Landau. Zur jüngsten Diskussion um die Bedeutung der Ortsbeiräte in den Stadtdörfern meldet sich CDU-Fraktionschef Peter Lerch mit einem klaren Bekenntnis zu Wort. „Uns in der gesamten CDU-Stadtratsfraktion ist nicht nur der Bestand der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher wichtig, wir sind auch klar gegen jede Maßnahme, welche die derzeit schon kargen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort beschränken würden“
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Südpfalz/Berlin – Das Bundesumweltministerium will auch in diesem Jahr Kommunen unterstützen, die Investitionen in den Klimaschutz tätigen. Städte und Gemeinden können ab Januar 2014 im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ wieder Zuschüsse beantragen. Das teilte Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Mit der Initiative soll die Entwicklung von Klimaschutzkonzepten und die Umsetzung einzelner Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden.
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Schaidt – Im Ringen um eine Ortsumgehung Schaidt suchen der Ortsbeirat, der Stadtrat sowie die Bürger von Schaidt weiterhin nach einer Lösung. Der Entscheid vom Sommer, in dem es heißt: „Der geplante Bau einer Ortsumgehung Schaidt im Zuge der K15 entspricht mit keiner Variante den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung“ wird von den Betroffenen so
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Jockgrim – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), setzt im neuen Jahr sein Format „Politik direkt“ fort. „Die Erfahrungen aus den vergangenen knapp zwei Jahren seien absolut positiv. „Von Anfang an haben dieSüdpfälzer regen Gebrauch davon gemacht“, resümiert Thomas Gebhart das Format, das er im Frühjahr 2012 in der Südpfalz eingeführt
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Landau. Peter Lerch und Thomas Bals haben im Namen der Landauer CDU-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die Parkbewirtschaftung in der Hindenburgstraße zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ aufzuheben. Ihre Begründung lautet folgendermaßen: „Vor einiger Zeit wurde, gegen die Bedenken in unserer Fraktion, die Hindenburgstraße in die Parkbewirtschaftung einbezogen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme sollten dann im Zusammenhang mit der Verlegung
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Jockgrim/Berlin – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) bezeichnet die Debatte über die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahren als längst überfällig. „Eine Regelung analog zur Landesebene halte ich für sinnvoll. Eine längere Legislaturperiode kann dazu beitragen, dass politische Entscheidungen stärker die langfristige Perspektive in den Blick nehmen“, so Gebhart. Der Abgeordnete
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Südpfalz – Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) wurde bei der Plenarsitzung des Oberrheinrats als Vorsitzende der Kommission Kultur, Jugend und Ausbildung wiedergewählt. 71 deutsche, französische und schweizerische Gewählte vertreten die Interessen der Bevölkerung des Oberrheins in vier Delegationen: Baden-Württemberg, Elsass, Nordwestschweiz, Rheinland-Pfalz. Neben dem Ausschuss Kultur, Jugend und Ausbildung treffen sich die Gewählten noch
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Landau-Mörzheim. Dr. Hannes Kopf, SPD-Stadtrat und Mörzheimer Bürger, hat einen offenen Brief an OB Hans-Dieter Schlimmer geschrieben und auch Landrätin Riedmaier sowie Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden Bernd Jung darüber in Kenntnis gesetzt. Es geht um die Schließung der Mörzheimer Sparkassen-Filiale. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Hans-Dieter, mit großem Bedauern musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die Sparkasse SÜW
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Südpfalz – „Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) hat den Druck auf die Firma Viabus, die einen Teil des Busverkehrs in der Südpfalz abdeckt, erhöht.“ Dies teilte VRN-Geschäftsführer Volkhard Malik in einem Schreiben an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Schon kurz nach der Übernahme des Linienbündels im Dezember 2012 kam es zu massiven Qualitätsmängeln.
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Berlin/Barbelroth – Dr. Volker Wissing, ehemaliger Abgeordneter und Ausschussvorsitzender des Deutschen Bundestags, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zum Generalsekretär des Senate of Economy international, der globalen Organisation des deutschen Senats der Wirtschaft, berufen. Der executive Präsident des Senate of Economy, Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher, der auch Präsident des Senats der Wirtschaft Deutschland
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Südpfalz/Israel – Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund besuchte unlängst mit dem Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags Israel und Palästina und schildert die Erlebnisse und Gefühle, die sie auf dieser Reise erfuhr. Neben einer Führung durch die Knesset, einem Besuch der Universität von Tel Aviv und einer Fahrt nach Ramallah stand auch die Gedenkstätte Yad Vashem auf
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Bodenheim. JU-SÜW-Kreisvorsitzender Sebastian Christill ist mit großer Mehrheit von den Delegierten beim Bezirkstag der JU Rheinhessen-Pfalz zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt worden. Turnusgemäß fand am 21.12.2013 der wählende Bezirkstag in Bodenheim (Landkreis Mainz-Bingen) statt. Der langjährige Vorsitzende der Bezirks-JU, Jan Metzler, der im Oktober in den Bundestag gewählt wurde, trat nicht erneut für dieses Amt an.
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Dammheim. Der CDU-Ortsverband Dammheim hat am 10.Dezember auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Hans-Peter Petatz bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Michael Theuer und Marion Klag. Weiter wurden gewält: Schatzmeisterin: Petra Bechtold, Kassenprüfer: Roswitha Zwick und Werner Petatz, Schriftführer: Stephan Gleich, Beisitzer: Harald Fath, Günter Herzog und Harald Schwindt. Neben den Neuwahlen wurde
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Südpfalz/Berlin – Der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete Dr. Thomas Gebhart MdB ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) auf. Mit der Aufforderung: „Bewahre Freiheit, Privatsphäre und Demokratie in der netzbasierten Gesellschaft. Denke selbst!“ sollen Lehrer, Schüler und schulische Gruppen angesprochen
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Karlsruhe –  Die CDU-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) kritisiert scharf das Vorgehen der Landesregierung zur Anmeldung einer weiteren Alternative für eine zweite Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan. Sie weist darauf hin, dass die dringend benötigte zweite Rheinquerung im Bundesverkehrswegeplan bereits mit höchster Prioritätsstufe enthalten ist und das Planfeststellungsverfahren läuft. Die Zumeldung sei in einer „Nacht- und
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Mainz/Südliche Weinstraße – Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich der rot-grünen Landesregierung ein „wichtiges politisches Signal“. „Die Methode der rot-grünen Landesregierung, beliebige Politik zu machen und die Kommunen dafür bezahlen zu lassen, ist definitiv ausgereizt“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die FDP hat gemeinsam mit der CDU und den
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Kandel – die letzte Stadtratssitzung im Jahr 2013 begann für die Räte und anwesende Bürger mit einer kleinen Überraschung: Das Gitarren-Ensemble von Philippe Wolter der Musikschule Kandel unterhielt den Stadtrat mit einem lateinamerikanischen und einem irischen Musikstück zum Jahresausklang. Geplant war der kleine Auftritt schon vor Wochen. Bei der Diskussion zur Haushaltsverabschiedung wies Stadtbürgermeister Günther
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Mainz. „Es gibt Zuwendungen des Landes für Neustadt und die Verbandsgemeinde Edenkoben“, berichtet Wolfgang Schwarz. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur  teilte dem SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz auf seine Anfrage hin mit, dass der Stadt Neustadt für den Brandschutz eine Zuwendung in Höhe von  Euro 110.000,00  bewilligt wird. Die Zuwendung ist zweckgebunden für die
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Jockgrim/Germersheim – Auf der Versammlung der Jusos (Jugendorganisation der SPD) im Landkreis Germersheim in Jockgrim wurde die Arbeit der vergangenen zwei Vorstandsjahre präsentiert und ein neuer Vorstand gewählt.  Ein fester Bestandteil des Engagements der Jusos seit 2010 ist die Kooperation mit der SPD beim Ausbau des Breitband-Internets im Kreis Germersheim. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit bilden
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Kreis Germersheim – Zum Jahresende kommt jeweils die große Abrechnung für Kommunen, Städte und Landkreise. So auch im Kreis Germersheim: Der Haushaltsplanentwurf 2014 für den Landkreis weist ein Defizit von rund 2 Mio. Euro auf.  „Zu viele Kosten bleiben ungedeckt, obwohl das Land das Landesfinanzausgleichsgesetz reformiert und angekündigt hat, den Kommunen in den nächsten drei Jahren
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  Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) sieht in dem durch die EU-Kommission eingeleiteten Verfahren eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Die EU-Kommission will die Begünstigungstatbestände für Industriebetriebe bei der Zahlung der EEG-Umlage ins Visier nehmen. Thomas Gebhart dazu: „Ich spreche mich dafür aus, dass die Regelungen, welche Unternehmen von der Zahlung
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Neustadt. Mit den Stimmen der CDU und FWG hat der Neustadter  Stadtrat gestern den Haushalt 2014 verabschiedet. SPD, Grüne, FDP und ein Pirat stimmten dagegen. Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von insgesamt 116,9 Millionen Euro Aufwendungen von 126,1 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Minus von 9,2 Millionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2013 hat sich der
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Rohrbach – Die Kreistagsmitglieder haben in ihrer Sitzung mit zwei Gegenstimmen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei Erträgen von 124,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 135, 6 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 11,1 Millionen Euro. 2, 1 Millionen Euro werden im kommenden Jahr investiert. Der Landkreis ist insgesamt mit
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Kreis SÜW/Rohrbach – Bei der Haushaltsberatung 2014 während der Kreistagssitzung am 16. Dezember hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz in die Wege zu leiten. Der Begleitantrag der CDU-Fraktion beinhaltete, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Abstimmung mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz unverzüglich rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur Reform des kommunalen
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Berlin/Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) stimmte heute (17. Dezember) im Bundestag zur Kanzlerwahl ab. „Aus voller Überzeugung habe ich heute im Bundestag für Angela Merkel als Bundeskanzlerin gestimmt. Viel Erfolg, Angela Merkel!“, sagte Gebhart und gratulierte,der alten und neuen Regierungschefin herzlich. Im Schloss Bellevue überreichte Bundespräsident Joachim Gauck Merkel ihre Ernennungsurkunde
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SÜW. Die ASG-Südpfalz begrüßt ausdrücklich das Zustandekommen der „Großen Koalition“ von CDU/CSU und SPD im Bund. Vorsitzender Michael Falk: „Einem Bündnis der Vernunft zur Stabilisierung unseres Landes im Kontext einer noch lange nicht ausgestandenen „Welt-Finanzkrise“, großer „Energiepolitischer Herausforderungen“ und weiterhin „angespannten öffentlichen Finanz-Haushalten“. Mit der neuen Bundesregierung verbinden sich daher wichtige gemeinsame Ziele: Stärkung der
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Mainz/Kandel/Hagenbach – Die rot-grüne Landesregierung in Mainz hat Bürgerbeteiligung verkündet – und die nimmt nun offenbar an Fahrt auf. Mit Kandel und Hagenbach wurden zwei südpfälzische Verbandsgemeinden für die Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – starkes Land“ ausgewählt. Darüber informierten die SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer. Die beiden Verbandsgemeinden bekamen  – gemeinsam mit zwölf weiteren in
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Landau. Zur Beteiligung der SPD an einer Koalition mit CDU/CSU nimmt Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau, Stellung. „Die Mitglieder der SPD haben mit der Entscheidung, dass die Partei in eine Koalitionsregierung eintritt, ein deutliches Zeichen gesetzt. Ich begrüße das Ergebnis des Mitgliederentscheids, für das ich von Anfang geworben habe. Denn wer politisch gestalten
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  Zum Mitgliederentscheid zur großen Koalition nimmt die SPD Wörth Stellung: „Mit einem klaren Votum haben die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag bestätigt. Zugegeben: Nicht alle SPD-Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf konnten gegen die Union durchgesetzt werden. Dennoch haben wir viel erreicht. Die SPD hat wesentliche Akzente für die kommende Legislaturperiode gesetzt. Der Mindestlohn war dabei
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Südpfalz. Der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hält das Ja zu einer Großen Koalition für vernünftig. Gebhart hatte im Vorfeld fest mit einem klaren Votum der SPD gerechnet. „Alles andere wäre angesichts der Situation seit der Bundestagswahl nur schwer nachzuvollziehen gewesen.“ Es werde Zeit, dass die neue Regierungskoalition nun ihre Arbeit aufnehmen kann, so
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