Rheinzabern – Am 13. Februar trafen sich die Mitglieder der SPD Rheinzabern, um über den Bürgermeisterkandidaten und die Nominierten für die Gemeinderatswahl abzustimmen. Die Versammlungsleitung für die Wahl übernahm Barbara Schleicher-Rothmund, MdL. In der ersten Wahl der Mitgliederversammlung wurde Bernd Weber einstimmig für das Amt des Bürgermeisters als Kandidat gewählt. In der zweiten Wahl wurde
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Hagenbach – Die CDU Hagenbach setzt weiter auf den langjährigen Stadtbürgermeister F.X. Scherrer als Bürgermeisterkandidaten, der weitere fünf Jahre Hagenbacher Stadtbürgermeister bleiben möchte. Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes wurde der Amtsinhaber einstimmig zum Stadtbürgermeister-Kandidaten gewählt. Als Spitzenkandidat führt er auch die Liste für den Stadtrat an. Eine ausgewogene Liste, die sich aus politisch erfahrenen Kräften,
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Haßloch. Brigitte Hayn MdL und Mitglieder der CDU Haßloch, unter ihnen auch der Erste Beigeordnete der Gemeinde Haßloch Hans Grohe, trafen sich zu einem intensiven Meinungsaustausch mit den Beamten der Polizeiinspektion Haßloch unter der Leitung von Erstem Polizeihauptkommissar Andreas Müller und Polizeioberrat Klaus Sommer. Die Politiker nutzten die Gelegenheit, die örtliche Polizeidienststelle und die hier
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Mainz/Landau – Gibt es immer noch zu viele Unterrichtsausfälle an den Berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz – oder sind die Probleme verbessert worden? Die Landesregierung sieht die Schulen auf einem guten Weg. Am Beispiel der Landauer BBS  hatte Bildungsministeriumssprecher Wolf-Jürgen Karle unlängst gesagt: „Die Unterrichtsversorgung an den BBSen konnte zum laufenden Schuljahr zum zweiten Mal in
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Schaidt – Drei Tagesordnungspunkte standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Schaidt: Neuwahlen des Vorstands, Nominierung des Ortsvorsteher-Kandidaten und die Aufstellung der Liste für den Ortsbeirat. Als Vorsitzender wurde Herbert Hauck einstimmig wiedergewählt. Stellvertreter in den nächsten beiden Jahren ist Hartmut Kechler, da Bruno Heil nicht mehr für dieses Amt kandidierte. Er wird als Beisitzer
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Landau. Zu den Plänen für die bisherige Brachfläche an der Zweibrücker Straße nehmen Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron und stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer Günter Scharhag Stellung: „Ich bin sehr zufrieden mit der sich nun abzeichnenden Entwicklung. Ein traditionsreiches Unternehmen sendet damit ein starkes Signal und gibt zugleich ein Bekenntnis zum Standort Landau ab.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionsvorsitzender
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Wollmesheim – Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wollmesheim haben entschieden: Rolf Kost soll Ortsvorsteher werden. In einer Versammlung am 14. Februar wurde er einstimmig nominiert. Kost, so der Wunsch der Mitglieder, soll Rudolf Boesche nachfolgen, der als Ortsvorsteher 15 Jahre lang „erster Bürger“ des kleinsten Landauer Stadtteils gewesen ist und bei der Kommunalwahl am 25. Mai
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Südpfalz/Kreis Südliche Weinstraße – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Grüne) hat am 18. Februar auf das Schreiben der Landrätin der Südlichen Weinstraße, Theresia Riedmaier, geantwortet. Riedmaier hatte in einem Schreiben die Bundestagsabgeordneten der Südpfalz wegen der schwierigen Finanzlage des Kreises um Unterstützung in Berlin gebeten (wir berichteten). Hier die Antwort von Tobias Lindner im
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Hagenbach – Der CDU-Gemeindeverband Hagenbach hat in seiner Mitgliederversammlung die Liste für die Wahl zum Verbandsgemeinderat Hagenbach aufgestellt. Sie besteht aus politischen Kräften, die bereits bisher im Verbandsgemeinderat tätig waren, aber auch aus vielen neuen und jungen Kandidaten aus Berg, Hagenbach, Neuburg und Scheibenhardt. „Mit dieser ausgewogenen Liste ist die CDU für die Wahl des
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Landkreis Germersheim – Das Land Rheinland-Pfalz wird den Landkreis Germersheim in diesem Jahr mit 183.600 Euro bei der Schulsozialarbeit unterstützen. Das teilte Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, mit. Die Fördermittel des Landes sind für die Schulsozialarbeit an den Realschulen plus und den Integrierten Gesamtschulen im Landkreis sowie für die Grundschule Eduard Orth
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Südpfalz/Karlsruhe – Mit der Stadtbahn von Germersheim nach Karlsruhe zu kommen – und umgekehrt – ist nicht immer ganz einfach: Pendler klagen über Verspätungen, überfüllte Züge oder komplette Ausfälle und über  dadurch entstehende Probleme bei den Anschlussverbindungen. Die Liste der Beschwerden ist lang und derzeit wieder hochaktuell. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat nun die
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Billingheim-Ingenheim – Carsten Ries wurde  von der Piratenpartei als Kandidat für die Wahl zum Ortsbürgermeister Billingheim-Ingenheim aufgestellt.  Carsten Ries sagte dazu: „Eine so tolle und schöne Gemeinde braucht auch im Rathaus mehr Bürgernähe und Vertrauen.“ Damit er zur Wahl antreten kann, werden  mindestens 40 Unterstützerunterschriften von Bürgern aus Billigheim-Ingenheim benötigt. Die Piraten treffen sich jeden
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Germersheim – Zum vierten Mal in Folge geht die Juso-Hochschulgruppe bei den Wahlen der studentischen Mitglieder im Senat der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) als Sieger hervor. Die Jusos konnten sich mit 36,1 Prozent und 1.009 Stimmen ihr gutes Ergebnis vom letzten Jahr nochmals steigern (+2,2 Prozentpunkte). Die Sozialdemokraten werden in der kommenden, einjährigen Legislaturperiode erneut
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Jockgrim – Die Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Jockgrim hat am 10. Februar die Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderates nominiert. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl fungierte als Versammlungsleiter. Am Ende einer gut besuchten Sitzung konnte die Gemeindeverbandsvorsitzende Sabine Baumann sich über eine ausgewogene Liste aus erfahrenen Kommunalpolitikern, Wiedereinsteigern, in anderen kommunalpolitischen Gremien Erfahrene und einige neue,
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Karlsruhe – Die Grüne Gemeinderatsfraktion setzt sich weiterhin für eine Ersatzbrücke am bisherigen Standort als Alternative zu einer zweiten Rheinbrücke ein. „Es ist für uns ärgerlich und unverständlich, dass der Bund die Aufnahme der Ersatzbrücke in den Bundesverkehrswegeplan offenbar verweigern will“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Immer noch setzt der Bund ausschließlich auf das scheinbare Allheilmittel
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Südpfalz/Baden – Die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, Karlsruhe-Land, Axel E. Fischer, und Karlsruhe-Stadt, Ingo Wellenreuther, teilen mit, dass die Bundesregierung weiterhin massiv auf den Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe drängt. Dies hat die Parlamentarische Staatssekretärin, Dorothee Bär (CSU), den Abgeordneten in einem Gespräch im Berliner Verkehrsministerium zugesichert. Die bestehende
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Neupotz – Die CDU Neupotz hat ihren Kandidaten   für das Amt des Ortsbürgermeisters gefunden: Roland Bellaire wurde mit 100 Prozent der CDU-Mitglieder gewählt. Der 54-jährige Landwirt hatte die Versammlung mit seiner Bewerbungsrede überzeugen können. Die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Sabine Baumann leitete die Versammlung und die Wahl der CDU-Listenkandidaten für die Kommunalwahl im Mai. Der Ortsvorsitzende Dr.
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Berlin – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), ist in dieser Woche zum Berichterstatter der CDU für die Themen Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Ressourceneffizienz bestimmt worden. Er wird sich damit federführend für seine Fraktion um diese wichtigen Technologiethemen kümmern. „Es war mein Wunsch, diese Themen in dieser Legislaturperiode zu übernehmen.“ Gebhart
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Kreis Südliche Weinstraße – Landrätin Theresia Riedmaier hat sich in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhardt, Thomas Hitschler und Dr. Tobias Lindner gewandt, um ihnen die „katastrophale finanzielle Lage“ des Kreises darzulegen und für Unterstützung zur Verbesserung insbesondere auch durch Bundesmittel zu werben. „Seit dem Jahr 2004 kann der Landkreis SÜW
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Landau. Die Landauer SPD setzt sich für eine maßvolle Ausweisung von Wohnbauflächen in allen Landauer „Stadtdörfern“ ein. „Die SPD-Fraktion wird daher der Verwaltungsvorlage im Hauptausschuss zustimmen“, so Dr. Hannes Kopf. „Wir sehen uns auf voller Linie bestätigt: Das Bauamt hat zahlreiche Innenentwicklungs- und Arrondierungspotentiale aufgezeigt. Rund 80 Bauplätze und damit 5 Hektar Fläche können so
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Südpfalz/Ludwigshafen – Am 9. Januar hat auch die AfD die Kandidatenliste für den Bezirkstag Pfalz aufgestellt. Es stellten sich 15 Kandidaten zur Wahl. Die Mitglieder wählten zum Spitzenkandidaten den Ludwigshafener Unternehmer  Oliver Sieh (51), der seinen Schwerpunkt auf Kulturförderung, Bildung und Forschung legt und insbesondere die bestehenden Angebote und Einrichtungen des Bezirksverbands in der Bevölkerung
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Landau – Seit dem ersten „Girl´s Day“ 2001 haben über 1,3 Millionen Mädchen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufsfeldern Alternativen zu den so genannten „Frauenberufen“ kennen gelernt. In Landau gibt es seit Jahren vielfältige Angebote für Mädchen. Doch auch Jungen entscheiden sich häufig nur für „jungentypische“ Berufe. Allerdings werden in sozialen, erzieherischen und pflegerischen Bereichen viele
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Mainz/Südpfalz – „Entschieden“ zurückgewiesen hat das Mainzer Bildungsministerium die Vorwürfe der CDU-Abgeordneten Schneider und Gebhart, die Landesregierung vernachlässige die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen (BBS). Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Gebhart und die Landtagsageordnete Christine Schneider (beide CDU) hatten unlängst zum wiederholten Mal die Landesregierung bezüglich der Unterrichtsversorgung an der Berufsbildenden Schule in Landau scharf kritisiert
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Schaidt – Die Bewohner von Schaidt  stöhnen seit langem schon unter dem Durchgangsverkehr in der Hauptstraße – besonders zu beruflichen Stoßzeiten und während der Schichtwechsel bei Daimler in Wörth wälzt sich eine lange und laute PKW- und LKW-Schlange durch die schmale Straße. „Schaidt muss vom Durchgangsverkehr entlastet werden und braucht eine Umgehung“, betont wiederholt der
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Wörth – Die SPD Wörth setzt weiter auf Roland Heilmann als Ortsvorsteher. In der gut besuchten Wahlversammlung  wurde er einstimmig wieder als Kandidat gewählt. „Mit Heilmann haben wir einen Ortsvorsteher, der seine eigene Meinung auch gegenüber der Verwaltung vertritt“ meinte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wörth Wolfgang Faust. Heilmann selbst glaubt, noch einiges in Wörth bewegen
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Landau. Die Diskussion um die Frage, wie Bürger stärker an der politischen Willensbildung beteiligt werden können und mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung geschaffen werden können, findet auch in Landau ihren Niederschlag. SPD-Stadtrat-Fraktions-Vorsitzender Dr. Ingenthron will über das Thema „netzbasierte Beteiligung“ hinausgehen und mit einem Vorschlag die Diskussionsgrundlage erweitern. „Welche Formen der Mitwirkungen bieten sich jüngeren und
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Herxheim. Mit großer Zustimmung wurde Franz-Ludwig Trauth am 6. Februar bei der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbands Herxheim-Hayna erneut zum Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters gewählt. Reinhard Bayer, erster Beigeordneter der Ortsgemeinde Herxheim, wird die 28-köpfige Liste zur Wahl des Ortsgemeinderats anführen. Die Empfehlungen wurden einstimmig von den Amts- und Mandatsträgern der Herxheimer CDU ausgesprochen.
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Landau – Am 5. Februar fand im Gasthaus „Zum Kühlen Krug“ in Landau die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei für die anstehende Kreistagswahl im Landkreis Südliche Weinstraße und die Stadtratswahl in Landau statt.  Zum Spitzenkandidaten im Landkreis Südliche Weinstraße wurde Carsten Ries gewählt. Der 37-jährige IT System Engineer und im April letzten Jahres Landratskandidat überzeugte die Versammlung
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Landkreis Germersheim – Die CDU im Kreis Germersheim hat sich bei einem Arbeitstreffen aller Kreistagskandidaten zusammen mit dem Kreisvorstand auf die kommende Kommunalwahl vorbereitet. Wie der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart mitteilt, sei das Ziel der CDU, die Position als stärkste Kraft im Landkreis Germersheim zu behaupten. Im Mittelpunkt der Klausur stand die Beratung des Programms.
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Mörlheim – Die Mörlheimer Sozialdemokraten haben entschieden: Martin Schimpf ist der Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers. Bei der Mitgliederversammlung am 31. Januar sprachen sich die anwesenden Mitglieder einstimmig für Martin Schimpf aus. Schimpf ist derzeit stellvertretender Ortsvorsteher.  „Mit Martin Schimpf haben wir einen engagierten Mörlheimer, der sich gerne und mit ganzem Einsatz
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