Berlin/Ankara  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa beschuldigt, Terroristen zu beherbergen. „Europa als Ganzes unterstützt den Terrorismus“, sagte er in einer Fernsehansprache. Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK könnten sich in Europa „frei und problemlos“ bewegen, so Erdogan weiter. Jede Waffe, die bei PKK-Mitgliedern beschlagnahmt werde, stamme aus dem Westen. Zur anhaltenden
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Ankara  – Nach den Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der prokurdischen HDP hat die Oppositionspartei einen Boykott des türkischen Parlaments angekündigt. Das sei eine Reaktion auf den „flächendeckenden und dunklen Angriff“ der türkischen Behörden, erklärte ein HDP-Sprecher am Sonntag. In der Nacht zum Freitag waren mehrere führende HDP-Politiker festgenommen worden – darunter die beiden Vorsitzenden
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Wien  – Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht auf Distanz zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich sehe die Türkei nicht als Mitglied in der Europäischen Union. Aus meiner Sicht hat sich die Türkei zwar in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich gut entwickelt, aber in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte hat sie
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Ankara  – In der Türkei sind in der Nacht zu Freitag mehrere führende Politiker der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen worden – darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Das berichtet unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben des türkischen Innenministeriums im Rahmen einer Anti-Terror-Operation. Ermittler durchsuchten mehrere Büros der
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Ankara  – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor dem Jahresende gedroht, falls die Visabefreiung für die Türken nicht bald umgesetzt wird. „Wir warten auf eine Antwort in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen“, sagte Cavusoglu der „Neuen
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Berlin  – Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahmen von Mitarbeitern der Zeitung kritisiert. „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA“, sagte Dündar der „Welt“. „Berlin hat die
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Brüssel  – Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk setzten am Sonntagnachmittag in Brüssel ihre Unterschrift unter die Dokumente. Ursprünglich sollte die Unterzeichnung bereits am vergangenen Donnerstag stattfinden. Aufgrund des Widerstands belgischer Regionalregierungen musste dies allerdings verschoben
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Ankara – Die türkische Regierung in Ankara hat weitere zehntausend Beamte entlassen. Die Betroffenen stünden dem Prediger Fethullah Gülen nahe, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Gülen wird von der türkischen Regierung beschuldigt, hinter dem versuchten Militärputsch im Juli zu stecken. Insgesamt wurden seit dem Putschversuch mehr als einhunderttausend Polizisten, Militärangehörige und Richter suspendiert oder entlassen. Zudem
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Washington  – Das FBI nimmt in der E-Mail-Affäre um die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die Ermittlungen wieder auf. Es seien im Zuge einer anderen Ermittlung neue E-Mails im Zusammenhang mit einem privaten Server gefunden worden, die untersucht werden müssten, teilte die US-Behörde am Freitag mit. Es allerdings sei noch unklar, ob sich in den E-Mails als
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta offiziell gebilligt. Die EU sei nun bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico am Freitagabend. Dies sei eine Meilenstein in der EU-Handelspolitik. Zuvor hatte das Regionalparlament der Wallonie dem Kompromiss zum Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt. Aufgrund des Widerstands der Wallonie hatte Belgien
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New York  – Die Wiederwahl Russlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist gescheitert. In dem Votum der UN-Generalversammlung für die zwei verfügbaren Sitze Osteuropa-Gruppe am Freitag setzten sich Ungarn mit 144 Stimmen und Kroatien mit 114 Stimmen durch. Auf Russland entfielen 112 Stimmen. Zuvor hatten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, dazu aufgerufen, zu
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Brüssel  – Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit Vertretern der Regionen über die strittigen Punkte des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) geeinigt. Eine Zustimmung der Regionalparlamente zu der erzielten Einigung soll schnellstmöglich erfolgen, heißt es in Medienberichten. Bis zuletzt hatte es keine Einigung mit der Region Wallonie gegeben, so dass der
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Madrid  – Der spanische König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Dienstag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er habe den Auftrag angenommen, teilte Rajoy mit. Spanien brauche eine Regierung. Sowohl bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember als auch bei der Neuwahl im Juni hatte die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy zwar
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Skopje  – Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki wirft der EU vor, Beitrittsverhandlungen für das Land seit Jahren zu verzögern. „Was die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen angeht, haben wir schon seit 2009 alle Kriterien erfüllt, aber das kümmert niemanden“, sagte Poposki der „Welt“. „Wir wären schon im siebten Verhandlungsjahr, wenn man uns fair behandelt hätte.“ Seit 2005 ist
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Moskau  – Russland und Syrien haben die Luftangriffe auf Aleppo vorerst eingestellt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Zivilisten würde die Möglichkeit gegeben, die Stadt über sechs Korridore zu verlassen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu laut der Agentur am Dienstag. Für Kämpfer würden zwei Korridore geöffnet werden, um den Ostteil der Stadt ungehindert verlassen
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Berlin  – Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland. Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Bereitschaft, die stark eingeschränkten Kontakte zwischen den Regierungen wieder in Gang zu bringen. „Wir müssen wieder einen richtigen Dialog beginnen.“ Zugleich kündigte Grinin für Ende
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Washington – Ein Video mit anstößigen Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat in den USA für Wirbel gesorgt. In dem von der „Washington Post“ veröffentlichten Mitschnitt aus dem Jahr 2005 erklärt Trump, er könne als „Star“ Frauen einfach küssen oder unsittlich berühren. Trump räumte die Äußerungen in einer Videobotschaft ein und bat um Entschuldigung. Er
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Rom  – Spekulationen über einen möglichen Austritt Italiens aus der europäischen Währungsunion stoßen in Rom auf entschiedenen Widerspruch. „Die jüngsten Umfragen unterstreichen, dass die Mehrheit der Italiener den Euro behalten will“, sagte Yoram Gutgeld, ein Parteikollege von Ministerpräsident Matteo Renzi, der „Welt“. Er ist Parlamentsmitglied und gilt als enger Wirtschaftsberater des Premiers. Zwar räumt Gutgeld
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Oslo – Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erhält den Friedensnobelpreis 2016. Das teilte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Santos erhält den Preis unter anderem für seine Bemühungen, den seit mehr als 50 Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Kolumbien zu beenden. Der Krieg habe bislang mehr als 220.000 Kolumbianern das Leben gekostet. Der Preis gelte
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Brüssel  – Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden US-Dollar zugesagt. Das teilte der für die Entwicklungszusammenarbeit zuständige EU-Kommissar Neven Mimica am Mittwoch mit. Allein die EU und ihre Mitgliedstaaten bewilligten bis 2020 eine jährliche Summe von 1,2 Milliarden Euro für Afghanistan. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
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Straßburg  – Das Europaparlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für das Pariser Übereinkommen gestimmt. Vor der Abstimmung hatte sich der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mit einer Rede an das Plenum gewandt. Durch die Zustimmung kann die EU, zusammen mit den 7 Mitgliedstaaten, die das Ratifizierungsverfahren bereits abgeschlossen haben, bei den Vereinten Nationen in New York
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Wien  – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Europäische Union aufgefordert, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten fest zu halten. „Das Ziel ist völlig unrealistisch“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“ unmittelbar vor dem Referendum über eine Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in Ungarn. Das Flüchtlingsproblem lasse sich
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New York – Vor der US-Wahl im November haben sich die Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern, Hillary Clinton und Donald Trump, am Montagabend (Ortszeit) das erste TV-Duell geliefert. Beide Kandidaten begannen die Debatte in der Hofstra University bei New York vergleichsweise souverän und mit ihren gewohnten Argumenten. Während Clinton beim Thema Arbeitsplätze eine Umverteilung und
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Straßburg  – Die EU ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit „nicht in Topform“. Einige Entwicklungen deuteten darauf hin, „dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben“, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Die Zahl der Bereiche, in denen die
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London  – Der ehemalige britische Premierminister, David Cameron, verzichtet mit sofortiger Wirkung auch auf sein Abgeordnetenmandat im Parlament. Cameron war bis zum 13. Juli britischer Premierminister, nachdem er infolge des Brexit-Referendums vom 23. Juni seinen Rücktritt erklärt hatte. Ursprünglich hatte er angekündigt, sein Abgeordnetenmandat weiter ausführen zu wollen. Den jetzigen Rückzieher von dieser Ankündigung begründete
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New York  – Hillary Clintons angeschlagene Gesundheit wird immer mehr zum Thema im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft. „Das ist ein GAU für Clinton“, sagte der US-Journalist Erik Kirschbaum „tagessschau.de“. Die Republikaner würden auf jeden Fall versuchen, dies auszuschlachten. Die Gesundheit der Präsidentschaftskandidaten sei für die Wähler besonders wichtig. Clinton und Trump „gehören zu den ältesten
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Brüssel  – In einem bisher einmaligen Schritt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinem Vorgänger José Manuel Barroso den privilegierten Zugang zur EU-Kommission entzogen. Juncker reagiert damit auf Kritik, die der einstige portugiesische Ministerpräsident und Präsident der EU-Kommission mit seiner Tätigkeit für die US-Investmentbank Goldmans Sachs ausgelöst hatte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte
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Wien  – Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen“, sagte Sobotka dem ORF. „Die Republik muss darauf schauen, dass die Europäische Union die Gesetze einhält.“ Laut der sogenannten
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Manila –  Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte sorgte für mehrere diplomatische Eklats. Vor dem derzeit laufenden Asean-Gipfel bezeichnete er US-Präsident Barack Obama als „Hurensohn“. Obama sagte daraufhin ein geplantes Treffen wieder ab. Ursprünglich hatten ausländische Unternehmen den Regierungswechsel begrüßt. Duterte kündigte eine Steuerreform an, versprach die Oligopole aufzubrechen und Direktinvestitionen zu vereinfachen. Die Regierung habe
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Peking/Washington – Die Volksrepublik China hat das Klimaschutzabkommen von Paris am Samstag ratifiziert. Das Parlament habe dem Vertragswerk zugestimmt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“. China ist der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen. Der Pariser Vertrag war im Dezember von den meisten Staaten der Welt unterzeichnet worden und soll die Klimaerwärmung unter zwei Grad Celsius halten. Nur
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