Paris  – Im Team des gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron herrscht Verwunderung über Vorhaltungen deutscher Finanzpolitiker, er wolle Eurobonds einführen, um bestehende nationale Schulden zu vergemeinschaften. „Man sollte Emmanuel Macron nicht für Punkte kritisieren, die gar nicht in seinem Programm stehen. Er hat sich zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen“, sagte Macrons europapolitische
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben der stellvertretenden Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bereits seit seiner Wahl erwogen, FBI-Direktor James Comey zu entlassen. Es habe einen fortschreitenden Vertrauensverlust gegeben, erklärte Sanders am Mittwoch. Comey war am Dienstag überraschend entlassen worden. Einen Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Beeinflussung der US-Wahl
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Budapest – Ungarn bezeichnet die Abschiebepraxis in Europa als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, sei „das meistens nicht möglich“, kritisierte Justizminister László Trócsányi im Gespräch mit der „Welt“: Er schlägt daher einen europäischen Abschiebungsmechanismus vor: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle sich darum kümmern. „Man müsste Frontex
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Paris  – Emmanuel Macron hat die französische Präsidentenwahl mit 66,1 Prozent gewonnen. Das teilte das französische Innenministerium am Montagvormittag nach Auszählung aller Stimmen mit. Seine Konkurrentin Marine Le Pen vom Front National erhielt demnach 33,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent. In der  Niederlage Le Pens bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich sieht Saarlands Ministerpräsidentin
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Paris  – Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten in Frankreich liegt der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron ersten Prognosen zufolge klar vor Front-National-Chefin Marine Le Pen. Dem öffentlich-rechtlichen Sender „France 2“ zufolge kam Macron in der Stichwahl auf 65,1 Prozent der Stimmen, Le Pen auf 34,9 Prozent. Insgesamt waren knapp 47 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen,
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Washington – Die erste Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump soll unter anderem nach Israel, Saudi-Arabien und in den Vatikan gehen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf das Weiße Haus. Diese Reise werde mit Trumps Teilnahme am Nato-Treffen in Brüssel am 25. Mai und am G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien an den darauffolgenden Tagen verbunden.
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Prag  – Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat am Dienstag seinen Rücktritt und den seiner Regierung angekündigt. Der Grund seien Steuerbetrugsvorwürfe gegen den tschechischen Finanzminister Andrej Babiš, sagte Sobotka Medienberichten zufolge in Prag. Er wolle sein Rücktrittsgesuch demnach noch diese Woche an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman übergeben. Tschechiens Finanzminister Babiš ist Vorsitzender der populistischen
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Washington  – US-Präsident Donald Trump ist zu einem direkten Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un bereit. Das sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Bloomberg. „Wenn es angebracht wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das absolut tun, ich würde mich geehrt fühlen, es zu tun“, sagte Trump. „Wenn es unter den
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Abu Dhabi  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien zufrieden gezeigt. Bei den Gesprächen mit dem dem Kronprinzen und dem stellvertretenden Kronprinzen sei intensiv über die Lösung der politischen Krisen im Jemen und Syrien gesprochen worden. „Ich denke nicht, dass es im Zusammenhang mit dem Jemen eine militärische Lösung geben kann“,
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Athen – Griechenland kann noch im Mai mit der nächsten Überweisung aus dem laufenden Hilfsprogramm rechnen. „Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er mahnte: „Je länger das dauert, desto
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Brüssel – Der Europäische Rat hat am Samstag auf einer Sondertagung im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In den Leitlinien wird der Rahmen für die Verhandlungen bestimmt. Außerdem werden darin die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU für die
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Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, sagte Netanjahu der „Bild“. „Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.“ Der israelische Ministerpräsident
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Jerusalem  – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. „Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann“, sagte
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Jerusalem  – Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler
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Ankara  – Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek der „Bild“. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington habe man bereits wieder
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Brüssel  – Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. „Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische
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Berlin  – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung „auf deutscher Seite“. Sein Land habe Besseres verdient, „als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden“, sagte Przylebski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nachdem Polen eine andere Regierung gewählt hat, wurden wir zu einem
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Ankara  – Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf eine Annullierung des Referendums über eine Verfassungsreform abgelehnt. Das teilte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch mit. Nach dem Referendum hatte es vermehrt Vorwürfe der Manipulation gegeben. Die Opposition hatte daraufhin die Annullierung des Abstimmungsergebnisses beantragt und ankündigt, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für
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London  – Das Unterhaus des britischen Parlaments hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni freigemacht. Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 522 Abgeordnete für den Vorschlag der Regierung, nur 13 stimmten dagegen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte ihre Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen am Dienstag damit begründet, dass dies die einzige Möglichkeit sei, um
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Paris  – Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Pläne für einen Austritt aus dem Euro verteidigt. „Die Wiedereinführung einer nationalen Währung wird Millionen Arbeitsplätze schaffen und uns unserer Freiheit wiedergeben“, sagte Le Pen der französischen Tageszeitung „Le Figaro“. Die „Welt“, die ebenso zum europäischen Zeitungsnetzwerk LENA gehört, berichtete darüber vorab. „Der Austritt aus
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Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußert sich zum Referendum in der Türkei. Es belege einen „tiefen Spalt in der türkischen Gesellschaft“. Dem offiziellen Ergebnis zufolge haben nur geringfügig mehr als die Hälfte der türkischen Bürger für die Einführung eines Präsidialsystems votiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete das Ergebnis als „Ausdruck eines tiefen Spalts der sich durch die
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Ankara  – Beim Referendum über die Reform der türkischen Verfassung hat eine knappe Mehrheit für die von Präsident Erdogan angestoßen Änderungen gestimmt. Nach Auszählung von über 97 Prozent der Stimmen lag das „Ja“-Lager mit 51,4 Prozent rechnerisch uneinholbar vorn. 48,6 stimmten demnach gegen die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung lag laut der offiziellen Zahlen bei rund 86
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Moskau – Der letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, malt ein düsteres Bild der russisch-westlichen Beziehungen. „Ich würde es so sagen: Der Westen – und allen voran die USA – sind von zentralen gemeinsamen Vereinbarungen abgerückt“, sagte der 86-Jährige der „Bild-Zeitung“. „Erinnern Sie sich doch bitte einmal: In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre hatten
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Paris – Frankreich hat das Aus für das Atomkraftwerk Fessenheim beschlossen. Ein entsprechendes Dekret für den vierzig Jahre alten Reaktor wurde am Sonntag veröffentlicht. Die Abschaltung soll jedoch erst erfolgen, wenn das Kraftwerk Flamanville ans Netz geht. Dies soll erst 2019 der Fall sein. Die Bundesregierung kritisierte die Verzögerung: Der Beschluss sei eine „große Enttäuschung“,
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Berlin/Ankara  – Das türkische Verfassungsreferendum hat türkische Wähler in Deutschland offenbar stärker mobilisiert als frühere Wahlen. Bis einschließlich Mittwoch stimmten bereits 455.000 der insgesamt 1,4 Millionen Wahlberechtigten in einem der dreizehn Konsulate ab, also 32 Prozent. Das geht aus Zahlen der obersten türkischen Wahlbehörde hervor, die der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegen. Die Beteiligung dürfte am
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New York  – Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ist am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Über einen Resolutionsentwurf, den die USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegt hatten und in dem der Angriff verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert wird, wurde nicht abgestimmt. Russland hatte den Entwurf bereits vor der Sitzung kritisiert:
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Den Haag  – Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. „Trotz der Änderungen hat Ministerin Schultz weiterhin ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut“, sagte eine Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der „Rheinischen Post“. “ Die EU-Kommissarin Bulc hatte unlängst
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Brüssel/London  – Großbritannien hat am Mittwoch formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Damit löst die britische Regierung Artikel 50 des
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Berlin  – Der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), Kazim Kaya, hat den bisherigen Verlauf des Referendums über die Verfassungsreform in Deutschland gelobt. „Mitglieder der CHP sind bei jedem Schritt der Abstimmung dabei“, sagte Kaya der „Heilbronner Stimme“. „Bisher läuft es hervorragend. Es gab keine Behinderung seitens der Konsulate“, so der CHP-Sprecher weiter. „Natürlich haben wir
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Berlin  – Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. „Frankreich kann dort nicht ewig allein agieren. Das geht über unsere Kräfte und über unsere finanziellen Möglichkeiten“, sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Deutschland könnte mit seinen Überschüssen
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