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Barack Obama unterzeichnete das Gesetz zur Erhöhung der Schuldenobergrenze – wieder einmal.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Washington – Die USA haben den drohenden Staatsbankrott abgewendet: Der Finanzkompromiss zwischen den Demokraten und Republikanern im Kongress ist von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet worden.
Das Gesetz beendet den sogenannten „Shutdown“ der US-Verwaltung und sieht eine Erhöhung der Schuldenobergrenze vor. Bevor Obama das Gesetz unterzeichnete, stimmten die beiden Kongresskammern dem ausgehandelten Kompromiss zu: Im Senat stimmten 81 Senatoren für den gemeinsamen Vorschlag der Demokraten und Republikaner, 18 votierten mit Nein.
Im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus stimmten 285 Abgeordnete für den Kompromiss, 144 gegen ihn, während sich drei Abgeordnete enthielten.
Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenobergrenze so angehoben wird, dass die Vereinigten Staaten bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Zudem soll ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit zwei Wochen teilweise lahmgelegte Verwaltung des Landes wieder geöffnet werden kann.
Die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern sieht überdies vor, dass die beiden Lager in Verhandlungen über eine langfristige Sanierung der US-Finanzen eintreten. „Wir haben viel Arbeit vor uns und müssen das Vertrauen des Volkes zurückgewinnen“, sagte US-Präsident Obama. „Ich glaube nicht, dass die Demokraten ein Monopol auf gute Ideen haben.“
Der US-Präsident hoffe, jeder im Kongress habe gelernt, dass Probleme nur gemeinsam gelöst werden könnten. „Hoffentlich ist es nächstes Mal nicht wieder kurz vor zwölf.“ (dts Nachrichtenagentur)
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