Brüssel  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert einen Neustart zwischen Europa und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Auch er habe zu denen gehört, die Trump als gefährlich bezeichnet hätten, so Schulz: „Trump ist jetzt aber der gewählte
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Washington  – Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen illegale Einwanderer aus den USA abschieben. Ausgewiesen werden sollen vor allem Vorbestrafte, Bandenmitglieder und Drogendealer, sagte Trump dem US-Sender CBS. Insgesamt wird die Zahl illegaler Einwanderer in den USA auf rund 11,1 Millionen geschätzt. Von ihnen stellten Mexikaner mit 5,8
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Christchurch  – Nach einer Reihe von schweren Beben in Neuseeland hat nach Angaben des Zivilschutzes eine erste Tsunami-Welle die Nordostküste der Südinsel erreicht. Weitere, möglicherweise größere Wellen würden in den kommenden Stunden erwartet, teilte die Behörde am frühen Montagmorgen (Ortszeit) mit. Auch die Nordinsel könne betroffen sein. Die Bevölkerung an der Ostküste des Landes wurde
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Havanna  – Die kolumbianische Regierung und die Guerillabewegung FARC haben sich auf ein neues Friedensabkommen geeinigt. Der ursprünglich vereinbarte Friedensvertrag, den die kolumbianische Bevölkerung im Oktober in einem Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte, sei in zahlreichen Punkten verändert worden, teilten beide Seiten nach Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit. So seien Vorschläge eingearbeitet
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Berlin  – Cem Özdemir sieht in dem Parteitag der Grünen kein Signal in Richtung Rot-Rot-Grün. „Rot-Rot-Grün verhindert man am besten dadurch, dass man die Partei nach links verrückt und insofern – wenn man die Option erweitern möchte und ich will sie erweitern, ich will eine selbstbewusste, starke grüne Partei, die verschiedene Optionen hat. Das macht
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Brüssel – Angesichts des anhaltenden massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen Regierungsgegner und kritische Journalisten hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich zur „Mäßigung“ aufgefordert. „Ich erwarte von Präsident Erdogan, dass die Instrumente zur Terrorabwehr in der Türkei, die durchaus ihre Berechtigung haben, nicht so missbraucht werden, dass es unschuldige
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Berlin  – Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl kritisiert. „Mitglieder der Bundesregierung sollten sich klüger gerade gegenüber Politikern des wichtigsten Bündnispartners Deutschlands außerhalb Europas äußern, zumal gegenüber dem gewählten Präsidenten“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Man könne
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Berlin  – Die Grünen fordern nach dem Vorwurf der Klüngelei gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Skandals die Entmachtung der Behörde. „Dem Kraftfahrt-Bundesamt muss jetzt die Überprüfung von bereits zugelassenen Fahrzeugen entzogen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem „Handelsblatt“. „Was wir brauchen sind wirksame Kontrollen durch eine unabhängige
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Berlin  – Die EU-Kommission ist in den vergangenen Monaten stillschweigend dazu übergegangen, die eigentlich für die Vorbereitung des EU-Beitritts der Türkei vorgesehenen Mittel für syrische Flüchtlinge zu nutzen. Aus dem „Spiegel“ vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass 1,2 Milliarden Euro beispielsweise für die Ausbildung syrischer Kinder oder die Errichtung von über 500 Gesundheitseinrichtungen in der Türkei
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Berlin  – Vertreter der baltischen Länder haben den Westen aufgerufen, mit Besonnenheit auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu reagieren. „Dies ist nicht der Zeitpunkt besorgt zu sein. Wir müssen zusammenarbeiten. 64 Prozent der Trump-Wähler haben eine gute Meinung über die Nato. Das ist wichtig“, sagte Litauens Außenminister Linas Antanas Linkevicius der „Welt am Sonntag“.
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Berlin  – Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sind auf dem diesjährigen Bundespresseball unerwünscht. Zur Feier am 25. November im Berliner Hotel Adlon, wo rund 2300 Medienmacher und Politiker tanzen werden, haben die Parteichefs Frauke Petry oder Jörg Meuthen keinen Zutritt – anders im vergangenen Jahr, als Petry dort noch eingeladen war. „Wir müssen jedes
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Berlin  – Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, nehmen konkrete Formen an. Im Haushaltsausschuss warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Schäuble will an dem Unternehmen private Investoren beteiligen. Die Privatisierungen
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Berlin  – Die Nato wird ihren für das Frühjahr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Termin im Sommer verschieben. Wie der „Spiegel“ berichtet, will man dem designierten US-Präsidenten Trump mehr Zeit geben, seine Linie zur Nato festzulegen. Im Bündnis befürchtet man, dass Trump, der die Nato im Wahlkampf als „überflüssig“ bezeichnet
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Berlin  – In Deutschland ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt berief am Samstag einen Krisenstab ein. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bedarf es schneller, effizienter Koordination und Entscheidungen“, teilte der CSU-Politiker am Samstag mit. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald war das Virus H5N8 bestätigt worden, in Mesekenhagen waren am Freitag 31 Tiere tot aufgefunden worden, weitere 26
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Bagram – Am Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Afghanistan hat sich am Samstagmorgen ein Selbstmordanschlag geeignet. Nach Nato-Angaben sind dabei vier Menschen getötet worden. Mindestens 14 Menschen seien bei der Explosion eines Sprengsatzes in den frühen Morgenstunden verletzt worden, teilte Nato-Sprecherin Oana Lungescu mit. Medizinische Teams und zusätzliche Sicherheitsverbände seien im Einsatz. Zu der Tat bekannten
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Köln – In Köln wollen am Samstag erneut Kurden und Aleviten gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Bereits vor einer Woche waren rund 6.500 Kurden zu einer Versammlung gegen Erdogan zusammengekommen. Dabei protestierten sie gegen die Festnahme türkischer Journalisten und das harsche Vorgehen gegen die
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Berlin  – Nach dem Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in der afghanischen Stadt Masar-i-Scharif hat das Auswärtige Amt einen Krisenstab eingesetzt. „In diesen Minuten tagt erneut der Krisenstab im Auswärtigen Amt, der die Lage seit gestern Nacht nicht nur auf das Engste verfolgt, sondern auch alle notwendigen Maßnahmen koordiniert hat“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am
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Endingen – Am Donnerstag kurz vor 15 Uhr fanden Suchkräfte der Polizei in einem kleinen Waldstück zwischen Endingen und Bahlingen eine tote Frau – es war die seit vier Tagen vermisste Carolin Gruber aus Endingen. Die 27-Jährige war am Sonntagnachmittag zum Joggen aufgebrochen, wollte nach einer Stunde wieder zu Hause sein. Sie kehrte aber nicht
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Berlin/Bern  – Die Zahl der Flüchtlinge, die nach dem Schließen der Balkanroute über die Schweiz nach Deutschland kommen, ist im Laufe des Jahres sprunghaft angestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf aktuelle Angaben der Bundespolizei. Demnach seien bis Ende September mit 5.172 bereits über ein Viertel mehr illegale Einreisen festgestellt worden als im
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Los Angeles – Leonard Cohen ist tot. „Mit großer Trauer teilen wir mit, dass der legendäre Dichter, Songwriter und Künstler Leonard Cohen gestorben ist“, heißt es unter anderem auf der Facebookseite des kanadischen Singer-Songwriters. „Wir haben einen der produktivsten Visionäre der Musik verloren.“ Die Familie des mit 82 Jahren Verstorbenen bitte um Rücksichtnahme auf ihre
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst soll erstmals eigene Spionage-Satelliten bekommen. Auf Vorschlag des Kanzleramtes bewilligte laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR das geheim tagende sogenannte Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses in dieser Woche erste Haushaltsmittel für das Projekt. Der BND wolle das Satellitensystem mithilfe der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln.
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gestimmt. 445 Abgeordnete votierten dafür, 139 dagegen. Als Teil des Einsatzes starten vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus deutsche Aufklärungsjets zu Erkundungsflügen über Syrien und dem Irak. In Incirlik sind derzeit rund 250 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, insgesamt beteiligt
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Berlin – Nach dem Erfolg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl suchen deutsche Politiker – allesamt „besorgt“ – hektisch nach Gründen und Ursachen für den Wahlsieg des Geschäftsmanns und Milliardärs. In Berlin herrscht Ratlosigkeit – man war auf einen Präsidenten Trump nicht gefasst. Wie es „so weit“ kommen konnte, ist allenthalben zu hören. Nicht einmal eine
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Masar-i-Scharif – In der afghanischen Stadt Masar-i-Scharif haben Taliban-Kämpfer das deutsche Konsulat angegriffen. Am Donnerstag hat es dort eine Explosion gegeben. Dabei seien etwa 110 Menschen verletzt worden, zwei Person seien ums Leben gekommen, berichtet die afghanische Nachrichtenagentur „Pajhwok“. Behördenangaben zufolge soll es sich um einen Angriff der radikalislamischen Taliban handeln, die sich auch zu
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Washington- US-Präsident Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump am Donnerstagvormittag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington empfangen. Während die Begrüßung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, gab es am Ende einen gemeinsamen Fototermin. Nach Angaben Obamas ging es in dem Gespräch um eine Reihe von innen- und außenpolitische Themen und er hoffe, dass Trump eine erfolgreiche
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London – Bei einem Straßenbahnunglück in der britischen Hauptstadt London sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Die Straßenbahn war nach Angaben der Ermittler in einer scharfen Kurve entgleist und umgekippt. Mehrere Menschen wurden in der verunglückten Bahn eingeschlossen. Die genaue Ursache des Unglücks war zunächst unklar, den zuständigen Behörden
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Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidenten ab und kündigt stattdessen einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt an. „Steinmeier ist nicht unser Kandidat – nicht nur weil er Architekt der Agenda 2010 ist, sondern auch weil er tief verwoben ist mit Schwarz-Rot und für sämtliche Kriegsbeteiligungen
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New York – In New York und mindestens sechs weiteren Städten haben einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl Proteste gegen Wahlgewinner Donald Trump stattgefunden. In New York versammelten sich hunderte Menschen vor dem „Trump Tower“ an der Fifth Avenue und blockierten die Straße. Ähnliche Szenen spielten sich in Chicago ab, wo ebenfalls ein Wolkenkratzer den Namen
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New York  – Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, hat sich nach ihrer Niederlage bei der Wahl enttäuscht gezeigt, dem Gewinner Donald Trump jedoch ihre Zusammenarbeit angeboten. Man müsse dem Republikaner die Chance geben, das Land zu führen, sagte sie am Mittwoch in New York. „Ich hoffe, dass er ein erfolgreicher Präsident wird“, so Clinton
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Donald Trump hatte in seiner Rede vor seinen Anhängern am Morgen versöhnliche Töne angeschlagen und die Einheit der USA beschworen. Er rufe auch alle politischen Gegner, Demokraten und Unabhängige dazu auf, ihn nun zu unterstützen. Er wolle Präsident aller US-Amerikaner sein, „und das ist sehr wichtig für mich“. Er wolle den amerikanischen Traum erneuern und
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