Rom  – Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle am 14. Februar das offizielle Rücktrittsgesuch einreichen, teilte sein Büro mit. Er habe den Präsidenten Giorgio Napolitano bereits über seine Entscheidung informiert, so Letta. Zuvor hatte der Chef des italienischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, den Führungsausschuss seiner Partei aufgefordert, der Regierung
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Jerusalem – Bei der Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) vor der Knesset in Jerusalem ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktionen hatten aus Protest über Kritik von Schulz am israelischen Siedlungsbau im Westjordanland den Saal verlassen. Der EU-Parlamentspräsident bezeichnete die israelischen Siedlungen in seiner Rede als Hindernis für den
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Karlsruhe- Erwachsene Kinder müssen auch dann für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie über Jahre hinweg keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Stadt Bremen hatte von einem Mann die Zahlung von 9.000 Euro für die Unterbringung seines Vaters in einem Heim verlangt. Dies lehnte der Mann ab,
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Brüssel  – Der umstrittene US-Genmais 1507 bekommt die  Zulassung in der Europäischen Union. Obwohl sich bei einer Sitzung der EU-Agrarminister 19 Mitgliedstaaten gegen den Anbau in der EU aussprachen, kam eine für Blockade der Zulassung die notwendige qualifizierte Mehrheit nicht zustande, auch weil sich Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Abstimmung enthielt. Der Mais einer
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Hannover/Berlin – Die Polizei hat am 10. Februar die Wohnung und Büroräume des vor einigen Tagen überraschend zurückgetretenen SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy in Hannover und Berlin durchsucht. Bei den Durchsuchungen wurden Akten und Computer gesichtet und sichergestellt. Edathy hatte seinen Rücktritt mit gesundheitlichen Problemen begründet. Die Lokalzeitung „Die Harke“ schreibt, dass Staatsanwaltschaft Thomas Klinge mit den
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München – Die Manipulationen bei der ADAC-Leserwahl zum „Gelben Engel“ sind offiziell bestätigt. Die Reihenfolge der zur Abstimmung gestellten Fahrzeuge stimme nicht nicht mit den auf der Preisverleihung vorgestellten Ergebnissen überein, teilte der ADAC selbst am Montagnachmittag unter Berufung auf einen Bericht des Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte mit. Gründe für die falschen Ergebnisse seien sowohl
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Köln  –  ADAC-Präsident Peter Meyer legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Das teilte der Automobilclub am 10. Februar mit. Meyer wolle nicht länger für „Fehler und Manipulationen von hauptamtlichen Führungskräften“ alleine verantwortlich gemacht werden, erklärte er. Die in den letzten Tagen erfahrenen Angriffe und Diffamierungen seiner Person belasteten nicht nur den ADAC, sondern auch
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Bern  – Die Schweizer haben sich am Sonntag knapp für eine Begrenzung der Zuwanderung von Bürgern aus den Länder der Europäischen Union entschieden. Zwischen 50,5 bis 50,9 Prozent sagten Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern zufolge „Ja“ zur Vorlage „Gegen Masseneinwanderung“. Die Wahlforscher sprechen von einer Rekordbeteiligung von knapp 60 Prozent an dieser umstrittenen Abstimmung. Angestoßen wurde
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  Istanbul  – In der Stadt Istanbul hat es am Samstag Proteste gegen eine Verschärfung der türkischen Internet-Gesetze gegeben. Verschiedenen Medienberichten zufolge hatten sich tausende Regierungsgegner versammelt. Die Polizei setzte offenbar Wasserwerfer und Tränengas ein, während die Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen haben sollen. Das türkische Parlament hatte für ein umstrittenes Gesetz
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Berlin  – Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“  in den nächsten zehn Tagen wegen der Spähpraxis der NSA doch ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst einleiten. Bislang hatte Range einen solchen Schritt unter Hinweis auf negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen abgelehnt. Unklar ist, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung
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Sotschi  – Die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi haben begonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte die 22. Olympischen Winterspiele im Rahmen der Eröffnungszeremonie am 7. Februar um 22:28 Uhr Ortszeit (19:28 Uhr MEZ) für eröffnet. Wenig später wurde die olympische Flamme von mehreren russischen Sport-Ikonen, darunter Profi-Tennisspielerin Maria Scharapowa, durch das Olympiastadion getragen und das
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  Istanbul – Ein Passagierflugzeug, das in der Ukraine gestartet war, ist in der türkischen Stadt Istanbul zur Landung gezwungen worden. Laut türkischen Medienberichten habe in der Luft ein ukrainischer Passagier damit gedroht, eine Bombe zu zünden, wenn der Jet nicht Kurs auf die russische Stadt Sotschi nehme, wo am Freitagabend die Eröffnungszeremonie der Olympischen
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Washington – Die Europa-Beauftragte der Vereinigten Staaten, Victoria Nuland, hat offenbar die Europäische Union grob beleidigt. In einem auf der Videoplattform YouTube aufgetauchten Mitschnitt eines Telefonats zwischen Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, besprechen die beiden Diplomaten zunächst die Lage in der Ukraine. Am Ende des Mitschnitts sagt Nuland schließlich „Fuck the EU“.
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Karlsruhe/Luxemburg  – Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Es gehe insbesondere darum, ob der so genannte OMT-Beschluss „mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar“ sei, teilte das Gericht mit. „Die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss
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Washington – Die USA haben kurz vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi vor möglichen Terroranschlägen auf Flügen nach Russland gewarnt. Das US-Heimatschutzministerium warnte Airlines vor Sprengsätzen in Zahnpastatuben und Kosmetikartikeln. Man gehe davon aus, dass die Sprengsätze während des Fluges gezündet oder in das olympische Dorf in Sotschi geschmuggelt werden könnten. Die Bedenken
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Winnenden – Die Stadt Winnenden will die Eltern des Amokläufers von 2009 auf Schadenersatz verklagen. Das entschied der Gemeinderat. Eine außergerichtliche Einigung sei gescheitert, die Familie habe ihre Chance vertan, hieß es. So hätten die Eltern eine Einigung mit der Stadt und den beteiligten Versicherungen abgelehnt. Außerdem hätten sie keine Vorschläge gemacht, wie der entstandene
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Berlin  – Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR wurde Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte „National Sigint Requirement List“ aufgenommen. Die Liste legt fest, welche Personen und Institutionen überwacht werden. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sowie von
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Berlin – Der Empfang des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Berliner Bundeskanzleramt ist von Protesten begleitet worden. Vor dem Berliner Hauptbahnhof versammelten sich am Dienstagvormittag mehrere Hundert Demonstranten und forderten den Rücktritt der türkischen Regierung. Auf Flugblättern hieß es, die AKP-Regierung versorge Al-Qaida-Terroristen in Syrien mit Waffen und Verpflegung und vertusche Anschläge auf türkischem
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Berlin  – Der Chaos Computer Club (CCC), der Bürgerrechtsverein Digitalcourage und die internationale Liga für Menschenrechte haben nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Verantwortliche der Geheimdienste erstattet. In einer Stellungnahme schreibt der CCC: „US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie
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Brüssel  – Die Eurogruppe wird bald einen hauptamtlichen Vorsitzenden bekommen. Die EU-Regierungschefs werden möglicherweise bereits im Juni einen ständigen Eurogruppenchef benennen, meldet das „Handelsblatt“  unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Grund dafür ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem. Der niederländische Finanzminister kämpfe für die Interessen seines Landes, statt sich als
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München  – Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat dem Westen bei der Sicherheitskonferenz in München vorgeworfen, in der Krise in der Ukraine einseitig Partei zu ergreifen. Er fragte, was gewalttätige Proteste mit Demokratie zu tun hätten und warum die Besetzung von Regierungsgebäuden, Angriffe auf Polizisten und rassistische Parolen nicht verurteilt würden. Die EU-Staaten, die dies
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München  – Zum Auftakt der 50. Münchner Sicherheitskonferenz geht deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger hart mit der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. Die Kultur der militärischen Zurückhaltung „darf nicht missbraucht werden, um reines Nichtstun zu begründen, und sie darf vor allem nicht zu einer Kultur der Zurückweisung unserer Partner werden“, sagte Ischinger der Tageszeitung
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Bonn – Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn AG ein Missbrauchsverfahren wegen des Verdachts auf Behinderung des Wettbewerbs beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr eingeleitet. „Wettbewerber beklagen, dass sie allenfalls einen eingeschränkten Zugang zu den Vertriebskanälen der Deutschen Bahn haben. Wir werden der Frage nachgehen, warum Wettbewerber der Deutschen Bahn ihre Fahrkarten nicht
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochvormittag das Programm der Regierung im Bundestag verteidigt. Die Haushaltslage sei dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gut, es sei ein neuer Rekord an Steuereinnahmen verzeichnet worden. Daher müsse die Regierung zeigen, dass sie mit ihren Einnahmen auskomme. Ab 2015 sollten keine neuen Schulden gemacht werden. In Sachen Mindestlohn
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Köln  – Ein anonymer Anrufer hat in der Nacht zum Dienstag mit Bomben an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf gedroht. Der Mann rief mehrfach bei der Polizei an und behauptete, Sprengkörper platziert zu haben. Während die Ermittlungen am Flughafen in Düsseldorf einem Sprecher zufolge „unterhalb der Wahrnehmungsschwelle“ der Fluggäste blieben und keine Auswirkungen auf den
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Berlin  – Der Bundestag hat am Montag fast 70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz den Opfern des Holocausts gedacht. Am 27. Januar 1945 war das Konzentrationslager von der Roten Armee befreit worden. Ein Jahr zuvor war es russischen Soldaten gelungen, die Belagerung der Stadt Leningrad durch die deutsche Wehrmacht aufzubrechen. Bundestagspräsident Norbert Lammert
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Limburg  – Die Vorwürfe gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sind einem Medienbericht zufolge weitgehend ausgeräumt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Verweis auf den Vatikan berichtet, sei die von der Bischofskonferenz eingesetzte Prüfkommission zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Bischof beim 31 Millionen Euro teuren Bau seiner Residenz weder Geldverschwendung noch das Übergehen von
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Moskau  – Der Bundesnachrichtendienst arbeitet nach Angaben von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden „eng“ mit der NSA und den Geheimdiensten der sogenannten „Big Five“ zusammen. Snowden sagte in einem von NDR/ARD ausgestrahlten Fernsehinterview: „Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen, und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch
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Berlin  – Die millionenfach entwendeten E-Mail-Daten aus Deutschland wurden nach „Spiegel“-Informationen von Cyberkriminellen aus Osteuropa gesammelt. Auf die Spur der mutmaßlichen Datenhehler stieß die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden den Angaben zufolge zufällig im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Hintermänner des sogenannten BKA-Trojaners. Dabei handelt es sich um eine Erpressungs-Software, die seit Jahren in unterschiedlichen Varianten arglosen
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Kiew  – Im Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition das Amt des Ministerpräsidenten angeboten. Das Amt wurde Arsenij Jatsenjuk angeboten, einem Vertrauten der inhaftierten Ex-Präsidentin Timoschenko. Nach wochenlangen Protesten, die zuletzt auch zum Tod mehrerer Demonstranten geführt und sich auch auf andere Städte im Land ausgeweitet hatten, hatte Janukowitsch in direkte Gespräche mit der
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