Bern  – Die Schweiz hat damit begonnen, die Namen deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger zu veröffentlichen. Hintergrund der Veröffentlichung seien zahlreiche Amtshilfegesuche aus Deutschland, Frankreich, Russland, Indien sowie ein halbes Dutzend weiterer Länder. Demnach wolle die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) jedem der Betroffenen die Möglichkeit geben, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen. „Es ist schon
[weiterlesen …]

Washington  – Die US-Regierung hat die irakische Armee nach den jüngsten militärischen Niederlagen gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) scharf kritisiert. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte mit Blick auf die Kämpfe um die Stadt Ramadi gegenüber CNN, dass die irakische Armee „einfach keinen Willen zum Kampf gezeigt“ habe. Trotz ihrer zahlenmäßig großen Überlegenheit gegenüber der Terrormiliz
[weiterlesen …]

Warschau  – Andrzej Duda hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. Er setzte sich gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durch. Demnach erreichte Duda 53 Prozent der Stimmen. Der Amtsinhaber räumte seine Niederlage ein und gratulierte Duda zu seinem Sieg. Umfragen hatten zuletzt ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten vorhergesagt. Bereits in der ersten
[weiterlesen …]

Dublin  – In Irland haben die Gegner der Einführung der gleichgeschlechtliche Ehe ihre Niederlage beim Referendum über die Homo-Ehe eingeräumt. David Quinn vom katholisch orientierten Iona-Institut gratulierte im Gespräch mit dem Sender RTE den Befürwortern der gleichgeschlechtlichen Ehe, nachdem sich bereits kurz nach Beginn der Stimmauszählung am Samstag eine Mehrheit für ein Ja abgezeichnet hatte.
[weiterlesen …]

Washington  – Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Mit knapper Mehrheit lehnten die Abgeordneten die Vorschläge einer Expertenkommission ab, die ein Ende des massenhaften Ausspähens von US-Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA zum Ziel hatten: Künftig soll der Geheimdienst nicht mehr selbst Telefon-Metadaten speichern dürfen. In der vergangenen Woche hatte das
[weiterlesen …]

Kiew  – Vor dem zweitägigen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit ihren östlichen Nachbarstaaten hat Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin eine konkrete EU-Beitrittsperspektive und Visafreiheit für sein Land gefordert. „Mein Land erwartet von dem Gipfeltreffen die Anerkennung als europäischer Staat“, sagte Klimkin. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige
[weiterlesen …]

Berlin  – Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wirft seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) Denkfehler in der Griechenland-Krise vor. Schäuble „erkennt nicht, wie hilfreich es für die Mainstream-Nordeuropäer wäre, eine Übereinkunft mit einer Bewegung wie Syriza in Griechenland zu erzielen“, sagte Varoufakis der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die Frage, ob Schäuble Fehler in seiner Analyse
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen die Wichtigkeit einer nachrichtendienstlichen Kooperation betont. „Wir brauchen Nachrichtendienste und wir brauchen eine enge Kooperation dieser Dienste“, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten im Kanzleramt. Hollande erklärte, er habe mit der Kanzlerin über
[weiterlesen …]

Berlin – Griechenland kann auch nach einer möglichen Staatspleite auf weitere Unterstützung durch die Europäer hoffen: Sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch der Euro-Rettungsfonds würden Athen nicht sofort fallen lassen, sollte das Land eine der anstehenden Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr leisten können, erfuhr das „Handelsblatt“ von EU-Diplomaten. Es hatte zuletzt
[weiterlesen …]

Tel Aviv – Unter heftigen Tumulten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine neue Regierung vorgestellt. Mehrere Abgeordnete wurden von Ordern aus dem Saal geführt, nachdem sie die Vorstellung des neuen Kabinetts immer wieder durch laute Zwischenrufe und Proteste unterbrochen hatten. Netanjahu, der seine vierte Amtszeit antritt, hat nach den letzten Parlamentswahlen eine hauchdünne Mehrheit,
[weiterlesen …]

Berlin – Die Nato legt letzte Hand an die Aufstellung einer schnellen Eingreift­ruppe, die an der Ostflanke des Bündnisses glaubwürdige Abschreckung sichern soll. „Wir stehen kurz vor der Verwirklichung unserer Pläne, inklusive der nötigen Infrastruktur“, sagte der deutsche General Hans-Lothar Domröse. Die Nato brauche die auf ihrem jüngsten Gipfel beschlossene „Speerspitze, eine Art Scouts, die
[weiterlesen …]

Antalya  – Die Nato will längerfristig in Afghanistan bleiben. Bei einem Treffen im türkischen Antalya einigten sich die Außenminister der Nato-Staaten am 13. Mai auf einen Einsatz, der auch über das Ende der aktuellen Mission Resolute Support hinaus andauern soll. Diese neue Mission soll nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von zivilen Vertretern angeführt werden,
[weiterlesen …]

Washington  – Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit großer Mehrheit für eine Geheimdienstreform ausgesprochen. Für den „USA Freedom Act“ voteten am Mittwochabend (Ortszeit) 388 Abgeordnete, 88 stimmten dagegen. Mit der Reform kann das massenhafte Sammeln von Daten der US-Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) eingeschränkt werden: Demnach soll künftig die Überwachung von Telefondaten, E-Mail-Verkehr und Bewegungsdaten nur
[weiterlesen …]

Berlin/Tel Aviv – Israel hat einen Vertrag zum Kauf vier deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro unterzeichnet. Das teilte das israelische Verteidigungsministerium mit. Die vier modernen Korvetten sollen der israelischen Marine demnach zur Sicherung der Wirtschaftszone im Mittelmeer dienen. Israel verfügt vor seiner Küste über Gasvorkommen. Deutschland finanziert den Kauf der Kriegsschiffe mit
[weiterlesen …]

London  – Bei den Unterhauswahlen in Großbritannien sind die Konservativen von Premierminister David Cameron laut TV-Prognosen stärkste Kraft geworden, aber wohl knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Die Tories bekommen demnach 316 von 650 Sitzen, die Labour-Partei 239. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten ein deutlich knapperes Rennen vorhergesagt, aber auch die Schottische Nationalpartei
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung und die US-Administration arbeiten daran, die Geheimdienstzusammenarbeit neu zu ordnen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Nach der Enttarnung eines US-Spions im vergangenen Sommer habe es dazu längere Gespräche zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, gegeben. Die Zusammenarbeit solle innerhalb der
[weiterlesen …]

Berlin – Kritik am hohen deutschen Zahlungsbilanz-Überschuss äußert der ökonomische Chefberater von US-Präsident Barack Obama. „Deutschland hat mit 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weltweit den größten Zahlungsbilanz-Überschuss“, sagte Jason Furman, Vorsitzender des Council of Economic Advisers, im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. “ Dieses Jahr wird er noch weiter steigen. Das geht gegen den globalen
[weiterlesen …]

Wien  – In der BND-Affäre will die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Strafanzeige stellen. Laut eines Berichts des ZDF-Magazins „Frontal 21“ betrieb der US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter auch Ziele in Österreich. „Wir wollen hier volle Aufklärung“, sagte Mikl-Leitner dem ZDF-Magazin. „Meine Sicherheitsbehörden
[weiterlesen …]

Paris – Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich hat die Mitgliedschaft von Parteimitbegründer Jean-Marie Le Pen ausgesetzt. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in den kommenden Monaten soll darüber entschieden werden, ob Le Pen zusätzlich der Titel des Ehrenpräsidenten der Partei entzogen werden soll. Zuvor hatte sich seine Tochter und FN-Chefin Marine Le Pen von ihm
[weiterlesen …]

Athen – Griechenland ist offenbar bereit, seinen Geldgebern in einem wichtigen Punkt entgegenzukommen. Am 1. Mai  wurde bei den Verhandlungen beider Seiten in Brüssel eine Reform der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Demnach sollen die verschiedenen Sätze vereinheitlicht und die Ausnahmen begrenzt werden. Die Regierung Tsipras hatte sich lange dagegen
[weiterlesen …]

Athen  – Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat die Rückzahlung aller Kredite versprochen und zugleich ein Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone ausgeschlossen:. „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück. Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren“, sagte Pavlopoulos im Gespräch mit „Spiegel Online“. Sein Land habe in den
[weiterlesen …]

Ankara – Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet hat, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland dazu aufgefordert, sich um seine eigene Geschichte zu kümmern. Auch Russland und Frankreich, die das Geschehen ebenfalls als Genozid einordnen, schloss Erdogan bei einer Veranstaltung in
[weiterlesen …]

Brüssel – Der europäische Ratspräsident Donald Tusk will schnell eine Konferenz zur Flüchtlingskrise im Mittelmeer einberufen. Er wolle nach den „tragischen Toten im Mittelmeer“ Gespräche mit den Führern der EU-Staaten, der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst der Union führen, wie die Situation zu lindern sei, schrieb Tusk über den Kurznachrichtendienst „Twitter“. Bei der jüngsten Bootstragödie
[weiterlesen …]

Teheran  – Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat ein Ende der von Saudi-Arabien geführten Militärintervention im Jemen gefordert. „Was immer Ihr verfolgt, Angriffe auf unschuldige Kinder bringen Euch keine regionale Vormachtstellung, sondern nur Schande“, sagte Ruhani in Teheran. Er verlangte ein Ende der Gewalt, der kürzlich vereinbarte Kompromiss im Atom-Streit sei ein Zeichen, dass jeder
[weiterlesen …]

Washington  – US-Präsident Obama hat den Kongress offiziell aufgefordert, Kuba von der sogenannten „Terrorliste“ zu streichen. Die USA hatten Kuba seit 1984 Jahren als „Schurkenstaat“ betrachtet, also als Land, das den Terrorismus unterstützt. Neben Kuba standen bis zuletzt Syrien, der Iran und der Sudan auf der Liste. In den letzten Jahren waren der Irak, Libyen
[weiterlesen …]

Kiew/Moskau/Athen – Nach Abschluss des Moskau-Besuchs von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in Moskau hat der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat den griechischen Ministerpräsidenten scharf kritisiert und ihm wegen der Ablehnung der Sanktionen gegen Russland „Verrat“ vorgeworfen. Gegenüber „Bild“ sagte Klimkin: „Die EU hat in der Sanktionsfrage bisher Geschlossenheit gezeigt. Ich halte es für gefährlich, dass
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Wirtschaftsberater der griechischen Regierungspartei Syriza, Theodoros Paraskevopoulos, hält die Befürchtungen in der EU, sein Land könnte aus der Sanktionsfront gegen Russland ausscheren, für Unsinn. Paraskevopoulos versicherte am Mittwoch im rbb-Inforadio, sein Land werde sich an die EU-Sanktionen gegen Russland halten: „Diese Sanktionen, obwohl Griechenland sie kritisch sieht, die stehen“, betonte er. Mit
[weiterlesen …]

Washington – Russischen Hackern ist es laut eines Medienberichts gelungen, in das Computersystem des Weißen Hauses einzudringen und Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten zu erlangen. Die Angreifer hätten sich unter anderem Zugriff auf den geheimen Terminkalendar von US-Präsident Barack Obama verschafft, berichtet der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte. Demnach sei der Hackerangriff bereits im Oktober
[weiterlesen …]

Athen  – Die griechische Regierung hat ihre Reparationsforderungen gegenüber Deutschland mit 278,7 Milliarden Euro beziffert. Die Summe ergebe sich aus Daten griechischer Rechnungsprüfer, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas bei einer Sitzung des Athener Parlaments. Demnach habe eine Zwangsanleihe, die Griechenland im Zweiten Weltkrieg an Deutschland zahlen musste, einen heutigen Wert von 10,3 Milliarden Euro.
[weiterlesen …]

Ankara – In der Türkei sind die Videoplattform YouTube und der Kurznachrichtendienst Twitter nicht mehr erreichbar. Die Sperrung sei nach der Geiselnahme und der Tötung eines Staatsanwalts vergangene Woche in Istanbul von der Staatsanwaltschaft beantragt worden, teilte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit. Auf den Plattformen waren Fotos von der Geiselnahme veröffentlicht
[weiterlesen …]