Gebhart im Endspurt – Diskussion in Rheinzabern

19. September 2013 | Kategorie: Politik regional

Thomas Gebhart bei Bürgergesprächen in Rheinzabern.
Foto: v. privat

Rheinzabern – Für die Bundestagskandidaten in der Südpfalz sind es die letzten anstrengenden Tage vor der Wahl.

So auch für Dr. Thomas Gebhart (CDU), der auf seiner Wahlkampftour am 17. September in Rheinzabern Station machte. Gebhart betonte, dass er nichts verspreche, was er nicht ernsthaft glaubt, halten zu können. Dies führe letztendlich nur zu Verdruss an der Politik generell. Auch in Zeiten heißen Wahlkampfes wolle er fair bleiben und den politisch anders Denkenden nicht herabwürdigen.

Gebhart betonte den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialen Wohltaten. Sichtlich zufrieden ist er mit der Entwicklung der Finanzen. Insbesondere die Neuverschuldung sei Jahr für Jahr zurückgefahren worden. Mit der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung hätten die Kreise und Kommunen sowie Familien entlastet werden können.

Bei stabilen Wirtschaftsdaten gäbe es so viele Erwerbstätige wie nie: 1,5 Mio. mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vor fünf Jahren. Die Leiharbeit sei auf ein marginales Maß gesenkt worden, wobei 2/3 der Leiharbeiter aus der Arbeitslosigkeit kämen und eine neue Chance fänden. Die Sozialkassen seien gefüllt, so dass die Praxisgebühr von 10 Euro hätte abgeschafft werden können. Ebenso seien die Rentenkassen gut bestückt, so dass die Mütter mit Erziehungszeiten vor 1992 besser gestellt werden könnten.

Zum Ausgang der Wahl am kommenden Sonntag meinte Gebhart, dass keine falschen Weichen gestellt werden dürften. Insbesondere sei man mit dem Thema Euro noch nicht über dem Berg. Hilfen könne es jedoch nur für Länder geben, die auch ihre Strukturen änderten. Die immer wieder ins Spiel gebrachten Euro-Bonds lehnt Thomas Gebhart nachdrücklich ab. Es könne nicht sein, so der CDU-Kandidat, dass die einen zahlen, ohne dass die anderen zum Sparen angehalten werden und ihre Strukturen verändern.

Zum Thema zweite Rheinbrücke könne man sich die Haare raufen, erst recht angesichts jüngster Schuldzuweisungen des politischen Gegners, so Gebhart. Geld sei da, dies habe auch Verkehrsminister Ramsauer bestätigt, doch fehle der Wille, Baurecht zu schaffen, was bei den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liege. Neben der zweiten Rheinbrücke wurde aber auch insgesamt die Thematik der verkehrlichen Infrastruktur des Landes angesprochen, zu der Straßen, Bahn und schnelles Internet gehören. Deren Ausbau und Unterhalt seien für eine moderne Volkswirtschaft unabdingbar.

Insgesamt eine lebhafte Diskussion mit durchaus nachdenklichen Tönen, insbesondere wenn die aktuelle Situation im Nahen Osten zur Sprache kam. Als eine der Ursachen gilt die fehlende Zukunftsperspektive. „Auch für Europa ist es unabdingbar, dass die Jugend Zukunftschancen bekommt, insbesondere im Süden“, so Gebhart und verwies auf die niedrige Jugendarbeitslosenquote in Deutschland.

Danach spurtete der CDU-Abgeordnete weiter zur nächsten Diskussion – nach Herxheim, wo sich auch der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, eingefunden hatte. (G.B./red)