Rom  – Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsansprache zum Dialog im Nahen Osten aufgerufen. Er hoffe, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung zu finden, die „ein friedliches Miteinander zweier Staaten“ ermögliche, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am ersten Weihnachtsfeiertag im Vatikan. Außerdem rief er dazu auf, Verfolgte und Vertriebene mit offenen Armen aufzunehmen. Er
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Guatemala-Stadt  – Guatemala will die Botschaft des Landes in Israel nach Jerusalem verlegen. Das teilte Guatemalas Präsident Jimmy Morales auf seiner Facebook-Seite mit. Er habe mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu über „die ausgezeichneten Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern seit der Schaffung des Staates Israel gesprochen. „Eine der wichtigsten Fragen war die Rückkehr der Botschaft von
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Barcelona  – Bei der Parlamentswahl in Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Donnerstag die absolute Mehrheit geholt. Nach Auszählung aller Stimmen wurde zwar die Partei Ciudadanos, die als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus gegründet wurde, mit 25 Prozent der Stimmen und 37 Sitzen stärkste Kraft im 135 Sitze umfassenden Regionalparlament; aber drei andere Parteien und Wahlbündnisse, die
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New York  – Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag der Jerusalem-Resolution zugestimmt. Der Antrag wurde mit 128 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen angenommen. 35 Mitgliedsstaaten hatten sich enthalten. Deutschland stimmte mit Ja. Die USA hatte den Antrag am Montag mit ihrem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat blockiert. Der Beschluss fordert, dass „alle Staaten die Resolutionen des Sicherheitsrats bezüglich der
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Brüssel  – Die EU-Kommission will Polen wegen der umstrittenen Justizreform förmlich verwarnen. Man habe dem Europäischen Rat vorgeschlagen, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Damit würde Artikel 7 der EU-Verträge zum ersten Mal gegen ein Mitgliedsland zur Anwendung kommen. In Polen bestehe die eindeutige Gefahr einer
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Washington – Der US-Senat hat der umstrittenen Steuerreform der Republikaner zugestimmt. 51 von 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, die 48 Senatoren der Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Der republikanische Senator John McCain verpasste die Abstimmung wegen einer Krebsbehandlung. Bevor US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen kann, muss das Repräsentantenhaus sich am Mittwoch noch einmal damit
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dessen Vereidigung gratuliert. „Sie treten Ihr Amt in einer herausfordernden Zeit an, in der große Erwartungen an Sie und Ihre Regierung gerichtet sind“, so Merkel am Montag. Deutschland und Österreich seien als Nachbarn auf das Engste miteinander verbunden. „Unsere bilateralen Beziehungen
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Berlin  – US-Präsident Ronald Reagan hat offenbar seinen legendären Aufruf „Tear down this wall“ („Reißen Sie diese Mauer ein“) in Westberlin 1987 nachträglich gegenüber Moskau abgemildert. Das berichtet der „Spiegel“. Im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse ruderte Reagan am 23. September 1988 zurück, wie der US-Experte Tom Blanton auf einer Konferenz des „Berliner
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Brüssel  – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. Diese Länder kämen „ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom
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Gaza  – Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat der Anführer der militanten palästinensischen Hamas zu einer neuen Intifada aufgerufen. Hamas-Anführer Ismail Haniya sprach am Donnerstag in einer Rede von einer „Kriegserklärung“ der USA. Als Intifada werden bisher zwei palästinensische Aufstände gegen Israel bezeichnet. Bei der zweiten Intifada kamen
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Moskau  – Russlands amtierender Präsident Wladimir Putin will bei der Präsidentschaftswahl 2018 erneut antreten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. „Ja, ich werde für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation kandidieren“, sagte Putin bei einem Treffen mit Veteranen und Arbeiten des Automobilwerkes GAZ. Die Wahl in Russland findet vermutlich am 18. März
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Berlin  – Kurz vor dem Parteitag der SPD hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen eine Große Koalition mit der Union angesprochen und zugleich versichert, dass die Zusagen der SPD im Falle einer Minderheitsregierung für vier Jahre gelten würden. „Wir hatten gute Gründe, uns nach der Wahl dagegen zu entscheiden“, sagte Dreyer der Wochenzeitung
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Trump habe mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert, um ihn über seine Absicht zu informieren, berichtet Wafa, die Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde, am Dienstag. „Präsident Abbas warnt vor den gefährlichen Folgen, die eine solche Entscheidung für den Friedensprozess
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Madrid  – Das oberste Gericht in Madrid hat den internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung zurückgezogen. Die nationalen Haftbefehle sollen aber weiter gelten. Puigdemont hält sich derzeit in Belgien auf. Das katalanische Regionalparlament hatte Ende Oktober für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gestimmt, Spaniens Ministerpräsident Mariano
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Washington  – CIA-Chef Mike Pompeo soll innerhalb der nächsten Wochen US-Außenminster Rex Tillerson ablösen. Das berichtete die New York Times am Donnerstagmorgen (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter. Bei der CIA soll Pompeo von Senator Tom Cotton, einem Republikaner aus Arkansas, ersetzt werden. Cotton sei ein wichtiger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump in Fragen der nationalen
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Brüssel – Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont sieht sich selbst nicht als Flüchtling an. „Ich war nie ein Flüchtling trotz der Fake News, die die spanische Presse unisono verbreitet“, sagte Puigdemont am Freitagmorgen dem „Deutschlandfunk“. Er sei völlig legal nach Brüssel gekommen, als es noch keine Strafanzeige gegen ihn gab. „Und als ich erfuhr,
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Brüssel  – 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Montag eine verstärkte militärische Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Vertreter der Länder, darunter auch Deutschland, unterzeichneten in Brüssel einen Beschluss, der unter anderem gemeinsame Rüstungsprojekte vorsieht. Außerdem verpflichteten sich die Staaten, ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig zu erhöhen. Bei dem Beschluss handele es sich um einen „historischen Schritt“, sagte
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Bonn  – Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore glaubt trotz der Haltung von US-Präsident Donald Trump an Fortschritte beim Klimaschutz in den USA. Eine Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern bei diesem Thema hält der Friedensnobelpreisträger und Umweltaktivist durchaus für möglich: „Wir sind nicht weit entfernt von einer Arbeitskoalition im Repräsentantenhaus und im Senat“, sagte Gore am
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Brüssel – EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Reform der Eurozone eine Absage erteilt. Macrons Vorstoß für ein eigenes Budget und Parlament der Eurozone halte er „nicht für sinnvoll“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die EU als Ganzes verfügt über einen Haushalt und ein Parlament. Dabei sollte
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Da Nang  – Die USA und Russland halten nach offiziellen Angaben eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts nicht für möglich. „Die Präsidenten waren sich einig, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag veröffentlicht wurde. US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Putin erklärten, dass
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Prag – Der designierte tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will keine weitere Integration in der Europäischen Union. Er lehne einen Beitritt seines Landes zur Eurozone ab, sagte Babis dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir sollten erst einmal die vier Grundfreiheiten der EU umsetzen, den freien Verkehr von Waren, Menschen, Dienstleistungen und Kapital“, so der künftige Regierungschef. „Das haben
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Paris  – Die Europäische Kommission hat die französische Hauptstadt Paris zur „Europäischen Innovationshauptstadt 2017“ erklärt. Mit der sogenannten „iCapital“-Auszeichnung ist ein Preisgeld in Höhe von einer Million Euro verbunden. Tallinn (Estland) und Tel Aviv (Israel) teilen sich den zweiten Platz und erhalten beide 100.000 Euro. „Dieses Jahr war der Wettbewerb besonders hart“, sagte Carlos Moedas,
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Brüssel  – Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich am Sonntag der belgischen Polizei gestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Das spanische Staatsgericht hatte am Freitag offiziell einen internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung erlassen. Für mehrere Ex-Regierungsmitglieder war bereits am Donnerstag Untersuchungshaft angeordnet worden.
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Madrid  – Das spanische Staatsgericht hat am Donnerstag Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung angeordnet. Darunter ist auch der frühere Vizeregionalpräsidenten Oriol Junqueras. Es bestehe die Gefahr, dass die Ex-Minister flüchteten und Beweise vernichteten, so die zuständige Untersuchungsrichterin. Eine Freilassung auf Kaution lehnte sie ab. Zuvor hatte die spanische Generalstaatsanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl
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Berlin – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hält ein Bürgerkriegsszenario in Spanien für unwahrscheinlich. Allerdings könnten sich unter den fanatischen Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens gewaltaktive Untergrundbewegungen bilden und Terror ausüben, sagte Münkler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die damit verbundene Gewalt ginge mit großen Kosten und politischen Verwerfungen einher.“ Mit dem Verlust Kataloniens wäre Spanien unmittelbar vom
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Brüssel  – Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das sagte Puigdemont am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Mehrere Medien hatten zuletzt über einen möglichen Asylantrag Puigdemonts in Belgien spekuliert. Als Grund für seine Flucht nach Brüssel gab der ehemalige katalanische Regionalpräsident an, in der belgischen Hauptstadt frei handeln
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Washington  – Die US-Justiz hat den ehemaligen Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, offenbar in Gewahrsam genommen. Manafort sei der Aufforderung, sich den Behörden zu stellen, am Montagmorgen (Ortszeit) nachgekommen, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef wird im Rahmen der Russland-Affäre ermittelt. Die genauen Vorwürfe gegen Manafort waren zunächst nicht bekannt. Manafort war
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Madrid  – Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erhoben. Das teilte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montagmittag in Madrid mit. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Puigdemont und weiteren Angehörigen der abgesetzten Regionalregierung unter anderem „Rebellion“ und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Die spanische Justiz hatte das Verfahren gegen die abgesetzte Regierung
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Barcelona- Der bisherige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat zum friedlichen Widerstand aufgerufen. „Wir werden weiterhin für ein freies Land kämpfen“, sagte Puigdemont am Samstag in Barcelona. „Gestern haben wir einen historischen Tag erlebt“, so der abgesetzte Regierungschef. Er lobte die Bevölkerung. Sie habe sehr reif reagiert. Die spanische Zentralregierung hatte zuvor offiziell die Amtsgeschäfte übernommen,
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Barcelona  – Die katalonische Regionalregierung ist offiziell abgesetzt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm die Amtsgeschäfte von Kataloniens bisherigem Regierungschef Carles Puigdemont. Die Entmachtung sei mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt worden, berichteten spanische Medien am Samstag. Auch die übrigen Mitglieder der Regionalregierung in Barcelona sind abgesetzt. Der spanische Senat hatte am Vortag in Madrid
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