Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beharrt auf seiner Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der EU an den Kosten für Errichtung und Bewachung des ungarischen Grenzzauns. „Eben deswegen möchte ich die Bitte der ungarischen Regierung wiederholen, indem die Europäische Union die Hälfte der Kosten der ungarischen Maßnahmen für den Schutz der gemeinsamen Schengen-Grenzen – das
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Brüssel  – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu akzeptieren. Der EuGH hatte am Mittwochmorgen die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die von der EU beschlossene Flüchtlings-Aufnahmequote zurückgewiesen. Die Slowakei hatte das Urteil daraufhin
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Luxemburg  – Ungarn und die Slowakei müssen sich laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Der EuGH wies die Klage der beiden Länder gegen eine von der EU beschlossene Aufnahmequote am Mittwoch zurück. Der EU-Beschluss aus dem September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur
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Washington – US-Präsident Donald Trump beendet das sogenannte Daca-Programm, mit dem Migranten, die als Kind von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, ein Bleiberecht gewährt. Das teilte US-Justizminister Jeff Sessions am Dienstag mit. Mit dem Programm werde das Einwanderungsrecht ausgehöhlt, erklärte er. Vom Ende des Daca-Programms sind rund 800.000 junge Menschen in den
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New York  – Nach dem jüngsten nordkoreanischen Atomtest hat der UN-Sicherheitsrat am Montag in einer Sondersitzung über den Konflikt beraten. Dabei ging es um auch eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte, das nordkoreanische Atomprogramm sei gefährlicher als je zuvor. Der UN-Sicherheitsrat müsse
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas verurteilt. Nordkorea hatte am Sonntagmorgen den „erfolgreichen“ Test einer Wasserstoffbombe gemeldet. Nach nordkoreanischen Angaben handelte es sich um eine Bombe, die auf eine Interkontinentalrakete montiert werden könne. Es war der sechste Atomwaffentest des isolierten Landes. Die Worte und Taten des nordkoreanischen Regimes seien weiterhin „sehr
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen: „Die Europäische Union erwartet, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten. Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis
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Luxemburg  – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einer Mitfinanzierung von Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen entschieden zurückgewiesen. „Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.
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Washington  – Die US-Regierung hat die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco angeordnet. Auch zwei Einrichtungen in Washington und New York sollen geschlossen werden, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Die Schließungen sollen demnach bis spätestens Samstag erfolgen. Damit verblieben in den beiden Ländern jeweils drei Konsulate. Die Entscheidung folge „dem Geist der Ausgewogenheit“.
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Brüssel  – Die Nato erwägt offenbar Schritte gegen Russlands Atomprogramm. Nach Überzeugung der Allianz verletzt Präsident Wladimir Putin eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen der vergangenen Jahrzehnte – den INF-Vertrag von 1987, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Er verbietet den Besitz von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie von Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat den erneuten nordkoreanischen Raketentest verurteilt und das Regime in Pjöngjang gewarnt: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, erklärte Trump. „Bedrohende und destabilisierende Handlungen“ führten nur zu einer weiteren Isolation Nordkoreas in der Region und in der Welt. Die Botschaft sei deutlich: „Dieses Regime hat seine Verachtung für seine Nachbarn,
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Brüssel – EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängt die europäischen Staaten dazu, deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umzusiedeln. „Wir haben eine rechtliche und eine moralische Pflicht, jenen Schutz zu bieten die ihn wirklich brauchen“, heißt es in einem Brief an die Innenminister der Mitgliedstaaten, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Die Regierungen sollten demnach bis Mitte
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Paris  – Europa will seine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken, um Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Wichtig sei vor allem die Bekämpfung von Schlepperbanden, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gipfel europäischer und afrikanischer Länder in Paris am Montag. Unter anderem sollen alternative Einnahmequellen geschaffen werden, um Menschen von Schleusertätigkeiten abzuhalten.
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Wien – Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Kontrolle an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. „Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Ich bin als Innenminister nicht bereit, hier Risiken einzugehen“, sagte der zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt am Sonntag“. Die Rückkehr zu offenen Grenzen
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Brüssel – Im Kampf gegen Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer hat der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mehr Einsatz von China gefordert. Er sagte der „Welt“ , dass es nicht nur darum gehe, die Schmugglernetzwerke zu bekämpfen, sondern auch das Problem ihrer Lieferketten anzugehen: „Dies ist nicht nur eine europäische Angelegenheit, dazu brauchen wir vielmehr alle Partner
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Wien  – Der wachsende Einfluss der Türkei, aber auch Saudi-Arabiens auf dem Westbalkan bereitet Österreich Sorgen. „In Sarajevo oder Pristina werden zum Beispiel Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dem „Handelsblatt“. „Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Kurz fordert
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Berlin  – Nach der Vorstellung der neuen US-Strategie für Afghanistan von US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die USA aufgefordert, ihr Vorgehen eng mit Europa abzustimmen. Der US-Präsident hatte in der Nacht zu Dienstag ein verstärktes Engagement der US-Streitkräfte in Afghanistan angekündigt. „Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit
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Wien  – Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. „Die EU-Marinemission `Sophia` im Mittelmeer hat bisher im Kampf gegen Schleuser so gut wie gar nichts bewirkt, weil die Menschenschmuggler in der Regel die Schiffe bereits in den libyschen Gewässern verlassen. So wie das zuletzt
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Sofia – Bulgarien will den Schutz seiner Grenzen massiv ausbauen. „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“, sagte der zuständige bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov der „Welt“. Geplant sei eine Aufteilung der Grenze in fünf verschiedene Zonen. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den
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Washington  – Nach der scharfen Kritik an seiner Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident Donald Trump die „rassistische Gewalt“ verurteilt. „Rassismus ist böse“, sagte Trump am Montag in Washington. Diejenigen, die Gewalt im Namen des Rassismus ausüben würden, seien „Kriminelle und Verbrecher“. Explizit nannte der
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Rom  – Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen und mehr Einsatz von den Vereinten Nationen gefordert. Das „Relocation-Programm“ funktioniere überhaupt nicht und Italien fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Alfano der „Bild“. „Wir können diese Last nicht alleine verkraften. Genauso
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Charlottesville – US-Präsident Donald Trump ist für seine Reaktion auf Gewalt bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia von allen Seiten scharf kritisiert worden. Unter anderem war am Samstag ein Auto offenbar gezielt in eine Gegendemonstration gerast. Dabei kam eine Frau ums Leben, zahlreiche weitere Personen wurden verletzt. Ein 20-jähriger Tatverdächtiger wurde
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Bedminster  – US-Präsident Donald Trump hat Angela Merkels Kommentar, wonach es keine militärische Lösung im Konflikt mit Nordkorea gebe, zurückgewiesen. „Let her speak for Germany“, sagte Trump am Freitag in Bedminster bei New York vor Journalisten. Angela Merkel sei eine „gute Freundin“ und gut für Deutschland, aber sie könne nicht für die USA sprechen. An
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Seoul/Pjöngjang  – Südkorea hat die Machthaber in Pjöngjang aufgefordert, die Provokationen unverzüglich zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die südkoreanische Regierung befürworte alle Maßnahmen, die eine Eskalation auf der Halbinsel verhindern, sagte ein Regierungssprecher Südkoreas am Donnerstag. Die „Tür zum Dialog“ stünde den Nordkoreaner weiterhin offen. Unterdessen hat das südkoreanische Militär Selbstbewusstsein demonstriert: Nordkorea
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Pjöngjang  – Nordkorea hat die Drohung, die zu den USA gehörende Insel Guam präventiv anzugreifen, erneuert und weitere Details genannt. So plane das nordkoreanische Militär nach eigenen Angaben vier Mittelstreckenraketen vom Typ Hwasong-12 ein, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Verlautbarungen aus Nordkorea am Donnerstagmorgen. Der genaue Plan solle bis Mitte des Monats
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Washington  – Das FBI hat Räumlichkeiten von Donald Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort durchsucht. Das berichtete am Mittwoch der US-Sender ABC News. Ein Durchsuchungsbeschluss sei bereits am 26. Juli im Bundesstaat Virginia umgesetzt worden, wie erst jetzt bekannt wurde. Die FBI-Beamten waren demnach auf der Suche nach Unterlagen in den Ermittlungen zu einem möglichen Einfluss
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Brüssel  – Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Asien hat ein Sprecher der Nato die Führung in Pjöngjang zur Mäßigung aufgerufen. „Die Nato ist besorgt wegen der anheizenden und bedrohlichen Rhetorik“, sagte ein Nato-Sprecher der „Heilbronner Stimme“. „Wir fordern Nordkorea auf, von weiteren Provokationen Abstand zu nehmen und seine nuklearen und ballistischen Raketenprogramme
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat mit einer harten Drohung auf einen Bericht reagiert, wonach Nordkorea womöglich dutzende einsatzbereite Atomsprengköpfe hat. Wenn Nordkorea die Lage eskaliere, werde darauf mit „Fire & Fury“, zu Deutsch: „mit Feuer und Wut“, reagiert, sagte Trump am Dienstag. Wenige Stunden zuvor hatte die „Washington Post“ über einen US-Geheimdienstbericht berichtet, wonach
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Washington – Nordkorea hat nach Ansicht von US-Geheimdienstmitarbeitern erfolgreich einen kleine Atomsprengkopf gebaut, der in seine Trägerraketen passt. Das berichtete die „Washington Post“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eine interne Analyse der Defense Intelligence Agency (DIA), dem militärischen Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Laut der offenbar im letzten Monat fertiggestellten Analyse kontrolliere Nordkoreas Machthaber Kim
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Wien  – Österreich will ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Das sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) dem „Handelsblatt“. Im Herbst will die Regierung in Wien dazu eine „Abgasstrategie 2030“ entwickeln. Sie soll auch Teil der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen am 15. Oktober sein, so Leichtfried in Wien. Im Gegensatz zu Großbritannien
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