Landauer CDU-Mitglieder erörtern kommunalpolitische Schwerpunkte: Landau auf Erfolgskurs halten

26. Oktober 2013 | Kategorie: Landau, Politik regional

Erörterung der Landauer CDU-Kommunalpolitik im Plenum: Wie zuvor Bürgermeister Thomas Hirsch, forderte Ratsmitglied Rolf Morio für die Gruppe „Finanzierbarer Haushalt“ auch die Zuverlässigkeit der Landesregierung beim In-Aussicht-Stellen“ von Zuschüssen ein. Foto: Franziska Hauptmann

Landau. Am 25. Oktober trafen sich im Queichheimer „Haus der Vereine“ rund vierzig Landauer CDU-Mitglieder, um in Arbeitsgruppen erste Themen zur Fortschreibung des Kommunalpolitischen Aktionsprogramms des CDU-Kreisverbands Landau zu umreißen.

Deren Ideen und Wortmeldungen gliederten sich in die Vorgaben „Bildung“, „Familien, Senioren und Migration“, „Attraktive Innenstadt“, „Stadtdörfer“ und „Finanzierbarer Haushalt“; in einer ersten Runde werden sich Kreisvorstand und Stadtratsfraktion eingehender mit ihnen befassen. Die Vorstellung der protokollierten Meinungsbeiträge bildete abschließend für das Plenum die Grundlage für verschiedene Diskussionsbeiträge.

Zu Beginn dankte Kreisvorsitzender Gerhard Müller zunächst Heidi Berger und Jürgen Doll vom CDU-Ortsverband Queichheim für die Vorbereitung des Abends und die Bewirtung. Zumindest seit jener Zeit, in der der spätere, vergangenes Jahr verstorbene Landauer Ehrenbürger Hermann Lamott CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender war, lägen das Kommunalpolitische Aktionsprogramm und dessen Fortschreibungen vor.

CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Peter Lerch nannte für eine erfolgreiche Kommunalpolitik die Programmvorgaben wichtig. Ebenso wichtig sei aber, Persönlichkeiten für die Parlamente auf allen Ebenen zu finden, die die Wähler in den Grundwerten und Gründsätzen der CDU verortet sähen.

Bürgermeister Thomas Hirsch sah in der Offenlegung der Finanzierbarkeit die Grundlage für eine solide, dann auch von den Bürgern akzeptierte Kommunalpolitik. Weil sehr viel von Zuschüssen des Landes abhänge, wünsche er sich verbindliche Zusagen über Umfang und Zeitpunkt de Mainzer Zuwendungen.

In der Diskussion fragte Kreisvorstandsmitglied Bernhard Christ, warum man in Landau vom Abriss der seiner Auffassung nach auch als Bauwerk gelungenen Rundsporthalle ausgehe, während die Stadt Troisdorf, deren Halle für Landau Vorbild war, diese kürzlich erfolgreich saniert habe.

Sei schlampig gebaut worden, oder seien die Wartungsarbeiten unsachgemäß erfolgt? Dazu sagte Peter Lerch, es habe durchaus eine Modellrechnung gegeben, derzufolge sich eine Rundsporthallen-Sanierung auch in Landau gerechnet hätte. Da jedoch nicht für eine Sanierung, wohl aber für einen Neubau Landeszuschüsse gewährt würden, wäre die Abriss-Neubau-Variante nach Expertenmeinung für die Stadt günstiger zu finanzieren. (bc)

Ergebnisse der Landauer CDU-Mitgliederversammlung

Nach den einleitenden Worten des CDU-Kreisvorsitzenden Gerhard Müller sowie den Impulsreferaten von Bürgermeister Thomas Hirsch und CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzendem Peter Lerch trafen sich sich die rund 40 Mitglieder des CDU-Kreisverbands Landau in fünf Arbeitsgruppen. Sie erörterten die aus einer Mitgliederbefragung im August und September präferierten Themen und formulierten weitere Anregungen und Vorschläge. Die Arbeitsgruppenergebnisse wurden dann dem Plenum vorgestellt, diskutiert und ergänzt. Zu den einzelnen Arbeitsgruppen (Thema, Moderator, Stichworte):

1. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik (Rolf Morio)
– Interkommunale Zusammenarbeit verbessern (Großkreis)
– Bessere Finanzausstattung durch Land (wie vom Verfassungsgericht geurteilt)
– Liquiditätsüberschuldung abbauen
– Bei Investitionen mehr auf die Folgekosten achten
– Land in seinen Zuwendungen und Zuschüssen mehr als verlässlicher Partner

2. Innenstadt (Peter Lerch)
– Attraktivität steigern durch Verbesserung der Sauberkeit
– Bessere Erreichbarkeit in der Innenstadt für Individualverkehr (Fußgängerzone)
– Bessere Vernetzung des ÖPNV mit den Stadtteilen
– Südumgehung
– Anzahl der geschäftsnahen Parkplätze erhalten und bei Bedarf ausbauen
– Stadtmarketing aktivieren zusammen mit AKU und BfT

3. Stadtteile (Rudi Eichhorn, Wolfgang Kern)
– Ortsvorsteherbüros und Ortsbudgets erhalten
– Baulandstrategie um für Bürger der Ortsteile Bauplätze in den Ortsteilen anzubieten
– Erhalt der vorhandenen Infrastruktur (Grundschule, Kita, Kultur, Sport)
– Dorferneuerung und Dorfentwicklung zur Stärkung der Ortskerne
– Erhalt der Ortsteilfeuerwehren

4. Familien und Senioren (Gerhard Müller)
– Ausbau der Seniorenangebote (Seniorennachmittage, Seniorenberatungen)
– Innerstädtische Angebote von Arztpraxen, Apotheken, Lebensmitteleinkauf erhalten und gezielt verbessern.
– Kinderbetreuungsangebote mit Wahlfreiheit für die Eltern
– Alternative soziale und kostengünstige Wohnformen

5. Bildungsstandort Landau (Ralf Eggers)
– Landau ist mit fast 11.000 Schülern bedeutender Bildungsstandort
– Vernetzung von Uni und Schulen ausbauen
– Stärkung der BBS am Standort
– Studentische Angebote (Kultur, Parksituation)
– Inklusion in den Schulen, wenn Land finanziell entsprechend unterstützt

Dies sind nur ein paar Schlaglichter, welche natürlich nicht alles wiedergeben können, was erarbeitet wurde. Aus den Vorschlägen wird nun das Programm formuliert, den Mitgliedern im Januar vorgestellt und soll dort beschlossen werden.

Fünf Arbeitsgruppen erörterten ihre Themenbereiche. Die Aufnahme zeigt das Team „Stadtdörfer“; mit dabei waren unter anderem die Ortsvorsteher Joachim Arbogast (Mörlheim), Petra Bechtold (Dammheim), Rudi Eichhorn (Nußdorf) und Wolfgang Kern (Godramstein). Foto: Franziska Hauptmann