Kandel – Die Verbandsgemeinde ist für den Doppelhaushalt 2014/2015 gut gerüstet. Man müsse keine neuen Investitionskredite aufnehmen, keine neuen Schulden machen, habe sogar einen leichten Haushaltsüberschuss, erklärte VG-Bürgermeister Volker Poß auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2013. Der Doppelhaushalt 2014/2015 wurde ohne Gegenstimmen von allen Fraktionen angenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage unter 34 Euro, damit sei
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Neustadt-Lachen. Das SPD-Mitgliedervotum stand kurz vor der Auszählung. Heute wissen wir, die GroKo kommt. Gestern Abend beim Landesparteirat in der Lachener Kulturhalle gab es noch unterschiedliche Meinungen dazu. Neben dem Landesparteitag, dem Landesvorstand und dem Präsidium ist der Landesparteirat eines der zentralen Organe der rheinland- pfälzischen SPD. Gefreut haben sich die Genossen über den Besuch
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Neustadt – Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz treffen sich am Freitag, 20. Dezember, um 10 Uhr im Festsaal des Hambacher Schlosses bei Neustadt an der Weinstraße zu einer öffentlichen Sitzung, um den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder befasst sich in seiner Etatrede
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Landau. Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Landau-Horst trafen sich am 2. Dezember 2013 zu einer  Mitgliedersitzung im Beisein der Landtagsabgeordneten Christine Schneider, des Bürgermeisters Thomas Hirsch und des Kreisvorsitzenden Gerhard Müller. Als Tagesordnungspunkt standen unter anderem auch Neuwahlen für den Vorstand an. Folgende Personen wurden in den Vorstand gewählt. Vorsitzender Andreas Schwarz, Stellv. Vorsitzende Rolf Epple,
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Südpfalz. Dass auch die Südpfalz kein soziales Paradies ist, rufen nach Ansicht des CDA-Kreisverbands Südpfalz ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit die jüngsten Presse-Beiträge über den Umgang der Geschäftsleitungen der Firmen „Tricor“ (Offenbach bei Landau) und Hofmeister (Landau) mit ihren Arbeitnehmern ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Der CDA-Kreisverband Südpfalz, Monika Dorst, Germersheim; Bernhard Christ, Landau;Norbert Lingenfelder, Edenkoben:  “
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Rülzheim/Mainz – Im Kreis Germersheim besteht derzeit für ein Neubauvorhaben Baurecht: die Ortsumgehung Bellheim im Zuge der L509. Die Finanzierung der Maßnahme veranschlagt das Land mit 14 Millionen Euro, wobei der Stand der Finanzierung noch offen ist. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Brandl auf Nachfrage. Der Baubeginn hängt also von
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Wörth – Die Basiskonferenz über den Koalitionsvertrag nahm der Vorsitzende der SPD Wörth Wolfgang Faust zum Anlass, gleich zu Beginn der Veranstaltung für das langjährige Mitglied Werner Heß eine besondere Ehrung vorzunehmen. Ursprünglich sollte er vom Ortsverein Wörth für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet werden. Dann stellte sich aber heraus, dass er vorher schon 16 Jahre
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Waldrohrbach. Die Junge Union Südliche Weinstraße gründet am Sonntag, den 15. Dezember einen neuen Ortsverband. Der neue Verband umfasst die Verbandsgemeinden Annweiler und Landau-Land. „In den letzten Jahren waren wir in diesen Verbandsgemeinden nicht so aktiv, nun bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren etwas erfolgreiches aufbauen können“, so Sebastian Christill, Vorsitzender
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Landau. Am 2. Dezember fand im Pfarrzentrum St. Elisabeth die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Landau-Horst statt. Neben der Wahl eines neuen Vorstands stand auch die Ehrung verdienter Mitglieder auf der Tagesordnung. So konnten für 40-jähige Zugehörigkeit zur Partei Josefine Theuer, Pirmin Bantz, Bruno Christ und Paul Vosseler eine Ehrenurkunde und die silberne Anstecknadel der CDU entgegennehmen.
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Mainz – Die Landesregierung ist zufrieden und sieht die verabschiedeten Gesetzentwürfe der Kommunal- und Verwaltungsreform als einen wichtigen Schritt in Richtung bürgernahe, kommunale Grundstruktur – die Opposition hingegen äußerte sich entsetzt. Der Landtag in Mainz hat am 13. Dezember die Zwangsfusion durchgeboxt – seit langer Zeit schon ein Streitthema in der Politik und in den
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Hördt – „Die CDU im Kreis Germersheim geht zuversichtlich in das kommende Jahr“, so der Tenor einer Tagung der CDU-Orts- und Gemeindeverbandsvorsitzenden im Kreis Germersheim zusammen mit dem Kreisvorstand in Hördt. „Wir sind gut aufgestellt, motiviert und haben Freude an der politischen Arbeit für unsere Region“, zieht der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart ein positives Resümee
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat wegen anhaltender Beschwerden von Stadtbahn-Nutzern beim KVV nachgehakt. Zwei große Maßnahmen beeinflussten derzeit die Stadtbahnverkehre von und nach Germersheim. Zum einen seien dies die Arbeiten am Leitungsnetz zwischen Wörth und Germersheim, das für einen geplanten IC auf der Strecke Karlsruhe – Wörth – Frankfurt verstärkt werde.
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Landau. Eine große Ehre erfuhr heute Alexander von Rettberg: Im Kreise seiner Lieben, Ehefrau Helga, Tochter Heike und deren Ehemann, Sohn Ralf, Enkelin Hannah, etlichen politischen Weggefährten und Wanderfreunden, erhielt er aus den Händen von Landrätin Theresia Riedmaier im Sitzungssaal des Kreishauses Südliche Weinstraße die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten a. D.
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Landau. Bei ihrer traditionellen Mitgliederehrung haben die Ortsvereine der Landauer SPD  die Jubilare des Jahres geehrt. Stadtverbandsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron begrüßte zahlreiche Gäste, unter ihnen Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz. In diesen Tagen befinde die SPD über die Beteiligung an der Bundesregierung. Dabei zeige sich, wie unerlässlich eine lebendige Diskussionskultur und engagierte Mitglieder seien. Ingenthron: „Deshalb ist
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Kreis Südliche Weinstraße – In einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich Vorstand und Kreistagsfraktion der SPD Südliche Weinstraße auf den Fahrplan zur Kommunalwahl im Mai des kommenden Jahres verständigt. Auch einen Ausblick auf die anstehenden Personalentscheidungen nahmen die Sozialdemokraten vor. So wurde einstimmig beschlossen, Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus Bad Bergzabern, als Spitzenkandidat zur Kreistagswahl
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Kreis Germersheim – Die Entschädigung für Landwirte, die beim Hochwasser im Frühsommer teils gravierende Schäden hinnehmen mussten, verläuft schleppend. „Betroffene Landwirte aus dem südlichen Kreis Germersheim haben ihre Anträge von Anfang Juli nun zurückbekommen, versehen mit kaum überschaubaren Fußnoten und Anmerkungen. Geld haben sie noch nicht erhalten“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Betroffene Landwirte
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) ruft zur Teilnahme am Kita-Projektwettbewerb „Forschergeist 2014“ auf, den die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ und die Deutsche Telekom Stiftung zum zweiten Mal“ ausgeschrieben haben. Gesucht werden herausragende Projekte, die Mädchen und Jungen in der Kita für die Welt der Naturwissenschaften, Mathematik oder Technik begeistern, wobei
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SÜW. Der Wahlkreisabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), unterstützt ein „Ja“ zur Großen Koalition. „Alles andere wäre in der jetzigen Situation unverantwortlich,“ so Gebhart. Gleichwohl fordert der Christdemokrat, dass sich seine Partei Koalitionsoptionen für die nächsten Wahlen schafft. In Bezug auf die FDP plädiert Gebhart dafür, dass der Gesprächsfaden nicht abreißen darf. „Mit den
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Dammheim. Im Sommer wurde der Ortsvorsteherkandidat der Dammheimer SPD, Florian Maier, wiederholt von Bürgern des Neubaugebietes DH5 angesprochen. Es hatte für großen Unmut gesorgt, dass der Endausbau der Straßen zu lange nicht mit angemessener Priorität verfolgt wurde. Auf Inititiative von Florian Maier hatte sich die SPD-Stadtratsfraktion an Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer gewandt. Oberbürgermeister Schlimmer hat nun
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Kreis Germersheim – Der Vorstand des Juso-Kreisverbands Germersheim hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausgesprochen. „Nach dem Lesen des Vertrags und des Abwägens von Pro und Contra sehen die Jusos „deutlich mehr Nach- als Vorteile für die Bürger, die Demokratie und die Partei“, sagt Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des
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Landau. „Wer so reagiert, muss sich getroffen fühlen“ so reagierte CDU Fraktionschef Peter Lerch auf die jüngsten Vorwürfe von OB Schlimmer, dass die CDU bei den Sportstätten eine Debatte „von gestern führe“. Und Lerch weiter: „Wir können ja gut verstehen, dass der OB nicht gerne daran erinnert werden will, dass bei der Sporthalle auf dem
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Minfeld/Mainz – Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Ortsbürgermeister von Minfeld, Clemens Nagel, hat jetzt auch sein drittes politisches Amt aufgegeben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer verabschiedete am 5. Dezember in Mainz ihren Beauftragten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und würdigte sein Engagement in diesem Bereich. „Alles hat eben seine Zeit“, sagte Nagel dem Pfalz-Express. „Ich gehe mit einem
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Südpfalz – Als „nach wie vor absolut unbefriedigend“ bezeichnen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl das Verhalten der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in Sachen zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Statt „Gas zu geben“, wurde und wird „weiter gebremst“, so Brandl und Gebhart. Die Abgeordneten mahnen erneut einen zügigen Abschluss
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Mainz/Speyer – Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Speyer im Rahmen der Städtebauförderung 550.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Speyer-West“ mitfinanzieren. Speyer will die Mittel hauptsächlich zur Verbesserung des Wohnumfelds im Quartier, für
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Landau. Die Mitglieder der Landauer SPD haben am 28. November die Kandidaten für die Wahl des Stadtrats nominiert. Geschlossen und ideenreich, so präsentierte sich der Stadtverband – und 44  Kandidaten, die bereit sind, in Landau und für Landau Verantwortung zu übernehmen. 40 Parteimitglieder sowie vier parteiunabhängige  Kandidaten treten für die SPD zur Kommunalwahl am 25.
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Rülzheim – Der CDU-Gemeindeverband Rülzheim hat die Kandidaten für die Wahlen zum Verbandsgemeinderat nominiert. Am 3. Dezember stellte Bürgermeisterkandidat Matthias Schardt seine Mannschaft der Mitgliederversammlung vor. Alle Kandidaten wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt. Matthias Schardt führt als Spitzenkandidat die stark besetzte Liste an, gewählt wurde er mit 100 % Ja-Stimmen. Die Mitgliederversammlung wählte den
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Landau. „Wir sind entrüstet und verärgert über die mangelnde Einbindung der umliegenden Gemeinden in die Vorbereitungen zur Landesgartenschau“ so reagierten Peter Lerch und Rolf Morio, als Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion im Aufsichtsrat der LGS. Beide hatten mehrfach verdeutlicht, dass für Sie und die CDU-Fraktion drei Kriterien für die Durchführung der LGS als Maßstab dienen. Neben der
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Germersheim – Am 2. Dezember stellte der SPD-Kreisverband Germersheim auf seiner Kreisverbandsvertreterversammlung die Kandidaten für die Kreistagswahl im nächsten Jahr auf. Die Liste führen Uwe Schwind, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, an.  Zu Beginn der Versammlung kritisierte Schleicher-Rothmund die „Koalition des Stillstands aus CDU, FWG und FDP“. Außer dem Römerschiff „Lusoria
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Kreis Bad Dürkheim/Mainz – Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim wird am 8. Dezember 2013 zur besten Sendezeit im ZDF zu sehen sein. Der 26-jährige Politiker wird als jüngstes Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahresrückblick „Menschen 2013“ mit Markus Lanz auftreten.  Gemeinsam mit den jüngsten Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen bekommt der Pfälzer damit
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Kapellen-Drusweiler – „Es gibt in diesem Land nicht zu wenig Arbeitsplätze, es gibt nur zu wenige engagierte Unternehmer.“ Sina Trinkwalder, sogenannte „Sozialunternehmerin“ aus Augsburg, holte während der Dialogreihe „Schweitzer trifft…“ mit Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) zum Rundumschlag aus – gegen die gängig Unternehmerpraxis in Deutschland und auch gegen die Politik. Trinkwalder, ehemals Werbe-Frau, gründete vor
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