Dienstag, 19. November 2019

Erdogan-Besuch in Deutschland von Protesten begleitet – Merkel: Verhandlungen mit Türkei „ergebnisoffen“

4. Februar 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten

Proteste gegen türkische Regierung am 4.Februar 2014 in Berlin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Empfang des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Berliner Bundeskanzleramt ist von Protesten begleitet worden.

Vor dem Berliner Hauptbahnhof versammelten sich am Dienstagvormittag mehrere Hundert Demonstranten und forderten den Rücktritt der türkischen Regierung. Auf Flugblättern hieß es, die AKP-Regierung versorge Al-Qaida-Terroristen in Syrien mit Waffen und Verpflegung und vertusche Anschläge auf türkischem Boden.

Zudem sei Erdogan persönlich verantwortlich für gewalttätige Übergriffe der Polizei auf Demonstranten während der Gezi-Proteste.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel standen nach Angaben des Kanzleramts die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle internationale Fragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als weiterhin „ergebnisoffenen Prozess“ bezeichnet. „Jedes Land muss den Demokratisierungsweg aus eigener Kraft gehen“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

Die EU-Beitrittsverhandlungen seien zeitlich nicht befristet, so Merkel, die betonte, dass sie einer Voll-Mitgliedschaft der Türkei „skeptisch“ gegenüberstehe. Bei dem Arbeitsgespräch der beiden Regierungschefs seien auch außenpolitische Fragen und hier insbesondere die Situation in Syrien Thema gewesen.

„In Syrien werden die Leute ausgehungert“, sagte der türkische Premierminister. „Dagegen muss sich die ganze Menschheit stellen.“ Die bisherigen Gespräche über Syrien hätten „leider keine positiven Ergebnisse“ gebracht, sagte Erdogan mit Blick auf die Syrien-Friedensgespräche im Schweizerischen Genf.

Auch die Kanzlerin erklärte, dass die Weltgemeinschaft nicht alles unternehme, um die Situation in Syrien zu verbessern. Man werde auf die Verbündeten der syrischen Regierung, etwa Russland oder den Iran, einwirken, so Merkel. „Der Schlüssel liegt beim UN-Sicherheitsrat.“

Überdies lobte die Kanzlerin das Engagement Ankaras bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. „Die Türkei leistet einen Riesenbeitrag bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen“, sagte Merkel, die die Entwicklung in Syrien als „untragbar“ bezeichnete.

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat für die Europäische Union. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen kommen allerdings nur schleppend voran.

(dts Nachrichtenagentur)

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