SÜW/Mainz – SPD-Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich bei der CDU für eine Äußerung , die sich auf die Nazi-Zeit bezieht, entschuldigt. In einem Zeitungsinterview hatte Schweitzer gesagt: „ Mich ärgert die unverhohlene Arroganz der CDU seit dem Wahlsonntag. Appelle an die staatsbürgerliche Verantwortung der Sozialdemokratie aus einer politischen Ecke, deren Vorgänger mit der Zustimmung
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Landau – Am 26. September tagte in öffentlicher Sitzung der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 212 (Südpfalz) unter dem Vorsitz der Wahlleiterin, Landrätin Theresia Riedmaier, zur Ermittlung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl vom 22. September. Das Direktmandat des Wahlkreises 212 (Südpfalz) hat Dr. Thomas Gebhard (CDU) erhalten. Alle Wahlniederschriften der Stadt Landau und den Landkreisen Germersheim und
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Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) kritisieren scharf, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg für den Bundesverkehrswegeplan offensichtlich die sogenannte „Ersatzbrücke“ anmelden will. „Dieser Vorgang macht offenkundig, dass die Landesregierung von der zweiten Rheinbrücke, wie sie sich in der Planung befindet, (Nordvariante) abgerückt ist. Dies
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  Mainz –  In der  Sitzung am 25. September der CDU-Landtagsfraktion wurde der Abgeordnete  für den Kreis Germersheim, Martin Brandl aus Rülzheim, einstimmig zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Martin Brandl gehört dem Landtag seit dem Jahr 2009 an und ist Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Er folgt dem Abgeordneten Dr. Norbert Mittrücker nach, dem es ein
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Speyer/Kreis Germersheim – Der Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Südpfalz ist insgesamt mit dem Wahlausgang einverstanden. „Im Wahlkreis 212 liegt dass Ergebnis im Trend der Bundestagswahl und auch des Landes Rheinland-Pfalz. Mit mehr aktiven Genossen wäre sicher auch ein besseres Ergebnis möglich gewesen, aber mit den gegebenen Möglichkeiten haben wir ein belastbares Ergebnis erreicht. Ich
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Klingenmünster – Gesundheitsminister Alexander Schweitzer setzte den Spatenstich zum Umbau des Gebäudes 44 im Pfalzklinikum Klingenmünster. Dorthin soll nach Abschluss der Umbauarbeiten in rund zwei Jahren die Klinik für Gerontopsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie umziehen. Für die anstehende Baumaßnahme übergab der Minister einen weiteren Bewilligungsbescheid in Höhe von drei Millionen Euro. Schweitzer sagte, er freue sich,
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Südpfalz – Der direkt gewählte südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Mit 48,8 Prozent konnte Gebhart das südpfälzische Direktmandat klar wiedergewinnen. „Ich freue mich sehr über das tolle Ergebnis, das die Erwartungen übertroffen hat. Ich möchte mich für die Unterstützung der Wähler ganz herzlich bedanken. Auch in Zukunft will
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Südpfalz. Deutschland hat  gewählt. Die CDU erreicht ihr bestes Ergebnis seit 20 Jahren und verpasst die absolute Mehrheit nur um fünf Sitze. Und die Wähler haben für eine große Überraschung gesorgt: Zum ersten Mal seit 1949 ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten. In der Südpfalz heißt der strahlende Sieger des Abends  Thomas Gebhart.
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  Das vorläufige Endergebnis für den Wahlkreis Südpfalz zur Bundestagswahl 2013 ist da:  Direkt gewählt wurde Dr. Thomas Gebhart, CDU. Lesen Sie hierzu auch: Die Südpfalz hat gewählt – Trauer bei den Einen, große Glücksgefühle bei den Anderen    

  Kandel – Einen Fahrdienst für ältere und gehbehinderte Wahlbarechtigte hat die SPD-AG 60plus in Kandel eingerichtet. Wer diesen Dienst am Sonntag in Anspruch nehmen möchte, kann sich melden bei: Peter Kaibel, Saarstraße, Tel. 5676 Willi Heubling, Am Wasserturm, Tel.2314 Klaus Böhm, Juststraße, Tel. 1686    

  Wörth – Die SPD ist mit ihrem Antrag für ein Durchfahrtverbot für schwere LKW durch die Hanns-Martin-Schleyer-Straße gescheitert. Die Ursache dafür soll der Widerstand von Bürgermeister Seiter gewesen sein. „Zwar enthielt der SPD-Antrag eine fehlerhafte Formulierung – anstelle Benutzungsverbot, das auch für Anlieger gelten würde, hätte es Durchfahrtverbot mit „Anlieger frei“ heißen müssen“, sagt
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  Südpfalz – Das Bündnis „umFAIRteilen Südpfalz“ (Regiotauschnetz e.V., hartzfrei e.V., attac Landau, attac Kandel) wendet sich in einem offenen Brief an die Direktkandidaten des Wahlkreises 212, in Person von Dr. Thomas Gebhart (CDU), Thomas Hitschler (SPD), Dr. Tobias Lindner (Grüne), Dr. Volker Wissing (FDP) und Sebastian Frech (Die Linke). In dem Schreiben verweist das
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  Bad Bergzabern – Heute, am 20. September, ist die FDP vormittags mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Bad Bergzabern. Zu Gesprächen mit den Bürgern laden Mitglieder meines Ortsverbands und der Landesvorsitzende der FDP, Dr. Volker Wissing ein.

Rheinzabern – Für die Bundestagskandidaten in der Südpfalz sind es die letzten anstrengenden Tage vor der Wahl. So auch für Dr. Thomas Gebhart (CDU), der auf seiner Wahlkampftour am 17. September in Rheinzabern Station machte. Gebhart betonte, dass er nichts verspreche, was er nicht ernsthaft glaubt, halten zu können. Dies führe letztendlich nur zu Verdruss
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Bad Dürkheim. Der Kreistag des Landkreises Bad Dürkheim hat am 18. September zwei neue Beigeordnete gewählt: Ab sofort ist Frank Rüttger neuer Zweiter Kreisbeigeordneter, Reinhold Pfuhl wird zum 1. Oktober der neue ehrenamtliche Dritte Kreisbeigeordnete sein. Nachdem Erhard Freunscht (CDU), bis 30. Juni Erster Kreisbeigeordneter, in den Ruhestand gegangen war, ist Claus Potje (SPD), bis
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Südpfalz/Berlin – Dass die Grünen heutzutage keine Pädophilen-Unterstützer sind, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Für den politischen Gegner scheint die Debatte um den Einfluss pädophiler Interessensgruppen in der Frühphase der Grünen Partei jedoch ein unerwarteter Glücksfall – wenige Tage vor der Wahl. Die Grünen selbst hatten eine Studie darüber in Auftrag gegeben mit der Anweisung,
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (CDU) hat die die rot-grüne Landesregierung in Mainz scharf kritisiert. „Zum wiederholten Male drückt sich die Landesregierung um eine Antwort, ob sie eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe befürwortet.“ Gefragt, ob die Landesregierung wolle, dass die zweite Rheinbrücke gebaut wird, bliebe Minister Lewentz die
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Landau/SÜW. Wahlkampf ist stressig, sehr stressig. Das erfährt zur Zeit auch der Vorsitzende der SPD Südpfalz  und SPD-Bundestagskandidat Thomas Hitschler. Der heutige Tag sah zum Beispiel so aus: Schon morgens ist der Kandidat im Rahmen seiner Haustürbesuche in Frankweiler unterwegs. Eine Stunde Mittagspause, dann setzt sich das Wahlmobil mit seinen Helfern wieder in Bewegung, um
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Bad Bergzabern/Mainz – Nun gehört auch er zum 40er-Klub: Staatsminister Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern feiert heute, 16. September, seinen 40. Geburtstag. Alexander Schweitzer ist seit 1989 Mitglied der SPD und engagierte sich als Landsvorsitzender der Jusos und als Vorsitzender der Jusos im Bezirk Pfalz. 1999 wurde er in den Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße
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Landau. Die Grünen, Kreisverband Landau laden in der letzten Woche vor den Wahlen zu drei Veranstaltungen zur Bundestagswahl ein. Diskussionsveranstaltung zur Energiewende Am Dienstag den 17.9. um 20 Uhr im Alten Kaufhaus mit Dr. Tobias Lindner und Udo Lichtenthäler. Es wird viele Gelegenheiten geben, an diesem Abend über unser Konzept zur Energiewende zu diskutieren und
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  Kandel – Auch in Kandel ist  der Wahlkampf  in vollem Gang. Die Hauptstraße zieren derzeit die Farben Schwarz-Grün-Rot – jedoch wohl kaum ein Omen für die künftige Koalitionsfarbe. Oder doch? Die Wahl bleibt spannend. Die Infostände von CDU, Grünen und SPD waren gut besucht – sogar jeweils von den „anderem“ politischen Parteienvertretern, die sich
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Südpfalz: Am Sonntag ist Bundestagswahl. Pfalz-Express hat den  Direktkandidaten sieben Fragen gestellt und um  kurze und prägnante Antworten gebeten. Hier sind sie: Dr. Thomas Gebhart, CDU, Mitglied des Bundestags 41 Jahre, geboren in Kandel, Wohnort: Jockgrim Ich kandidiere für den Bundestag, weil…mir die Südpfalz am Herzen liegt. Mich um die Belange der Menschen, die bei
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Rülzheim – Finanzen, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, der Zustand Deutschlands und Europas – diese Themen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung der CDU des Landkreises Germersheim. Ursprünglich im Freien unter Platanenbäumen bei der St. Mauritius-Kirche geplant, musste Politiker und Gäste bei Regen ins Pfarrheim ausweichen – und diese kamen zahlreich. Landrat Dr. Fritz Brechtel, Landtagsabgeordneter Martin Brandl und
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Landau. Alle Bürger des Gebietes im Horst sind für den 16. September 2013 um 19.30 Uhr zu einem Rundgang durch einen Teil des Horsts sowie zu einem anschließenden politischen Informationsaustausch herzlich eingeladen. Für ein Gespräch stehen der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, die Landtagsabgeordnete Christine Schneider, Bürgermeister Thomas Hirsch sowie CDU-Mitglieder des Stadtrates und des Ortsverbandes
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SÜW – „Ich werde nicht wählen, weil die Gesetzgebung der Bundesrepublik bezüglich Wahlrechts sehr restriktiv ist“, schreibt der Franzose Jean-Jacques Sarton, der seit 40 Jahren in Deutschland lebt, und kritisiert dabei das Wahlrecht für Deutsche, die im Ausland leben als auch für Ausländer, die in Deutschland leben. „Manche Deutsche, die im Ausland leben, werden nicht
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Landau. Zu den Schäden an der Tartanbahn im Landauer Stadion nehmen SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron und stellvertretender  Fraktionsgeschäftsführer Günter Scharhag Stellung. „Kaum drei Jahre währte die Freude der Sportler über den neuen Bodenbelag im  Stadion. Nun weist die Tartanbahn bereits erhebliche Schäden auf. Ein falscher  Aufbau auf den Untergrund scheint nach ersten Erkenntnissen der Stadtverwaltung
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Landau. Das Thema Kampfmittel auf dem Areal der Landesgartenschau hält die Kommunalpolitik in Atem. Zur aktuellen Situation um die Landesgartenschau nimmt Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion,  Stellung. „Ich begrüße es, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer für den 11. September Vertreter  von Stadtrat und Stadt zu einer Gesprächsrunde nach Mainz eingeladen hat. Zusammen mit den zuständigen
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Siebeldingen. Die große Politik war am Sonntag zu Gast in der Südpfalz: Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler besuchte zusammen mit Dr. Volker Wissing, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, das Weingut Dr. Steiner in Siebeldingen. Georg Steiner, der zugegebenermaßen „schon sehr aufgeregt war“ hatte Rösler bei einer Weinprobe
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  Klingenmünster – Der SPD Klingenmünster feierte am 6. September ein großes Jubiläum: Seit 90 Jahren sind die Genossen dort im Ortsverein organisiert. Eine ganz besondere Gruppe seien sie immer gewesen, bestätigten die Festredner und Ehrengäste. Und derer erschienen viele: Ex-Ministerpräsident Kurt Beck, Staatsminister Alexander Schweitzer, Landrätin Theresia Riedmaier, Bundestagskandidat Thomas Hitschler (Vorsitzender der südpfälzischen
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Edenkoben. Die SPD Südpfalz lud am Samstag in die Vinification Edenkoben, wo sie mit einem Sommerfest den 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Deutschland feierte. Die Umgebung hätte traumhafter nicht sein können, das Wetter spielte mit und nicht nur SPD-Anhänger waren gekommen. Die Gäste wurden von Bundestagskandidat Thomas Hitschler herzlich begrüßt. Schon von weitem konnte man
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