Ausland. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sind seit dem 1. Mai 2013 insgesamt 564 ägyptische Staatsbürger mit Lufthansa-Flügen nach Deutschland geflohen. Demnach kamen im Mai 15, im Juni 31, im Juli 111, im August 390 und bis 5. September 17
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Genf – Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf haben am Sonntagnachmittag bis zu 200 Anhänger des Assad-Regimes friedlich gegen einen Militärschlag des Westens in Syrien demonstriert. Auf Plakaten waren Parolen wie „Keine US-Intervention in Syrien“ und „Stoppt den Krieg“ in mehreren Sprachen zu lesen. Viele Demonstranten hielten Bilder des Machthabers Baschar al-Assad hoch
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Canberra – Nach den Parlamentswahlen in Australien ist der Machtwechsel so gut wie perfekt. Laut Nachwahlbefragungen liegt die bürgerliche Koalition um Tony Abbott deutlich vorne. Der Sender Sky News prognostizierte für die bisherige Opposition 97 Sitze, Labor kommt laut der Prognose nur noch auf 51. Bislang waren beide Lager im Parlament fast gleichauf. Während Abbott
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London – Großbritannien wird sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien beteiligen. Premierminister David Cameron scheiterte am Donnerstagabend im britischen Unterhaus mit einer Beschlussvorlage, mit der er die Zustimmung zu einem Militäreinsatz erhalten wollte. Die Abstimmung, bei der ein Militäreinsatz mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt wurde, ist zwar offiziell nicht bindend, Cameron erklärte
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London. Neun Stunden lang wurde David Miranda, Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald, am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten. Im Interview der Deutschen Welle erhebt er schwere Vorwürfe. Den britischen Sicherheitsbeamten wirft Miranda vor, ihn beim Verhör misshandelt zu haben. „Es gab psychologische Folter“, sagte Miranda der DW. Ihm sei sogar mit einer neunjährigen Haft in Guantánamo
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New York – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) soll noch am Donnerstag zusammentreten, um die Lage in Ägypten zu besprechen. Die Sondersitzung des aus 15 Mitgliedsstaaten bestehenden UN-Gremiums war von Frankreich, Großbritannien und Australien anberaumt worden und soll die neuerliche Gewalteskalation in Ägypten zum Thema haben, wie ein Sprecher der Vereinten Nationen gegenüber US-Medien
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Berlin – Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat sich über den Umgang der Europäischen Union mit seinem Land beklagt. Hadas-Handelsman: „Irgendetwas passiert in Europa. Israel wird zunehmend delegitimiert. Warum? Ich weiß es nicht.“ Israel werde weiterhin dämonisiert, delegitimiert, boykottiert, „ja mehr noch als zuvor“, so der Botschafter. Scharfe Kritik übte Hadas-Handelsman an der
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Jerusalem- Israel will mindestens 104 palästinensische Häftlingen freilassen. 13 von 22 Mitglieder des Ministerrates stimmten nach hitziger interner Debatte der Freilassung zu, berichteten israelische Medien am Sonntag. Die Freilassung soll schrittweise erfolgen, sobald die Verhandlungen aufgenommen werden. Aus palästinensischen Verhandlungskreisen war die Freilassung von Gefangenen zur Bedingung gemacht worden, um neue direkte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Diese
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Berlin – Die Bundesregierung ist besorgt über die zunehmende Beteiligung deutscher und europäischer Islamisten am syrischen Bürgerkrieg. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, haben nach neuesten Regierungsangaben für den Bundestag die Sicherheitsbehörden Hinweise, dass mehr als 70 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das
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Brüssel – Die Europäische Union hat den militärischen Arm der radikal-islamischen Organisation Hisbollah als terroristische Organisation klassifiziert. Das teilte der niederländische Außenministers Frans Timmermans am Montag in Brüssel mit. Der Schritt ist eine Reaktion auf einen Bombenanschlag auf israelische Touristen in Bulgarien im Juli 2012, bei dem sieben Menschen getötet wurden. In Folge dieses Beschlusses
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Berlin  – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnt den Westen, sich vom neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani nicht täuschen zu lassen. „Man darf dem Iran nicht erlauben, dieses Spiel zu spielen“, sagte Netanjahu.  Er kündigte zudem an, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, bevor Israel sich gezwungen sähe, selbst gegen das Atomprogramm vorzugehen. Rohani habe sich
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Detroit  – Die US-Metropole Detroit hat am Donnerstag offiziell Konkurs angemeldet. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass eine Stadt dieser Größe Insolvenz anmeldet. Detroit, bekannt für seine Automobilindustrie und als Standort von General Motors und Ford, steckt seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. 2010 lebten in der
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Tel Aviv  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist empört über die Entscheidung der Europäischen Union, israelische Bürger, Institutionen und Firmen, die in den besetzten Gebieten ansässig sind, von zukünftigen Verträgen mit der EU explizit auszuschließen. Netanjahu sagte, die neue Richtlinie sei „der Versuch, Israels Grenzen durch wirtschaftlichen Druck zu erzwingen anstatt durch Verhandlungen“. Das sei
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Ankara – Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Türkei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhoben. „Erdogan ermöglicht es, dass radikale bewaffnete Gruppen in der Türkei ausgebildet werden. Er exportiert Terror nach Syrien. Wir wollen nicht, dass radikale Gruppen in die Türkei kommen und hier Lager aufbauen“, sagte Kilicdaroglu, Vorsitzender
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  Berlin – Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA, die der „Spiegel“ einsehen konnte, offenbaren, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert, allein in der Bundesrepublik werden laut einer internen Statistik des Geheimdienstes monatlich rund eine halbe
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  Athen – Die Drei-Parteien-Koalition in Griechenland ist geplatzt: Die Partei Demokratische Linke verlässt die Regierung nach Angaben eines Parteisprechers wegen des Streits über die Schließung des Staatssenders ERT. Die Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und die sozialdemokratische Pasok können allerdings weiter regieren: Beide Parteien verfügen über 153 der insgesamt 300 Parlamentssitze. Der Koalitionsstreit
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  Prag – Der Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten, Petr Necas, ist offiziell. Der Staatspräsident Tschechiens, Milos Zeman, hat das Rücktrittsgesuch von Necas, das dieser bereits am Sonntag eingereicht hatte, am Montagabend angenommen. Die Regierung soll die Geschäfte derweil vorerst kommissarisch weiterführen. Ob es Neuwahlen geben wird, ist noch unklar. Hintergrund des Rücktritts ist eine Bespitzelungs-
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