Brüssel  – In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch. Für Montagabend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Nach dem Willen der EU sollen erst
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Brüssel – Die EU-Kommission will Übernahmen durch Staatsunternehmen vor allem aus China genauer unter die Lupe nehmen. Die Brüsseler Behörde will bereits im September einen konkreten Gesetzesvorschlag für das sogenannte Investment Screening präsentieren, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. „Wir brauchen ein Instrument, das der EU erlaubt, ihre strategischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Emmanuel Macron nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zur klaren parlamentarischen Mehrheit gratuliert. Sie hoffe „auf weiter gute Zusammenarbei“ für Deutschland, Frankreich und Europa, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über Twitter mit. Laut einer Hochrechnung von Ipsos-Sopra Steria für die Sender „France Télévisions“ und „Radio France“
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Miami  – US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs seines Landes gegenüber Kuba. Er kündige den „einseitigen Deal“ der Regierung von Barack Obama mit Kuba mit sofortiger Wirkung auf, erklärte Trump am Freitag in Miami. So sollen Sanktionen gegen die kubanische Regierung erst aufgehoben werden, wenn politische Gefangene freigelassen werden. Auch sollen die Reisebestimmungen für US-Bürger
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Brüssel – Die teuren Roaming-Gebühren sind weitestgehend abgeschafft: Reisende können nun in der EU für Anrufe, gesendete SMS-Nachrichten und die Internetnutzung mit Mobilgeräten das Roaming eingeschaltet lassen und zahlen dieselben Preise wie zuhause. Ein Jahrzehnt lang hat die Kommission daran gearbeitet, die Aufschläge der Telekommunikationsbetreiber zu senken (und schließlich abzuschaffen), die Kunden immer dann zahlen
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Washington – In den USA geht Sonderermittler Robert Mueller jetzt auch direkt Präsident Donald Trump an. Das berichtete die „Washington Post“ am Mittwochabend (Ortszeit) auf ihrer Internetseite. In Zusammenhang mit dem Ausschuss, der die Rolle Russlands bei den Wahlen im letzten Jahr untersucht, geht es jetzt auch um die Frage, ob Trump persönlich die Ermittlungen
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Brüssel  – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rechnet mit einer raschen Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt. „Das dritte Hilfsprogramm wird das letzte sein. Danach ist Griechenland wieder ein normales Mitglied der Euro-Zone“, sagte Moscovici. „Das wird wahrscheinlich schon 2018 der Fall sein.“ Moscovici forderte die Euro-Finanzminister auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am Donnerstag weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland
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Washington  – Die Generalstaatsanwälte des US-Bundesstaats Maryland und des District of Columbia, Brian Frosh und Karl Racine, haben am Montag vor einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen Trump vor, gegen die sogenannte Emoluments-Klausel der US-Verfassung verstoßen zu haben: Diese verbietet es Präsidenten Geld oder andere Leistungen von ausländischen Regierungen
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Paris  – Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron deutlich vorne. Laut einer um 20 Uhr in französischen Medien verbreiteten Prognose des Instituts Ipsos bekam „La République en Marche“ (LREM) 32,2 Prozent der Stimmen, mit 390 bis 430 von 577 Sitzen kann Macron voraussichtlich auch
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London  – Obwohl die Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der vorgezogenen Unterhauswahl ihre absolute Mehrheit verloren hat, will die britische Regierungschefin offenbar eine neue Regierung bilden. Das berichtet die BBC. Auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben, fehlen den Konservativen mehrere Sitze für die absolute Mehrheit von 326 Mandaten.
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Athen – Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Schuldenerleichterungen für sein Land aufgefordert. „Wolfgang Schäuble und das Bundesfinanzministerium müssen ihre Versprechen einhalten“, sagte Pavlopoulos der „Welt“. Griechenland habe Rentenkürzungen und geringere Steuerfreibeträge beschlossen. Damit habe das Land seine Verpflichtungen erfüllt. „Ich bitte Wolfgang Schäuble darum, sich bei seiner Entscheidung nicht
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London  – Nach der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien haben die Liberaldemokraten möglichen Koalitionen eine Absage erteilt. Es werde „keine Verträge, keine Abkommen, keine Koalition“ geben, berichtet der britische Nachrichtensender „Sky News“ unter Berufung auf hohe Parteikreise. Laut der gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky hat die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May eine eigene
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London  – Bei der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien hat laut einer gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky die Partei von Premierministerin Theresa May eine eigene Mehrheit knapp verloren. Die Konservativen werden zwar mit 314 Sitzen wieder stärkste Kraft, aber Labour, Liberaldemokraten und SNP kommen in der Prognose auf genau so viele Sitze. Im Detail
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Washington – Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat US-Präsident Donald Trump in einer Anhörung vor dem Senat am Donnerstag scharf angegriffen. Die Gründe, die die Regierung für seine Entlassung angegeben habe, darunter schlechte Führung und eine schwache Position des FBI, seien „schlicht und einfach“ Lügen gewesen, erklärte Comey. Die unterschiedlichen Begründungen, die der US-Präsident später
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Washington  – Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt, wonach dieser von ihm die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Flynn gefordert habe. Das geht aus einem am Mittwoch vom Geheimdienstausschuss des Senats veröffentlichten, vorbereiteten Statement zur anstehenden Anhörung Comeys hervor. Demnach soll Trump Anfang des Jahres gesagt
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London  – US-Präsident Donald Trump hat in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in London wieder für einen von ihm geforderten Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern geworben. „Wir müssen smart, aufmerksam und tough sein. Die Gerichte müssen uns unsere Rechte wiedergeben. Wir brauchen das Einreiseverbot als Extra-Maßnahme für die Sicherheit!“, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat offiziell den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Die Umsetzung des Vertrags solle ab sofort ausgesetzt werden, erklärte Trump am Donnerstag in Washington. Man wolle jedoch neue Verhandlungen beginnen, um gegebenenfalls einen neuen, „fairen Deal“ zu erreichen. In seiner derzeitigen Form benachteilige das Klimaschutzabkommen jedoch die USA
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar dazu entschieden, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. Details darüber, wie der Ausstieg aus dem Abkommen ablaufen soll, werden demnach derzeit erarbeitet. Eine offizielle Ankündigung soll noch in den kommenden Tagen folgen. Trump hatte nach dem
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Berlin/Paris – Deutschland und Frankreich haben offenbar verhindert, dass der nächste Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet. Die Militärallianz lehnte eine Einladung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, der vor knapp einem Jahr beim Nato-Gipfel in Warschau die türkische Metropole Istanbul als Austragungsort angeboten hatte, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. Angeführt von
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Taormina  – US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche über den Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen entscheiden. Er werde seine Entscheidung in der kommenden Woche treffen, kündigte Trump am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Trump befindet sich derzeit im Rahmen des G7-Gipfels in Taormina auf Sizilien. Aufgrund der großen Differenzen zwischen den
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Riad  – US-Präsident Donald Trump hat Muslime auf der ganzen Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus aufgerufen. Dies sei eine Schlacht zwischen Gut und Böse und nicht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen, sagte Trump am Sonntag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Im Publikum saßen Vertreter aus 55 islamischen Staaten. Jedes Land müsse seinen fairen Teil
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Ankara  – Der türkische Präsident Erdogan ist wieder Parteichef der AKP. Er wurde am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Ankara mit über 96 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Partei mitteilte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bis 2014 war Erdogan bereits Parteichef, gemäß dem früheren Artikel 101 der Verfassung musste er als Präsident dann aber
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Bern – Die Schweizer haben in einem Referendum klar gegen neue Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie gestimmt. Laut dritter Hochrechnung des Senders SRG-SSR vom Sonntag sagten rund 58 Prozent der Stimmbevölkerung „Ja“ zur sogenannten „Energiestrategie 2050“. Nur wenige Deutschschweizer Kantone stimmten mehrheitlich mit „Nein“, darunter der Kanton Aargau, wo vier der
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Rom  – In Italien hat die Regierung eine weitreichende Impfpflicht erlassen. Grund sei eine Masern-Epidemie, die allein bis Mitte Mai zu 2.395 Erkrankungen geführt habe. Im gesamten Vorjahr seien es dagegen lediglich 860 Fälle gewesen. 89 Prozent der Kranken seien nicht geimpft gewesen. Nicht geimpfte Kinder im Alter bis zu sechs Jahren werden dem Gesetz
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Teheran  – Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist bei der Präsidentschaftswahl im Iran am Samstag klar im Amt bestätigt worden. Rouhani kam auf knapp 58 Prozent der Stimmen und setzte sich damit schon im ersten Wahlgang gegen den konservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi durch. Raeissi genoss Rückhalt bei den mächtigen islamischen Geistlichen und der Staatspresse. Rouhani
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Washington- Der jüngst entlassene FBI-Chef James Comey will in der Affäre um mögliche Russland-Verstrickung des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump aussagen. Das teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Senator Richard Burr mit. Ein genaues Datum für die Anhörung gebe es jedoch noch nicht. Comey soll Fragen danach beantworten, ob der US-Präsident ihn genötigt habe,
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Paris  – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Mitglieder der neuen Regierung bestimmt. Außenminister wird Jean-Yves Le Drian, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch mit. Der Politiker der Parti Socialiste (PS) war bisher Verteidigungsminister. Bruno Le Maire von der Partei Les Républicains wird neuer Wirtschaftsminister, das Innenministerium übernimmt der bisherige Bürgermeister der Stadt Lyon, Gérard
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Sotschi  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat angeboten, dem US-Senat und dem US-Kongress eine Mitschrift des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zur Verfügung zu stellen. Das würde er aber nur tun, wenn die US-Regierung einverstanden sei, sagte Putin am Mittwoch in Sotschi. Trump soll Lawrow US-Medienberichten zufolge bei dem
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat die Weitergabe von Informationen an Russland verteidigt. Es sei sein „absolutes Recht“, Informationen mit Russland zu teilen, teilte Trump am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Als Präsident habe er Fakten teilen wollen, „die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen“. Er wolle, dass Russland seinen Kampf gegen den IS
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Wien  – In der österreichischen ÖVP hat sich Außenminister Sebastian Kurz mit seinem Forderungskatalog offenbar durchgesetzt. Der Parteivorstand habe ihn einstimmig zum neuen Obmann designiert, berichteten österreichische Medien. Kurz hatte zuvor deutlich mehr Spielraum bei der Kandidatenauswahl verlangt, was ihm offenbar zugesichert wurde. Die ÖVP soll bei der nächsten Wahl als „Liste Sebastian Kurz –
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