Landau. „Am 11. März jährt sich zum dritten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima in Japan, die seinerzeit die Bundesregierung zum Umlenken in der Atomfrage zwang und die Energiewende durch eine breite öffentliche Unterstützung neuen Antrieb verschaffen sollte“, so die Landauer Grünen. Und weiter: „Doch drei Jahre Lobbyismus, Übertragung der Kosten von Großindustrie auf Privathaushalte
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Landau-Nußdorf. Was tun, wenn die eigene Mutter oder der eigene Vater zum Pflegefall wird? Über dieses Thema spricht die Landtagsabgeordnete der CDU Christine Schneider am Montag, 17. März 2014, um 20.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftssaal im Feuerwehrhaus, Kirchstraße 18 in Landau-Nußdorf im Rahmen ihrer Gesprächsreihe „Christine Schneider fragt nach…“. Es geht unter anderem um diese Fragen:
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Südpfalz. „Es wird überdeutlich, dass die Große Koalition fest entschlossen ist, die so hoffnungsvoll begonnene Energiewende auszubremsen“, so  Ulrich Mohr vom BUND Südpfalz. „Eine dezentral organisierte, von Bürgern und Kommunen getragene, das Klima schützende Energiegewinnung aus Sonne und Wind soll Konzerninteressen geopfert werden. Dazu wird in der Öffentlichkeit seit Monaten ein heftiger und andauernder Frontalangriff
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Kreis Germersheim/Karlsruhe – Von „unerträglichen Verzögerungen“ bei der Planung der zweiten Rheinbrücke sprechen CDU-Politiker auf beiden Seiten des Rheins. Zu einer gemeinsamen Diskussion hatten sich unter anderem Dr. Thomas Gebhart, MdB, Landrat Dr. Fritz Brechtel und MdL Martin Brandl  von pfälzer Seite sowie MdB Ingo Wellenreuther , Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und MdL Manfred Groh
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  Offenbach – Der Verbandsgemeinderat Offenbach hat am 6. März die Sanierung des Offenbacher Rathauses beschlossen. Die CDU- und die FWG-Fraktion (CDU: neun, FWG sieben Stimmen) setzten sich gegen acht Nein-Stimmen der SPD und drei Enthaltungen der FDP durch. Schon einmal wurde im Juli 2012  vom Rat eine Sanierung beschlossen – passiert ist in der
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Rülzheim – Seit Ende Mai 2013 besucht Michael Braun, Bürgermeisterkandidat „Aktive Bürger“ für die Verbandsgemeinde Rülzheim, jeweils nach telefonischer Rücksprache die Altersjubilare in den vier Ortsgemeinden Hördt, Kuhardt, Leimersheim und Rülzheim. Ab 70 Jahren und in fünf-Jahres-Schritten gratuliert er ihnen mit einem kleinen Präsent. „Vor Ort entstehen stets interessante Gespräche, aus denen ich wertvolle Impulse
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Kreis Germersheim – Der CDU-Kreisvorstand hat das Programm der Partei für die Kreistagswahl im Mai vorgelegt. Wie der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Mitglied in der Programmkommission Harald Seiter erläuterten, ist das Programm in einem mehrstufigen Prozess erarbeitet worden. Grundlage war die Vision 2025. Das Programm kann auf ww.cdu-kreis-ger.de abgerufen
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  Germersheim – Von Sponeck, ein Name, den in Germersheim jeder kennt. Der Wehrmachtsgeneral Hans Graf von Sponeck ist der Namensgeber der Kaserne, in der heute das Luftwaffenausbildungsbataillon stationiert ist. Die General-Hans-Graf-von-Sponeck-Kaserne wurde 1965 erbaut. Nun erhebt der US-Historikers Erik Grimmer-Solem schwere Vorwürfe gegen den 1944 in Germersheim auf Befehl Himmlers erschossen Generalleutnant. Hans Emil
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  Edesheim. Der amtierende Ortsbürgermeister Christian Sternberger erklärte sich für eine erneute Kandidatur als Ortsbürgermeister bereit und wurde von der Mitgliederversammlung der CDU Edesheim als Spitzenkandidat nominiert. Sternberger führt auch den Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates an. Gemeinsam mit ihrem Bürgermeister will die CDU ihre Heimatgemeinde weiter als stärkste Fraktion aktiv gestalten. Gerade das
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Südpfalz/Berlin – Der Greentech-Atlas wird neu aufgelegt. Der Atlas des Umweltministeriums informiert umfassend über die Unternehmerlandschaft in Deutschland im Bereich der „grünen Technologien“. Darauf weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gbhart hin: „Die Unternehmen auf dem Gebiet der Umwelttechnik und Ressourceneffizienz sind die Wachstumstreiber von morgen. Mein Anliegen ist eine nachhaltige Politik, die Ökonomie und Ökologie
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Kreis Germersheim – Die Grünen im Kreis haben sich klar Ziele gesteckt. „In Zeiten leerer Kreiskassen müssen wir umso mehr gestalten, klare Ziele setzen, Sparpotenziale nutzen. Gleichzeitig gilt es mit intelligenten Konzepten den demografischen Wandel zu gestalten. Uns ist dabei die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen im Landkreis wichtig, ob hier geboren oder zugewandert und auch,
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Südpfalz – Wie viel Europa wollen wir und in welchem Maße sind Kompetenzverlagerungen auf die EU mit dem Grundgesetz vereinbar? – Solche Fragen haben gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai hohe Aktualität. Deshalb veranstaltet die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. auf Einladung des EUAbgeordneten Jürgen Creutzmann (FDP)
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Landau. „Pflege zu Hause- aber wie?“ ist das Thema des ersten Landauer Pflegestammtischs, zu dem Sozialminister Alexander Schweitzer am 24. März 2014 ab 18 Uhr in das Landauer Weingut Bach, Wollmesheimer Straße 44, einlädt. „Das neue Gesprächsforum steht allen interessierten Bürgern zum Austausch offen. Besonders aber ermöglicht der Stammtisch pflegebedürftigen Menschen und pflegenden Angehörigen, aber
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Impflingen. Mit Ortsbürgermeister Günter Flicker und Ortsvereinsvorsitzenden Michael Dhonau an der Spitze zieht die Impflinger SPD in den Wahlkampf. In seiner Rede stimmte Michael Dhonau die Awesenden auf die Kommunalwahl ein. So erklärte er, das alle Ziele die sich die SPD Impflingen gesetzt hatte, erfüllt wurden. Einzig der Bau der Umgehungsstraße B 38 steht noch
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Südpfalz. Michael Falk, Vorsitzender der ASG Südpfalz treibt die Sorge um die eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in dieser Region um. Das Gesundheits- und Sozialwesen in Deutschland sei mit seiner hohen gesellschaftspolitischen Relevanz eine Branche von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung, erklärt Falk. Die Zahlen sprechen für sich: Etwa 5 Millionen Bürger arbeiten aktuell im gesamten Gesundheits- und Sozialsektor
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Kreis Germersheim – Ein Marathon-Bühnenprogramm absolvierte das Dreigestirn der Schwarzen Engel während der diesjährigen Fastnachtssaison. Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, Landtagsabgeordneter Martin Brandl und Landrat Dr. Fritz Brechtel stülpten sich mutig goldgelockte Perücken über, bewaffneten sich mit der für Engel unverzichtbare Harfe und tourten fleißig auf vielen verschiedenen Fastnachtsveranstaltungen im Kreis Germersheim. Selbstredend schwebte über den
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Kandel – Artur Werling aus Kandel führt die Liste der FWG-Verbandsgemeinde Kandel an. Einstimmig nahmen die Mitglieder am 26. Februar die Liste zur Wahl des Verbandsgemeinderats an. Alle 32 Plätze konnten mit Mitgliedern aus den einzelnen Gemeinden besetzt werden, sogar drei Vetreter konnten benannt werden. 1. Artur Werling 2. Martin Volz 3. Ulm Erwin 4.
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Landau. Die Beleuchtungssituation zwischen Mahlastraße und Ostbahnstraße läßt sehr zu wünschen übrig. Dr. Ingenthron hat als Vorsitzender der Landauer SPD-Stadtratsfraktion diesen Missstand in einem Brief an Oberbürgermeister Schlimmer beschrieben und sich dann umso mehr über eine schnelle Antwort gefreut. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Martin-Luther-Straße ist der Abschnitt des Bürgersteigs zwischen Mahlastraße und Ostbahnstraße
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  Landau. „Gemeinsam Zukunft gestalten!“ – Der Wahlspruch der Beiratswahlen von 2009 wird auch in diesem Jahr wieder Leitbild sein. Als federführende Kraft wird die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) für die Kandidatengewinnung, Wählermobilisierung und die Kampagne zuständig sein. Finanziert wird die Kampagne vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend
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Minfeld – Ende Februar traf sich die Freie Wählergruppe Minfeld, um ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu benennen und ihre Liste für die Kommunalwahl im Mai zu stellen. Der 1. Vorsitzende Martin Volz begrüßte 19 Mitglieder und gab einen Ausblick auf die geplanten Aktionen im kommenden Wahlkampf. Zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt wurde der amtierende
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Landau. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Südpfalz lädt anlässlich des Internationalen Frauentags am Samstag, den 8. März 2014, um 10 Uhr zum `Frauenfrühstück´ ein in den Bürgertreff Wolfgang Schwarz in Landau, Nussbaumgasse 10. Willkommen sind Frauen, gerne auch mit Kindern oder Familie, und Interessierte. Das Frühstück mit der ASF bietet einen unverbindlichen Rahmen für Gespräche
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SÜW/Mainz – Das Land müsse mehr für eine ausreichende Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen tun, sagte Christine Schneider, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, und weist die Aussage von Landrätin Theresia Riedmaier zurück, die Kommunen seien „allein auf weiter Flur“. Die Landrätin suche die Schuld für die finanzielle Misere der Landkreise nur auf Seite des Bundes. „Aber das Problem
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Landau. Ungewohnt einig war  man sich im Stadtrat über Punkt 3 der Tagesordnung in der letzten Stadtratssitzung. Es geht darin um „aktive Bürgerbeteiligung als wichtiger Bestandteil der politischen Willensbildung“.  Nachdem die SPD-Fraktion den Antrag auf Durchführung einer Anhörung gestellt hatte (genauer Wortlaut im Anschluss), äußerten sich die Fraktionen sowie OB Schlimmer im Stadtrat-Plenum. Schlimmer erklärte,
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Berg – Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Berg am 24. Februar zeigte sich der Ortsverband so geschlossen, dass sämtliche vorgeschlagenen Personen einstimmig zu den jeweiligen Platzierungen gewählt wurden. Die Berger CDU setzt an der Spitze ihrer Liste weiter auf die langjährigen Gemeinderatsmitglieder Gerhard Fried und Uwe Stephany, gefolgt von sowohl neuen, als auch bekannten Gesichtern.
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Albersweiler (aun) Auf 100 % Zustimmung der Mitglieder kann sich Ortsbürgermeister Ernst Spieß verlassen. In der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Albersweiler am vergangenen Donnerstag  wurde er einstimmig von allen Anwesenden zur Wiederwahl am 25. Mai vorgeschlagen. In einer umfassenden, mit modernsten Präsentationsmitteln, vorgetragenen Bilanz über die zurückliegenden 5 Jahre informierte Spieß über die Aktivitäten in
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  Maikammer/Edenkoben. Am 21.Februar  trafen sich unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden, dem Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer, Vertreter der SPD aus den bisherigen Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer, um über den Wahlvorschlag ihrer Partei für die anstehende Ratswahl in der neuen Verbandsgemeinde zu beschließen. Staatsminister Schweitzer konnte unter anderem den
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Kreis Germersheim  – Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) hat derzeit immer noch verschiedene Tests für die Zulassung der neuen Stadtbahnfahrzeuge laufen. Deshalb kann noch kein konkreter Termin für deren Zulassung genannt werden kann. Das teilte der  Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Rheinland-Pfalz Süd derLandtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) auf Anfrage mit. Barbara Schleicher-Rothmund: „Dieser Umstand ist bedauerlich, hatte die
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Südpfalz – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), weist die Aussage von Landrätin Riedmaier, die Kommunen seien mit Blick auf die Finanzen auf allen politischen Ebenen allein auf weiter Flur, entschieden zurück. „Die Fakten sind schlicht andere,“ so Gebhart. Die Diskussion der Landrätin wurde einseitig in Richtung Bund losgetreten. Der Abgeordnete
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VG Jockgrim – Vergangene Woche trafen sich die Vertreter der SPD-Ortsvereine Jockgrim, Rheinzabern, Hatzenbühl und Neupotz zur SPD Verbandsgemeindekonferenz, um die Liste des SPD Gemeindeverbands aufzustellen. Die gewählten Delegierten nominierten unter der Wahlleiterin Barbara Schleicher-Rothmund die Kandidaten für die Verbandsgemeindeliste Jockgrim.   Nominiert sind folgende Personen für den Verbandsgemeinderat:   1 Bernd Weber, Rheinzabern; 2
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Südpfalz – „Im Interesse der Sache habe ich auf das Schreiben von Theresia Riedmaier nicht mit einer Pressemitteilung, sondern mit einem Antwortschreiben am 13. Februar reagiert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler den Hilferuf der Landrätin der Südlichen Weinstraße bei der Finanzausstattung der Kommunen (wir berichteten). „Frau Riedmaier hat in Ihrem Brief ausdrücklich darum gebeten, dass
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