Mainz – Der Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor „Shanghai Yiqian Trading Company“ wird unterbrochen – so heißt es zumindest seitens der Landesregierung. Infrastrukturminister Lewentz (SPD) sagte in einem Kurzauftritt vor der Presse, man prüfe „rechtliche Schritte“. Denn das Land wartet auf  Geld, die Zahlungsfrist für eine erste Tranche ist verstrichen. Der Käufer
[weiterlesen …]

Moskau  – Der türkische Präsident Erdogan hat sich nach Angaben des Kremls für den Abschuss des russischen Kampfjets im November 2015 entschuldigt. In einem Schreiben an Putin bezeichnete Erdogan Russland demnach als „Freund und strategischen Partner“. Die Türkei habe zudem große Anstrengungen unternommen, um die Leiche des bei dem Abschuss getöteten russischen Piloten aus dem
[weiterlesen …]

Washington  – Der mittlerweile chancenlose Anwärter für eine Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Bernie Sanders, will bei der Präsidentschaftswahl für seine bisherige Kontrahentin Hillary Clinton stimmen. Das sagte Sanders dem US-Fernsehsender MSNBC. Einen Donald Trump als US-Präsident zu verhindern sei ein übergeordnetes Ziel. Formal hat Sanders seine Kampagne noch nicht beendet, allerdings bereits zuvor eingestanden, dass er
[weiterlesen …]

Gibraltar  – Gibraltar hat mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Die Zustimmung für „Remain“ lag bei 95,9 Prozent, teilte der Wahlleiter mit. Das britische Überseegebiet war damit der erste der 382 Wahlbezirke, der ein Ergebnis bekannt gab. Allerdings ist die Bedeutung mit 20.000 Wählern vergleichbar gering. Insgesamt sind 46,5 Millionen
[weiterlesen …]

Wiesbaden  – Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kritik am Großmanöver „Anakonda“ geübt hat und der NATO vorwarf, damit Russland zu provozieren, warnt der Oberbefehlshaber der US Army in Europa, Ben Hodges, nun eindringlich vor Russland. In einem Interview mit „Bild“ sagte Hodges, Russland sei die einzige Bedrohung, „die ein ganzen Land zerstören kann“. Der beste
[weiterlesen …]

Berlin – Die Europäische Union wird nicht nur die Aufgaben, sondern auch das Operationsgebiet der Libyen-Mission „Sophia“ ausweiten. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten berichtet, einigten sich die zuständigen Botschafter der 28 Mitgliedstaaten an diesem Wochenende darauf, das bisherige Einsatzgebiet, das sich in internationalen Gewässern vor Teilen der libyschen Küste
[weiterlesen …]

Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán greift als erster EU-Regierungschef des Kontinents in den Kampf um den „Brexit“ ein. Wie die „Bild“ berichtet, wendet sich Orbán in einer für nächste Woche geplanten Anzeigenkampagne in britischen Zeitungen direkt und persönlich an die Briten und erklärt: „Ihr habt die Wahl, aber ich möchte, dass ihr wisst: Ungarn
[weiterlesen …]

Luxemburg  – Das Aufsichtsgremium des Euro-Rettungsschirms (ESM) hat die zweite Kredit-Tranche für Griechenland genehmigt. Eine erste Auszahlung in Höhe von 7,5 Milliarden Euro sei beschlossen worden, teilte der ESM am Freitag mit. Dies sei eine Anerkennung für de Reformbemühungen der griechischen Regierung, so ESM-Direktor Klaus Regling. Die Euro-Finanzminister hatten sich Ende Mai grundsätzlich auf die
[weiterlesen …]

Berlin/Ankara – Der Bundestag hat die Verbrechen an Armeniern während des Ersten Weltkriegs am 2. Juni zum Völkermord erklärt. Das passt dem türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan überhaupt nicht: „Die Entscheidung, die das deutsche Parlament getroffen hat, ist eine Entscheidung, die die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ernsthaft beeinflussen wird“, sagte Erdogan, der sich momentan
[weiterlesen …]

Berlin/Jerewan  – Der armenische Präsident Sersch Sargsjan hat die deutschen Bundestagsabgeordneten mit eindringlichen Worten vor einer Ablehnung der Völkermords-Resolution gewarnt. „Niemand in der deutschen Politik bestreitet, dass es ein Völkermord war, der vor 101 Jahren als einer der erstensystematischen Genozide des 20. Jahrhunderts geschah“, sagte Sargsjan in einem Interview mit der „Bild“. „Auch nicht diejenigen
[weiterlesen …]

Kopenhagen – Dänemark verlängert die temporären Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland. Bis zum 12. November sollen Reisende an den Grenzübergängen weiter stichprobenartig überprüft werden, teilte das dänische Integrationsministerium am Mittwoch mit. Dänemark hatte die Kontrollen Anfang Januar eingeführt. Das Land reagiere damit auf die Kontrollen Schwedens an der Grenze zu Dänemark. Mitte Mai hatte
[weiterlesen …]

Brüssel- Europas Fahnder haben im Kampf gegen Betrug und Korruption zulasten des EU-Haushalts im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Hinweisen bekommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), das am Dienstag die genauen Zahlen veröffentlichen will. Bereits 2014 hatten Behörden und Privatleute mit 1.417 Verdachtsfällen eine Höchstzahl
[weiterlesen …]

Warschau – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten in Europa gefordert. „Wir sollten Probleme auf der niedrigstmöglichen Ebene lösen“, sagte der Politiker der Regierungspartei PiS der „Welt“. Nur in begründeten Fällen solle dies auf überstaatlicher Ebene geschehen. „Die EU sollte nicht danach streben, ein Superstaat zu werden.“ Die Vereinbarung zwischen
[weiterlesen …]

Riad  – Saudi-Arabien wehrt sich gegen Vorwürfe, keine Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Das Land habe seit Beginn der Krise in Syrien zwei Millionen Syrern Unterschlupf gewährt, von ihnen lebten 700.000 noch immer im Land, sagte der Außenminister des Landes, Adel al-Dschubeir, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Saudi-Arabien unterstütze außerdem Flüchtlinge und Flüchtlingslager in der Türkei, in
[weiterlesen …]

Hiroshima  – Barack Obama hat am Freitag als erster US-Präsident die japanische Stadt Hiroshima besucht – über der die Amerikaner 1945 eine Atombombe abwarfen. Die Staaten, die gegenwärtig Atomwaffen besitzen, müssten die Furcht überwinden und endlich den Mut aufbringen für eine Welt ohne Atomwaffen, mahnte Obama in seiner Rede im Friedenspark von Hiroshima. Man müsse
[weiterlesen …]

Istanbul  – Der türkische Präsident Erdogan hat das Rücknahmeabkommen mit der Europäischen Union infrage gestellt. Ohne Fortschritte in der Frage von Visafreiheit für türkische Staatsbürger werde das Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in der Türkei, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen hatte. Die EU hatte der Türkei in
[weiterlesen …]

Wien – Die Österreicher haben Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der von den Grünen unterstützte Kandidat erhielt in der Stichwahl 50,3 Prozent der Stimmen. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag mit. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam demnach auf 49,7 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 72,7 Prozent. Hofer hatte bereits
[weiterlesen …]

Ankara  – Ein Sonderparteitag der türkischen Regierungspartei AKP hat den bisherigen Verkehrsminister Binali Yildirim am Sonntag zum neuen Parteichef gewählt. Damit ist er auch designierter Regierungschef der Türkei. Vor seiner Wahl warb Yildirim, der als Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt, für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. De facto existiere das
[weiterlesen …]

Ankara  – Das türkische Parlament hat am Freitag für die Aufhebung der Immunität von insgesamt 138 Abgeordneten gestimmt. Nun können  – in der Regel regierungsnahe – Staatsanwälte künftig darüber entscheiden, welcher Abgeordnete sein Mandat ausüben kann und welcher nicht. 373 der 550 Parlamentarier votierten für den Vorstoß der AKP. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit für eine
[weiterlesen …]

Paris  – In der französischen Nationalversammlung hat ein Misstrauensantrag gegen die Regierung am Donnerstag deutlich die notwendige Mehrheit verfehlt. Der Antrag der konservativen Opposition war im Streit um die Arbeitsrechtsreform der Regierung von Staatschef Hollande eingebracht worden. Premierminister Valls hatte sich entschlossen, das Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, weil er um eine
[weiterlesen …]

Brasilia  – Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt ruhen lassen. Der brasilianische Senat votierte am Donnerstag mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung der Staatschefin für die Dauer von 180 Tagen und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Amtsgeschäfte übernimmt vorübergehend ihr Stellvertreter Michel Temer. Rousseff wird unter anderem vorgeworfen, Ende 2014 die
[weiterlesen …]

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat seinen Rücktritt von allen Ämtern bekannt gegeben und zieht damit die Konsequenzen zu den schlechten Wahl-Ergebnissen seiner Partei. „Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht“, sagte Faymann am Montag nach einem Treffen mit einigen SPÖ-Landeschefs. Die Regierung brauche einen Neustart
[weiterlesen …]

Ankara – Die zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage getroffene Vereinbarung droht zu scheitern. Die Türkei werde die Terror-Gesetze nicht wie von der EU verlangt ändern, sagte der türkische Präsident Erdogan am Freitag und bestätigte damit vorhergehende Äußerungen des türkischen Europa-Ministers Volkan Bozkir. Dies ist jedoch eine von mehreren Voraussetzungen für
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger empfohlen. Bedingung ist jedoch, dass die türkische Regierung noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die türkische Regierung habe in den vergangenen Monaten ihre Anstrengungen verstärkt, um die Bedingungen für eine Visa-Liberalisierung zu erfüllen. Diese Anstrengungen müssten nun fortgeführt
[weiterlesen …]

Ankara  – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu denkt türksichen Medienberichten zufolge über einen Rücktritt nach. Endgültig habe er sich jedoch noch nicht entschieden, berichtet unter anderem die Zeitung „Hürriyet“. Hintergrund sei ein Machtkampf zwischen dem AKP-Vorsitzenden Davutoglu und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei gehe es unter anderem um eine in der vergangenen Woche
[weiterlesen …]

Wien  – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Pläne aus Wien verteidigt, am Brennerpass möglicherweise mit Grenzkontrollen zu beginnen. „Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners. Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weiter gewunken werden, dann haben wir keine andere Wahl, als Grenzkontrollen einzuführen“, sagte Kurz am Donnerstagabend in Berlin. Wenn Italien diese
[weiterlesen …]

Wien  – Österreich hat am Mittwochnachmittag eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Das Asylpaket mit den Bausteinen „Asyl auf Zeit“, „Notverordnung“ und einer Einschränkung des Familiennachzugs wurde im Nationalrat angenommen. Während die ÖVP und das „Team Stronach“ geschlossen für die Novelle votierte, gab es bei der SPÖ vier Gegenstimmen. Ablehnung kam von Grünen, den Freiheitlichen und
[weiterlesen …]

Madrid  – Spanien muss das erste Mal in seiner demokratischen Geschichte Neuwahlen abhalten. Nachdem der Versuch, eine stabile Regierung zu bilden, am Dienstag endgültig gescheitert ist, hat König Felipe VI. Maßnahmen zur Auflösung des Parlaments eingeleitet. Das teilte der Palast am Dienstagabend in einer Erklärung mit. Der König habe Parlamentspräsident Patxi López Alvarez mitgeteilt, dass
[weiterlesen …]

Hannover  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama dringen auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Das Abkommen sei aus europäischer Perspektive „absolut hilfreich“, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Obama am Sonntag in Hannover. „Das ist für die deutsche Wirtschaft
[weiterlesen …]

London- Auch in Großbritannien wächst offenbar die Zustimmung für eine legalisierte Abgabe von Cannabis. Laut einer Umfrage für die Zeitung „The Independent“ befürworten aktuell 47 Prozent der Befragten die Einrichtung von speziell lizenzierten Verkaufsstellen, in denen Cannabis legal von Erwachsenen erworben werden kann, 39 Prozent sind dagegen, 14 Prozent haben keine Meinung. Unter Männern ist
[weiterlesen …]