Dienstag, 05. Juli 2022

SPD und CDU-Stellungnahmen zum Geothermie-Betrieb: Sicherheit muss Vorrang haben

31. März 2014 | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional

Geothermie in Landau:  CDU und SPD: „Sicherheit muss Vorrang haben“.
Foto: Ahme

Landau. Das Thema „Geothermie“ ist in Landau momentan „Top-Thema“. SPD und CDU erläutern hier ihre Sicht der Dinge.

SPD-Stadtverband: Sollte Geothermiekraftwerk als Verursacher der Bodenveränderungen feststehen, muss Betrieb dauerhaft eingestellt werden

„Die Landauer SPD steht zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie und zu einer nachhaltigen Energieversorgung auf der Grundlage regenerativer Energien“, so Vorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron.

Dazu zähle auch die Geothermie. „Wir halten diese Form der Energiegewinnung grundsätzlich für sinnvoll. Sie ist es wert, weiter erprobt und genutzt zu werden.“

Man habe in der Geothermie für Landau eine Chance gesehen. Dabei habe jedoch die Sicherheit der Menschen Priorität. Ein störungsfreier Betriebsablauf  sei für die SPD unabdingbar. „Dort aber, wo durch Störungen das Vertrauen beeinträchtigt oder gar ruiniert wird, ist die Geothermie zu Recht in Frage gestellt.“

Die Stadt habe gemeinsam mit allen weiteren zuständigen Behörden schnell gehandelt und die Bürger offen und nachvollziehbar informiert. „Dieses hohe Maß an Transparenz ist Beispiel gebend und schafft Vertrauen“, so Ingenthron.

Noch sei die Frage nach den Ursachen und der Verantwortlichkeit nicht endgültig geklärt. Sollte das Geothermiekraftwerk jedoch als Verursacher ausgemacht werden, sei der „point of no return“ überschritten. „Es kann dann für uns nur eine Konsequenz geben: den Ausstieg aus der Nutzung der Geothermie in Landau.
Die Stadt Landau ist nicht die genehmigende Stelle für den weiteren Betrieb des Kraftwerks.“

Der SPD-Stadtverband erwarte von den zuständigen Landesbehörden, „dass sie die Bedenken der Menschen und deren Besorgnis ernst nimmt und so weit wie möglich berücksichtigt“.

Die Landesgartenschau habe die Entwicklung im Süden der Stadt extrem beschleunigt. Nun zeichne sich immer deutlicher ab, dass ein Kraftwerk in so unmittelbarer Nähe zur jetzigen und künftigen Wohnbebauung zu Dauerkonflikten führen könne. „Es darf für die Stadt Landau aber zu keinem Risiko bei der laufenden Vermarktung und Bebauung kommen.

In diesem Moment erachten wir es als einzig sinnvolle und vertretbare Entscheidung, von der geplanten dritten Bohrung Abstand zu nehmen. Das Beharren darauf wäre nichts weniger als ein Affront gegenüber Bevölkerung und Stadt, den wir nicht hinnehmen werden.

Der Mehrheitseigentümer Daldrup und Söhne AG will seine Interessen wahren und wird dafür ohne Zweifel mit allen Mitteln kämpfen. Wir hoffen, dass es gelingen wird, diesen schwierigen Prozess zu einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis zu führen. Dafür werden wir jeden uns möglichen Beitrag leisten.“

Der SPD-Stadtverbandsvorstand wird den Mitgliedern der Partei empfehlen, diese Position in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl aufzunehmen. Es wird im Rahmen einer Stadtverbandskonferenz am 3. April diskutiert und verabschiedet.

Der CDU Arbeitskreis Südpfalz äußert sich zur Geothermie: Schlussfolgerungen müssen gezogen werden

Der CDU Arbeitskreis Südpfalz unterstützt die Stadt Landau darin, das Land in Sachen Geothermie in die Pflicht zu nehmen. „Die Sicherheit muss Vorrang haben. Wenn die Untersuchungen ergeben, dass die Geländeveränderungen in Landau durch die Geothermie verursacht wurden, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden“, so der Leiter des Arbeitskreises, der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart.

„Ich sage offen, dass ich in der Vergangenheit ein Befürworter der Geothermie gewesen bin, weil ich in dieser Technologie Chancen gesehen habe. Wir haben jedoch in den zurückliegenden Jahren lernen müssen, dass die Technologie offenkundig nicht so funktioniert, wie wir uns dies erhofft hatten.

Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Landau kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss Schlussfolgerungen ziehen. Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, darf es keinen Betrieb geben“, so Gebhart.

Der Landauer CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch betont, dass die Sorgen der Landauer Bevölkerung ernst genommen werden müssen. „Für Landau und die Menschen, die hier wohnen, ist es nicht hinnehmbar, dass massive Risse entstehen und die Erde sich über das normale Maß hinaus hebt und senkt. Ohne eine ausreichende Akzeptanz vor Ort kann ein solches Kraftwerk nicht betrieben werden.“

Die beiden südpfälzischen Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl kündigen an, das Thema Geothermie parlamentarisch im Landtag aufzugreifen.

Ministerin Lemke könne als Energieministerin von Rheinland-Pfalz in dieser Frage nicht einfach abtauchen. Sie müsse sich den Problemen stellen, so Brandl und Schneider. Die beiden Landtagsabgeordneten fordern, dass bei bestehenden Kraftwerken der sichere Betrieb gewährleistet sein muss. Neue Bohrungen und Kraftwerke im Oberrheingraben machen beim derzeitigen Stand der Dinge keinen Sinn. “

Info:

Der Arbeitskreis Südpfalz setzt sich aus den Spitzen der drei CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße, Landau und Germersheim zusammen. (red)

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