Schaidt – Bei der Aufstellungsversammlung des CDU-Ortsverbands Schaidt fassten die anwesenden Mitglieder den einstimmigen Beschluss, bei der Kommunalwahl am 25. Mai für die Wahl des Ortsbeirats eine Mehrheitswahl mit einer gemeinsamen Liste aller politischen Gruppierungen im Ortsbezirk anzustreben. Auf die Aufstellung einer eigenen Liste wurde verzichtet. „Auch die Option, eine eigene Liste aufzustellen, die wir
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Neustadt. Der Diplomingenieur (FH) Klaus Jürgen Lais freute sich über die Glückwünsche, die der Stadtverbandvorsitzende Pascal Bender und sein Stellvertreter Dr. Andreas Böhringer überbrachten. Mit Leib und Seele Sozialdemokrat kann Lais auf zahlreiche Ämter zurückblicken, wichtigstes davon sicher die Jahre von 1983 bis 2001 als Mitglied des Landtages. Aber auch die Stadtpolitik hat er von
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Wörth – Dr. Tobias Lindner, Grünen-Bundestagsabgeordneter der Südpfalz, eröffnete das monatliche Treffen der Grünen dieses Mal in außergewöhnlichem Ambiente, denn mangels anderen freien Plätzen traf man sich im Atelier des Wörther Künstlers Andreas Hella, selbst Mitglied bei den Grünen und Mitglied im Wörther Stadtrat.  „Ich hoffe auf kreative Gedanken in kreativer Atmosphäre“, begrüßte Lindner die
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Landau. Das Thema “Interaktive Bürgerbeteiligung” gewinnt zunehmend an Bedeutung und bekommt in Landau durch die Neustrukturierung des IT-Bereiches zusätzliche Aktualität. Aus diesem Grund hat die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag zum Thema „Interaktive Angebote zur Bürgerbeteiligung“ in der Ratssitzung vom 28.1.2014  eingebracht. Sie beantragt, eine Anhörung zu dem Thema „Interaktive Bürgerbeteiligung“ zu beschließen. „Eine verstärkte Beteiligung unserer 
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Landau. „Die Absperrung der Brücke in An 44 ist in einem bedauerlich schlechten Zustand“, so Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der Landauer SPD-Stadtratsfraktion. Das will die Fraktion durch eine optische Aufwertung verändert wissen – sozusagen als i-Tüpfelchen zu den bereits abgeschlossenen oder noch laufenden Maßnahmen. Aus diesem Grund hat Ingenthron den folgenden Antrag eingereicht, der in
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Landau. Die Horstbrücke für LKW´s gesperrt, die Queichbrücke in „An 44“ seit Jahren abgeriegelt für den motorisierten Verkehr, die Verbindungsstraße zwischen Godramstein und Arzheim wegen massiver Schäden nur mit 30 km/h zu befahren: Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Peter Lerch „sind dies 3 der markantesten Beispiele, welche Anlass geben, sich um den Bestand der Landauer Verkehrswege
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Pleisweiler-Oberhofen. Nicht mit Berühmtheiten der Bundes- und Landespolitik wolle man den Nachmittag beginnen, sonder mit den Menschen der Region, sagte Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler beim „etwas anderen Neujahrsempfang“ der SPD Südpfalz in Pleisweiler-Oberhofen. „Menschen, die sich für andere einsetzen und etwas bewegen.“ Bei der traditionellen Neujahrsveranstaltung werden Menschen in den Mittelpunkt gestellt, die sich ehrenamtlich für
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Kandel – Mit deutlichen Worten schwor Dr. Tobias Lindner, Grünen-Bundestagsabgeordneter der Südpfalz, auf dem Neujahrsempfang von Bündnis 90/die Parteifreunde auf die kommenden vier Jahre ein. Der Empfang fand in der Kandeler Stadthalle statt. Die im Vorfeld angekündigte Bundesvorsitzende Simone Peter konnte aus familiären Gründen nicht teilnehmen. Gekommen waren der Vizepräsident des Landtags, Dr. Bernhard Braun,
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Kandel – Die CDU Kandel geht mit Monika Schmerbeck als Spitzenkandidatin in den Kommunalwahlkampf. Die Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion wurde sowohl als Bürgermeister-Kandidatin als auch als Nummer Eins der Stadtratsliste gewählt. Die Mitgliederversammlung der CDU Kandel hat 17. Januar sowohl die Kandidaten für den Stadtrat gewählt als auch die Kandidaten für die Wahl zum Verbandsgemeinderat vorgeschlagen.
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Dudenhofen – Jürgen Creutzmann ist der einzige verbliebene Europa-Abgeordnete der rheinland-pfälzischen FDP. Am 19. Januar kandidiert er auf Listenplatz sechs auf dem FDP-Bundesparteitag in Bonn noch einmal für die Europawahl. Im Europäischen Parlament ist Creutzmann als Schatzmeister Mitglied des Vorstands der FDP-Delegation und unter anderem Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sowie Stellvertreter im
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Kandel – Auch die Kandler Grünen sind für mehr Verkehrssicherheit auf der B 9 – durch wirksame Maßnahmen wie Geschwindigkeitsüberwachung und Kreisel bei den Kreuzungsstellen. „Häufig wird nach schweren Unfällen nach Straßenausbau gerufen – so auch jetzt wieder, wo Frau Schleicher-Rothmund, Herr Brandl und Herr Dr. Gebhart unisono nach einem Ausbau der alten B 9
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Berlin/Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) wird in dieser Legislaturperiode dem Verteidigungsausschuss als ordentliches Mitglied angehören. Stellvertretendes Mitglied wird er im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Die Bundeswehr befindet sich in einem tiefgreifenden Wandlungsprozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Neben der Reduzierung der Truppenstärke
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Landau. Am 20. Januar besucht Sozialminister Alexander Schweitzer (MdL) auf Einladung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz (MdL) soziale Einrichtungen in Landau. Diese bieten im Bedarfsfall individuelle Hilfsangebote für Menschen vor Ort an. In diesem Zusammenhang werden die Abgeordneten auch den demografischen Wandel in Rheinland-Pfalz und die Auswirkungen für die Region diskutieren. Den Auftakt des Programms bildet
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Rülzheim – Am 7. Januar 2014 wurde der langjährige Ortsbeigeordnete Hubert Dudenhöffer im Rahmen der Mitgliederversammlung der CDU Rülzheim einstimmig zum Kandidaten für die Wahl des Ortsbürgermeisters gewählt. Als Motivation, für das Amt des Ortsbürgermeisters zu kandidieren, nannte Dudenhöffer vor allem den Willen, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen und diese zum Wohle Rülzheims
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Neustadt – Brigitte Haferkamp aus Ruppertsberg führt die Piraten aus der Pfalz in die Wahl zum Bezirkstag am 25. Mai 2014. Bei der Aufstellungsversammlung am Sonntag in Neustadt a.d. Weinstraße konnte sich die 46-jährige Hausfrau beim Wahlgang um Listeplatz 1 gegenüber drei Mitbewerbern durchsetzen. Haferkamp ist kein Neuling in der politischen Landschaft und war bis
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Südpfalz – Der CDU Arbeitskreis Südpfalz drängt darauf, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umgesetzt wird. Dies teilte Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises, im Anschluss an die Sitzung in Landau mit. Eine entsprechende Forderung des Deutschen Landkreistages hält die südpfälzische CDU für berechtigt. Gebhart, der in Berlin
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Landau. Der SPD-Stadtrat hat in einem offenen Brief an das Stadtoberhaupt OB Schlimmer einen Antrag formuliert „Umsetzung weiterer verkehrsberuhigender Maßnahmen in Wohngebieten“. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsgremien haben im vergangenen Jahr für eine Reihe von Straßen verkehrsberuhigende Maßnahmen beschlossen. Mit der Erweiterung der Zahl der Straßen, in denen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit angeordnet und
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Mundenheim – „Pures Wahlkampfgetöse“ sei es von der CDU Mundenheim, Sperrzeiten für die Gaststätten einzufordern, kritisiert der SPD Fraktionssprecher und Mundenheimer Stadtrat Holger Scharff: „Wohl wissend, dass dies nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Güß hatte in einer Umfrage im „Schwarzen Schwan“ und an einem Infostand den Schluss gezogen, dass die
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Landau. Der FDP Bezirksverband Pfalz lud zum traditionellen Drei-Königs-Fest der pfälzischen Liberalen ins Parkhotel nach Landau ein. Ehrengast Dr. Volker Wissing, FDP Landesvorsitzender RLP und Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP,  sprach zum Thema „Zukunft für die Freiheit“. Bezirksvorsitzender Günter Eymael: „2013 war kein gutes Jahr für die liberale Familie – wir haben Fehler gemacht.“ Das
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Bobenheim am Berg. Harmonisch, in einem voll besetzten Saal, konnte die Gründung des Kreisverbandes Bad Dürkheim der AfD in Bobenheim am Berg letzten Freitag vollzogen werden. Erstaunlich viele junge Leute sind der Einladung von Wolfgang Kräher gefolgt und die Wahlen konnten zügig und ohne Probleme durchgeführt werden. Ein einstimmiges Votum erhielt Wolfgang Kräher aus Bad
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Kreis Germersheim – Die Landtagsabgeordnete für den Landkreis Germersheim und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Barbara Schleicher Rothmund, setzt sich für einen Ausbau der unfallträchtigen B9 ein. „Ich unterstütze die Forderung, die Bienwald B 9 endlich auszubauen und werde mich dementsprechend erneut dafür in Mainz einsetzen“ so die Abgeordnete. „Wir brauchen einen verkehrssicheren Ausbau
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Speyer – Auf der Versammlung des Kreisverbandes am 7. Januar im „Philipp Eins“ in der Speyerer Armbruststraße wurden die 17 Kandidaten gewählt, die für die Linke bei der Kommunalwahl im Mai 2014 antreten werden. Es wurden gewählt: Platz 1 Wolfgang Förster Platz 2 Sebastian Frech Platz 3 Heide Göbelt Platz 4 Marianne Breiner-Schulz Platz 5
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Kreis Germersheim – Der südpfälzer Bundesabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) haben beim rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium zum Sachstand beim verkehrssicheren Ausbau der B 9 südlich von Kandel nachgehakt. „Nach unserer Auffassung sollte ein verkehrssicherer Ausbau der B 9 nach wie vor eine hohe Priorität haben. Insbesondere der verkehrssichere Ausbau des Knotenpunkts
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  Minfeld – Über eine Spende von 1.000 Euro konnte sich am 8. Januar die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ in Minfeld freuen. Eine Minfelder Familie, die nicht genannt werden möchte, bescherte die unerwartete Zuwendung und hatte die Freien Wähler gebeten, den Scheck zu überreichen. Mit dem Geld soll ein neues Indoor-Klettergerüst für den Turnraum beschafft werden.  (red)
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Südpfalz/Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, wird in der kommenden Legislaturperiode Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bleiben. „Dies war mein Wunsch und entspricht dem, was ich vor der Wahl angekündigt habe. Mein Ziel bleibt eine nachhaltige Politik, die eine starke Wirtschaft mit ökologischen und sozialen Erfordernissen in Einklang bringt. Ich freue
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Landau/Berlin – Dr. Tobias Lindner, der Grüne Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz, wird in der 18. Wahlperiode Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ebenso wird er dem Verteidigungsausschuss angehören. Lindner war bereits in der letzten Wahlperiode stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk. Dazu Lindner: „Es freut mich, dass die Fraktion mir
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Leimersheim – Zum Auftakt ins Wahljahr 2014 hat die CDU Leimersheim in einer Klausurtagung an ihrem Wahlprogramm gearbeitet. Unter der Leitung von Vorsitzendem und Ortsbürgermeister Matthias Schardt tagten die Vorstands- und Fraktionsmitglieder sowie weitere Listenkandidaten an zwei Tagen Anfang Januar. Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms  ist der Erhalt des hohen Wohnwerts in Leimersheim. Zu einer
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Landau – Die Arbeitskreise zur Erstellung des Kommunalwahlprogramms 2014 von Bündnis 90 / Die Grünen nehmen in dieser Woche ihre Arbeit auf. Sitzungstermine: – Stadtentwicklung und Mobilität am Mittwoch den 8.1. um 20 Uhr, Wahlkreisbüro Weißquartierstraße 48. – Energiewende und Ökologie trifft sich am Donnerstag den 9.1. um 19 Uhr Wahlkreisbüro Weißquartierstraße 48. – Kultur
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Queichheim/Mörheim/Dammheim. In der 2. Kalenderwoche 2014 finden in den Ortsverbänden der CDU Landau Mitgliederversammlungen statt, in denen insbesondere die Kandidaten für die Ortsbeiräte und die Ortsvorsteherkandidaten gewählt werden. Im Einzelnen handelt es sich um nachfolgend aufgeführte Termine: –       Dienstag, 7. Januar, Beginn 19.00 Uhr Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Queichheim im Sitzungssaal der Ortsverwaltung in der Sparkassenzweigstelle
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Kreis Germersheim – Im Ranking der Zeitschrift Focus-Money belegt der Kreis Germersheim Platz 33 unter deutschlandweit 393 Landkreisen und liegt damit wirtschaftlich an der Spitze der rheinland-pfälzischen Kreise. Gleichzeitig gehört er bundesweit zu den obersten zehn Prozent der erfolgreichsten Landkreise. Im Ranking werden unter anderem das regionale Wirtschaftswachstum, die Bruttowertschöpfung pro Erwerbstätigem, die verfügbaren Einkommen
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