Landesgartenschau: Jetzt Weichenstellungen vornehmen – Gespräch mit Landesregierung bietet Chance

9. September 2013 | Kategorie: Landau, Politik regional

Kampfmittel-Funde auf dem Landesgartenschaugelände sind Thema eines wichtigen Gesprächs am Mittwoch.
Foto: Ahme

Landau. Das Thema Kampfmittel auf dem Areal der Landesgartenschau hält die Kommunalpolitik in Atem. Zur aktuellen Situation um die Landesgartenschau nimmt Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, Stellung.

„Ich begrüße es, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer für den 11. September Vertreter von Stadtrat und Stadt zu einer Gesprächsrunde nach Mainz eingeladen hat.
Zusammen mit den zuständigen Ressortministern Ulrike Höfken und Roger Lewentz wollen wir nach Wegen suchen, zeitnah die Entscheidung über das Konzept zur Kampfmittelräumung zu treffen.

Allen Beteiligten sollte klar sein, dass die Zeit drängt. Die Stadt hat ein Konzept vorgelegt, das die richtige Antwort auf die Problematik der Kampfmittel gibt. Es ist realistisch und finanzierbar. Wie die letzte Stadtratssitzung gezeigt hat, stehen die Ratsfraktionen zu dem Konzept. Die Hinzuziehung weiterer Experten darf nicht dazu führen, dass die zeitlichen Abläufe aus dem Ruder geraten. Es gibt ein enges Korsett, das unbedingt eingehalten werden muss. Das zwingt zugleich zu einem disziplinierten Vorgehen.

Deshalb appelliere ich an alle Verantwortlichen, am Mittwoch ein eindeutiges Signal zu geben. Das Gespräch muss eine Willensbekundung sein, dass die Landesgartenschau von allen Projektpartnern getragen und gemeinsam zum Erfolg geführt wird. In Verbindung mit dem Nachtragshaushalt muss spätestens in der Stadtratssitzung am 1.
Oktober die endgültige Entscheidung über das Konzept zur Kampfmittelräumung getroffen werden.

Was die Finanzierung betrifft, gehe ich gehe davon aus, dass sich das Land in angemessener Weise an den Kosten der Sondierung der betroffenen Flächen beteiligt.

Für einen Rückzug aus dem Projekt gibt es überhaupt keinen Anlass. Dafür sind die Chancen, die sich mit der Landesgartenschau und der Stadtentwicklung verbinden, einfach zu gut und zu groß. Es wäre völlig widersinnig, das Projekt zu stoppen, zumal bereits viel zu viele Mittel in seine Vorbereitung und in die bauliche Erschließung
geflossen sind.

Die eingehenden Erörterungen im Ältestenrat haben gezeigt, dass es zu spät ist, auch einzelne Maßnahmen in Zusammenhang mit der Landesgartenschau zurückzunehmen. Eine Reduzierung oder gar ein Ausstieg aus Teilen der geplanten Maßnahmen käme teurer als deren Fertigstellung. Zu viele Aufträge sind bereits vergeben und außerdem müssten enorme Zuschüsse an das Land zurückgezahlt werden.

Die Bevölkerung steht zu „ihrer“ Gartenschau. Das Engagement der Bürger ist nach wie vor immens und von Optimismus geprägt. Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen. Für den weiteren Prozess kann es deshalb es nur noch
eine Richtung geben: kerzengerade nach vorne. Der Weg zur Landesgartenschau 2015 darf keine Landauer Springprozession werden. „