Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten auf palästinensischem Privatland durch das israelische Parlament kritisiert. „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. „Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt
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Damaskus – Im syrischen Militärgefängnis Saidnaya sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von 2011 bis 2015 zwischen 5.000 und 13.000 Menschen getötet worden sein. Bei den meisten handele es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen werde, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Amnesty-Bericht, der der Organisation zufolge auf Schilderungen von
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am Nato-Bündnisgipfel im Mai dieses Jahres zugesagt. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Trump in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem transatlantischen Militärbündnis außerdem die „starke Unterstützung“ der USA. Darüber hinaus müsse aber überlegt werden, wie alle Nato-Mitgliedstaaten dazu angehalten werden könnten, ihren Verpflichtungen bei den
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Washington- Der mögliche künftige Vertreter der USA bei der Europäischen Union, Ted Malloch, bereitet die EU auf eine völlig neue Europapolitik der USA vor. „Es deuten sich richtungweisende Veränderungen im Verhältnis der USA zu Europa an“, sagte Malloch dem „Spiegel“. Washington sei vorsichtig geworden, was internationale Organisationen angeht, so Malloch: „Aus Sicht der USA ist
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Berlin  – Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. „Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass
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Paris  – Bei den Vorwahlen der französischen Sozialisten hat sich Ex-Bildungsminister Benoît Hamon gegen Ex-Premier Manuel Valls durchgesetzt. Nach Auszählung von 60 Prozent der Wahllokale kam Hamon auf rund 59 Prozent der Stimmen, Valls lag bei rund 41 Prozent. Nach Angaben aus Parteikreisen ist das Rennen damit entschieden. Nach Ansicht von Kommentatoren rücken die Sozialisten
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Berlin  –  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
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Wien  – Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung. Beide Parteien ringen um ein Reformprogramm zu den Themen Migration, innerer Sicherheit, Integration, Arbeit und Wirtschaft. In vielen Bereichen hätten sich die Partner zwar angenähert, konkrete Einigungen stünden jedoch noch aus. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte die aktuelle Krise durch
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Washington  – Großbritanniens Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem ersten Zusammentreffen Gemeinsamkeiten betont. „Es gibt vieles, bei dem wir übereinstimmen“, sagte May am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. Beispiel sei der Kampf gegen den islamistischen Terror, hier müssten die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden. Sie wolle mit dem US-Präsidenten eng
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will einen Strafzoll in Höhe von 20 Prozent auf Produkte, die aus Mexiko importiert werden, erheben. Damit solle der Bau der geplanten einer Mauer an der Grenze zum Nachbarland finanziert werden, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag mit. Trump hatte am Mittwoch mit einem entsprechenden Erlass den Mauerbau
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will den angeblichen Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 untersuchen lassen. Je nach Ergebnis der Untersuchung werde man die Wahlprozesse verbessern, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Laut Trump hätten sich einige Wähler in zwei Staaten registrieren lassen. Außerdem hätten Illegale ihre Stimme bei der Wahl abgegeben, so
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London  – Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor die förmliche Austrittserklärung Großbritanniens bei der EU eingereicht werden kann. Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigte am Dienstag mit acht zu drei Stimmen ein entsprechendes Urteil des britischen High Court of Justice vom November. Die Regierung wollte den Austrittsprozess starten, ohne
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Washington  – Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Vertrag für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) verfügt. Am Montag unterzeichnete er einen entsprechenden Erlass. Trump hatte den Schritt bereits im Wahlkampf angekündigt und das Abkommen unter anderem als „Arbeitsplatzvernichter“ bezeichnet. TTP war Anfang Februar 2016 durch Vertreter aus den zwölf teilnehmenden
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Washington  – In der US-Hauptstadt Washington haben sich am Samstag Zehntausende Menschen versammelt, um gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu demonstrieren. Die Organisatoren des „Women’s March on Washington“ erwarten bis zu 500.000 Teilnehmer. Auch in vielen anderen Städten in den USA und weltweit fanden ähnliche Veranstaltungen statt, bei denen vor allem Frauen sich für
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Washington/Berlin  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat das letzte Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Der US-Präsident und die First Lady hätten auch mit Merkels Ehemann Joachim Sauer gesprochen und sich für die persönliche Freundschaft während der Amtszeit bedankt. Merkel und Obama
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Washington  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat als eine seiner letzten Amtshandlungen der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt. Manning werde im Mai aus der Haft entlassen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Die heute 29-Jährige, die Angehörige der US-Streitkräfte und als IT-Spezialistin tätig war, wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet,
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Straßburg  – Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani, mit 274. Für eine erfolgreiche Wahl wären 342 Stimmen nötig gewesen. 183 der Abgeordneten stimmten für Gianni Pittella von Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.
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London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag in einer Grundsatzrede zum Brexit die Pläne für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union präzisiert. „Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, sagte May in London. Man wolle zwar weiter ein „zuverlässiger Partner“ der EU sein, werde die Europäische Union aber komplett verlassen. Eine Art
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Ankara  – Das Parlament in Ankara hat am Sonntagabend den verbliebenen zwei von insgesamt 18 Artikeln der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in einer ersten Wahlrunde zugestimmt. 342 Abgeordnete stimmten für den 17. Artikel, der 18. Artikel erhielt 344 der insgesamt 481 abgegebenen Stimmen. Damit kamen alle 18 Artikel auf die nötige Mehrheit im
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Washington – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Vorwurf einer Einflussnahme durch Russland zurückgewiesen. Nach US-Geheimdienstberichten soll Russland „brisante Details“  über Privatleben und Finanzen Trumps gehackt und so die Möglichkiet einer Einflussnahme haben. Russia has never tried to use leverage over me. I HAVE NOTHING TO DO WITH RUSSIA – NO DEALS, NO LOANS,
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Rom – Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass sein Land in der Bankenkrise den Europäischen Rettungsschirm (ESM) in Anspruch nehmen muss. „Wir werden ihn nicht brauchen“, sagte er der „Welt“. „Das italienische Bankensystem als Ganzes befindet sich nicht in der Krise. Italien ist das EU-Land, das am wenigstens für die Bankenrettung bezahlt
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Ankara  – Türkische Behörden haben erneut tausende Beamte auf dem Staatsdienst entlassen. Mehr als 6.000 Menschen seien per Dekret freigestellt worden. Darunter sind neben fast dreitausend Polizisten auch Beamte des Justizministeriums und 631 Hochschulangestellte. Zudem werden dutzende Organisationen verboten. Bereits kurz nach dem versuchten Staatsstreich des Militärs vor einem halben Jahr hatte die Regierung rund
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Washington  – Die US-Geheimdienste beschuldigen den russischen Präsidenten Putin, eine Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen angeordnet zu haben. Dazu veröffentlichten die Geheimdienste CIA, FBI und NSA am Freitag ein entsprechendes Papier. Das Ziel der Beeinflussung sei es gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Wahlaussichten zu schmälern. Zudem habe die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt die vom russischen Außenminister Sergei Lawrow geforderte Ausweisung von 35 US-Diplomaten vorerst ab. Das teilte er am Freitag mit. Zuvor hatte Lawrow dies als Reaktion auf Sanktionen der USA wegen eines angeblichen russischen Hackerangriffs während der US-Präsidentschaftswahlen gefordert. Am Donnerstag hatte US-Präsident Barack Obama eine Anordnung unterzeichnet,
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Washington  – Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Unter anderem wurden 35 russische Diplomaten, die geheimdienstlich tätig sein sollen, als „persona non grata“ erklärt, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Sie müssen das Land verlassen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Außerdem enthält die Anordnung auch Sanktionen gegen die russischen
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Grundsatzrede seines US-Amtskollegen John Kerry zum israelisch-palästinensischen Konflikt gelobt. In seiner Grundsatzrede am Mittwoch hatte der scheidende US-Außenminister die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Möglichkeit“ bezeichnet, um für dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu sorgen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Kerrys Rede im Anschluss als „enttäuschend“ kritisiert.
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Berlin  – Ökonomen und deutsche Regierungsbeamte sehen die Steuerpläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump überwiegend positiv. „Eigentlich könnten die Europäer dem neuen US-Präsidenten sogar ausnahmsweise einmal applaudieren“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dem „Handelsblatt“. Der Steuerexperte hat in einer Studie, die der Zeitung vorliegt, Trumps Steuerpläne analysiert. Demnach haben die USA
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New York  – Überraschend hat sich der UN-Weltsicherheitsrat auf eine Resolution geeinigt, in der Israel zum Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland aufgefordert wird. Die USA verzichteten, anders als bei ähnlichen Resolutionsentwürfen in der Vergangenheit, auf ihr Veto-Recht und enthielten sich der Stimme. Erst dadurch wurde eine Annahme der Resolution möglich. Die nicht-ständigen Sicherheitsrat-Mitglieder Malaysia, Senegal,
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Washington  – Die letzte Hürde für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist genommen: Laut übereinstimmender US-Medienberichte vom Montag hat Trump ausreichend Wahlmännerstimmen bekommen. Das Wahlmännerkollegium war der letzte Hoffnungsschimmer für erbitterte Trump-Gegner. Theoretisch können die sogenannten Wahlmänner auch entgegen ihres Auftrags und des Abstimmungsergebnisses in ihren Bundesstaaten einen anderen Kandidaten wählen, das kam in der
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New York  – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag die Entsendung einer Beobachter-Mission für das syrische Aleppo beschlossen. Einstimmig beschlossen die fünfzehn Mitglieder des Gremiums eine entsprechende Resolution. Demnach sollen internationale Beobachter die Evakuierung der seit Monaten heftig umkämpften Metropole überwachen. Die Entsendung in die Region um Aleppo und zu nahe gelegenen Kontrollpunkten
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