Huntington- US-Präsident Donald Trump hat die mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zurückgewiesen und die Ermittlungen gegen ihn als haltlos bezeichnet. „Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam, das war niemals der Fall“, sagte Trump am Donnerstagabend bei einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia. Die Republikaner hätten nicht wegen Russland gewonnen. „Die Russland-Geschichte
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. In der vergangenen Woche hatten die beiden Häuser des US-Parlaments für die Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland gestimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin den Abzug von mehr als 700
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US-Präsident Donald Trump hat seinen neuen Kommunikationschef Anthony Scaramucci nach nur zehn Tagen wieder gefeuert. Das bestätigte das Weiße Haus am Montag. Man wolle dem neuen Stabschef John Kelly einen unbelasteten Start ermöglichen, hieß es in einer Mitteilung. Kelly solle Gelegenheit bekommen, sein eigenes Team aufzubauen. US-Medien berichten, dass die Entlassung des massiv in die Kritik geratenen Kommunikationschefs auf Drängen des
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin hat 755 US-Diplomaten aufgefordert, Russland zu verlassen. Das berichten mehrere russische Medien übereinstimmend. Demnach sagte Putin in einem am Sonntag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview, dass derzeit „mehr als tausend Menschen“ in den diplomatischen Vertretungen der USA in Russland arbeiteten. Bereits am Freitag hatte das russische Außenministerium die
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen Stabschef Reince Priebus entlassen. Er danke Priebus für seinen Dienst und Einsatz für das Land, teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wir haben viel zusammen erreicht und ich bin stolz auf ihn.“ Der Entlassung vorausgegangen waren Anschuldigungen des neuen Kommunikationschefs des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci.
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Moskau  – Russland hat Gegenmaßnahmen zu geplanten US-Sanktionen ergriffen. Man gebe den USA bis zum 1. September Zeit, die Zahl der Mitarbeiter in der US-Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 zu senken, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Ebenso viele russische Mitarbeiter seien derzeit in den Vertretungen Russlands in den USA
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Brüssel  – Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat eine erste interne Analyse des britischen Angebots zu den künftigen Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger vorgelegt. In dem Papier listet Barnier insgesamt 14 Streitpunkte zwischen der EU und Großbritannien auf. Es geht unter anderem um einen „Kriminalitätscheck“, dem sich in Großbritannien lebende EU-Bürger nach dem
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Warschau  – Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit. Duda forderte Änderungen des Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat. Das polnische Parlament und der Senat des Landes hatten die Gesetzesvorhaben in der vergangenen Woche trotz heftiger Proteste vonseiten
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New York  – Im Konflikt um den Tempelberg wird am Montag der UN-Sicherheitsrat zusammentreten. Der UN-Sicherheitsrat werde am Montag „dringend“ beraten, „wie Appelle zu einer Deeskalation unterstützt werden können“, kündigte der schwedische UN-Botschafter an. Auch das Nahost-Quartett, bestehend aus UN, EU, den USA und Russland, schloss sich Forderungen nach Zurückhaltung an. Der Konflikt um Zugang
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Washington  – Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Es sei „eine Ehre und ein Privileg“ gewesen, US-Präsident Donald Trump und „diesem tollen Land“ zu dienen, teilte Spicer am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sein Amt werde er noch bis Ende August weiterführen. Die bisherige stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses,
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Brüssel- Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“. Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den
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Warschau  – Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS stimmten trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition und der EU für das Gesetz. Die EU-Kommission hatte die polnische Regierung am Mittwoch aufgefordert, ihre Reform der Justiz auszusetzen, weil sie befürchtet, dass das
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Zug – Energieunternehmen schlagen Alarm wegen möglicher Folgen der von den USA geplanten Russland-Sanktionen für die Öl- und Gasversorgung. „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung. Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China
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Berlin  – Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden offenbar eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden sollen, darunter auch Daimler und BASF. Die Liste sei dem BKA vor Wochen übergeben worden, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf der Liste sollen insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen stehen.
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Brüssel  – Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies sei
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag des Putschversuchs schreibt Juncker in der „Bild am Sonntag“: „Ein Jahr nach dem Putsch-Versuch bleibt Europas Hand ausgestreckt.“ Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. „Als Europäische Union liegt uns viel
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Washington  – Sechs Monate nach Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump gehen seine Zustimmungswerte in den USA zurück. Nur noch 36 Prozent der US-Wähler sind grundsätzlich mit der Art, wie Trump Politik macht, einverstanden, im April waren es noch 42 Prozent, so eine Umfrage der Washington Post und des Fernsehsenders ABC, die am Sonntag veröffentlicht
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Paris – Mit der traditionellen Militärparade auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris haben am Freitag die Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag mit US-Präsident Donald Trump als Ehrengast begonnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Trump eingeladen. Anlass ist der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren, an den bei der Militärparade erinnert
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Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Donnerstag beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris gemeinsam mit den anwesenden Ministern der beiden Regierungen beschlossen, die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Der Deutsch-Französische Ministerrat hat konkrete Projekte im Bereich Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart“, heißt es
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Paris  – Nach dem G20-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt. „Ich möchte die Arbeit der Kanzlerin loben, die alles zu einem guten Gelingen beigetragen hat. Sie hat alles getan, was sie tun konnte“, sagte Macron in einem Interview den Zeitungen der
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Washington  – In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen über eine mögliche
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Berlin/Ankara  – Nach der Abschlusskundgebung des Gerechtigkeitsmarsches in Istanbul rechnet der Deutschland-Sprecher der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kazim Kaya, mit einer Fortsetzung der Proteste in der Türkei. Der „Marsch für Gerechtigkeit“ war am Sonntag in Istanbul eingetroffen: Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich in der türkischen Metropole und protestierten gegen die Regierung. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei
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Wien  – Österreichs Bundeskanzler Christian Kern fordert eine Neuausrichtung Europas. „Wir müssen die Wirtschaft- und Währungsunion mit einer sozialen Säule vervollständigen“, sagte der Regierungschef dem „Handelsblatt“. „In den vergangenen Jahren ist es nur darum gegangen, Märkte zu optimieren und zu deregulieren. In Europa geht es aber nicht nur um die Märkte, sondern vor allem um
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Riad – Kurz vor der an diesem Montag beginnenden Reise von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in die Golfregion hat Saudi-Arabien den Druck auf Katar erhöht. „Die zwölf größten islamistischen Extremisten haben Verbindungen nach Katar“, sagte der saudi-arabische Minister für Kultur und Information Awwad Al-Awwad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die saudische Regierung in Riad wirft Katar nach
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Brüssel  – Wechsel an der Spitze: Estland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zuvor hatte Malta den Vorsitz der 28 EU-Staaten ausgeübt. Die estnische Regierung will den Ausbau der digitalen Wirtschaft während ihrer Legislaturperiode vorantreiben: Dazu soll im September ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs abgehalten werden. Die Ratspräsidentschaft dauert jeweils sechs Monate und wechselt nach einem
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Ankara  – Der Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel wird dort getrennt von denen anderer Journalisten in der sogenannten RedHack-Affäre verhandelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Yücels Anwälten am Freitag in Istanbul. Die RedHack-Affäre war offenbar der Ausgangspunkt des Vorgehens gegen Yücel. Dabei geht es um E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, die
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Berlin  – Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch hat Verständnis für die Drohung Italiens gezeigt, künftig nicht mehr alle Rettungsschiffe mit Migranten in italienische Häfen einlaufen zu lassen. Nachdem in diesem Jahr deutlich mehr Migranten übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind als im Vorjahr, hat Rom mit Konsequenzen gedroht. Demnach könnte Schiffen, die nicht unter italienischer Flagge fahren
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Wien  – Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, beim Engagement nicht nachzulassen.  „Wir sehen auf dem Balkan eine schleichende Islamisierung. Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil der „Welt“. Das Gewicht der EU auf dem Balkan
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Washington  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in
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Brüssel – Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Darauf einigten sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Grund sei die mangelnde Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine. Die Strafmaßnahmen gegen Russland waren im Sommer 2014 im Rahmen der
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