Südpfalz – Die südpfälzischen Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Bundestag), Christine Schneider und Martin Brandl (Landtag) fordern von der Landesregierung, den Ausbau der Windenergie besser zu planen. „Wir haben große Sorge, dass der Ausbau der Windenenergie in der Südpfalz unkoordiniert läuft und es zu Fehlplanungen kommen wird.“ Anlass ist die Antwort vom Ministerin Lemke auf
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Landau. Der Landauer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 1. April beschlossen, einen Platz nach dem früheren Weihbischof Ernst Gutting zu benennen. Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron und seine Kollegin Magdalena Schwarzmüller, die den Antrag gemeinsam eingebracht hatten, sind hoch erfreut über das einstimmige Votum des Stadtrats. Der Platz liegt im Einzugsbereich der Kirchengemeinde St. Maria.
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Offenbach. Der CDU-Ortsverband Offenbach lädt die Offenbacher Bürger zu einer Veranstaltung : „Ideen für die Zukunft der Gemeinde“ ein. Man trifft sich am 25. April um 18.30 Uhr im Queichtalmuseum. (desa)

Germersheim – Die Germersheimer SPD will anlässlich des hundertsten Geburtstags von Willy Brand den Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Bundeskanzler mit einer Straße oder einem Platz ehren. Bereits beim Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Spatenstichs zum Umbau des Paradeplatzes warben Mitglieder mit einem Info-Stand für ihr Anliegen. Vier Vorschläge gaben die Genossen vor: Der Paradeplatz
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  Landau. Der AfD-Kreisverband Landau hat am 4. April 2014 dem Wahlleiter in Landau seine Wahlunterlagen mit 181 Unterstützerunterschriften (170 werden vom Kommunalwahlgesetz für Landau gefordert), übergeben. Die Teilnahme an der Stadtratswahl am 25.05.2014 wurde damit gesichert. Auf die Liste der Kandidaten für den Stadtrat wurden folgende Bürger gewählt: 1.  Gerhard Mosebach 2.  Inge M.
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SÜW –  Der Landkreis Südliche Weinstraße wird am 11. April  gegen das Gesetz der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs  die Klageschrift beim Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz einreichen. Die Kommunen wollen erreichen, dass ihnen das Land Rheinland-Pfalz bessere finanzielle Unterstützung gewährt. Dabei steht der Landkreis Südliche Weinstraße mit seiner Klage nicht alleine: Insgesamt werden sechs Kommunen
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Schaidt – Die Mitglieder der CDU Schaidt waren sich im Januar bei der Aufstellungsversammlung einig: Eine gemeinsame Liste sollte es geben für die Wahl zum Schaidter Ortsbeirat am 25. Mai 2014  (Pfalz-Express berichtete). Die Grünen hatte ihr Interesse bekundet, aus der örtlichen SPD gab es unterschiedliche Stimmen – schließlich entschieden sich die Schaidter Genossen zur
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DÜW. Zehn Parteien und Wählergruppen im Landkreis DÜW sind zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Dies hat der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz des Landrats Hans-Ulrich Ihlenfeld am 9. April in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen. Damit stellen sich SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands), Bündnis 90/Die Grünen, FWG (Freie Wählergruppe), FDP (Freie Demokratische
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Südpfalz – Mit „äußerstem Unverständnis“ reagierte der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler auf die Äußerungen von CDU-Bundesvize Julia Klöckner zum Rentenpaket der Großen Koalition. „Die Rente mit 63 ist im Koalitionsvertrag festgelegt – und es ist durchaus üblich, dass ein solcher Gesetzentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wird“, so Hitschler an Klöckners, die gesagt
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Germersheim – 36 Personen bilden den Stadtrat in Germersheim, darunter sind zehn Frauen. Im Stadtrat sind die Grünen allerdings mit nur drei Stimmen vertreten:  Verónica Abrego, Peter Bumiller und Renate Richters stellen die Fraktion. Zu wenig, finden die Germersheimer Grünen. Eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern und mehr demokratische Vielfalt im Stadtrat sind große
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Neustadt. Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hildrun Siegrist aus Neustadt an der Weinstraße wird am 15. April 70 Jahre alt. Die Diplom-Verwaltungswirtin gehört seit 20 Jahren dem Bezirkstag Pfalz an, seit 1999 als erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende; von 1989 bis 1994 war sie bereits als bürgerschaftliches Mitglied in verschiedenen Ausschüssen tätig. In der Ende Mai zu Ende gehenden
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Kandel – Die Grünen in der Verbandsgemeinde Kandel gehen mit ihrem Spitzenteam Ursula Schmitt-Wagner (Kandel), Elke Wittmann-Hauck (Winden), Rainer Zimmermann (Kandel) und Regine Rhein (Kandel) in den Wahlkampf zum Verbandsgemeinderat. „Wir wollen unsere Ortsgemeinden und die Stadt so weiterentwickeln, dass auch unsere Kinder hier gut leben können. Dazu gehört die Grundversorgung sicherzustellen, die Energiewende vor
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Kandel – Im Seniorenheim Willi-Husson-Haus in Kandel stellte Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger ein Wohnkonzept vor, dass es so bislang in der Südpfalz noch nicht gibt: Im geplanten Baugebiet K7 zwischen der Guttenbergstraße und Feuerwehrhaus soll ein Wohngebiet entstehen, das der alternden Bevölkerung gerecht wird. Eingeladen hatte Klaus Böhm, Vorsitzender der AG 60plus Gemeindeverband Kandel, der
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Landau. Anlässlich der Pressemitteilung der Landauer CDU-Stadtratsfraktion zur B10-Situation erklärt Lukas Hartmann, Vorstandssprecher der Landauer Grünen: „Herr Lerch täte gut daran, nicht alles zu glauben, was in der Zeitung steht. Die Meldung von letzter Woche, Daniel Köbler habe offenbart, die SPD verschleppe das Transitverbot auf der B10, ist falsch. Die Wahrheit ist, dass ich als
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Landau. „Ein 4-spuriger Ausbau der B 10 von Landau Nord bis Godramstein kein zusätzlicher Lärmschutz am Schützenhof und keine Reduzierung des LKW-Verkehrs“, so lassen sich die jüngsten Äußerungen von Innenminister Roger Lewenz und Grünen Fraktionsführer im Landtag, Daniel Köbler, zusammenfassen. Dies ignoriert auf eklatante Weise die Resolution des Landauer Stadtrates vom 16.4. letzten Jahres und
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Landau. Erst waren es Erdstöße, dann Bodenhebungen und –senkungen und nun belastetes Grundwasser. „Bei allem Verständnis für Anfangsschwierigkeiten bei Einführung einer neuen Technologie, nun aber ist unsere Geduld am Ende“ so reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch auf die jüngste Hiobsbotschaft um das inzwischen unliebsame Kraftwerk. Bisher ging es „nur“ um materielle Schäden, nun aber sieht die
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  Südpfalz/Kabul – An diesem Wochenende finden in Afghanistan Wahlen statt. Nach über einem Jahrzehnt gibt Präsident Karzai die Geschicke seines Landes in die Hände eines Nachfolgers. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler war vor wenige Wochen in Afghanistan und konnte die heiße Phase des dortigen Wahlkampfs beobachten.  „Die Menschen in Afghanistan wollen wählen. Laut den uns
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SÜW – Zu Beginn des am 5. April startenden Nachwuchsförderprogramms der CDU Rheinland-Pfalz hat die Redaktion der JU SÜW zurückgeschaut: Wie empfanden die Teilnehmer des vergangenen Programms rückblickend ihr mitwirken? Und was geben Sie den neuen „jungen Wilden“ mit? Der Kreisvorstand der Jungen Union Südliche Weinstraße sprach mit Johannes Becker, Klingenmünster und Charmaine Beyer, Edenkoben.
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Sondernheim – Auf der Mitgliederversammlung der Jungen Union (JU) Germersheim-Sondernheim fanden turnusmäßige Neuwahlen statt. Zudem erarbeiteten die Mitglieder eine Positionierung zur Namensgebung der Hans-Graf-von-Sponeck-Kaserne und der Sponeckstraße. Bei den Neuwahlen wurde Florian Platz einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Thorsten Rheude und Jan Schwager ebenso einstimmig gewählt wie Benjamin Platz als
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Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in Mainz teilt die Bedenken der SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund bezüglich der Verkehrsbelastung auf der L 549 zwischen Rheinzabern und Kandel aufgegriffen und entsprechend reagiert hat. Das bestätigte die Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Minister Roger Lewentz teilte ihr in einemSchreiben mit, er habe ihre „Befürchtungen zum
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Germersheim – Nach aktuellen Angaben des Ministeriums ist die Installation der Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach der Hans-Graf-von-Sponeck-Kaserne in Germersheim noch in diesem Jahr vorgesehen. Das erfuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, der erneut beim Bundesverteidigungsministerium wegen des geplanten Pilotprojekts nachgehakt hatte. In der aktuellen Mitteilung an Gebhart heißt es: „Bei der Prüfung der
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Landau-Mörzheim.Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer Reihe „Fraktion vor Ort“ am Montag, dem 31. März den Stadtteil Mörzheim besucht. Die Veranstaltung, bestehend aus einem Rundgang und einer Gesprächsrunde, fand in der Bevölkerung starken Anklang. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit den Vertretern der SPD über ihre Anliegen zu sprechen, Wünsche zu äußern und Ideen einzubringen.
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Landau. Die Mitgliederversammlung der Landauer Grünen stimmte kürzlich den Programmvorschlag für die Stadtratswahlen am 25. Mai ab. In mehreren thematischen, für die Öffentlichkeit geöffneten, Arbeitskreisen, wurde das 36 Seiten umfassende Programm erarbeitet. Die Mitglieder stimmten dem Vorschlag einstimmig zu und sprachen sich damit für das Wahlkampfmotto „Bunt leben, Grün wählen“ aus. „Unser Motto repräsentiert das,
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Südpfalz – Der SPD-Bundestagsabgeordnete in der Südpfalz, Thomas Hitschler, begrüßt die Ankündigung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Fracking nicht zu genehmigen. „Die Auswirkungen dieser Schiefergas-Fördermethode auf die Umwelt sind nach wie vor sehr umstritten“, so Hitschler.  Die Bundesumweltministerin hat in dieser Woche darüber informiert, dass sie, solange toxische Materialien, also giftige Substanzen in die Erde gepresst
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  Germersheim – Eine Studie soll Aufschluss geben, wie welche Schwerpunkte die Stadt Germersheim in den kommenden Jahrzehnten setzen soll. In der Hauptausschuss-Sitzung am 31. März stellte Germersheims Bürgermeister Marcus Schaile das Konzept zu einer umfangreichen, zukunftsorientierten Studie zur Bevölkerungsentwicklung vor. Das Konzept entstand in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachbereich der Universität Mainz  und soll
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Mainz/Insheim – Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat das Bergamt angewiesen, auch das Geothermiekraftwerk Insheim zu überprüfen. Es soll ausgeschlossen werden, dass ähnliche Probleme wie bei der Tiefenbohrung Landau entstehen. Lemke: „Genau wie in Landau gilt auch in Insheim: Sicherheit an erster Stelle.“ Das Kraftwerk Insheim ist derzeit wegen planmäßiger Wartungsarbeiten außer Betrieb. Deshalb sollen jetzt –
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Mainz – Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz kritisiert die geplante Einführung einer Steuer-Sonderbriefmarke “Notopfer Nürburgring” durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz.  Diese solle noch Anfang Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden, hieß es von Seiten der Jungen Union. Hierzu äußerte sich  der Landesvorsitzende der Jungen Union Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB mit scharfer Kritik: “Es kann nicht sein,
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Bellheim. Der Kreisverband Germersheim der Alternative für Deutschland (AfD) hatte den Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty in die Festhalle Bellheim mit einem Vortrag zum Thema „Wohin entwickelt sich Europa“ eingeladen. Thomas Lutz, Kreisverbandsvorsitzender des Kreises Germersheim, zeigte sich „höchst zufrieden“: „Wir sind im Kreisverband bestens aufgestellt. Er hat in der kurzen Zeit seines Bestehens schon
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Mainz/Landau – Die Ursachensuche für die erheblichen Bodenhebungen im Umfeld des Geothermiekraftwerks in Landau war am 1. April Thema in der Sitzung des Ministerrats. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sind sich darin einig, dass die Sicherheit der Bürger und der Umwelt beim Betrieb des Geothermiekraftwerkes oberste Priorität habe. „Wir können die Ängste und
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Rülzheim – Der südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart hatte am 27. März zu der Veranstaltung „Pflege – was nun?“ ins Katholische Pfarrzentrum nach Rülzheim eingeladen. Als Referenten standen Erwin Rüddel, Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für das Thema Pflege der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie der für das Verbandsbürgermeisteramt in Rülzheim kandidierende Matthias Schardt zur Verfügung. Thomas Gebhart betonte, dass
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