London – Der britische Premier David Cameron hat nun doch bestätigt, dass er und seine Ehefrau Samantha an einer Briefkastenfirma beteiligt waren. Die Firma sei von seinem verstorbenen Vater eingerichtet und die Anteile seien 2010 für 30.000 Pfund verkauft worden, sagte Cameron dem TV-Sendernetzwerk ITV. Cameron sagte weiter, er habe „nichts zu verstecken“ und habe
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Reykjavik – Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Davíd Gunnlaugsson will sein Regierungsamt doch noch nicht endgültig aufgeben. Er habe lediglich vorgeschlagen, dass sein Stellvertreter Ingi Jóhannsson das Amt des Regierungschefs für unbestimmte Zeit übernehmen solle, hieß es in einer Mitteilung des Büros des isländischen Ministerpräsidenten. Am Dienstag hatte Gunnlaugssons „Fortschrittspartei“ mitgeteilt, dass er seinen Rücktritt als
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Brüssel/Ankara  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat scharfe Kritik am Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Schulz sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt. Wo kommen wir denn da hin? Das ist
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Berlin/ Jerewan  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich äußerst beunruhigt über die jüngste Entwicklung in der Region Bergkarabach. „Ich bin in großer Sorge über die militärische Eskalation an der Kontaktlinie im Konflikt um Bergkarabach und den Verlust von Menschenleben, auch unter der Zivilbevölkerung“, erklärte Steinmeier, der gegenwärtig auch amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und
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Washington  – Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat Bernie Sanders Boden gutmachen können. Sanders gewann in Alaska und dem Bundesstaat Washington deutlich gegen die in Führung liegende Hillary Clinton. In Washington votierten rund 76 Prozent für den linksgerichteten Demokraten, in Alaska rund 79 Prozent. Auch auf Hawaii, wo keine Umfragen im Vorfeld der
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Warschau  – Polens Regierungschefin Beata Szydlo hat nach den Anschlägen in Brüssel eine Zusage der Vorgängerregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen zurückgezogen. Sie sehe „derzeit keine Möglichkeit, dass Flüchtlinge nach Polen kommen“, sagte die polnische Regierungschefin dem Sender „Superstacja“. Die polnische Regierung müsse in erster Linie auf die Sicherheit der Bevölkerung achten. Regierungssprecher Rafal Bochenek erklärte,
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Phoenix  – Bei den US-Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidaturen haben der republikanische Bewerber Donald Trump und die Demokratin Hillary Clinton jeweils Siege im US-Bundesstaat Arizona davontragen können. Trump lag bereits nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen mit großem Vorsprung vor Senator Ted Cruz aus Texas. Der Multi-Milliardär gewinnt damit alle 58 Delegiertenstimmen der Republikaner
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Havanna  – US-Präsident Barack Obama sieht Kuba und die USA auf einem langen Weg bei der Normalisierung ihrer Beziehungen. Diese würden sich nicht über Nacht verändern, sagte Obama am Montag nach einem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro in Havanna. Es seien in vielen Bereichen Fortschritte gemacht worden, dennoch gebe es weiter Differenzen zwischen
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Berlin  – Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Türkei geeinigt. In den letzten Tagen hatte es Vorbehalte gegenüber einem Deal gegeben, insbesondere aus Ungarn und Zypern. Die sind nun angeblich aus dem Weg geräumt. Luxemburgs Ministerpräsident Bettel teilte in der
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Abzug des größten Teils der russischen Truppen aus Syrien angeordnet. Ihre Aufgaben dort seien weitgehend erfüllt, sagte Putin der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Montag in Moskau. Der Abzug soll am Dienstag beginnen. Er hoffe, dass der Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts beitragen werde, so
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Berlin/Wien  – Wenige Tage vor dem EU-Gipfel verlangt Österreich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für Klarheit in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. „Es braucht diese Klarheit. Jeder muss wissen: Es ist eine falsche Hoffnung, auf das Durchwinken nach Deutschland zu setzen. Auch Deutschland benötigt einen Richtwert“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der „Welt“. Angela Merkel
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Wien  – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Schließung der Balkanroute und fordert weitere Grenzschließungen in Europa, um neue Routen zu verhindern. „Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge
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Warschau  – In Warschau und mehreren anderen polnischen Städten haben am Samstag Tausende Menschen gegen die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts demonstriert. Die Demonstranten forderten unter anderem eine „Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ im Land. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte die Reform im Dezember verabschiedet. Die Neuregelung schränkt die Einspruchsmöglichkeiten der Verfassungsrichter nach Meinung von
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Budapest  – Die ungarische Regierung hat angesichts der faktischen Schließung der Balkanroute den Krisenzustand auf das gesamte Land ausgedehnt. Das teilte der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Donnerstag in Budapest mit. Die Ausdehnung ist demnach eine Vorsichtsmaßnahme, da die Reaktion der Flüchtlinge, die sich nun in den Nachbarländern Ungarns aufhalten, nach der Grenzschließung nicht absehbar
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Jackson  – Bei den US-Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidaturen der beiden großen Parteien hat sich bei den Republikanern Donald Trump in den Bundesstaaten Mississippi und Michigan deutlich durchgesetzt. Laut Prognosen mehrere US-TV-Sender lag er in Mississippi vor dem konservativen Senator Cruz und in Michigan vor Ohios Gouverneur Kasich. Trump baut damit seine Führung bei der Ansammlung
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Berlin  – Österreich hat in den vergangenen Monaten offenbar massenhaft gegen europäische Regeln verstoßen. Einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der „Welt“ zufolge verfolgte die Österreich bis vor Kurzem nicht nur eine Politik des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen nach Deutschland, sondern unterließ es zudem in großem Umfang, Asylsuchende zu registrieren, wie es in der Dublin-Verordnung
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Brüssel – Die EU-Kommission will die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bis zum Ende des Jahres beenden. Bis Dezember müssten „alle internen Kontrollen“ aufgehoben werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag. Voraussetzung dafür sei allerdings ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu
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Paris  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben vor dem EU-Türkei-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am kommenden Montag die Einigkeit zwischen Berlin und Paris betont. „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen“, sagte Hollande am Freitag nach einem Gespräch
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Salt Lake City – In den USA suchen zahlreiche prominente Mitglieder der Republikaner nach Mitteln, eine Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps zu verhindern. Der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney warnte vor einer Nominierung Trumps und bezeichnete ihn als „Aufschneider“ und „Betrüger“. Er halte die US-Bevölkerung zum Narren, sagte Romney. Trumps Innenpolitik würde in die Rezession führen, seine Außenpolitik
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Berlin/Wien  – Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa ein Ende des „Durchwinkens“ auf der Balkanroute und mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert. „Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen. Nur wenn die Außengrenzen gesichert sind und das unkontrollierte Durchwinken durch mehrere Mitgliedsländer gestoppt wird, können wir auch
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Zagreb  – Der kroatische Premierminister Tihomir Oreskovic hat die verschärften Grenzkontrollen und Grenzkontrollen auf dem Balkan verteidigt. „Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ist der Transitverkehr deutlich zurückgegangen“ sagte er der „Bild“. Davon habe auch Deutschland profitiert: „Es kommen nicht mehr Tag für Tag 3.000 Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland,
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Teheran  – Im Iran haben die moderaten Kandidaten bei der Parlamentswahl eine Mehrheit erzielt. Die Reformisten hätten 85 Sitze gewonnen, während die moderaten Konservativen 73 der insgesamt 290 Mandate erringen konnten, berichtet das iranische Staatsfernsehen am Montag. Die konservativen Kräfte kommen demnach auf 68 Sitze. Der Ausgang der Parlamentswahlen gilt als Rückschlag für die religiösen
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Wien/Athen  – Die griechische Regierung hat ihre Botschafterin aus Österreich für Beratungen zurückbeordert. Dieser Schritt sei notwendig, um „die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Griechenlands und Österreichs zu bewahren“, teilte die Regierung in Athen mit. Hintergrund ist der Ärger Athens über die Westbalkan-Konferenz in Wien. Dort ging es darum, die Zahl der Flüchtlinge
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Washington  – US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag seine Pläne zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo vorgestellt. Das Verteidigungsministerium werde den Plan noch am Dienstag dem Kongress vorlegen, sagte Obama in Washington. Mindestens 35 der 91 verbleibenden Gefangenen sollen noch in diesem Jahr in andere Länder überstellt werden. Die übrigen Häftlinge sollen in Hochsicherheitsgefängnissen innerhalb
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Brüssel  – Belgien hat die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Frankreich angekündigt. Mit der Maßnahme wolle man einen massiven Zustrom von Flüchtlingen verhindern, erklärte der belgische Innenminister Jan Jambon am Dienstag. Insgesamt 290 zusätzliche Polizisten sollen an der Grenze kontrollieren. Hintergrund sind Pläne Frankreichs, das inoffizielle Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Calais
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London  – Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union soll am 23. Juni stattfinden. Das kündigte der britische Premier David Cameron am Samstag nach einer Kabinettssitzung an. Er werde den Verbleib in einer reformierten EU empfehlen, betonte Cameron erneut. Durch den Sonderstatus Großbritanniens könne das Land von den Vorteilen der EU profitieren,
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Berlin – Polen hat nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Zweiten Weltkriegs keinen Anspruch auf Reparationen gegen Deutschland. Die Frage sei „rechtlich und politisch abgeschlossen“, heißt es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge in einem Schreiben Steinmeiers an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). „Im Anschluss an den sowjetischen Reparationsverzicht verzichtete auch Polen am 24.
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Brüssel  – Großbritanniens Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel offenbar zahlreiche Sonderrechte aushandeln können. EU-Ausländern können künftig Sozialleistungen vorenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld bezahlt werden. Die Kappung soll sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für jeweils bis zu vier Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für
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Wien  – Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Mittwoch Details zu den angekündigten Tageskontingenten für Flüchtlinge genannt. So sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Zudem sollen nur noch maximal 3.200 Flüchtlinge, die in einem Nachbarstaat um internationalen Schutz ersuchen wollen, die Grenze passieren dürfen. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht,
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Kiew  – Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 194 Abgeordnete stimmten für einen Rücktritt des Politikers, für eine Abwahl wären 226 Stimmen nötig gewesen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Umbildung der Regierung gefordert, um das Vertrauen in das Kabinett wiederherzustellen. Jazenjuk ist seit Februar 2014
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