Brüssel  – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben entschieden, Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Lage in der Ukraine in Brüssel mit. Man werde sich weiter für das Zustandekommen einer Kontaktgruppe einsetzen. Sollte diese nicht zustande kommen, würden
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Brüssel  – Die Nato hat angesichts der anhaltenden Spannungen in der Ukraine konkrete Schritte gegen Russland angekündigt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte am Mittwoch in Brüssel an, dass eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit Russland stattfinden werde. Unter anderem würden bis auf Weiteres keine zivilen oder militärischen Treffen zwischen der Nato und Russland mehr stattfinden. Dennoch
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Berlin – Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, hat den Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt, über eine Kontaktgruppe der EU zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. „Deutschland ist aus unserer Sicht dabei, eine gegenseitig akzeptable Lösung zu suchen. Wir sind der Meinung, dass das unter gegebenen Umständen der einzige gangbare Weg ist,
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Washington  – Weitere Zuspitzung im Krim-Konflikt: Die USA haben nach eigenen Angaben die gesamte militärische Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt. Das Pentagon teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, davon betroffen seien auch sämtliche Übungen und bilaterale Treffen. Grund sei die Intervention Russlands in der Ukraine. Bislang habe es jedoch entgegen anders lautender Presseberichte noch keinerlei Flottenverlegung von
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Simferopol  – Der Kommandant der Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko, hat den ukrainischen Truppen offenbar ein Ultimatum gestellt. Sollten diese nicht bis zum Dienstagmorgen um 05:00 Uhr Ortszeit (04:00 Uhr deutscher Zeit) die Waffen niederlegen, werde es Angriffe auf Stützpunkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim geben, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Kommandanten. Zuvor habe es bereits
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Kiew  – Die ukrainische Führung hat in der Krise um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf die russischen Truppenbewegungen reagiert und die Reservisten einberufen. Das Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen, sagte Andrej Parubij, Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, am 2. März. Unterdessen berichten russische Fernsehsender, dass ukrainische Soldaten auf der Krim  massenhaft übergelaufen seien und
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Kunming – Mit Messern bewaffnete muslimische Angreifer haben am Samstag in einem Bahnhof in der chinesischen Stadt Kunming im Südwesten des Landes mindestens 33 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt. Chinesische Behördenvertreter werteten die Attacke als einen „organisierten, vorsätzlichen und brutal ausgeführten terroristischen Überfall“, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Es seien fünf
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Moskau  – Der Föderationsrat, das Oberhaus der beiden russischen Parlamentskammern, hat einer Entsendung von Militärkräften in die Ukraine zugestimmt. Nach Angaben einer Sprecherin des Föderationsrats sei die Entscheidung in der Sondersitzung einstimmig gefallen. Damit entsprach die Parlamentskammer einem Ersuchen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der zuvor um die Zustimmung zu einem Militäreinsatz auf der Krim
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Berlin  – Das Bundeskriminalamt (BKA) kommt  in der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy immer weiter unter Druck. Hintergrund ist ein „Spiegel Online“-Bericht, wonach der Name eines hohen BKA-Beamten auf einer Liste von kanadischen Behörden auftauchte, auf denen Kunden einer einschlägigen Online-Plattform verzeichnet waren. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sicherstellte,
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Rostow am Dom – Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat angekündigt, um die Zukunft der Ukraine kämpfen zu wollen. Bei einer Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow am Dom betonte er darüber hinaus, nicht abgesetzt worden zu sein, sondern vor Drohungen geflohen zu sein. Er wolle zurückkehren, sobald seine Sicherheit gewährleistet sei. Darüber hinaus
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Rom/Köln  – Papst Franziskus hat den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner in den Ruhestand versetzt. Franziskus habe ein Rücktrittsgesuch Meisners angenommen, teilte das Erzbistum Köln am Freitag mit. „Ich bin unserem Heiligen Vater Papst Franziskus dankbar, dass er mir angesichts meines Alters die Last der Verantwortung für das Erzbistum Köln abgenommen hat“, sagte Kardinal Meisner
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Kiew – In der Ukraine spitzt sich die Lage weiter zu: Bewaffnete haben auf der Halbinsel Krim die Gebäude der Regionalregierung und des Parlaments besetzt. Rund 30 mit Schnellfeuergewehren bewaffnete Männer seien in das Parlamentsgebäude eingedrungen, wie die russische Agentur Interfax berichtet. Demnach sei auf dem Dach des Parlaments die russische Flagge gehisst, beide Gebäude
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Hannover  – Das Landgericht Hannover hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag freigesprochen und vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen eines Filmunternehmers angenommen hat. Der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten war seit Mitte November des zurückliegenden Jahres vor
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Karlsruhe  – Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden die Karlsruher Richter am 26. Februar. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Stimme eines jeden Wählers müsse grundsätzlich die gleiche
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Kairo  – Der bisherige ägyptische Bauminister Ibrahim Mahlab ist am Dienstag von Übergangspräsident Adli Mansur mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Mahlab kündigte an, bereits in den nächsten Tagen die neue Regierung vorzustellen. Darüber hinaus versprach er, an einer Verbesserung der Sicherheitslage im Land zu arbeiten und gegen Terrorismus vorzugehen. Am 24. Februar
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Berlin  – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy stellt ein weiteres Mal Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden. Das geht aus einer Erklärung hervor, die am Montag von Edathys Rechtsanwalt verbreitet wurde. „Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren“, heißt es in der Erklärung. „Zu der Missachtung der Unschuldsvermutung und der Benennung von
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Kiew  – Der neue Chef des ukrainischen Parlaments, Alexander Turtschinow, ist von den Abgeordneten zum Übergangspräsidenten bestimmt worden. Die Parlamentarier waren dafür, die Vollmachten des ukrainischen Staatsoberhaupts temporär auf den Chef des ukrainischen Parlaments zu übertragen. Turtschinow hatte die Abgeordneten zuvor aufgefordert, sich bis zum Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit zu verständigen. Am
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung, 115 stimmten dagegen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Die Diäten sollen zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro pro Monat erhöht werden, zum 1. Januar 2015 dann auf 9.082 Euro. Darüber hinaus soll es eine
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San Francisco – Paukenschlag in der Telekommunikationsbranche: Facebook übernimmt den Kurznachrichtendienst Whatsapp für rund 16 Milliarden US-Dollar. Das teilte Facebook am Firmensitz in Kalifornien mit. Der Kaufpreis soll zu vier Milliarden US-Dollar in bar und ansonsten in Facebook-Aktien gezahlt werden. „WhatsApp ist auf dem Weg, eine Milliarde Menschen miteinander zu verbinden“, ließ sich Facebook-Gründer Mark
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Berlin  – Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat erklärt, er sei vom Anruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum „wirklich überrascht“ gewesen. Nach seiner Befragung im Innenausschuss bekräftigte er am Mittwoch noch einmal seine Darstellung des Telefonats mit Oppermann über mögliche Ermittlungen zum ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Ziercke sagte, er habe Oppermanns Aussagen weder kommentiert
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Berlin – In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Präsident Jörg Ziercke gestellt. „Ich habe der Staatsanwaltschaft Wiesbaden an diesem Dienstag kurz nach 17 Uhr die Strafanzeige gefaxt. Das Original mit meiner Unterschrift ist auf dem Postweg“, sagte Kubicki der „Welt“.
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Berlin empfangen. Thema ihrer Gespräche war unter anderem das Referendum „gegen Masseneinwanderung“, bei dem sich die Schweizer mit knapper Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hatten. Merkel bedauerte diese Entscheidung, kündigte jedoch an, dass man das Abstimmungsergebnis respektieren werde. Nun
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  Genf – Ein entführtes Flugzeug der Ethiopian Airlines ist am Morgen des 17. Februar in Genf gelandet. Der Entführer war der Co-Pilot, der sich nach eigener Aussage in seinem Heimatland bedroht gefühlt habe. Er hatte sich im Cockpit eingeschlossen und kletterte nach der Landung aus dem Fenster, wo er von der schweizer Polizei verhaftet
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Albertville  – Patrick Quincy, der für die Ermittlungen zu Michael Schumachers Skiunfall verantwortliche Staatsanwalt, hat erklärt, dass dem Vorfall kein strafbares Verhalten zugrunde liegt. Die Beschilderung und Begrenzung der Piste hätten den französischen Normen entsprochen, so Quincy in einer Mitteilung. Die Ermittlungen würden daher eingestellt. Unterdessen befindet sich der ehemalige Rennfahrer offenbar weiterhin in der
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Kairo  – Bei der Explosion eines Sprengsatzes, der sich unter einem mit 30 Touristen besetzten Bus befand, sind am Sonntag in dem ägyptischen Badeort Taba, der direkt an Israel grenzt, mindestens drei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Bei den Toten soll es sich laut örtlichen Medienberichten um Touristen aus Korea handeln. Der Sprengsatz
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Berlin – Bei den 64. Internationalen Filmfestspielen in Berlin hat der Film „Black Coal, Thin Ice“ von Regisseur Diao Yinan den Goldenen Bären gewonnen. Der Silberne Bär mit dem Großen Preis der Jury ging an den Film „Grand Budapest Hotel“ von Wes Anderson. Der Preis für die Beste Regie an Richard Linklater (Boyhood). Als Beste
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Berlin – Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach SPD-Angaben vorab über die Erklärung informiert, mit der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann  die Informationswege im Fall Edathy offenlegte. „Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt“, sagte Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“. „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt
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Berlin – Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat seinen Rücktritt erklärt.  Der Druck sei zu groß geworden, so der Minister vor der Presse. Er wünschte seinem Nachfolgern und allen Mitarbeitern im Ministerium alles Gute. „Auf Wiedersehen, ich komme wieder“, verabschiedete sich der Landwirtschaftsminister. Friedrich war wegen wegen Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unter Druck geraten.
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Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen den früheren Innen- und heutigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aktiv. Hintergrund sei der Hinweis von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Friedrich habe Mitglieder der SPD-Spitze bereits im Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy informiert. Inzwischen hat die Piratenpartei Deutschland  bei der
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Rom  – Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle am 14. Februar das offizielle Rücktrittsgesuch einreichen, teilte sein Büro mit. Er habe den Präsidenten Giorgio Napolitano bereits über seine Entscheidung informiert, so Letta. Zuvor hatte der Chef des italienischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, den Führungsausschuss seiner Partei aufgefordert, der Regierung
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