Brüssel – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Verzicht Großbritanniens auf den geplanten EU-Austritt noch für denkbar. „Ich würde jedenfalls nicht mit hohen Einsätzen auf den Brexit wetten“, sagte Oettinger in einem „Bild“-Interview. Die EU-Kommission gehe zwar davon aus, dass das Votum für den sogenannten „Brexit“ für die britische Regierung politisch bindend sei. „Aber
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Havanna  – Der Anführer der größten kolumbianischen Guerilla-Organisation Farc, Rodrigo Londoño, hat einen endgültigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Regierung des Landes angekündigt. Dieser solle ab Mitternacht in der Nacht zu Montag in Kraft treten, sagte er am Sonntag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hatte bereits am Freitag erklärt, dass
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Paris  – Das sogenannte Burkini-Verbot an französischen Stränden bekommt Gegenwind von höchster juristischer Ebene. Der Staatsrat, das oberste französische Verwaltungsgericht, urteilte am Freitag, dass die örtlichen Behörden entsprechende Regelungen nicht erlassen dürften. Ein solches „Burkini-Verbot“ sei mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Nachdem ein Eilantrag gegen das Verbot vom Verwaltungsgericht in Nizza am Montag zurückgewiesen wurde, waren
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Ankara  – Die türkische Armee ist am Mittwoch nach umfangreichen Luftangriffen auf syrisches Gebiet vorgedrungen. Dutzende Panzer seien nahe der Grenzstadt Dscharabulus, die von der radikal-sunnitischen Miliz „Islamischer Staat“ gehalten wird, auf syrischem Territorium im Einsatz, berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“. Zuvor waren nach türkischen Militärberichten 63 Ziele in der Umgebung der Stadt von Luft- und
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Paris  – Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will 2017 wieder für dieses Amt kandidieren. Das teilte er am Montag in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter mit. Gleichzeitig kündigte er sein am Mittwoch erscheinendes Buch „Tout pour la France“ an, in dem er seine Beweggründe für eine erneute Präsidentschafts-Kandidatur näher erläutert. Sarkozy war von
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Washington  – Donalds Trumps Wahlkampfchef Paul Manafort hat seinen Rücktritt erklärt. Manafort sah sich zuletzt Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. So tauchte sein Name laut Recherchen der New York Times auf einer Liste mit schwarzen Konten des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch auf. Er sei in den Fokus von ukrainischen Antikorruptionsermittler geraten, schrieb die Zeitung. Angeblich sollen ihm insgesamt
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Brüssel  – Die Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor Libyen erweist sich schwieriger als gedacht. Obwohl die EU bereits im Juni beschlossen hatte, den Militäroperation gegen Schleuserkriminalität auf die Bekämpfung des Waffenschmuggels auszuweiten, stehen immer noch nicht ausreichend Zielhäfen zur Verfügung, wohin die beschlagnahmten Schiffe und Waffen gebracht werden können. Als problematisch wird in Brüssel auch gesehen,
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Youngstown, Ohio  – In seiner außenpolitischen Grundsatzrede hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton vorgeworfen, Amerikas Angela Merkel werden zu wollen. Die Flüchtlingspolitik Merkels sei ein Desaster für Deutschland und die deutsche Bevölkerung, so Trump. „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, von dem niemand gedacht hätte, dass er es jemals
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Athen  – Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis hat den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei scharf kritisiert. „Dieser Deal mit der Türkei ist ein Skandal“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der „Welt am Sonntag“. „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen, Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen bestechen wir einen zunehmend diktatorisch auftretenden Präsidenten der Türkei, um es uns
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Ankara  – Der türkische Präsident Erdogan hat wieder einmal mit einem Ende des Flüchtlingsdeals mit der Europäischen Union gedroht. „Europa hat leider sein Versprechen nicht gehalten“, sagte Erdogan dem Fernsehsender RTL bei einem Interview im Präsidentenpalast in Ankara. Er sei sehr enttäuscht. Die Visa-Liberalisierung sei in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die Türkei erwarte „eine positive
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Kiew  – Die ukrainischen Soldaten an der faktischen Grenze zur Schwarzmeerhalbinsel Krim sind in volle Gefechtsbereitschaft versetzt worden. Das erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag. Zuletzt war es erneut zu Spannungen zwischen Russland und der Ukraine gekommen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Kiew vorgeworfen, Terroranschläge auf der Krim geplant zu haben. Das habe
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Istanbul  – Bei einer Großkundgebung in der türkischen Metropole Istanbul sind am Sonntag mehrere Hunderttausend Menschen zusammen gekommen, um gegen den versuchten Putsch vor drei Wochen zu demonstrieren. Neben der regierenden AKP waren auch zwei von drei Oppositionsparteien offiziell eingeladen. Präsident Erdogan sprach zum Auftakt erneut von der Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenn das Volk diese
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Wien  – Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat ein Veto gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angekündigt. „Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden. Und da bin ich dagegen“, sagte er gegenüber der Zeitung „Kurier“. Auch Bundeskanzler Christian Kern werde sich beim kommenden
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London  – Die Bank of England hat sechs Wochen nach dem Brexit-Votum die Leitzinsen von 0,5 auf 0,25 Prozent gesenkt. Das teilte die Zentralbank am Donnerstag in London mit. Damit sinkt der Leitzins in Großbritannien zum ersten Mal seit sieben Jahren. Zudem will die britische Notenbank ihr Wertpapierkaufprogramm ausweiten: Das angestrebte Gesamtvolumen soll von aktuell
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Tripolis/Tobruk  – Die USA haben eine neue Reihe von Luftangriffen in Libyen begonnen. Das teilte das Pentagon am Montag mit. Es würden Stellungen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in dem Land angegriffen. Der international anerkannte Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch hatte nach eigenen Angaben um Unterstützung der USA gebeten. Die Vorbereitung ging offenbar über Monate. Laut französischer
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Ankara  – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat davor gewarnt, dass die Türkei das am 18. März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen werde, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei „sehr ernsthafte Maßnahmen“ ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der
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Barcelona  – In der spanischen Küstenstadt Barcelona wurde eine Anzeigetafel aufgestellt, die die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge anzeigt. Dies sei eine „Anzeigetafel der Schande“, sagte Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau bei der Einweihung am Donnerstag. Die Anzeige startete mit der Zahl 3.034 – so viele Menschen seien nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über Donald Trump, den US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, geäußert. „Dass ein Präsidentschaftskandidat Trump der gesamten politischen Elite den Kampf ansagt, obwohl er ihr angehört, und gerade dafür Unterstützung gewinnt, beunruhigt mich sehr“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“. Sollte Trump tatsächlich gegen Hillary Clinton gewinnen, sehe er
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Ankara – Der versuchte Staatsstreich durch Teile des Militärs in der Türkei ist vollständig niedergeschlagen worden. Die letzten Aufständischen in Ankara hätten die Waffen niedergelegt, sagte der türkische Ministerpräsident Yildirim. „Unsere Militärkommandeure haben die Kontrolle.“. Die Zahl der Opfer stieg unterdessen auf 265. Fast dreitausend Militärangehörige wurden verhaftet, darunter zahlreiche hochrangige Offiziere. Unter den Opfern
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Peking  – China hat im Inselstreit im Südchinesischen Meer mit der Einrichtung einer Flugüberwachungszone gedroht. „Wenn unsere Sicherheit bedroht wird, haben wir natürlich das Recht, eine solche Zone auszuweisen“, sagte Vize-Außenminister Zhenmin. Vorausgegangen war eine Niederlage vor Gericht: Die internationale Schiedsstelle in Den Haag hatte die chinesischen Ansprüche in der Region als unbegründet zurückgewiesen. In
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London  – Die neue britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend die Amtsgeschäfte aufgenommen. Nach einem etwa halbstündigen Aufenthalt im Buckingham Palace und der Ernennung durch die Queen begab sie sich unmittelbar zu Downing Street No. 10, wo sie sich erstmals in der neuen Position an die Öffentlichkeit wandte. Sie trete in die Fußstapfen von
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Den Haag  – Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat chinesischen Ansprüchen auf Inseln im Südchinesischen Meer eine Absage erteilt. China habe „keine rechtliche Grundlage“, historische Rechte auf das Gebiet und die darin enthaltenen Rohstoffe zu erheben, teilte das Gericht am Dienstag mit. China beansprucht mehr als achtzig Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes.
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Moskau  – Die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen seien vergleichbar mit der Raketenkrise Ende der Siebzigerjahre, sagt der einflussreiche Putin-Berater Sergej Karaganow in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Die Nato wolle osteuropäische Länder wie Polen, Litauen oder Lettland dadurch beruhigen, dass sie dort Waffen stationiere. „Wir werten das als Provokation. Im Falle einer
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Warschau  – Die Nato hat im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen beschlossen. Der Nato-Gipfel habe sich im Grundsatz darauf verständigt, dass die Maschinen „direkte Unterstützung“ für die internationale Anti-IS-Koalition leisten sollen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag in Warschau. Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge sollen durch
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London  – Großbritannien bekommt erstmals seit der legendären Margaret Thatcher wahrscheinlich wieder einen weiblichen Regierungschef. Die Tories bestimmten am Donnerstag die Politikerinnen Theresa May und Andrea Leadsom als Kandidatinnen für die Nachfolge des britischen Premiers und Parteichefs Cameron. Der zuletzt noch im Rennen befindliche Justizminister Gove schied aus. Jetzt werden die rund 150.000 Parteimitglieder bis
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London  – Die Entscheidung der damaligen Regierung unter Premierminister Tony Blair für die Teilnahme am Irak-Krieg im Jahr 2003 ist laut dem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Chilcot-Kommission voreilig getroffen worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung seien die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung noch nicht vollständig ausgeschöpft gewesen, so John Chilcot. Zudem sei der Entschluss mit
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Brüssel  – Die Nato bewegt sich nach Ansicht von Jens Stoltenberg „von der Rückversicherung zur Abschreckung“. Diese Entwicklung sei wichtig, um „jedem Gegner klar zu signalisieren, dass ein Angriff auf einen Alliierten ein Angriff auf die ganze Allianz wäre“. sagte der Nato-Generalsekretär wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Warschau in der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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London  – Nigel Farage gibt seinen Posten als Parteichef der rechtspopulistischen britischen UKIP-Partei auf. „Ich habe meinen Beitrag geleistet“, so Farage, der einer der führenden Köpfe des Referendums über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union gewesen war. „Wir wollen unser Land zurück“, sei der Slogan seiner Kampagne gewesen, so Farage. „Was ich heute sage
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Mainz – Der Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor „Shanghai Yiqian Trading Company“ wird unterbrochen – so heißt es zumindest seitens der Landesregierung. Infrastrukturminister Lewentz (SPD) sagte in einem Kurzauftritt vor der Presse, man prüfe „rechtliche Schritte“. Denn das Land wartet auf  Geld, die Zahlungsfrist für eine erste Tranche ist verstrichen. Der Käufer
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Moskau  – Der türkische Präsident Erdogan hat sich nach Angaben des Kremls für den Abschuss des russischen Kampfjets im November 2015 entschuldigt. In einem Schreiben an Putin bezeichnete Erdogan Russland demnach als „Freund und strategischen Partner“. Die Türkei habe zudem große Anstrengungen unternommen, um die Leiche des bei dem Abschuss getöteten russischen Piloten aus dem
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