Vallendar. „Die Gesetzliche Rentenversicherung im demografischen Wandel“ hieß das Diskussionsthema, das der Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA: „Sozialausschüsse“ der CDU) in den Mittelpunkt seiner Klausurtagung am 8. und 9. November in Vallendar (Kreis Mayen/Koblenz) gestellt hatte. Die gleichnamige, mit zahlreichen Grafiken „aufgelockerte“ Diskussionsgrundlage präsentierte Stefan Wingerter, Vortragsreferent der Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung
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Landau. „Der Neubau eines Feuerwehrhauses in Dammheim ist auf einem guten Weg“, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer nach einem Gespräch mit Ortsvorsteherin Petra Bechtold, Vertretern des Dammheimer Ortsbeirates und der Landauer Stadtratsfraktionen. Schlimmer hatte zu dem Treffen eingeladen, um sich vor den anstehenden Haushaltsberatungen auf einen Standort und ein entsprechendes Raumprogramm zu einigen. Das Landauer Gebäudemanagement
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Landau. „Ja, wer hat denn nun recht, Oberbürgermeister Schlimmer oder Umweltministerin Höfken?“ fragen CDU-Fraktionschef Peter Lerch und sein Stellvertreter Rolf Morio. Es geht um die Sporthalle auf dem LGS-Gelände. Während die Ministerin steif und fest behauptet, dass die Stadt bereits im September 2012 über die Förderhöhe von nur 40 % informiert war, schwört OB Schlimmer
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Südpfalz – Auch nach der Wahl hält der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) sein Format „Politik direkt“ bei. „Die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode sind absolut positiv. Von Anfang an haben diebSüdpfälzer regen Gebrauch davon gemacht“, resümiert Thomas Gebhart das Format, das er im Frühjahr 2012 in der Südpfalz eingeführt hat. Das Format soll
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Landau. Radfahren ohne Beleuchtung – um dieses leidige Thema aktiv anzugehen, hat die Landauer SPD-Stadtratsfraktion vor kurzem eine konzertierte Aktion in die Diskussion gebracht (siehe auch Pfalz-Express-Artikel „Unbeleuchtete Räder sind auch in Landau ein Riesen Ärgernis). Stadtverwaltung, Polizei, Schulen, Universität, Verbände der Verkehrsteilnehmer und andere sollen sich gemeinsam auf ein Vorgehen verständigen und das umsetzen
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Landau-Godramstein. Auf 45 Jahre Zugehörigkeit zur CDU konnte Hans Herber aus Landau-Godramstein zurückblicken. Dieses Jubiläum nahmen der CDU-Kreisvorsitzende Gerhard Müller, der Godramsteiner Ortsvorsteher Wolfgang Kern und der Ortsverbands-Vorsitzende Klaus Nohr kürzlich zum Anlass, um dem treuen Mitglied in einer Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Glückwünsche, verbunden mit einem herzlichen Dankeschön für sein jahrzehntelanges Engagement, zu übermitteln. Hans
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Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, hat bei der baden-württembergischen Staatssekretärin Gisela Splett vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, in Sachen Rheinbrücke nachgehakt. „Ich habe gegenüber Staatssekretärin Gisela Splett meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die neuesten Pläne Baden-Württembergs für eine Ersatzbrücke über den Rhein die bisherigen Planungen für die
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Kreis Bad Dürkheim. Der Landrat des Landkreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld, ist zum Kreiswahlleiter bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 bestimmt worden. Dies teilte der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, mit. Zum stellvertretenden Wahlleiter wurde Kreisoberverwaltungsrat Roland Werner, Leiter der Abteilung zwei in der Kreisverwaltung, bestimmt. (kv-düw)

Rülzheim – Alljährlich vergibt die südpfälzische SPD den von Albrecht Müller gestifteten Martini-Preis an herausragende Persönlichkeiten oder Organisationen. Der Politiker und Publizist Müller war Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt und hatte vor 25 Jahren die Auszeichnung an Martini ins Leben gerufen. Bisherige Preisträger waren unter anderem Björn Engholm, Dieter Hildebrandt, Greenpeace
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Steinweiler – Erdbebengefahr, Lärmbelästigung, gesundheitliche Einschränkungen, potentielle Schäden am Eigentum, Gefahr von Grundwasserverschmutzung, weiter steigende Strompreise, Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche, keine Gewerbesteuerzahlung, keine Arbeitsplätze, keine Konzessionsabgaben – das ist die Liste der Nachteile, die die Geothermie-Technik mit sich bringt, sagt die Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler (BIGS) Die Bürgerinitiative kämpft seit ihrer Gründung vor dreieinhalb Jahren für
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Landau. Die Brötchentaste: In vielen deutschen Städten selbstverständlich und dort auch vom Stadtrat abgesegnet. Beispiel Freiberg. Nachdem dreijähriger Pause ist es jetzt wieder möglich an einigen Stellen der Freiberger Innenstadt mit Freiticket zu parken. Dort freuen sich Kunden und auch Händler über die („Wieder“)-Einführung der Brötchentaste. Das bedeutet, dass schnelle Erledigungen wie der Sprung zum
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Landau. Zur Diskussion um die Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt nimmt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, Stellung: „Die Menschen in Landau wollen, dass der fließende Verkehr konsequenter überwacht wird. Mehr als 1.000 Bürger, Arbeitnehmer und Gäste Landaus haben dokumentiert, dass Sie einen anderen Umgang mit diesem Problem als bislang wünschen. Sie
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SÜW/Herxheim – Unruhe in der SÜW-CDU: Während des Kreisparteitags am 25. Oktober in Herxheim wurde ein Antrag auf Neuwahlen gestellt. Dieser wurde mit 183 Jastimmen, 87 Neinstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Datum soll der 29. November sein, ein Ort steht noch nicht fest. Der bisherige Kreisvorsitzende und Gegenkandidat von Theresia Riedmaier bei der Landratswahl im
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Landau. Der Landauer CDU-Rats-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch antwortet auf den Artikel im Pfalz-Express „Über 1000 Landauer fordern: Mehr Verkehrssicherheit und effizientere Kontrollen in der Stadt“. „Wir begrüßen jede Maßnahme welche dazu beiträgt zu sinnvollen Verkehrsabläufen und Verkehrslenkungen zu kommen“, so CDU-Stadtrat-Fraktionschef Peter Lerch. Um zu verhindern, dass vorhandene Geschwindigkeiten nicht eingehalten werden oder unangemessen im Innerortsbereich
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  Wörth – In der Mitgliederversammlung vom 29. Oktober 2013 bestätigten die Mitglieder der Jungen Union (JU) Wörth Nina Weber im Amt der Vorsitzenden. Thorsten Rheude, Kreisvorsitzender der Jungen Union, hatte in seinem Grußwort an die Versammlung die ersten beiden Jahre der reaktivierten JU Wörth als erfolgreich gelobt: „Ihr habt gute Kontakte zur CDU in
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  Baunatal – Die AG 60plus hat auf ihrer zehnten ordentlichen Bundeskonferenz am 18. und 19. Oktober 2013 in Baunatal einen neuen Bundesvorstand gewählt und dabei komplett den bisherigen Vorstand bestätigt. Angelika Graf wurde mit rund 83% der abgegebenen Stimmen in ihrem Amt als Bundesvorsitzende bestätigt. Der Landesverband Rheinland- Pfalz hatte ihren Landesvorsitzenden Klaus Hagemann
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Kreis Germersheim – Die Junge Union (JU) im Kreisverband Germersheim wertet seit einigen Tagen die zum ÖPNV erhobenen Rückmeldungen aus. „Seit Mai haben wir kontinuierlich Rückmeldungen zum ÖPNV eingeholt: Bei Experten, bei den Betreibern der Strecken, bei Unternehmern, bei Verkehrsverbänden und nicht zuletzt bei Bürgern. Letzteres wurde maßgeblich durch die von uns gestartete Online-Umfrage erreicht.“
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Klingenmünster – Am 25.05.2014 finden in Rheinland-Pfalz wieder Kommunalwahlen statt. In Rheinland-Pfalz sind bei der Wahl 2009 in die Kommunalparlamente durchschnittlich 16,8% Frauen gewählt worden. Im Landkreis SÜW liegt der Frauenanteil in den Verbandsgemeinderäten zwischen 6,6 % und 20,8 %. Damit sich für die Kommunalwahl 2014 mehr Frauen zur Wahl stellen und deren Interesse geweckt
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Südpfalz – Positiv fällt die Analyse des CDU-Arbeitskreises Südpfalz zur Bundestagswahl aus. Der Arbeitskreis Südpfalz hat sich in seiner ersten turnusmäßigen Sitzung nach der Bundestagswahl intensiv mit dem Bundestagswahlergebnis in der Südpfalz beschäftigt.  In der Analyse bescheinigt der Arbeitskreis vor allem Thomas Gebhart einen überragenden Erfolg, der das verdiente Ergebnis einer hervorragenden Arbeit sei. Sowohl
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Rülzheim/Mainz – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fordert in der Debatte um schulische Inklusion, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu rücken. Inklusion könne nur über die Inhalte gelingen, nicht über die Verpackung. In einer Kleinen Anfrage hatte Brandl nach Schülerzahlen, Förderlehrerstunden und Unterrichtsversorgung an Schwerpunkt- und an Förderschulen gefragt. „Ideologisch angestrebte Inklusionsquoten helfen keinem Kind“,
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Südpfalz. Am 25.05.2014 sind Kommunal- und Europawahlen. Die Piratenpartei Südpfalz möchte erstmals zu kommunalen Wahlen antreten. Wer Interesse an ihren Themen und Zielen hat, ist eingeladen ihre Treffen zu besuchen. Die Treffen sind alle 14 Tage mittwochs ab 19:00 Uhr im Nebenzimmer in der Gaststätte „Zum Kühlen Krug“, Horststr. 5 in Landau zu besuchen. Das
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SÜW. Die Wahlkreisabgeordneten Dr. Thomas Gebhart MdB und Christine Schneider MdL appellieren erneut in einem Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Entscheidung zur Zwangsauflösung der Verbandsgemeinde Maikammer zu revidieren. „Wir plädieren nochmals nachdrücklich für den Erhalt der Verbandsgemeinde Maikammer,“ so Thomas Gebhart und Christine Schneider. In ihrem Schreiben an Ministerpräsidentin Dreyer kritisieren die
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Rheinzabern – Am vergangenen Montag wurde eine weitere Folge der Sendereihe „Abgeordnet nach … Parlamentarier im Gespräch“ des Rhein-Neckar Fernsehens (RNF) aufgezeichnet. Bei der TV-Diskussion zum Thema „Haushalt – hilft nur noch sparen?“ standen die Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund und der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Martin Brandl, Rede
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Südpfalz/Kreis Germersheim – Nach der Berichterstattung in Sachen zweite Rheinbrücke versichert die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) die eindeutige Ablehnung der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu einer Ersatzbrücke über den Rhein bei Wörth. Schleicher-Rothmund zitiert aus einem Schreiben von Verkehrsminister Roger Lewentz auf die Anfrage aus Baden-Württemberg. Im Antwortschreiben des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums heißt es demnach: „Sie schlagen darin
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion hat zu den aktuell diskutierten Gestaltungssatzungen für die Landauer Innen- und Altstadt Position bezogen: In Landau soll es keine Einschränkungen für die Anbringung von Solaranlagen geben. Die Gemeinden sind nach der rheinland-pfälzischen Bauordnung befugt, örtliche Gestaltungsvorschriften für bestimmte Bereiche des Gemeindegebietes zu erlassen. Die derzeit geltenden Landauer Gestaltungssatzungen sehen keine Einschränkungen für
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Landau. Am 25. Oktober trafen sich im Queichheimer „Haus der Vereine“ rund vierzig Landauer CDU-Mitglieder, um in Arbeitsgruppen erste Themen zur Fortschreibung des Kommunalpolitischen Aktionsprogramms des CDU-Kreisverbands Landau zu umreißen. Deren Ideen und Wortmeldungen gliederten sich in die Vorgaben „Bildung“, „Familien, Senioren und Migration“,  „Attraktive Innenstadt“, „Stadtdörfer“ und „Finanzierbarer Haushalt“; in einer ersten Runde werden
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Der CDU Bezirksparteitag Rheinhessen-Pfalz befürwortet geschlossen den Neubau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Auf Initiative des Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Germersheim Dr. Thomas Gebhart MdB, des Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Landrat Dr. Fritz Brechtel hat der CDU-Bezirksparteitag diese Woche einstimmig einen Antrag für den Bau der zweiten Rheinbrücke verabschiedet. Darin wird die rheinland-pfälzische Landesregierung
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Landau/Berlin. Zu den Koalitionsverhandlungen im Bund und der Beteiligung der SPD-Mitglieder nimmt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, Stellung: Er sieht eine  Einbindung der Parteimitglieder als neue Qualität der politischen Willensbildung. „Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben begonnen. Der Parteikonvent der SPD hat dies beschlossen in dem
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Edenkoben. Der SPD-Gemeindeverband Edenkoben hat auf seiner Klausurtagung am 19.10.2013 einen Beschluss gefasst. „Der SPD-Gemeindeverband Edenkoben spricht sich gegen eine Große Koalition aus, soweit nicht sozialdemokratische Kernthemen wie ein Mindestlohn von 8,50 €, die Erhöhung der Einkommenssteuer für Bestverdienende (Einkommen über 100.000,- €/Jahr für Ledige) zur Finanzierung von Bildung und Infrastruktur, die Abschaffung des Betreuungsgeldes
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Neupotz – Am Mittwoch, 23.Oktober, trafen sich Vertreter der Freien Wählergruppen im Landkreis Germersheim zur Mitgliederversammlung  in Neupotz. Im Mittelpunkt standen die Vorbereitungender Kreistagswahl 2014. Der 1. Vorsitzende Michael Braun informierte über die formalen Rahmenbedingungen. „Mit welchen Themen und Köpfen die FWG in die Kreistagswahl gehen wird, werden wir bei unserer Klausurtagung am 09.11. in
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