Berlin  – Einer der derzeit für die USA unbequemsten Whistleblower, Brandon Bryant, möchte nach Berlin ins Exil gehen. „Ich mag die Community in Berlin, ich fühle mich hier sicher und brauche Verbündete“, sagte der 29-jährige US-Bürger der „Zeit“. Bryant, der bis 2011 fünf Jahre lang als Sensor-Operator, eine Art Co-Pilot, im geheimen Drohnenprogramm der US-Airforce
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Riad  – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die steigende Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Im laufenden Jahr seien bislang mindestens 151 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden, teilte Amnesty mit. Dies sei die höchste Zahl seit 1995. Durchschnittlich werde alle zwei Tage ein Mensch in dem Königreich hingerichtet, so die Menschenrechtler weiter, die in
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Ankara  – Die islamisch-konservative Partei AKP hat bei den Parlamentswahlen in der Türkei die absolute Mehrheit geholt. Das berichtet die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Abend. Ersten Hochrechnungen zufolge erreichte die AKP 50,6 Prozent der Stimmen. Sie holte damit 320 Sitze im Parlament und damit deutlich mehr, als die für eine absolute Mehrheit nötigen 276.
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Peking  – Die chinesische Regierung beendet ihre umstrittene Ein-Kind-Politik. Künftig dürften alle Paare mit staatlicher Erlaubnis zwei Kinder bekommen, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf ein veröffentlichtes Papier der Kommunistischen Partei Chinas. Die Ein-Kind-Politik war in China vor gut 35 Jahren eingeführt worden, um dem explosionsartigen Bevölkerungswachstum entgegenzuwirken, und hatte zu zahlreichen sozialen
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Warschau  – Bei den Parlamentswahlen in Polen ist am Sonntag die bisherige Regierung abgewählt worden. Die oppositionelle rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) erzielte laut Nachwahlbefragungen 39,1 Prozent der Stimmen. Dies wäre das beste Ergebnis der Partei seit ihrer Gründung. Die liberale Bürgerplattform (PO) kam dagegen nur auf 23,4 Prozent. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der
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Ljubljana  – Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat an Deutschland appelliert, in der Flüchtlingskrise weiter die Grenzen offen zu halten. „Wenn Deutschland die Einreise begrenzt, bringt das weitreichende Folgen für alle Länder auf dieser Route“, sagte Erjavec mit Blick auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die Balkanroute. Die Regierung in Ljubljana meldete unterdessen neue Rekordzahlen
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Washington/Moskau  – Russland und die USA haben am Dienstag eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenfällen bei den Luftangriffen in Syrien unterzeichnet. Die Vereinbarung betreffe alle Flüge, auch solche von Drohnen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es sei jedoch keine grundsätzliche Verständigung zwischen Washington und Moskau im Syrien-Konflikt, hieß es aus dem Pentagon. Details zu der
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Washington  – Die US-Regierung beendet offenbar ihr Programm zur Ausbildung und Ausrüstung syrischer Rebellen. Das berichtet die „New York Times“ am Freitag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Demnach werde das 500 Millionen US-Dollar schwere Programm beendet, weil mit ihm nicht genügend Bodentruppen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ausgebildet werden konnten. Mit dem Programm sollten
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Brüssel  – Angesichts zunehmender Bedrohung durch russische Atomwaffen erwägt die Nato, ihre Nuklearstrategie anzupassen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf informierte Kreise. Danach soll bei dem Treffen der Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel auch die Nuclear Planning Group zusammentreten. Bei den Gesprächen könnte es unter anderem darum gehen, Waffen zu modernisieren oder möglicherweise sogar über
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Luxemburg- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das „Safe Harbor“-Abkommen zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Die persönlichen Daten von europäischen Internet-Nutzern seien in den Vereinigten Staaten zudem nicht ausreichend vor
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Brüssel  – Die Nato baut offenbar derzeit ein Kompetenz- und Schulungszentrum für Spionage- und Terrorismusabwehr in Polen auf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Nato-Kreise. Das „Centre of Excellence for Counter Intelligence“ soll demnach Ende des Jahres in Krakau eröffnet werden. Auch Deutschland werde Bundeswehr-Personal dorthin entsenden. Insgesamt zehn Nato-Mitgliedsstaaten sind dem
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New York  – Die Palästinenser sehen sich offenbar nicht mehr an das sogenannte „Osloer Friedensabkommen“ gebunden. Dies gelte, solange Israel die Einigung ständig verletze, sagte Palästinenserpräsident Abbas in der UN-Vollversammlung in New York. 1993 hatten in Washington die damaligen Außenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres, Warren Christopher und Andrei Kosyrew in Anwesenheit von Yitzhak Rabin, Jassir
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Damaskus/Moskau – Das russische Militär hat laut US-Medienberichten mit ersten Luftangriffen in Syrien begonnen. Der Angriff habe in der Region Homs stattgefunden, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Nur wenige Stunden zuvor hatte der russische Föderationsrat, das Oberhaus der beiden Parlamentskammern Russlands, grünes Licht für einen Militäreinsatz in Syrien gegeben. Die
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New York  – US-Präsident Barack Obama hat Fehler im Nahen Osten zugegeben. In Libyen beispielsweise habe man zwar einen Tyrannen entfernt, aber dadurch ein Vakuum geschaffen, sagte Obama vor den Vereinten Nationen. Dies müsse in Zukunft verhindert werden, auch durch bessere internationale Zusammenarbeit. Auch den syrischen Machthaber Assad nannte Obama in der Generaldebatte einen Tyrannen.
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Barcelona  – Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die Befürworter der Unabhängigkeit einen Sieg errungen. Laut ersten Prognosen kommt das Wahlbündnis der Separatisten „Junts pel Si“ von Regierungschef Artur Mas auf mindestens 63 der 135 Mandate im Landesparlament. Damit verpasste der Wahlbund die absolute Mehrheit von 68 Mandaten. Insgesamt erzielte das Bündnis 49,8 Prozent der
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Wien  – Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat die rechtspopulistische FPÖ massive Stimmengewinne verzeichnen können. Die Partei kam in einer ersten Hochrechnung auf 30,8 Prozent der Stimmen und verdoppelte damit ihr Ergebnis. Die Rechtspopulisten wurden hinter der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zweitstärkste Kraft, die 10,8 Prozent verlor. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 18,2 Prozent, ein Minus
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Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) empfängt am Freitag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Es handele sich um ein vertrauliches Gespräch, sagte eine Regierungssprecherin der dts Nachrichtenagentur. Es werde deshalb keine gemeinsame Pressekonferenz über die Inhalte des Treffens geben. Das Thema Flüchtlingskrise wird wohl dennoch ganz oben auf der Agenda der beiden Staatsmänner
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Trier – Die Trierer Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier in der Luxemburger Straße wird erweitert, um der großen Raumnot in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in der Stadt abzuhelfen. So sollen bislang ungenutzte Gebäude der Liegenschaft mit rund 1.500 Plätzen hergerichtet und in Zukunft als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Die Zelte auf dem Gelände sollen künftig
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Berlin/Moskau  – Russland hat vor der Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland gewarnt. Sollte ein entsprechender Medienbericht zutreffen, wäre Moskau gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Das Vorhaben könne zu einer Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa führen. Russland wäre in diesem Falle gezwungen, dass Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen, so Peskow. Das ZDF-Magazin „Frontal
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Athen  – Alexis Tsipras ist wieder Ministerpräsident Griechenlands. Der Syriza-Chef wurde am Montag vereidigt. Zuvor hatte er erneut das Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten. Tsipras war vom 26. Januar bis 27. August 2015 schon einmal griechischer Ministerpräsident. Am 20. August gab er seinen Rücktritt bekannt, die Neuwahlen wurden für den 20. September angesetzt, bei
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Athen – Nach den Parlamentswahlen in Griechenland hat der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Vangelis Meimarakis, am Sonntagabend seine Niederlage eingeräumt. Laut ersten Hochrechnungen kam das von Alexis Tsipras geführte Bündnis auf rund 35 Prozent der Stimmen. Nea Dimokratia erreichte rund 29 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“. Tsipras gab bekannt, dass
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Moskau  – Die Kooperation zwischen Russland und den USA beim Kampf gegen den IS in Syrien ist offenbar weiter fortgeschritten. Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, trafen sich bereits in der vergangenen Woche führende Delegationen der CIA und des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR in Moskau. Ziel der geheimen Gespräche war es demnach, die
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Zagreb  – Kroatien hat in der Nacht zu Freitag sieben der acht Grenzübergänge zu seinem Nachbarland Serbien geschlossen. Grund ist der anhaltende Flüchtlingsstrom teilte das Innenministerium des Landes mit. Die Maßnahme gelte bis auf Weiteres. Der wichtige Grenzübergang an der Schnellstraße zwischen Belgrad nach Zagreb sei vorerst nicht betroffen. Allein seit Mittwochmorgen seien mehr als
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Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will auch die Landesgrenze zu Kroatien mit einem Zaun gegen illegale Einreisen von Flüchtlingen sichern. „Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten müssen“, sagte Orban im Interview der „Welt“. „Die Route bestimmen letztlich die Schmuggler.“ Der Regierungschef wehrte sich gegen den Vorwurf, Ungarn verstoße mit dem
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Paris – Frankreich überlegt, wegen der Flüchtlingskrise erneut Grenzkontrollen einzuführen. Frankreich werde „nicht zögern“, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sagte Frankreichs Premierminister Manuel Valls in der französischen Nationalversammlung. Dies könne bereits in den kommenden Tagen oder Wochen geschehen. Die französischen Polizeikräfte sollen dafür um 900 Beamte aufgestockt werden. Außerdem kündigte Valls weitere 250 Millionen Euro für
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Wien  – Nach Deutschland führt nun auch Österreich wieder Grenzkontrollen ein. 2.200 Soldaten des Bundesheeres sollen die Grenze zwischen Österreich und Ungarn verstärkt kontrollieren, sagte der Bundeskanzler der Alpenrepublik, Werner Faymann. In Österreich waren am Montag erneut Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erwartet worden. Faymann betonte, dass Deutschland die Grenze zu Österreich nicht geschlossen habe. „Deutschland
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Ankara  – Angesichts immer neuer Angriffe auf Journalisten und Medien in der Türkei warnen Journalisten-Verbände den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit. „Präsident Erdogan und seine Regierung haben das feindselige Klima gegen kritische Medien nach Kräften angeheizt. Ihre Aufgabe wäre es, Journalisten zu schützen, und nicht, sie wie Staatsfeinde zu behandeln“,
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London/Berlin  – Überraschung in London: Der 66-jährige Partei-Rebell Jeremy Corbyn hat sich bei den Wahlen innerhalb der Labour-Partei gegen drei Mitbewerber zum Vorsitzenden  durchgesetzt. Corbyn steht der britischen Monarchie, New Labour sowie der Austeritätspolitik Camerons ablehnend gegenüber. Er befürwortet einen NATO-Austritt, eine pazifistischere Außenpolitik und die Abschaffung der Studiengebühren. Die Wahl Jeremy Corbyns nannte SPD-Parteivize
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Damaskus/Moskau  – Russland baut in Syrien offenbar eine Operationsbasis für Lufteinsätze auf. Das geschehe schneller und in weit größerem Umfang als bisher bekannt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. So sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen von Beginn des Monats September an 25 Antonow-Transportmaschinen vom Typ AN-124 in Jableh südlich der Hafenstadt Latakia gelandet, wo die Basis
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Washington  – Die USA sind offenbar bereit angesichts des in Europa zunehmenden Flüchtlingsstroms mehr Vertriebenen Schutz zu bieten. US-Außenminister John Kerry sagte nach Gesprächen mit Kongressabgeordneten, dass die Vereinigten Staaten zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereit seien. „Wir sehen uns genau die Zahl an, die wir mit Blick auf die Krisen in Syrien und Europa bewältigen
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