Sacramento – Der anstehende Regierungswechsel in den USA wird zu keinem Wandel bei den strengen Verbrauchs- und Emissionsvorschriften in Kalifornien führen. „Wir werden weiter so stark auf einen Wandel drängen wie zuvor“, sagte Alberto Ayala, Deputy Executive Director der kalifornischen Umweltbehörde Carb, dem „Handelsblatt“. Die Vorgaben des „California Air Resources Board“ gelten zwar nur für
[weiterlesen …]

Brüssel – Die EU-Kommission droht der polnischen Regierung wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Entzug der Stimmrechte. „Wenn die Kommission den Eindruck bekommt, dass sie keine andere Wahl mehr hat, werden wir alle Instrumente einsetzen“, sagte der zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, dem „Handelsblatt“. Zuvor werde er aber weiter den Dialog
[weiterlesen …]

Ankara  – Die türkische Regierung hat als Reaktion auf die Anschläge in Istanbul am vergangenen Wochenende zahlreiche Verhaftungen vornehmen lassen – hauptsächlich innerhalb der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Insgesamt seien bislang 118 HDP-Politiker bei landesweiten Razzien festgenommen worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Inhaftierten stünden unter dem Verdacht, Kontakt zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu
[weiterlesen …]

Bukarest- In Rumänien haben am Sonntag landesweite Parlamentswahlen begonnen. Rund 19 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In letzten Umfragen führte die sozialdemokratische PSD mit rund 42 Prozent vor den Nationalliberalen, die auf rund 27 Prozent der Stimmen kommen. Staatspräsident Klaus Johannis, der den künftigen Premier des Landes bestätigen muss, kündigte an, die Zustimmung zu
[weiterlesen …]

Hamburg  – Die syrische Armee hat nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow ihre Offensive in Aleppo unterbrochen. Stattdessen würden Zivilisten aus der Stadt gebracht, sagte Lawrow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag am Rande des OSZE-Ministerrats in Hamburg. Den westlichen Staaten warf er vor, keine konkreten Schritte zur Lösung der humanitären Krise in Aleppo unternommen
[weiterlesen …]

Rom  – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen Rücktritt zu verschieben. Er solle im Amt bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet worden sei, teilte der Präsidentenpalast am Montagabend mit. Damit wird in den nächsten Wochen gerechnet. Renzi hatte nach dem am Sonntag gescheiterten Verfassungsreferendum noch in
[weiterlesen …]

Paris  – Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr anzutreten. Gleichzeitig kündigte er am Montag seinen Rücktritt vom bisherigen Amt für Dienstag an. Valls wird, obwohl der der Parti socialiste angehört, eher der Mitte oder dem gemäßigten rechten Spektrum zugeordnet. Die Franzosen wählen am 23. April 2017 ihren nächsten
[weiterlesen …]

Rom  – Beim Referendum in Italien hat eine Mehrheit der Wähler gegen die von der Regierung Renzi vorgelegte Verfassungsreform ausgesprochen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat daraufhin  seinen Rücktritt erklärt. „Meine Regierung endet heute“, sagte Renzi in der Nacht zum Montag nach dem „Nein“ beim Verfassungsreferendum. Die Bevölkerung habe gesprochen und „klar entschieden“ so Renzi vor
[weiterlesen …]

Washington  – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen diplomatischen Zwischenfall ausgelöst. China protestiert gegen ein Telefonat Trumps mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen. Die Regierung in Peking habe die USA aufgefordert, die Taiwan-Frage „zurückhaltend und angemessen“ zu behandeln, um „unnötige Störungen“ im Verhältnis zwischen den USA und China zu vermeiden, hieß es in einer
[weiterlesen …]

Den Haag  – Das niederländische Abgeordnetenhaus hat ein Teilverbot für Vollverschleierung beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten am Dienstag in Den Haag dafür, das Tragen des muslimischen Ganzkörperschleiers und des Gesichtsschleiers an öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbieten. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe. Das Gesetz muss nun noch vom Senat
[weiterlesen …]

Ankara  – Die türkische Regierung heizt die europäische Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Flüchtlingskrise weiter an. Der für Flüchtlingsarbeit zuständige stellvertretende türkische Ministerpräsident Veysi Kaynak warnt im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ vor den Folgen, wenn die Türkei ihre Rolle als Europas Grenzhüter wieder aufgäbe und bringt das Erfüllen des Flüchtlingspakts in Verbindung mit dem
[weiterlesen …]

Lansing  – Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl ist auch der Bundesstaat Michigan endlich ausgezählt. Die 16 Wahlmännerstimmen gingen ebenfalls an Trump, sagte ein Vertreter der Wahlbehörde am Montag. Damit hat Trump nach dem gegenwärtigen Stand 306 Wahlmännerstimmen, Hillary Clinton 232. Als Grund für die lange Auszählungsdauer in Michigan wurden unter anderem veraltete Scanner genannt, die
[weiterlesen …]

Washington  – Die grüne Partei um die US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein haben einen Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen der Präsidentschaftswahlen im US-Bundesstaat Wisconsin beantragt. Der Antrag sei am Freitagabend fristgerecht der zuständigen Wahlbehörde übergeben worden, teilte Stein über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wir bereiten uns jetzt auf eine landesweite Nachzählung vor“, sagte der Leiter der Kommission.
[weiterlesen …]

Ankara  – Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus wirft der Europäischen Union vor, sie habe „die Türkei in jeder Hinsicht im Stich gelassen“. Daher bedauerten nur wenige Türken den Beschluss des Europäischen Parlaments, die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu fordern, schreibt Kurtulmus in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die einzige Folge
[weiterlesen …]

Ankara/Brüssel  – Nach dem Votum des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hat der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge angedroht. Wenn die EU noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul. Er drohte damit, Flüchtlinge wieder nach Europa reisen
[weiterlesen …]

Washington- Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die globale Koalition gegen ISIS, Brett McGurk, hat von großen Fortschritte im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) gesprochen. 65 Prozent des einst von ISIS gehaltenen Gebietes sei bislang zurückerobert worden, sagte er der „Bild“. Schon „Anfang nächsten Jahres sollen sowohl die Militäroperation
[weiterlesen …]

Paris  – Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Niederlage bei der Vorwahl der Konservativen um die Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Zugleich kündigte er seinen Abschied aus der Politik an. Nach ersten Teilauszählungen kam Sarkozy nur auf rund 24,4, Prozent der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten. Sieger wurde der ehemalige Premierminister
[weiterlesen …]

Berlin  – US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seinem letzten Europabesuch als Amtsinhaber gelobt. „Sie steht für große Glaubwürdigkeit und ist bereit, für ihre Werte zu kämpfen“, sagte Obama dem „Spiegel“ und der ARD am Donnerstag in Berlin. Auch „die Deutschen sollten sie wertschätzen. Ich schätze sie jedenfalls als Partnerin“. Sie sei
[weiterlesen …]

Berlin – Die türkische Regierung ist nicht bereit, die Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, zu empfangen. Das bestätigte die sozialdemokratische Abgeordnete aus den Niederlanden „Zeit Online“. Der Präsident des Parlaments, Martin Schulz (SPD), habe eine Delegation in die Türkei schicken wollen, um den Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei fortzuführen. „Gestern hat
[weiterlesen …]

Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew entlassen. Als Grund wurde vom Kreml „mangelndes Vertrauen“ genannt. Ein Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass Uljukajew, der in der Nacht festgenommen worden war, für zwei Monate unter Hausarrest gestellt wird. Das staatliche Ermittlungskomitee wirft ihm Erpressung und Annahme von Schmiergeld in besonders großem Umfang
[weiterlesen …]

Ankara – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss seines Besuches in der türkischen Hauptstadt Ankara von „schwierigen Gesprächen“ gesprochen. Der türkische Außenminister Mevcüt Cavusoglu hatte nach einem Gespräch mit Steinmeier gesagt, Deutschland sei ein Zufluchtsort für PKK-Terroristen und Anhänger der Gülen-Bewegung, die die Türkei für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht – und war dabei auch
[weiterlesen …]

Havanna  – Die kolumbianische Regierung und die Guerillabewegung FARC haben sich auf ein neues Friedensabkommen geeinigt. Der ursprünglich vereinbarte Friedensvertrag, den die kolumbianische Bevölkerung im Oktober in einem Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte, sei in zahlreichen Punkten verändert worden, teilten beide Seiten nach Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit. So seien Vorschläge eingearbeitet
[weiterlesen …]

Paris – Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls fordert im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ein elektronisches Einreiseerlaubnissystem nach Vorbild der Vereinigten Staaten. „Wir müssen noch weiter gehen, indem wir uns, wie es die USA getan haben, mit einem europäischen Einreisegenehmigungssystem (Esta) ausstatten, um sämtliche Sicherheitskontrollen vor der Abreise durchführen zu können“, schreibt Valls in einem Gastbeitrag
[weiterlesen …]

Berlin  – Die EU-Kommission ist in den vergangenen Monaten stillschweigend dazu übergegangen, die eigentlich für die Vorbereitung des EU-Beitritts der Türkei vorgesehenen Mittel für syrische Flüchtlinge zu nutzen. Aus dem „Spiegel“ vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass 1,2 Milliarden Euro beispielsweise für die Ausbildung syrischer Kinder oder die Errichtung von über 500 Gesundheitseinrichtungen in der Türkei
[weiterlesen …]

Berlin  – Vertreter der baltischen Länder haben den Westen aufgerufen, mit Besonnenheit auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu reagieren. „Dies ist nicht der Zeitpunkt besorgt zu sein. Wir müssen zusammenarbeiten. 64 Prozent der Trump-Wähler haben eine gute Meinung über die Nato. Das ist wichtig“, sagte Litauens Außenminister Linas Antanas Linkevicius der „Welt am Sonntag“.
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Nato wird ihren für das Frühjahr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Termin im Sommer verschieben. Wie der „Spiegel“ berichtet, will man dem designierten US-Präsidenten Trump mehr Zeit geben, seine Linie zur Nato festzulegen. Im Bündnis befürchtet man, dass Trump, der die Nato im Wahlkampf als „überflüssig“ bezeichnet
[weiterlesen …]

Berlin – Nach dem Erfolg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl suchen deutsche Politiker – allesamt „besorgt“ – hektisch nach Gründen und Ursachen für den Wahlsieg des Geschäftsmanns und Milliardärs. In Berlin herrscht Ratlosigkeit – man war auf einen Präsidenten Trump nicht gefasst. Wie es „so weit“ kommen konnte, ist allenthalben zu hören. Nicht einmal eine
[weiterlesen …]

New York  – Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, hat sich nach ihrer Niederlage bei der Wahl enttäuscht gezeigt, dem Gewinner Donald Trump jedoch ihre Zusammenarbeit angeboten. Man müsse dem Republikaner die Chance geben, das Land zu führen, sagte sie am Mittwoch in New York. „Ich hoffe, dass er ein erfolgreicher Präsident wird“, so Clinton
[weiterlesen …]

Berlin/Ankara  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa beschuldigt, Terroristen zu beherbergen. „Europa als Ganzes unterstützt den Terrorismus“, sagte er in einer Fernsehansprache. Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK könnten sich in Europa „frei und problemlos“ bewegen, so Erdogan weiter. Jede Waffe, die bei PKK-Mitgliedern beschlagnahmt werde, stamme aus dem Westen. Zur anhaltenden
[weiterlesen …]

Ankara  – Nach den Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der prokurdischen HDP hat die Oppositionspartei einen Boykott des türkischen Parlaments angekündigt. Das sei eine Reaktion auf den „flächendeckenden und dunklen Angriff“ der türkischen Behörden, erklärte ein HDP-Sprecher am Sonntag. In der Nacht zum Freitag waren mehrere führende HDP-Politiker festgenommen worden – darunter die beiden Vorsitzenden
[weiterlesen …]