Berlin  – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), ist wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung vom Vorsitz des Gremiums zurückgetreten. Er begründete seinen Rücktritt in einer schriftlichen Erklärung vom Mittwoch damit, dass es Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern insbesondere hinsichtlich einer Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gebe. Bereits in der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses habe
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Luxemburg  – Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. Demnach ist die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne einen Verdacht auf Straftaten nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Stattdessen müsse die verdachtlose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefonaten und E-Mails künftig „auf das
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Berlin/Moskau – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier telefoniert. In dem Telefonat habe Lawrow einen nationalen Dialog in der Ukraine gefordert, teilte das russische Außenministerium mit. Dieser müsse mit internationaler Hilfe bald beginnen. Alle politischen Kräfte und Regionen müssten dabei
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Budapest  – Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ist offenbar die eindeutige Siegerin in der Parlamentswahl in Ungarn. Nach der Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kommt die Fidesz-Partei auf 44,5 Prozent, teilte die Wahlbehörde in Budapest mit. Demnach erreicht das Mitte-links-Bündnis um die sozialistische Partei MSZP 25,8 Prozent, die rechtsradikale Jobbik kommt auf
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Berlin  – Nach dem Bekanntwerden eines Diebstahls der Passwörter von Millionen E-Mail-Konten hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Sicherheitstest veröffentlicht, mit dem Nutzer überprüfen können, ob sie von dem neuerlichen Datenklau betroffen sind. Auf der Internetseite www.sicherheitstest.bsi.de wird die eingegebene E-Mail-Adresse mit den Daten abgeglichen, die die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) zur
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Mainz  – Das ZDF will mit der für den 6. Dezember 2014 geplanten Ausgabe von „Wetten, dass..?“ das Showkonzept einstellen. Das sagte ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler am Abend in Offenburg. Moderator Markus Lanz hatte am Ende der Live-Sendung angekündigt, dass er „Wetten, dass..?“ noch bis zum Jahresende moderieren werde. Norbert Himmler: „Wir haben gemeinsam entschieden, dass
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Kuala Lumpur – Auf der Suche nach Flug MH370 hat ein chinesisches Schiff im südlichen Indischen Ozean ein Signal registriert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua, schränkt jedoch ein, dass noch überprüft werden müsse, ob das Signal mit dem verschwundenen Flugzeug in Verbindung steht. Zuvor waren im aktuellen Suchgebiet auch einige im Wasser treibende Objekte gesichtet
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Kabul  – Bei den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan zeichnet sich eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung ab. Trotz Drohungen der Taliban-Milizen und schlechten Wetters strömten die Menschen zu den Urnen, um über die Nachfolge von Hamid Karsai abzustimmen, der gemäß der Verfassung nicht wieder antreten durfte. Nach ersten Angaben hätten rund 58 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
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Mainz  – Das Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz hat Stimmzettel mit Hinweisen zur Frauenquote verboten. Derartige Hinweise verletzten den Grundsatz der Freiheit der Wahl, hieß es in der Begründung des Gerichts. Es dürfe keine staatliche Einwirkung auf die Entscheidung des Wählers geben. Die rot-grüne Landesregierung wollte auf den Stimmzetteln bei den Kommunalwahlen am 25. Mai wollte auf
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Berlin – Kriminelle haben angeblich die Passwörter von rund 18 Millionen E-Mail-Adressen gestohlen. Das berichtet der „Spiegel“. Von dem Diebstahl seien deutsche und internationale Anbieter betroffen. Ob und wie viele Konten Deutscher Nutzer betroffen sind, sei noch unklar. Erst im Januar war bekannt geworden, dass Unbekannte rund 16 Millionen Benutzerkonten geknackt hatten. Die gehackten E-Mail
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  Berlin – Das Bundeskabinett hat  dem Gesetzentwurf zum Mindestlohn zugestimmt. Der nachjustierte Entwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten grundsätzlich von der Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausgeklammert werden. Auch Jugendliche unter 18 Jahren und Ehrenamtliche
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Brüssel  – Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beschlossen. Die Mitgliedsstaaten der Union gaben grünes Licht für die Entsendung von rund 1.000 Soldaten, die von der Hauptstadt Bangui aus operieren sollen. Der Einsatz zeige den Willen der EU, Stabilität und Sicherheit im Land wiederherzustellen, so die EU-Außenbeauftragte Catherine
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München  – Ein 28-jähriger Kosovare hat am 1. April an Bord eines Passagierflugs von München nach Budapest eine Flugbegleiterin mit einer abgebrochenen Rasierklinge bedroht – die Frau und zwei ihrer Kolleginnen wurden leicht verletzt. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Mann offenbar kurz nach dem Start eine 50-jährige Flugbegleiterin in seine Gewalt gebracht. Der Pilot
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Berlin  – Am Potsdamer Platz in Berlin haben am Montag über 600 Menschen für eine „ehrliche Presse“ und gegen eine nach Angaben der Veranstalter „tödliche Politik der Federal Reserve“ protestiert. Damit haben sich die Teilnehmerzahlen im Vergleich zur Vorwoche, als sich rund 300 Menschen zu einer ähnlichen Kundgebung am Brandenburger Tor versammelt hatten, mehr als
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Paris  – Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Damit zieht er die Konsequenz aus der Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen. Mit ihm wird offenbar auch das gesamte Kabinett zurücktreten. Wie die Zeitung „Le Monde“ berichtet, hat der französische Präsident François Hollande den bisherigen Innenminister Manuel Valls mit der Bildung
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Karlsruhe  – Die Polizei hat am Montag bei einer bundesweiten Razzia gegen die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (IStIGS) drei Personen festgenommen. Insgesamt seien bei der Aktion zehn Wohnungen in Berlin, Bonn und Frankfurt/Main durchsucht worden, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Demnach waren an dem Einsatz über 100 Beamte der GSG 9, des
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Ankara – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei siegte die Regierungspartei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die AKP, mit einem  Stimmenanteil von 44 Prozent, berichtete das türkische Staatsfernsehen. Erdogan, dessen Partei von einem Bestechungsskandal erschüttert wird, hatte erklärt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, sollte die AKP unter das Ergebnis von 2009 (38,8 Prozent)
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Brüssel  – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, die Europäer in der NSA-Affäre bislang nur mit „schönen Reden“ abzuspeisen. „Er sollte nicht nur schöne Reden halten, sondern Nägel mit Köpfen machen“, sagte Reding dem „Spiegel“. Obama habe versprochen, dass europäische Bürger, die nicht in den USA leben, nicht gegenüber US-Bürgern diskriminiert werden. „Wir
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Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als 300 Berichte gespeichert, die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren. Das geht aus einem streng geheimen NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das der „Spiegel“ einsehen konnte. Demnach tauchte Merkels Name in einer Liste
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Berlin – Der chinesische Präsident und Parteichef Xi Jinping ist am Freitag zu einem Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue. Bereits bei seiner Ankunft am Flughafen Berlin-Tegel kündigte Xi Jinping an, die deutsch-chinesischen Beziehungen zu Deutschland ausbauen zu wollen.
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Perth  – Die Suche nach dem Flug MH370 ist in ein neues Seegebiet verlegt worden. Das teilte die australische Seesicherheitsbehörde Amsa mit. Das neue Suchgebiet liegt demnach 1.100 Kilometer nordöstlich des bisherigen Gebietes im Indischen Ozean, rund 1.800 Kilometer westlich der australischen Stadt Perth. Es umfasst mehr als 300.000 Quadratkilometer, der Meeresboden liegt in 2.000
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Hamburg – Die Edeka-Zentrale warnt derzeit vor möglichen Glasscherben in einem ihrer Produkte. Bei dem Artikel „GUT&GÜNSTIG Apfelmus“ (Füllmenge 710 Gramm) „nicht auszuschließen, dass sich Glasscherben in einzelnen Gläsern des Produktes mit dem genannten Mindesthaltbarkeitsdatum `15.05.2016` befinden können“, teilte das Unternehmen mit. Betroffen seien Supermärkte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland sowie Hessen und Bayern. Die
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Berlin  – Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. „Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet“, so de Maizière am Donnerstag. Der gefundene Kompromiss trage „den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung“, so der Innenminister weiter. „Er
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Frankfurt/Main – Die Gewerkschaft Ver.di hat mit ihren Warnstreiks an den großen deutschen Airports den Flugverkehr weitestgehend lahmgelegt. Am Donnerstagmorgen konnten nur vereinzelt Flugzeuge vom Flughafen in Frankfurt am Main abheben. „Aufgrund der bundesweit angekündigten Streikaktivitäten im Öffentlichen Dienst kommt es am Flughafen Frankfurt aktuell zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf und Flugausfällen“, schreibt der Frankfurter
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Washington  – US-Präsident Obama hat Russland im Zusammenhang mit der Krim-Krise abschätzig als „Regionalmacht“ bezeichnet. Der Kreml bedrohe seine Nachbarn, dieses Verhalten resultiere jedoch „nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche“, so der US-Präsident. Die  USA jedenfalls hätten es „nicht nötig, Nachbar zu überfallen und in andere Länder einzumarschieren“, sagte Obama. Russland breche das Völkerrecht und
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Berlin/Ukraine –   – In dem Telefonat mit einem langjährigen Weggefährten sagte die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sie sei „bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack in die Stirn zu schießen“. Zudem gab sie an: „Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das ZDF den Einfluss von Staat und Politik einschränken muss. Die Regelungen im ZDF-Staatsvertrag über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, urteilten die Verfassungsrichter des Ersten Senats. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zum Staatsfunk werden, sagte Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Verfassungsgerichts,
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Überprüfung der Eignungsmerkmale für die Bundeswehr angekündigt – als eine Möglichkeit, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. „Beispiel körperliche Fitness: Es stellt sich die Frage, ob jeder einzelne Soldat und jede einzelne Soldatin, gleich welche Aufgabe sie im Riesenkonzern Bundeswehr ausfüllt, tatsächlich einen langen
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Kuala Lumpur  – Der verschwundene Malaysia-Airlines-Flug MH370 ist nach Angaben des malaysischen Premierministers Najib Razak im südlichen Indischen Ozean abgestürzt. Bei dem Absturz habe es keine Überlebenden gegeben, sagte Razak am Montag auf einer Pressekonferenz in Kuala Lumpur. Demnach haben neue Analysen der britischen Behörde für Flugunfälle, die Air Accident Investigation Branch (AAIB), sowie des
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Kiew  – Die ukrainische Führung hat laut Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Truppenabzug von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim angeordnet. Den Abzug habe das ukrainische Verteidigungsministerium veranlasst, so Turtschinow am Montag. Hintergrund des Schritts seien die Aktionen Russlands auf der Schwarzmeer-Halbinsel in den vergangenen Tagen, hieß es weiter. Auf der Krim waren zuletzt mehrere Militärstützpunkte besetzt worden. Nach
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