Schornsheim/Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Germersheimer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart wurde am 24. Oktober in Schornsheim erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz gewählt. Der Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz ist der größte von drei Bezirksverbänden in Rheinland-Pfalz. Der Bezirksvorstand hat neben inhaltlichen Aufgaben vor allem die Funktion, die politische Arbeit auf Bezirksebene zu koordinieren. „Ich
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Speyer – Experten aus Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Rechtsprechung werden am 24. und 25. Oktober 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in der inzwischen schon 15. Speyerer Demokratietagung ein zentrales Thema erörtern. Mit „Die Bezahlung und Versorgung von Politikern und Managern“ will der renommierte Speyerer Verwaltungswissenschaftler und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim auch
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  Kandel/Langenberg – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) hatten sich wegen eines weiteren Ausbaus der B9 mit einem Schreiben an Innenminister Roger Lewentz gewandt.   Neben der aktuellen Bestandssanierung der B9 südlich von Kandel in einer einheitlichen Breite sei der verkehrssichere Ausbau des Knotenpunkts Langenberg von großer Bedeutung
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Landau. Lukas Hartmann, Sprecher des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen, Landau nimmt Stellung: „Anders als berichtet, wird sich die Erstellung des Kommunalwahlprogramms der Landauer Grünen nicht in einer einzigen Klausur erschöpfen. Die mitgliederöffentliche Klausur soll nur die Schwerpunktthemen festgelegen, um darauf aufbauend Arbeitskreise zu bilden. Diese werden innerhalb der nächsten Monate öffentlich tagend jeweils ihre Teile des
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Göcklingen. Zu seinem jährlichen Oktoberfest hatte der Regional-Kreisverband Südpfalz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA:  „Sozialausschüsse“ der CDU) in das Göcklinger Weingut Gerhard Hoffmann eingeladen. Kreisvorsitzende Monika Dorst (Germersheim) dankte dabei ihrem Amtsvorgänger Michael Koch (Eschbach) für dessen stets zuverlässige Organisation dieser geselligen Veranstaltungsreihe sowie dem Gastgeber und dessen Familie für die sehr gelungene Bewirtung. Biowinzer Gerhard
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Landau. Im Laufe des Bundestagswahlkampfes und des letzten Jahres gewann der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Landau über 20 Prozent neue Mitglieder hinzu. Um diesen Neumitgliedern und weiteren Interessenten eine Plattform des gemeinsamen Austausches, für Fragen zur Parteiarbeit und den Möglichkeiten des Engagements bei Bündnis 90 / Die Grünen zu bieten, organisiert der Kreisvorstand eine Neumitglieder-und
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Rülzheim – Seit 20 Jahren gibt es sie, die Aktiven Bürger in der Verbandsgemeinde Rülzheim. Grund genug, das runde Jubiläum mit einer Matinee mit Mitgliedern, Freunden und Unterstützern zu feiern. Diese hatten sich im Viktoria-Saal in Rülzheim in großer Zahl eingefunden. Verbands-und Ortsbürgermeister Reiner Hör berichtete in seiner Begrüßungsrede von den Anfängen und dem Gründungstag,
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Rülzheim – Am 16.Oktober konnte die Union (JU) im Gemeindeverband Rülzheim eine Spende von 600 Euro  für die drei Jugendtreffs der Verbandsgemeinde übergeben. Das Geld stammt aus dem Gewinn des zurückliegenden Cocktailstands auf der Rülzheimer Kerwe. Die JU setzt damit ihre jährliche Spendenreihe für soziale Zwecke fort. „Nachdem wir im Mai bereits den Jugendtreff Hördt
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Kreis Germersheim – Der CDU-Kreisverband Germersheim hat seine Kandidaten für die Wahl zum Bezirkstag der Pfalz nominiert. Das teilte der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart mitteilt. Nach dem Ergebnis der jüngsten Kreisvorstandssitzung soll Landrat Dr. Fritz Brechtel erneut für die Wahl zu diesem Gremium vorgeschlagen werden. Brechtel gehört dem Bezirkstag seit der letzten Kommunalwahl im Jahr
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Hayna – Die SPD-Fraktion im Kreistag SÜW und die AG 60plus laden ein zum Forum SÜW am Montag, 28. Oktober um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle Herxheim-Hayna, Hauptstraße 84. Das Forum SÜW findet im Rahmen der 1. Demografiewoche Rheinland-Pfalz statt. Die Landesregierung möchte Projekten, Veranstaltungen, Diskussionen u.v.m. eine Bühne geben, indem sie sich in der
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Neustadt. Der SPD-Ortsverein Neustadt lädt zur Mitgliederversammlung am Dienstag, den 22. Oktober 2013 um 19.30 Uhr ein. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten, die der Ortsverein dem Stadtverband für die Stadtratsliste melden wird. Die Versammlung findet im Brauhaus, Martin-Luther-Straße 60 statt. (red)

Landau.  Dr. Hannes Kopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion hat in einem Brief an den Landauer OB Hans-Dieter Schlimmer darum gebeten, das Thema „Sicherer Schul- und Kindergartenweg“ in geeigneter Weise in einer Bauausschuss-Sitzung und/oder im Präventionsrat aufzugreifen.   Ein sicherer Weg zur Schule oder zum Kindergarten hänge von vielen Faktoren ab, schreibt der Stadtrat.  Der Stadtverwaltung Landau
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Mainz/Wörth – Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, traut der Landesregierung in Sachen zweite Rheinbrücke nicht. Nachdem die baden-württembergische grün-rote Regierung eine Ersatzbrücke im Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat (wir berichteten), vermutet Brandl Absprachen hinter den Kulissen. „Bringt die baden-württembergische Landesregierung eine neue Variante der Rheinquerung bei Wörth nur deshalb ein, um in Absprache mit Ministerpräsidentin
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Mainz – Die rheinland-pfälzischen Liberalen bewerteten den Blitzmarathon als verkehrspolitisch sinnvolle Maßnahme, vor allem begrüßten sie die Einbindung der Bürger. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo im Straßenverkehr Gefahren lauern“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er forderte eine sehr sorgfältige Auswertung der Ergebnisse des 24-Stunden-Blitzmarathons. „Die Aktion darf sich
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Kreis Germersheim – Der SPD-Kreisverband Germersheim spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine große Koalition aus Union und SPD in Berlin aus. Das wurde bei der Vorstandssitzung vor knapp zwei Wochen deutlich. „Die SPD hat mit diesem Wahlergebnis eine klare Absage erhalten, die akzeptieren wir und können uns sehr wohl die harte Oppositionsbank vorstellen. Zudem
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Mainz/Schaidt – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mittels einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach dem weiteren Vorgehen bei der Ortsumgehung Schaidt nachgefragt. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hat im raumordnerischen Verfahren in sehr detaillierten Untersuchungen alle vorgeschlagenen Trassenvarianten endgültig abgelehnt. Nun werde dieser Entscheid zunächst mit dem zuständigen Straßenbaulastträger – dem Landkreis
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Neustadt-Hambach. Zum 3. Hambacher Gespräch 2013 „Gestaltungsstaat oder Gewährleistungsstaat?“ laden die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) und das Frank-Loeb-Institut an der Universität am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 um 19.00 Uhr auf das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße ein. Seit Ende der 1970er Jahre wurde weltweit vielfach dem „freien“ Spiel der (Markt-)Kräfte
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Berlin – Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird mit dem „Goldene Brücke-Preis“ für deutsch-polnische Zusammenarbeit geehrt. Beck bekomme den Preis zusammen mit dem emeritierten Bischof von Oppeln, Alfons Nossol, am 2. Dezember im oberschlesischen Sankt Annaberg überreicht. Zuletzt wurde der „Goldene Brücke“-Preis an Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und den ehemaligen polnischen Premierminister Tadeusz
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion war im Rahmen ihrer Reihe „Fraktion vor Ort“ zu Gast in der „Terrine“. Das ist ein einzigartiges „Restaurant“, das in keinem Gastroführer erwähnt wird, und sich doch einer konstanten Beliebtheit erfreut. Seit rund neun Jahren wird dort an drei Tagen in der Woche Mittagessen für Bedürftige gekocht und ausgegeben, wie der Vorsitzende
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Landau. Wohnraum in Landau ist sehr begehrt, aber auch knapp. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht hier Bedarf und hat in einem Brief an den Oberbürgermeister ihre diesbezüglichen Überlegungen in einem Antrag formuliert, der in der nächsten Bauausschuss-Sitzung behandelt werden soll. Der Brief lautet wie folgt: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer, lieber Hans-Dieter, die Planungen für das Wohngebiet
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Lingenfeld – „Gleich drei Tage nach der Bundestagswahl haben die FDP-Mitglieder im Gebiet der Verbandsgemeinde Lingenfeld mit einem Paukenschlag die Zukunft ihrer Partei in die Hand genommen. Das verdient Anerkennung, Dank und Respekt“, freut sich der FDP-Kreisvorsitzende Andy Becht. Einstimmig wurde am letzten Donnerstag, dem 26.September unter den ca. 15 Anwesenden der Beschluss gefasst, mit
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Landau. Dr. Hannes Kopf, Mitglied des Stadtrates und des Bauausschusses und Stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau hat wegen des desolaten Zustands der Kreisstraße K9 zwischen Arzheim und Godramstein einen offenen Brief an OB Hans-Dieter Schlimmer geschrieben. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer, lieber Hans-Dieter, sowohl in der SPD-Stadtratsfraktion als auch im SPD-Stadtverbandsvorstand war der schlechte Zustand
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  Neustadt. Die Neustadter Grünen kommentieren das gestrige Abstimmungsergebnis B39 wie folgt: „Durch den eindeutigen demokratischen Entscheid der Neustadter Bürgerinnen und Bürger sind die hochfliegenden Tunnelpläne von CDU und FWG, sowie der Stadtspitze endgültig gescheitert. Bürger und Bürgerinitiativen wirklich ernstzunehmen und effektiv in die städtischen Planungen mit einzubeziehen wäre die Lektion, welche die Verwaltungsspitze und
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Kandel – Nach der Vorstellung des Jahresberichts der Polizeiinspektion Wörth  wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Kandel der Jahresabschluss 2012 festgestellt. (Link hierzu: Jahresbericht Polizei Wörth: Straftaten im Jahr 2012 deutlich zurückgegangen) Die finanzielle Situation sei insgesamt zufriedenstellend, sagte Verbandsgemeindebürgermeister Volker Poß. Demnach gibt es einen Jahresüberschuss von 1.988.930 Euro an liquiden Mitteln. Der Schuldenstand
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Kreis Germersheim -Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur informierte auf Anfrage von Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, dass es im Landkreis Germersheim derzeit sechs Mitfahrerparkplätze mit unterschiedlicher Auslastung gibt. Teilerweiterungen werden am Parkplatz Belllheim/Hördt geprüft. Barbara Schleicher-Rothmund: „Der Mitfahrerparkplatz auf der B9/B272 bei Schwegenheim hat 32 Stellplätze; diese Kapazität ist
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  Wörth/Maxau – Des Einen Leid, des Anderes Freud: Während auf südpfälzer Seite und bei der Karslruher CDU die Enttäuschung über die Anmeldung einer Ersatzbrücke über den Rhein bei Wörth und Maxau groß ist, befürwortet der Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) diese Planung mit Nachdruck. Die Maßnahmenliste des Ministeriums
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Germersheim – Die neue Vorsitzende des CDA-Regional-Kreisverbands Südpfalz heißt Monika Dorst. Die Germersheimerin ist auch Mitglied des Bundesvorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA: „Sozialausschüsse“ der CDU). Sie folgte in dieser Funktion Michael Koch aus Eschbach, Personalratsvorsitzender am Bundespolizei-Standort Bad Bergzabern), der aus persönlichen Gründen nicht mehr für den CDA-Kreisvorsitz kandidierte. Zu Stellvertretern berief die Mitgliederversammlung am
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Mainz/Kreis Germersheim – SPD und Grüne haben den Antrag „Schutz für Mensch und Umwelt – kein Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas“ in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Das berichtet Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Der Antrag richte sich gegen den Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
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Kreis Germersheim – Der SPD-Kreisverband Germersheim spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine große Koalition aus Union und SPD in Berlin aus. Diese Einstellung trat bei der Vorstandssitzung deutlich zutage. „Die SPD hat mit diesem Wahlergebnis eine klare Absage erhalten, die akzeptieren wir und können uns sehr wohl die harte Oppositionsbank vorstellen. Zudem haben wir
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  Kandel – Bei der Stadtratssitzung in Kandel am 26. September wurde wieder lange diskutiert – hauptsächlich über den neuen Kindergarten in der Hubstraße, der an der Schnittstelle zum neuem Baugebiet K2 und dem Neubaugebiet am Höhenweg entstehen soll. Ein Thema, das bereits in früheren Sitzungen viel Zeit in Anspruch genommen hatte. Der Kindergarten muss
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