Südpfälzer CDU Abgeordnete wollen bessere Planung der Windenergie

12. April 2014 | Kategorie: Politik regional

Windkraftanlage in der Nähe von Kandel.
Foto: Licht

Südpfalz – Die südpfälzischen Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Bundestag), Christine Schneider und Martin Brandl (Landtag) fordern von der Landesregierung, den Ausbau der Windenergie besser zu planen.

„Wir haben große Sorge, dass der Ausbau der Windenenergie in der Südpfalz unkoordiniert läuft und es zu Fehlplanungen kommen wird.“ Anlass ist die Antwort vom Ministerin Lemke auf ein Schreiben Gebharts. Darin wollte der Bundestagsabgeordnete wissen, wie viele Windenergieanlagen an welchen Stellen in der Südpfalz geplant seien.

Die Antwort sei „alarmierend“, so Gebhart, Schneider und Brandl. Darin schreibt Lemke, dass eine genauere Angabe zu den Standorten in der derzeitigen frühen Planungsphase noch nicht möglich sei. Einer Abfrage bei den Kommunen zufolge wären in der Südpfalz acht bis zehn Anlagen geplant.

Die CDU-Abgeordneten dazu: „Diese Zahlen stimmen in keinster Weise mit den in der Region öffentlich bekannten Planungen überein. Sie unterscheiden sich auch erheblich von den Zahlen, die die Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage von Martin Brandl Anfang des Jahres mitteilte. In der Antwort aus Mainz war die Rede von 30 geplanten Windrädern allein im Bereich des Pfälzer Waldes im Gebiet der Südlichen Weinstraße. Die Differenz ist nur so zu erklären, dass heute keiner den genauen Überblick über die Planungen hat.“

„Die Antwort offenbart die Auswirkungen einer grundlegenden Fehlentscheidung der Landesregierung, nämlich die regionalplanerischen Steuerungsmöglichkeiten für Windenergieanlagen stark einzuschränken“, so die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl. Heute plane jede Kommune weitgehend für sich alleine, ohne ausreichende Einbindung in die Gesamtplanungen. Dies sei wenig zielführend.

Gebhart: „Windräder müssen dort stehen, wo sie Sinn machen.“ Der Ausbau der Windenergie müsse nach vernünftigen Kriterien erfolgen, wie zum Beispiel Windverhältnisse, Netzinfrastruktur, Strombedarfe sowie Auswirkungen auf Mensch und Natur. Die Planungen müssten zudem Hand in Hand gehen mit den Planungen der Nachbarregionen sowie den Planungen der Bundesebene. Dies erfolge in Rheinland-Pfalz derzeit alles nur unzureichend, so die Klage der südpfälzischen CDU-Abgeordneten. (mm/red)