Dienstag 10.November 2026

Politik regional

„Mit Werten gestalten“: CDU beschließt Parteiprogramm für die Kommunalwahlen im Mai

1. April 2014 | Von

Landau. „Mit Werten gestalten“ ist das Parteiprogramm der CDU überschrieben, das deren Mitglieder einvernehmlich  im Pfarrheim Heilig Kreuz beschlossen haben. Der Parteivorsitzende Gerhard Müller ließ nochmals dass Procedere Revue passieren, das zu dem jetzt vorgelegten Entwurf geführt hat. So hatte man zunächst mittels einer Befragung aller Parteimitglieder im Sommer letzten Jahres um deren Meinung gebeten.
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Junge Union positioniert sich zum Rheinland-Pfalz-Takt 2020

31. März 2014 | Von

Kreis Germersheim – Die Junge Union im Kreisverband Germersheim verfolgt seit mehreren Jahren intensiv die Entwicklungen im ÖPNV und begrüßt „ausdrücklich die anstehenden Verbesserungen im Rahmen der Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 ab Dezember 2014“. Darüber hinaus beschloss der Kreistag der Jungen Union einstimmig einige Kernanliegen für eine Weiterentwicklung des Rheinland-Pfalz-Takts. So wird eine zeitnahe Weiterbindung
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Kreis Germersheim: Jusos werben für mehr Transparenz

31. März 2014 | Von

Kreis Germersheim – In einem Brief wenden sich die Jusos an die Verbands- und Stadtbürgermeister sowie den Landrat, um für die Einrichtung eines Bürger- und Ratsinformationssystem im Internet zu werben.  „Wir Jusos setzen uns seit Anfang 2012 für mehr Transparenz in der Politik im Landkreis Germersheim ein. In dieser Zeit haben bereits einige Kommunen ihr
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SPD und CDU-Stellungnahmen zum Geothermie-Betrieb: Sicherheit muss Vorrang haben

31. März 2014 | Von

Landau. Das Thema „Geothermie“ ist in Landau momentan „Top-Thema“. SPD und CDU erläutern hier ihre Sicht der Dinge. SPD-Stadtverband: Sollte Geothermiekraftwerk als Verursacher der Bodenveränderungen feststehen, muss Betrieb dauerhaft eingestellt werden „Die Landauer SPD steht zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie und zu einer nachhaltigen Energieversorgung auf der Grundlage regenerativer Energien“, so Vorsitzender Dr.
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Gegendarstellung der Universität Koblenz-Landau: „Zensur hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden“

31. März 2014 | Von

Landau. Gegendarstellung der Universität Koblenz-Landau: „Auf der Homepage der Online-Tageszeitung Pfalz-Express wird in einem Beitrag vom 25. März 2014 unter dem Titel „Schwere Vorwürfe gegen Professor Dr. Heiligenthal: Zensurmaßnahmen gegen studentische Gremien“ über die von einem Studierenden, Herrn Rainer Winters, erhobenen Vorwürfe gegen die Universität Koblenz-Landau berichtet. Dieser Artikel enthält unwahre Tatsachenbehauptungen, die nachfolgend richtig
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Schülergespräch mit Thomas Gebhart im MSG Landau: Themen rund um Europa

31. März 2014 | Von

Landau. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart(CDU) besuchte im Rahmen des EU-Projekttages das Max-Slevogt-Gymnasium in Landau. Dort diskutierte Thomas Gebhart mit politikinteressierten Schülern der zwölften Stufe des Leistungskurses Sozialkunde über Themen rund um Europa. „Es war sehr erfreulich für mich zu sehen, dass junge Menschen sich für aktuelle europapolitische Themen interessieren und
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SPD Ortsverein: “ Für ein zukunftsorientiertes Rheinzabern“

29. März 2014 | Von

Rheinzabern – Der SPD-Ortsverein Rheinzabern stimmte sich am 28. März auf einer Sitzung auf die Kommunalwahl am 25. Mai ein. Die Sitzung wurde vom Ortsvereinsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Bernd Weber eröffnet, der vorab von der Arbeit des Wahlteams berichtete. Auch in diesem Jahr würden in Rheinzabern aufgrund der guten Erfahrungen im Bundestagswahlkampf wieder viele Haustürbesuche bei
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AG 60plus und Bürgermeister Tielebörger: Kandel soll Seniorenbegegnungsstätte bekommen

28. März 2014 | Von

  Kandel – Stadtbürgermeister Günther Tielebörger und die AG 60plus sind sich einig über die Einrichtung einer kommunalen Seniorenbegnungsstätte in Kandel. Der Stadtbürgermeister will noch in diesem Jahr Klarheit über ein entsprechendes Raumangebot herbeiführen und mit Senioren über die Betreiberform und eine Konzepterstellung den Dialog einleiten. Die Kriterien einer grösstmöglichen Selbstverwaltung und Gestaltung für Programm
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3. April: Diskussionsforum über den Sport und Sportstätten in Landau

28. März 2014 | Von

Landau.  Sportfunktionäre und Sportfreunde sind zu einem Diskussionsforum über den Sport, die Sportstätten in Landau und das Ehrenamt im Sport am Donnerstag, 3. April, 19 Uhr im „Alten Kaufhaus“ in Landau, Rathausplatz 9, eingeladen. Einlass ist ab 18.30 Uhr. „Lebensqualität und Angebote für Sport, Kultur und Freizeitgestaltung sind eng miteinander verknüpft. Die Landauer Vereine zeichnen
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Mehr Beteiligung von Jugendlichen: SPD Wörth startet online-Aktion „Mach Dein upgrade! – Wörth 2.0!“

28. März 2014 | Von

  Wörth – Jugendliche und junge Erwachsene haben es oftmals schwer, in der Kommunalpolitik Gehör zu finden. In der Stadt Wörth – so die häufige Klage – sei zu wenig geboten für junge Leute. Der SPD-Stadtverband Wörth am Rhein hat daher eine online-Aktion gestartet und lädt die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein, ihre Ideen und
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Ingenthron und Schwarz: Herausnahme der Zoos aus dem Verbandsklagerecht ist die richtige Entscheidung

28. März 2014 | Von

Landau. Zu der Beschlussfassung des Landtags über das Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (TierschMVG) erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron: „Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung des Landtags, Zoos aus dem Wirkungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Das war eine vernünftige Lösung, denn der Zoo in Landau wird nach der EU-Zoorichtlinie und damit
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14. April: Thomas Gebhart im Gespräch mit Charles M. Huber

27. März 2014 | Von

Landau. Der CDU-Kreisverband Landau lädt ein zu einem Gesprächsforum mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart und Charles M. Huber. Vielen ist Charles M. Huber bekannt durch seine Rolle als Polizeikommissar Henry Johnson in der TV-Serie „Der Alte“. Heute ist Charles M. Huber Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er wurde im letzten Jahr
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Linke Speyer-Germersheim wählt neuen Kreisvorstand

27. März 2014 | Von

Speyer – Zur turnusgemäßen Wahl eines neuen Kreisvorstandes hatte die Linke Speyer-Germersheim am 18. März eingeladen. 16 anwesende stimmberechtigte Mitglieder wählten diszipliniert in einem Wahlmarathon den neuen sechsköpfigen Vorstand, die Delegierten zum Landesparteitag sowie zum Landesparteirat. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Wolfgang Förster – 16x Ja-Stimmen Stellvertretende Vorsitzende Marianne Breiner-Schulz –
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Landkreis Germersheim fordert Nachbesserung der Finanzausstattung: Kreistag beschließt Resolution zum Musterklageverfahren

27. März 2014 | Von

Kreis Germersheim – Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24. März auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, sich mit einer Resolution an das Land zu wenden und Nachbesserungen der Finanzausstattung einzufordern. „Die Kommunen sind seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert, der VGH Rheinland-Pfalz erklärte in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 den Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig –
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Zweiter Stammtisch der Initiative „Hirsch mit Herz“: „Energiepolitik aus kommunaler Sicht“

27. März 2014 | Von

Landau. Gut besucht war der zweite Stammtisch der Initiative „Hirsch mit Herz“ im Hotel Kurpfalz in Landau. Eine lebhafte Stammtisch-Runde diskutierte zusammen mit Bürgermeister Thomas Hirsch,  Bundestagsabgeordnetem Dr. Thomas Gebhart und Prof. Dr. Karl Keilen zum Thema „Energiepolitik aus kommunaler Sicht“. „Ein komplexes Thema, das alle angeht und mit nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft verknüpft ist“,
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„Schlaumäuse“-Deutschland-Tour hält in Bad Bergzabern: Thomas Hitschler stattet Kita Regenbogen mit Bildungspaket aus

27. März 2014 | Von

Bad Bergzabern – Die bundesweite Tour der Schlaumäuse von Microsoft Deutschland macht Halt in Bad Bergzabern. Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler unterstützt die Bildungsinitiative und macht sich für seinen Wahlkreis stark: Ab heute nutzt die Kita Regenbogen die neueste Version der Schlaumäuse-Lernsoftware, von der bereits 50 Kindertagesstätten in der Südpfalz profitieren.  Die Bildungsinitiative „Schlaumäuse –
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CDU Hatzenbühl pocht auf Tempo 30-Zone: Dritter Anlauf für die Kirch- und Lindenstraße

26. März 2014 | Von

Hatzenbühl – Nachdem in Kandel und Herxheimweyher auf einer Bundes- und einer Landesstraße Rheinstraße, wir berichteten) – wenn auch zunächst befristet – Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt wurden, nahm die CDU Hatzenbühl die Antworten des Ministeriums auf eine entsprechende Anfrage zum Anlass, den dritten Anlauf zu einer Verkehrsberuhigung in Hatzenbühl zu starten. Die letzten beiden
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Landauer SPD-Stadtrat will Platz nach Weihbischof Ernst Gutting nennen

26. März 2014 | Von

Landau. Der im vergangenen Jahr verstorbene frühere Weihbischof Ernst Gutting war eine auch für die Stadt Landau prägende Persönlichkeit. Er hat hier vielfältige Spuren hinterlassen. Das ist für die Landauer SPD-Stadtratsfraktion ein Grund, sein Andenken durch die Benennung eines Platzes im öffentlichen Raum sichtbar und dauerhaft zu würdigen. Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron und SPD-Stadträtin Magdalena
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Neues Konzept Bürgerdialog: Monika Schmerbeck und die CDU-Stadtratskandidaten vor Ort

26. März 2014 | Von

Kandel – Monika Schmerbeck, Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Kandel, will im Kommunalwahlkampf neue Wege gehen. Sie und die CDU-Stadtratskandidaten setzen auf intensive Bürgergespräche – nicht nur an Info-Ständen, sondern direkt in den unterschiedlichen Wohnvierteln in Kandel. So sollen die Bürger Gelegenheit bekommen, ihre Anliegen vorzutragen, Fragen zu stellen und die Kandidaten kennenzulernen. „Quasi ein
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CDU-Ortsverband Essingen: Liste aufgestellt – Norbert Ullmer ist Bürgermeisterkandidat

26. März 2014 | Von

Essingen – Bei der Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidatenliste zog der CDU-Ortsverband Essingen eine insgesamt positive Bilanz der letzten 40 Jahre. Die gemeindlichen Entwicklung unter den beiden Bürgermeistern Gottfried Frech und Hartmut Doppler und der Federführung der CDU als stärkster Ratsfraktion zu ziehen sei hervorragend verlaufen. „Ob Dalberghalle, Rasensportplatz, Rathausplatz, Erweiterung des Kindergartens, Wiederherstellung des
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Ortsgemeinderat Hochstadt: Karlheinz Frech ist Spitzenkandidat

25. März 2014 | Von

Hochstadt. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Wahl des Ortsgemeinderates Hochstadt  ist Karlheinz Frech. Eine Mitgliederversammlung des SPD OV Hochstadt sprach sich mit großer Mehrheit für Frech aus, der auch die letzten fünf Jahre die SPD im Ortsgemeinderat vertreten hat. Wie Lilo Weber, die erste Vorsitzende des SPD Ortsvereins betonte, sei die Liste eine Mischung aus
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Bündnis 90 / Die Grünen Verbandsgemeinde Jockgrim: Kandidatenlisten stehen – Spaniol und Schuster an der Spitze

25. März 2014 | Von

Verbandsgemeinde Jockgrim – Bündnis 90/Die Grünen streben an, drittstärkste Kraft zu werden bzw. zu bleiben und einen deutlichen Stimmenzuwachs zu gewinnen. Mit ihrer Kandidatenliste in der Ortsgemeinde Jockgrim sind die Grünen jetzt auch dort wieder präsent. Kandidatenliste zur Wahl des Gemeinderats Jockgrim 1. Herbert Schuster, 2. Herbert Schuster, 3. Herbert Schuster, 4. Nils Rehfeld, 5.
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Schwere Vorwürfe gegen Professor Dr. Heiligenthal: Zensurmaßnahmen gegen studentische Gremien

25. März 2014 | Von

  Landau. Rainer Winters erhebt schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Präsidenten der Universität Koblenz-Landau, Professor Dr. Roman Heiligenthal. Rainer Winters ist Student der Umweltwissenschaften und Politikwissenschaften an der Universität Landau (7. Semester) und war bis Januar 2014 Studentischer Vertreter im Fachbereichsrat 7. Winters engagiert sich außerdem als Mitglied im Klimaschutzbeirat der Stadt Mainz, ist Mitglied
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SPD Dammheim begrüßt Fortschritte im Busverkehr

25. März 2014 | Von

Dammheim. „Wir freuen uns, dass sich die Stadt um Verbesserungen beim Busverkehr in Dammheim bemüht. Bereits Anfang 2013 hat die SPD Dammheim eine Umfrage unter den Bürgern durchgeführt. Dass die neue Haltestelle bisher ohne Dach installiert wurde, wurde damals der Hauptkritikpunkt“, erklärt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Florian Maier. Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer habe in einem Schreiben an die SPD-Stadtratsfraktion mitgeteilt,
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FWG Schwegenheim macht keine „Politik der geschlossenen Türen“: „Wir stehen jedem Rede und Antwort“

24. März 2014 | Von

Schwegenheim. Bodo Lutzke ist ein Mensch, der offen und ehrlich seinem Gesprächspartner gegenübertritt. Transparenz auch, und vor allem in der Politik, stehen für ihn an vorderster Stelle. Bodo Lutzke ist 2009 in den Schwegenheimer Gemeinderat gewählt worden und seinerzeit von seiner, der FWG-Fraktion, auch gleich zum Ortsbeigeordneten vorgeschlagen worden. Ein Amt, das er sehr gerne
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25. März: Stammtisch zu kommunaler Energiepolitik mit Hirsch, Keilen und Gebhart

23. März 2014 | Von

Landau. „Energiepolitik aus kommunaler Sicht“ heißt das Thema eines Stammtisch-Gespräches mit Bürgermeister Thomas Hirsch, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und Prof. Dr. Karl Keilen zu dem die Initiative „Hirsch mit Herz“ für Dienstag, 25. März,  19.30 Uhr in das Hotel Kurpfalz in Landau einlädt. Die Initiative unterstützt die mögliche Wiederwahl von Bürgermeister Hirsch und lädt
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AfD Listenaufstellung zur Kreistagswahl: Probleme unserer Zeit offen besprechen

23. März 2014 | Von

Ilbesheim. Die im letzten Jahr neu gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Kreistagswahl am 25. Mai an. Bei einer Mitgliederversammlung in Ilbesheim wurden 13 Mitglieder für die Wahlvorschlagsliste zum Kreistag gewählt. Die Kandidaten sind: 1-3 Eugen Ziegler, 4-6 Hans-Günter Gerstle, 7-9 Detlef Homa, 10-12 Stefan Sarter, 13-15 Werner Franz Schneider, 16-18 Martin Louis
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Landauer CDU-Stadträte Lerch und Berger: „Preisgünstiger Wohnraum auch in Landau machbar“

22. März 2014 | Von

Landau. Um dem allseits anerkannten Bedarf an preisgünstigem Wohnraum auch in Landau zu begegnen, beantragt die CDU Fraktion im Landauer Stadtrat einzelne städtische Grundstücke nur an Investoren zu verkaufen, welche die „soziale Mietraumförderung“ in Anspruch nehmen. „Damit“, so Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und die sozialpolitische Sprecherin Heidi Berger, „können Wohnungen zu einem Mietpreis von 5.40 Euro
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Zweite Mitgliederversammlung der Landauer Grünen: Wahlprogramm zur Kommunalwahl

22. März 2014 | Von

Landau. Sophia Maroc und Lukas Hartmann , Kreisvorstandssprecher Landau, laden zur zweiten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Landaus in diesem Jahr ein, um das Grünen-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 zu diskutieren und zu verabschieden. Die Versammlung wird am 28. März 2014 um 20 Uhr im Clubhaus des CBF in der Münchener Straße 5 in 76829 Landau stattfinden. Als
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Landauer Grüne: Mehr Lebensqualität durch weniger Lärm und Abgase gegen immer neue Parkplatzträume

22. März 2014 | Von

Landau. „Auf die Idee, mehr motorisierter Verkehr wäre ein Beitrag zum Umweltschutz, kann nur die CDU kommen“, meint Lukas Hartmann, Vorstandssprecher und Stadtratskandidat anlässlich der Unterstützung der CDU für den Vorschlag der AKU-Initiative, die Schulhöfe an Freitagen und Samstagen als Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Autoverkehr bringe zunächst gesundheitsgefährdend Lärm und Abgase in die Innenstadt.
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