Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Dazu gehöre etwa die Zusammenarbeit in Fragen der Migration, sagte Merkel am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu anlässlich der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. „Hier hat Israel beträchtliche Erfahrungen“, betonte die Kanzlerin. Zudem habe sie mit
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München  – US-Außenminister John Kerry hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut Russlands Vorgehen in Syrien kritisiert. Die militärischen Angriffe in der Region seien nicht im Sinne der internationalen Gemeinschaft, so Kerry. Moskau müsse einen Kurswechsel vollziehen und sich auf „auf andere Ziele konzentrieren“. Der Außenminister warf Russland vor in Syrien nicht nur IS-Stellungen, sondern auch
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Paris  – Der französische Premierminister Manuel Valls hat sich gegen eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Das sagte Valls auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er sei „nicht dafür“ und wandte sich damit gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die EU müsse die Botschaft aussenden, „dass wir
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Brüssel  – Die Nato bereitet eine Beteiligung am Kampf gegen Schlepper in der Ägäis vor. Das kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Donnerstag nach einem Nato-Ministertreffen in Brüssel an. Der Nato-Verband an der Meerpassage zwischen der Türkei und Griechenland, der vermutlich gegen die Schlepperbanden eingesetzt werden soll, steht turnusgemäß unter deutscher Führung. In ihm sind laut
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Paris  – Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gibt seinen Posten ab. Er habe zum letzten Mal an einer Sitzung des Ministerrats teilgenommen, erklärte Fabius am Mittwoch. Es wird erwartet, dass der französische Staatspräsident François Hollande noch am Mittwoch die Ernennung Fabius´‘ zum Vorsitzenden des Verfassungsrats verkünden wird. Er wird jedoch voraussichtlich für ein weiteres Jahr Präsidenten
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Washington  – Die Vereinigten Staaten wollen nach dem nordkoreanischen Raketentest ein Raketenabwehrsystem in Südkorea stationieren. Eine Einheit des mobilen THAAD-Systems solle schnellstmöglich nach Südkorea verlegt werden, sagte ein Pentagon-Sprecher am Montag. Demnach laufen derzeit die Gespräche zwischen Washington und Seoul. Das THAAD-System wurde entwickelt, um Kurz- und Mittelstreckenraketen abzuwehren. Zusätzlich besitzt es ein begrenztes Potenzial
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Ankara  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wollen sich gemeinsam für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper in der Ägäis einsetzen. Darüber soll unter anderem beim kommenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister gesprochen werden, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch in Ankara. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen Griechenlands
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Wien  – Die österreichische Regierung fordert von der Europäischen Union eine Entschädigung für die Mehrbelastungen aus der Flüchtlingskrise. In einem Schreiben von Finanzminister Hans Jörg Schelling an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte dieser Entlastungen für jene Länder, die Flüchtlinge aufnähmen. Schelling nannte eine Summe von rund 600 Millionen Euro, die Österreich durch die Aufnahme von rund
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Brüssel – Nach Einschätzung der EU-Kommission haben etwa 40 Prozent der Migranten, die zuletzt über die Balkanroute wanderten, keine realistische Aussicht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf einen hohen Kommissionsbeamten. In dieser Zahl schlägt sich nieder, dass laut der Grenzschutzagentur Frontex im Januar
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London  – Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Großbritannien und Schweden dazu aufgerufen, die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen umzusetzen. Andernfalls würden die beiden Länder das UN-System schwächen, sagte der Australier bei einer Pressekonferenz am Freitag. London und Stockholm hatten das Urteil des UN-Gremiums zurückgewiesen: Das schwedische Außenministerin erklärte, es sei mit Einstufung von Assanges Festsetzung
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Berlin/Moskau  – Die schwere Belastung der deutsch-russischen Beziehungen wegen der angeblichen Vergewaltigung der 13-jährigen Lisa ist aus Sicht Moskaus offenbar überwunden. „Es scheint so, dass das Thema erledigt ist“, erklärte der russische Botschafter Wladimir Grinin am Donnerstag in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“. Grininverwies auf eine Erklärung des Sprechers des deutschen Auswärtigen Amts. Dieser
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Genf – Die Syrien-Friedensgespräche in Genf werden bis Ende Februar „vorübergehend unterbrochen“. Das sagte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) für Syrien, Staffan de Mistura, am Mittwoch. Er begründete den Schritt mit den geringen Fortschritten in den Gesprächen, die seit einigen Tagen laufen. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien hatte zuvor eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche
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Kiew – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht eine wachsende Gefahr, dass es zwischen der Ukraine und Russland zu einem offenen Krieg kommt. Russland habe nicht einen einzigen der vereinbarten Punkte aus dem Minsker Abkommen umgesetzt, erklärte Poroschenko in einem Interview mit „Bild“: „Was wir dagegen sehen: 8.000 russische Soldaten in unserem Land mit russischen
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London  – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Dienstag Reformvorschläge vorgestellt, mit denen ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, der sogenannte „Brexit“, verhindert werden soll. Dazu gehöre auch eine „Notbremse“, die eine Beschränkung bestimmter Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, erklärte Tusk am Dienstag in Brüssel mit. Diese „Notbremse“ soll auf eine Gesamtzeit von bis
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Rom  – In Italien haben am Samstag mehrere hunderttausend Menschen gegen die Homo-Ehe demonstriert. Zu der Veranstaltung versammelten sich die Demonstranten im Circus Maximus nahe des Kolosseums. Sie wandten sich gegen eine von der Regierung von Matteo Renzi geplante Regelung, die homosexuelle Partnerschaften mit traditionellen Ehen nahezu gleichstellen soll. Das geplante Gesetz enthält unter anderem
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St. Petersburg- Erstmals seit 2012 findet in diesem Jahre wieder eine Tagung des deutsch-russischen Gesprächsforums „Petersburger Dialog“ in Russland statt. Das bestätigte der Leiter des Petersburger Dialogs, Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, gegenüber „Bild“. Das Treffen mit rund 220 Teilnehmern aus Deutschland und Russland soll demnach am 29. und 30. Juni in St. Petersburg stattfinden. 2014 war
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Skopje  – Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist seit dem frühen Mittwochnachmittag geschlossen. Das berichten lokale Medien unter Berufung auf örtliche Sicherheitskräfte. Demnach sollen bereits 2.000 Flüchtlinge vor der Grenze auf der griechischen Seite stehen und am Übertritt gehindert werden. Unklar ist, wie lange die Grenzschließung aufrechterhalten werden soll. Auch in der Vergangenheit hatte
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Kopenhagen  – Das dänische Parlament hat am Dienstag eine deutliche Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (rund 1.340 Euro) abgenommen werden soll, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Ausgenommen sind Gegenstände mit hohem persönlichen Wert, wie etwa Eheringe. Zudem wird die Dauer
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Ljubljana  – Der slowenische Premier Miro Cerar hat die Europäer zur Eile in der Flüchtlingskrise gemahnt. „Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden“, sagte Cerar. „Die anhaltenden Belastungen für die Länder entlang der Flüchtlingsroute führen zu bilateralen Missverständnissen und Spannungen in der Region“, so der Premier in einem Brief vom
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Berlin – SWR-Chefredakteur Fritz Frey hat SPD und Grüne für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde als „Schönwetterdemokraten“ kritisiert. „Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen“, sagte er dem „Spiegel“. Weitere
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London – Großbritannien und der Rest der EU sind zuversichtlich, bald eine Einigung über die künftige Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU zu erzielen: „Premierminister Cameron würde gerne im Februar zu einer Vereinbarung kommen, wenn er kann“, sagte der britische Europaminister David Lidington. Mitte Februar kommen die EU-Regierungschefs zum ersten EU-Gipfel dieses Jahres zusammen.
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Wien  – Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach
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Teheran  – Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alle Auflagen des im vergangenen Sommer erzielten Atomabkommens erfüllt. Daraufhin kündigten die USA und die EU an, ihre Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Damit sind nun unter anderem wieder Geldtransfers sowie die Ein- und Ausfuhr von Rohstoffen wie Öl und Gas erlaubt, eingefrorene Konten werden wieder freigegeben
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Berlin/Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Anschluss der Krim mithilfe russischer Truppen gerechtfertigt. „Für mich sind nicht Grenzen und Staatsterritorien wichtig, sondern das Schicksal der Menschen“, sagte Putin in einem Interview mit „Bild“. Der Staatsstreich der Nationalisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew habe im Februar 2014 2,5 Millionen russischen Menschen auf der Krim
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Warschau – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hieß es, deutsche Politiker hätten sich „antipolnisch“ geäußert. Zuletzt hatten mehrere deutsche Politiker neue Gesetze der Regierung in Warschau kritisiert und Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit geäußert.
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rumänien eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum in Aussicht gestellt. Grundlage dafür sei neben Maßnahmen zur Grenzsicherung die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption in dem EU-Land, so Merkel am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos im Bundeskanzleramt. Die Kanzlerin attestierte Rumänien zugleich, bereits viel
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Teheran/Sanaa  – Der Iran hat Saudi-Arabien beschuldigt, für einen Luftangriff auf die Botschaft Teherans im Jemen verantwortlich zu sein. „Saudi-Arabien trägt die Verantwortung für Schäden an der Botschaft und der Verletzung von Botschafts-Mitarbeitern“, wird ein Sprecher des iranischen Außenministeriums vom Fernsehsender IRIB zitiert. Laut eines Berichts des Informationsdiensts „Stratfor“ unter Berufung auf Augenzeugen soll am
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Washington  – US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag seine Pläne zur Verschärfung der Waffengesetze vorgestellt. Käufer und Verkäufer von Schusswaffen sollen künftig stärker überprüft werden, erklärte Obama. Diese Überprüfung solle effizienter gemacht werden. Gleichzeitig soll die Einhaltung bestehender Waffengesetze stärker überprüft werden. Darüber hinaus sollen psychisch instabile Menschen künftig bessere Hilfe erhalten. Auch legale Waffen
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Kopenhagen  – Dänemark führt ab sofort temporäre Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Das teilte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen am Montag in Kopenhagen mit. Sein Land reagiere damit auf die Kontrollen Schwedens an der Grenze zu Dänemark. Seit Montagmorgen gibt es an der dänischen Grenze zu Schweden wieder Passkontrollen: Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen
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Brüssel/Warschau  – Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland zu untersuchen. „Ich verfolge die Entwicklungen in Polen mit Besorgnis“, sagte EU-Justizkommissarin Vìra Jourová der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir werden die Situation bei der Kommissionssitzung am 13. Januar diskutieren
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