Washington  – US-Präsident Donald Trump will Abstand von einer Reform des US-Gesundheitssystems nehmen. „Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen. Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch Unterstützung der Demokraten bekommen“, sagte Trump in einer ersten Reaktion auf das Scheitern der Vorlage, die das Obama-Care genannte Gesundheitssystem der USA hätte reformieren sollen. Stattdessen werde er
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Paris  – Der französische Innenminister Bruno Le Roux tritt zurück. Er habe bei Staatschef François Hollande den Rücktritt eingereicht, erklärte Le Roux am Dienstag. Zuvor hatte die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris Vorermittlungen wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung gegen ihn eröffnet. Le Roux hatte einem Fernsehsender bestätigt, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt
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Berlin –  Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung des US-Wahlkampfs 2016 durch Russland. Das schließe eine Untersuchung möglicher Verbindungen des Wahlkampfteams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit Moskau ein, bestätigte der Chef der Behörde, James Comes, am Montag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Die Ermittlungen seien „sehr komplex“ und ihre Dauer noch unklar. Hintergrund sind
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Paris  – Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, der aktuell die Umfragen für den zweiten Wahlgang gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen anführt, will Frankreich tief greifend reformieren. „Wir werden Europa nicht auf Vordermann bringen, wenn Frankreich seinen Job nicht macht“, sagte Macron dem „Spiegel“. Frankreich müsse „seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, indem es den Arbeitsmarkt reformiert,
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London/Brüssel  – Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März 2017 offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Grundlage ist Artikel 50 der EU-Verträge. Darin heißt es in Absatz 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“
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Washington  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Trump kein Wort der öffentlichen Kritik über die Lippen gerutscht. „Es ist viel besser miteinander zu reden als übereinander, und das hat unser Gespräch auch gezeigt“, so Merkel nach dem Treffen am Freitag in Washington. Sie sei „warmherzig“ empfangen worden, sagte Merkel und
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Amsterdam  – Der niederländische Premierminister Mark Rutte will im Türkei-Streit politische Spannungen abbauen. Gestern hatte die niederländische Regierung die Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker im Land verweigert. Die Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers war widerrufen worden, der Auto-Konvoi der Familienministerin in der Nähe von Rotterdam angehalten und später zur Umkehr gezwungen worden. Die türkische Regierung
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Den Haag  – Die Niederlande haben dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Der geplante Auftritt Cavusoglus in Rotterdam gefährde die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit. Der türkische Außenminister wollte am Samstagabend vor Landsleuten für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben, welches die Macht des
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Brüssel  – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Konsequenzen für die von der EU geleisteten Finanzhilfen zur Beitrittsvorbereitung des Landes ins Gespräch gebracht. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Oettinger: „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen – mit denen wollen wir
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Brüssel  – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs votierte am Donnerstag für den Polen. Zuvor hatte Tusks Heimatland noch versucht, seine Wiederwahl zu verhindern. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, eine Bestätigung Tusks im Amt käme einer „Destabilisierung“ der EU gleich. Der
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Budapest  – Das ungarische Parlament hat am Dienstag beschlossen, dass künftig alle Flüchtlinge in „Transitzonen“ in Grenznähe festgesetzt werden sollen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Budapest für die Maßnahme. Die Flüchtlinge sollen demnach solange in Containersiedlungen untergebracht werden, bis eine endgültige Entscheidung in ihrem Asylverfahren getroffen wurde. Die Regelung soll sowohl für die
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein neues, überarbeitetes Einreisedekret unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Der neue 90-tägige Einreisetopp soll US-Medien zufolge am 16. März in Kraft treten. Betroffen sind demnach Staatsbürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. Der Irak sei nicht mehr unter den betroffenen Ländern. Auch
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Istanbul  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Absage von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland scharf kritisiert. Das Vorgehen unterscheide sich nicht von den früheren „Nazi-Praktiken“, sagte Erdogan am Sonntag bei einer Rede in Istanbul. Er habe geglaubt, Deutschland habe diese Zeiten hinter sich gelassen, so der türkische Präsident weiter. Zuletzt waren mehrere
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Amtsvorgänger Barack Obama wüst beschimpft. „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“, schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Hintergrund sind Berichte, nach denen Obama Trumps Telefone in New York habe abhören lassen. Trump schrieb weiter, er „wette, dass
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Den Haag – Im Kampf gegen Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ aus Europa setzt die europäische Polizeibehörde Europol auf Daten der US-Streitkräfte etwa in Syrien und Irak: zum Beispiel Fingerabdrücke von Kalaschnikows, DNA-Spuren von Sprengstoff-Attentaten oder getöteten IS-Kämpfern. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe arbeiten ranghohe EU-Vertreter derzeit an einer entsprechenden Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizeibehörde
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Brüssel  – Das EU-Parlament hat am Donnerstag die parlamentarische Immunität der französischen Politikerin Marine Le Pen aufgehoben. Eine Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses. Die französische Justiz ermittelt gegen die Vorsitzende des Front National (FN) wegen der Veröffentlichung von Gewaltbildern zum „Islamischen Staat (IS)“ über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Fotos hatte die FN-Chefin mit
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Straßburg  – Der Europarat in Straßburg befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. Wochenlang hat die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats die Lage in der Türkei unter die Lupe genommen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nun komme sie zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem „dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung“ stehe und auf
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Tel Aviv  – Israels Verteidigungsminister hat den Golfstaaten um Saudi-Arabien die Bildung einer Art Nato im Nahen Osten vorgeschlagen. „Es ist Zeit, öffentlich ein formelles Bündnis zu bilden, eine Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten gegen den Terror“, sagte Avigdor Liebermann der „Welt“. Die gemäßigten sunnitischen Staaten hätten verstanden, dass „die größte Gefahr für
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Bukarest  – In Rumänien gab es am Sonntagabend erneut Proteste gegen die Regierung. In Bukarest haben rund 3.000 Demonstranten mit Bannern die Fahne der Europäischen Union nachgebildet. Hintergrund für die seit Wochen anhaltenden Proteste und Rücktrittsforderungen gegen Politiker, war eine – mittlerweile wieder zurückgezogene – Verordnung der Regierung, welche die Senkung der Strafen für Amtsmissbrauch
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will nicht am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus teilnehmen. Gründe für seine Absage nannte er nicht. Das jährliche Dinner der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten soll in diesem Jahr am 29. April stattfinden. Im Mittelpunkt steht in der Regel eine Rede des amtierenden US-Präsidenten. Trump hatte die Medien
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Luxemburg  – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Zweifel an der EU-Reife Polens geäußert. „Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“. Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS, sei ein Ideologe, so Asselborn. „Er glaubt, dass die EU für Polen ein Bremsklotz ist. Er will eine rechtskonservative Gesellschaftsordnung schaffen,
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London- Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will den geplanten EU-Austritt seines Landes nutzen, um die Rechte für EU-Bürger, Arbeiter sowie den Umweltschutz zu stärken und die Wirtschaft grundlegend umzubauen. „Jetzt beginnt der Kampf um die Rechte der europäischen Bürger, um unsere Handelsbeziehungen zu Europa, die Rechte der Arbeiter, die Umwelt und die Art
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Washington  – Mehrere Medien sind am Freitag von einer Pressekonferenz im Weißen Haus ausgeschlossen worden. Darunter waren unter anderem der Sender CNN, die „New York Times“ und das Nachrichtenportal „Politico“, berichten die betroffenen Medien in eigener Sache. Einige andere Medien wie das „Time Magazine“ hätten daraufhin entschieden, ebenfalls nicht an der Konferenz teilzunehmen. Gründe für
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Kiew  – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. In einem Interview mit „Bild“ sagte Poroschenko: „Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen. Und wir alle wissen, dass es nach der Ukraine auch andere Länder treffen kann. Russland testet von Donezk aus die modernsten Waffensysteme, die es
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Melbourne  – US-Präsident Donald Trump hat einen Monat nach Amtsantritt an seine Anhänger gewandt und Medien und Demokraten scharf kritisiert. Auf einer Kundgebung im Stil einer Wahlkampfveranstaltung in Melbourne im US-Bundesstaat Florida warf Trump den Medien vor, „eine falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen“. „Ich möchte zu euch sprechen ohne den Filter durch die Lügenmedien.
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Washington – US-Präsident Donald Trump muss weiter nach einem geeigneten Kandidaten für den Posten des Sicherheitsberaters suchen. Nach Angaben des Weißen Hauses hat der ehemalige Vize-Admiral Robert Harward, dem das Amt angeboten wurde, abgesagt. Zuvor hatte der Nachrichtensender CNN über den Vorgang berichtet. Demnach seien „familiäre und finanzielle Gründe“ ausschlaggebend für die Absage Hawards gewesen.
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Brüssel  – Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat damit gedroht, dass die USA ihr Engagement in der Nato reduzieren könnten, sollten die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben nicht bis zum Ende des Jahres erhöhen. Die US-Steuerzahler könnten nicht länger einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte übernehmen, sagte Mattis bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch
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Kiew  – Die Ukraine hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Rückgabe der Krim begrüßt. „Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt“, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow der „Welt“. Die Ukraine sei bereit, alle objektiven Informationen über die
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Bukarest  – Der rumänische Justizminister Florin Iordache ist nach massiven Protesten zurückgetreten. Seinen Schritt gab Iordache am Donnerstag in Bukarest bekannt. Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte zuletzt die Entlassung des Justizministers in Aussicht gestellt, einen eigenen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. In Rumänien gehen seit Tagen Hunderttausende Menschen landesweit auf die Straße und fordern unter anderem
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag wieder mit einer morgendlichen Twitter-Botschaft zu Wort gemeldet. Er kenne Putin nicht und habe auch keine „Deals“ in Russland. „I don`t know Putin, have no deals in Russia, and the haters are going crazy – yet Obama can make a deal with Iran, #1in terror, no
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