Thomas Hitschler: „Mit Drohungen gewinnen Sie nichts, Frau Klöckner“

9. April 2014 | Kategorie: Politik regional

Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD).

Südpfalz – Mit „äußerstem Unverständnis“ reagierte der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler auf die Äußerungen von CDU-Bundesvize Julia Klöckner zum Rentenpaket der Großen Koalition.

„Die Rente mit 63 ist im Koalitionsvertrag festgelegt – und es ist durchaus üblich, dass ein solcher Gesetzentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wird“, so Hitschler an Klöckners, die gesagt hatte, das „Modell Nahles“ als CDU so nicht mittragen zu wollen.

„Das ist ein Schlag auch ins Gesicht Derjenigen, die – auch wenn sie eine äußerst begrenzte Anzahl Jahre Arbeitslosengeld beziehen mussten – die 45 Beitragsjahre grundsätzlich erbracht haben.“ Hitschler sagte, es ginge hier um ein erarbeitetes Anrecht, und nicht etwa um Geschenke. „Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit.“

Es läge doch auch eher in der Verantwortung der Unternehmen, die älteren Arbeitnehmer nicht mit dem Hinweis auf mögliche anrechenbare Arbeitslosigkeit vor dem Renteneintritt zu kündigen. „Ein Interesse von Seiten der Arbeitnehmer kann es am wesentlich niedrigeren Arbeitslosengeld eigentlich nicht geben“, so Hitschler.

Julia Klöckner indes hatte bekannt gegeben, sie bleibe bei ihrer Meinung. Nicht jeder Gesetzentwurf müsse auch so verabschiedet werden, wie er vorgelegt worden sei.

„Sehenden Auges darf keine Frühverrentungswelle in Kauf genommen werden, weil Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre angerechnet werden. Das wäre sonst unfair denen gegenüber, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben“, sagte die CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz.

(red)