Kreis Germersheim – Den Breitband-Ausbau der Ortsgemeinden Scheibenhardt, Berg und Neuburg realisiert der Netzanbieter Skytron mittels einer eigenentwickelten Funktechnologie. Skytron teilte dem Juso-Kreisverband Germersheim mit, dass Neuburg nun komplett an das Breitband-Internet angebunden ist. Ende August wurde auf dem Neuburger Kirchturm ein Repeater installiert, der die letzten bisher mangelversorgten Haushalte im Ort abdeckt. Skytron teilte
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  Zur 5. Stammtischrunde am Donnerstag, 19. September, 2013, 15,30 Uhr, Naturfreundehaus Bienwald Kandel, lädt der Vorsitzende der AG 60plus im SPD- Gemeindeverband Kandel, Klaus Böhm, Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich ein. Klaus Böhm und Hellmuth Varnay berichten über den Bundestagswahlkampf in der Südpfalz, die Aktivitäten des Kandidaten Thomas Hitschler, sowie die anstehenden nächsten Termine
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Schaidt – „Die Menschen in Schaidt müssen vom Durchgangsverkehrs entlastet werden“, so der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU).  Die  Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hatte mehrere Trassenvarianten geprüft. Ergebnis: „Keine der vorgeschlagenen Varianten sind mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar“. Aus Sicht des Naturschutzes wäre nur die
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Landau. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam auf Einladung des Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner nach Landau. Bei besten Wetterbedingungen hatten sich viele interessierte Leute, auch aus anderen politischen Lagern, dort eingefunden. So konnte Lindner unter anderem Landrätin Theresia Riedmaier und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Heinz Schmitt (Beide SPD) unter den Zuhörern begrüßen. Nach einer kurzen
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Grundlage ist die Genehmigung der EU-Kommission des Nationalen Stützungsprogramm für die Förderperiode 2014. Nach Aussage der Ministerin Höfken sollen die Förderkonditionen weitestgehend unverändert bleiben. Dazu richtete die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (CDU) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass es das Förderprogramm wieder gibt, nachdem in der Vergangenheit zweimal das Antragsverfahren ausgesetzt wurde“,
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Landau/Mörlheim/Annweiler. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) kommt am Mittwoch, dem 18. September, ab 10 Uhr, in die Innenstadt nach Landau und informiert über aktuelle politische Themen. Um 14 Uhr geht es weiter in Mörlheim. Treffpunkt ist das Dorfgemeinschaftshaus. Am  Freitag, dem 20. September, ab 9 Uhr, wird Dr. Gebhart zum Infostand der CDU
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Frankenthal. „Europa soll nicht am Euro scheitern“ – zu diesem und vielen anderen Themen wird Professor Dr. Bernd Lucke in einem Vortrag ausführlich Stellung nehmen. und genau erklären, warum Deutschland die AfD dringend braucht: Vorkommnisse wie die Verunglimpfung andersdenkender Demokraten, folgenreiche Vertragsbrüche, weitreichende Entscheidungen ohne vorangegangene demokratische Prozesse, seit Jahren fortgesetzte Vertuschung von Fakten sind
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Landau. Die Landauer CDU-Stadtratsfraktion ist regelrecht erbost. „Es wird langsam zur Farce, welchen Zick-Zach-Kurs OB Schlimmer am Bürgergraben fährt“, so reagiert CDU-Fraktionschef Peter Lerch auf die jüngste Diskussion in dieser Angelegenheit. Im März 2012 schlug der OB vor, dieses Gebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet zu entwickeln – von Problemen – keine Rede. Im Juli dieses
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  Landau – Wer darf den Bürgermeister mitwählen in der Gemeinde, in der er lebt? Den Stadtrat? Und damit die vielen Entscheidungen, die das alltägliche Leben prägen? Nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder auch Nicht-EU-Bürger, die jedoch ihren Lebensmittelpunkt in der jeweiligen Stadt haben? Darüber diskutierten am 29. August die Migrationsbeiräte Ziya Yüksel (Beirat Kreis
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Wörth – Am Samstag, 14. September, stellt die SPD Wörth gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Thomas Hitschler den Bürgern die Unterschiede im Wahlprogramm der Parteien vor. Grundlage für den Vergleich werden die von der Bundeszentrale für politische Bildung im sogenannten „Wahl-o-mat“ registrierten Kernaussagen der Parteien zur Wahl sein (http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/). Zudem können Bürger den Wahl-o-mat testen –
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Alzey/Germersheim – Neuer Vorsitzender des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA; „Sozialausschüsse“ der CDU) ist Ekkehard Leicht  aus Germersheim. Den Verwaltungsangestellten bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe berief die Delegiertenversammlung am 30. August in Alzey zum Nachfolger des CDA-Landesvorsitzenden Adolf Kessel (Worms-Rheindürkheim), der für dieses Amt nicht mehr kandidierte. Unter den
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Rahmen ihrer Reihe „Fraktion vor Ort“ am 26. August den Gebrauchtwarenmarkt des Freundeskreises Ruhango-Kigoma besucht. „In höchst beeindruckender Weise engagiert sich ein Team rund um Vorsitzende Gerlinde Rahm seit vielen Jahren. Das kommt den Menschen in unserem Partnerland Ruanda ebenso zugute wie Menschen mit nur geringem finanziellem Budget bei uns.
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Rülzheim. Noch waren  nicht alle Abteilungen ins neuen Gebäude der NTK Engineering umgezogen, schon kam prominenter Besuch aus Berlin. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  (FDP) besichtigte auf Einladung des Spitzenkandidaten der FDP Rheinland-Pfalz, FDP-Landesvorsitzendem Dr. Volker Wissing, die Firma ITK, ein prosperierendes Unternehmen, das sicherlich vorbildlich für die südpfälzische Unternehmenskultur stehen kann. Die beiden Geschäftsführer Dipl. Ing.
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Germersheim/Bad Bergzabern. Thomas de Maizière hat Kondition – was einem Verteidigungsminister gut zu Gesicht steht. Nachdem im vergangenen Jahr die Reise in die Südpfalz wegen einer Sondersitzung des Bundestags ausgefallen war, hielt der Minister Wort und holte diese am 27. August nach. Eine wahre Ochstentour. De Maizière besuchte am frühen Morgen in Pirmasens die Polygone,
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Hassloch. Volksabstimmungen sind eine Alternative zur repräsentativen Demokratie. Dieses Fazit zog Universitätsprofessor Roland Vaubel von der Uni Mannheim in seinem einstündigen Vortrag, den er am vergangenen Donnerstag im Haßlocher Kulturviereck für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hielt.  Deshalb müsse man sich fragen, was kann die repräsentative Demokratie, d.h. die parlamentarische Demokratie leisten und was nicht.
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Landau. Peter Lerch, CDU-Fraktionsführer im Landauer Stadtrat, hat seine Erkenntnisse, die ein Bürgergespräch der CDU in Arzheim erbracht hat, in einem Offenen Brief an den Landauer Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer zusammengefasst. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer, lieber Hans-Dieter, mehrere Bewohner aus Arzheim haben uns bei dem Bürgergespräch der CDU-Fraktion vor Ort ihr Leid geklagt, dass die
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  Wörth – Seit Wochen verfolgen Bündnis90/Die Grünen „mit Sorge“ die derzeitige Verkehrsentwicklung in der Hanns-Martin-Schleyer-Straße in Wörth. „Besonders der Schwerlastverkehr hat hier enorm zugenommen. Dabei ist zu beobachten, dass schwere LKW zum Industriegebiet am Wörther Hafen sowie auch Zulieferverkehr zu der Daimler AG von der Ausfahrt Wörth-Dorschberg ausgehend durch den Ort auf der Hanns-Martin-Schleyer-Straße
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Hinterweidenthal – Die CDU Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler zeigt sich beim Spatenstich zum nächsten B10 Abschnitt bei Hinterweidenthal erfreut. „Es geht bei der wichtigen Verkehrsader für meine Region nun weiter. Der Bund hat wie versprochen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt und zeigt, wie wichtig die B10 ist. Deshalb will ich auch nicht
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Harxheim – Bei der Landeskonferenz der AG 60 plus Rheinland-Pfalz in  Harxheim bei Mainz wurde  Klaus Hagemann, MdB aus Osthofen/Worms, zum neuen Landesvorsitzenden gewählt . Es wurden auch die Südpfälzer Kandidaten zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Beisitzern mit hohem Stimmenergebnis in ihren Amtern wiedergewählt worden. Stellvertrender Vorsitzender wurde Alexander von Rettberg aus Maikammer, Beisitzer wurden Klaus
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  Landau – Die Ehrung Südpfälzer Bürger ist schon gute Tradition. In der Landauer Festhalle beim CDU-Südpfalztreffen stand wieder das vorbildliche ehrenamtliche Engagement im Mittelpunkt des Geschehens. Ehrengast war an diesem Abend Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Landtagsabgeordnete Christine Schneider morderierte.  Die „Aktion Menschlichkeit“ will den Einsatz für die Mitmenschen dokumentieren und Organisationen für ihr gesellschaftliches
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Rülzheim/Hördt – Nachdem der Leimersheimer Ortsbürgermeister Matthias Schardt Anfang Juli mit einem einstimmigen Ergebnis zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der Verbandsgemeinde Rülzheim gewählt wurde, ist er jetzt erneut auch als Ortsbürgermeister-Kandidat der CDU aufgestellt worden. Nach dem einstimmigen Votum der Mitgliederversammlung geht er nun aus einer optimalen Ausgangslage in die Kommunalwahlen 2014. Andreas Dörrler
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Kreis Germersheim – Die Junge Union (JU) im Kreisverband Germersheim hat ihre Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2014 nominiert. „Die Kommunalwahl ist die wichtigste Wahl für die Junge Union. In den kommunalen Gremien können Jugendliche und junge Erwachsene das Erscheinungsbild ihres Ortes beeinflussen und damit unmittelbar die eigene Lebenswelt verändern.“ erläuterte Thorsten Rheude, Kreisvorsitzender der JU
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  Karlsruhe – Die Karlsruher Liste (KAL) kritisiert die nach ihrer Ansicht „rückwärtsgewandten Forderungen“ der Karlsruher CDU zu Nordtangente und Rheinbrücke. „Statt endlich die Realitäten anzuerkennen und Schluss zu machen mit einer Kontra-Politik, die niemand nutzt, aber vielen schadet, verschanzt sich die Fraktion hinter uralten Positionen“, sagte KAL-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer, der an allen drei Tagen
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Albersweiler. Am Samstag, 24. August 2013, findet ein Sommerfest mit dem Schlagerstar Markus Becker auf dem Gelände des Autohauses Harald Weis in Albersweiler (Kolchenbachstraße) statt. Ab 11 Uhr gibt es ein großes Kinder- und Familienfest mit Hüpfburg, Spielplatz, Essen und Getränken. Der Eintritt ist sowohl für das Fest als auch das Konzert frei. Der SPD-Bundestagskandidat
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Edenkoben. Die  Grüne Ministerin  Irene Alt kommt nach Edenkoben. Irene Alt (Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, RLP), Dr. Tobias Lindner (MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher von B90/Grüne und grüner Vertreter im Verteidigungsausschuss) sowie Heiko Müller (Vorsitzender amnesty international, RLP) informieren am Freitag, 23.08.2013, um 19 Uhr in Edenkoben im  Wappensaal, Weinstraße 66a über die
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    Mainz – Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat aktuelle Zahlen vorgelegt, die den temporären Unterrichtsausfall im Schuljahr 2012/13 dokumentieren. Das teilte die die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund mit. Es handelt sich einerseits um den temporären Unterrichtsausfall in den am Projekt Erweiterte Selbstständigkeit (PES) teilnehmenden Schulen für das 1. Schulhalbjahr 2012/13. Andererseits
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  Südpfalz/Berlin – Die Forderungen aus den Reihen der CDU, die Wehrpflicht wieder einzuführen, kann Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss und rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, nicht nachvollziehen. „Forderungen aus den Reihen der CDU, unter anderem von Vorstandsmitglied Christian Baldauf, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Auge zu fassen, sind ein weiteres Beispiel
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Schwegenheim. „Wir unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Sie tragen unsere Wirtschaft, schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und sorgen so für einen Großteil des Erfolges in unserem Land“. Mit diesen Worten startete Christiane Krajewski, im Kompetenzteam von SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Wirtschaft zuständig, in den Besuch des Wahlkreises Südpfalz. Auf Einladung
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Wörth – Zahlreiche LKW nutzen die Ortsdurchfahrt Hanns-Martin-Schleyer-Straße in Wörth zur Umfahrung der Baustelle am Wörther Kreuz. „Auf die erhebliche Zunahme an Lärmbelastung und Abgasen sowie die erhöhte Gefährdung für Schulkinder der zahlreichen an der Strecke liegenden Schulen reagiert die SPD Wörth mit einem Antrag im Stadtrat Wörth“, so Dennis Nitsche, Vorsitzender des Stadtverbands.  Die
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Schaidt/Wörth – Es ist alle fünf Jahre das gleiche Spiel. Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür, es gilt Fristen und Formalien zu beachten, aber natürlich vor allem Kandidaten für die Listen zu finden. Grundsätzlich unterscheidet sich diese Situation nicht bei den einzelnen Parteien. „Im Detail sind es dann aber doch Unterschiede“, sagt der Vorsitzende des
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