Wiesbaden  – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt wegen der jüngsten militärischen Niederlagen der Terrormiliz IS vor einer erhöhten Anschlagsgefahr im Westen. „Der sogenannte IS dürfte versuchen, sein Ansehen mit medienwirksamen Anschlägen gegen `westliche Ziele` weiter auszubauen“, teilte das BKA der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Grund seien die nach Europa zurückkehrenden IS-Kämpfer. Die Terror-Miliz hat zuletzt viele
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Ankara  – In der Türkei sind in der Nacht zu Freitag mehrere führende Politiker der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen worden – darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Das berichtet unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben des türkischen Innenministeriums im Rahmen einer Anti-Terror-Operation. Ermittler durchsuchten mehrere Büros der
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Ankara  – Wegen der Blockadehaltung der türkischen Regierung kann das Bundesverteidigungsministerium nicht wie geplant seine Baumaßnahmen auf dem Luftwaffenstützung Incirlik in der Türkei umsetzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger hervor, aus der die „Welt“ zitiert. In dem Schreiben heißt es demnach, dass das sogenannte „Protokoll Infrastruktur“
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Wien  – Auf dem Dach des österreichischen Parlaments in Wien ist am Freitagmorgen gegen 7 Uhr ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz – verletzt wurde Medienberichten zufolge niemand. Die Rauchentwicklung war über der gesamten Stadt zu sehen. Der Brand konnte innerhalb einer Stunde gelöscht werden. Die Brandursache ist bislang nicht
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Diyarbakir  – In Diyarbakir, einer vorwiegend von Kurden bewohnten Stadt im Südosten der Türkei, hat sich am frühen Freitagmorgen eine schwere Explosion ereignet. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Detonation ereignete sich demnach nahe einer Polizei-Station in der 1,6-Millionen-Einwohner-Stadt. Medienberichten zufolge seien bis zu 30 Menschen verletzt worden. Der Sender NTV meldete mindestens eine
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Berlin – Wer im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, soll ausgebürgert werden. Das plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung sei, dass der Kämpfer neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Nach dem Grundgesetz darf niemand staatenlos gemacht werden. Bereits heute kann der Staat Bundesbürgern den Pass
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Brüssel  – In den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission über die Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Brüsseler Behörde so „weitreichende Fortschritte“, dass eine Einigung „noch im Laufe des November“ möglich sei. Der Kompromiss sei EU-rechtskonform und trage den Eckpunkten des Koalitionsvertrages Rechnung, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der
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Ankara  – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor dem Jahresende gedroht, falls die Visabefreiung für die Türken nicht bald umgesetzt wird. „Wir warten auf eine Antwort in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen“, sagte Cavusoglu der „Neuen
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Berlin – Der am Mittwochabend in Berlin-Schöneberg festgenommene Terrorverdächtige ist offenbar bereits polizeibekannt gewesen. Der Tunesier habe als syrischer Flüchtling getarnt in der Flüchtlings-Notunterkunft in den Hangars am Flughafen Tempelhof gelebt, berichtet der RBB unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dort soll er in Gewalttätigkeiten verwickelt gewesen sein. Unter anderem wegen seines aggressiven Verhaltens sei er aus
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Brüssel  – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für seine abfälligen Äußerungen über Chinesen entschuldigt. Er habe genug Zeit gehabt, um über seine Rede nachzudenken und sehe jetzt, dass seine Wortwahl einige Menschen verletzt haben könnte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Er bitte deswegen um Entschuldigung für alle Äußerungen, „die nicht so respektvoll gewesen waren,
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Berlin  – In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen in Deutschland hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot ausgesprochen. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen
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Berlin  – Die Beleidigungen und Drohungen türkischer Nationalisten gegen türkischstämmige Bundestags-Abgeordnete infolge der Armenien-Resolution haben erste juristische Konsequenzen. Das teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten der „Berliner Zeitung“ mit. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft hatte. Ein weiterer Mann
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Berlin  – Die Zahl der Flüchtlinge auf den Fluchtrouten innerhalb Europas hat wieder zugenommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein neues Lagebild der deutschen Sicherheitsbehörden. Demnach hängen mit Stand vom Ende Oktober 2016 insgesamt 76.848 Menschen auf der sogenannten Balkanroute fest. Davon befinden sich 62.000 Personen in Griechenland und hiervon wiederum 15.715 alleine
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Dortmund – Borussia Dortmund hat am vierten Spieltag der Gruppenphase der Champions League mit 1:0 gegen Sporting Lissabon gewonnen und sich damit vorzeitig für das Achtelfinale qualifiziert. Adrian Ramos brachte die Dortmunder in der 12. Minute in Führung. Danach kamen die Gastgeber zu mehreren guten Chancen, ein weiterer Treffer gelang ihnen jedoch nicht. Sporting zeigte
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Berlin  – Die deutschlandweite Beobachtung der „Reichsbürgerbewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rückt in den Bereich der Möglichkeiten. Das Bundesinnenministerium, dem das BfV nachgeordnet ist, teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit: „Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Hamburg  – Nach dem Mord an einem 16-jährigen Schüler veröffentlicht die Mordkommission Hamburg ein Phantombild des möglichen Täters. Das Opfer und seine Begleiterin hielten sich am 16. Oktober vor 21 Uhr zunächst im Bereich des Steindamms auf. Von dort fuhren sie mit der U-Bahn über die Station Lohmühlenstraße zum Jungfernstieg. Die beiden gingen über die
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Berlin  – Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahmen von Mitarbeitern der Zeitung kritisiert. „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA“, sagte Dündar der „Welt“. „Berlin hat die
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Berlin  – Die Bundespolizei hat nach Informationen der „Bild  im Oktober 2016 genau 3.469 illegal eingereiste Migranten an der deutschen Grenze vermerkt. Davon allein 1.701 an der Grenze zu Österreich, ansonsten in Zügen, Bahnhöfen und an deutschen Flughäfen. Damit ist die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge im Vergleich zum Vormonat nahezu gleich geblieben (September 2016: rund
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Berlin  – Bereits wenige Monate nach dem Start droht eines der größten und wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, sich um Jahre zu verzögern. Interne Unterlagen, die „Zeit-Online“ und das sicherheitspolitische Blog „Augen Geradeaus!“ ausgewertet haben, belegen, dass für das Projekt „Mobile Taktische Kommunikation“ (MoTaKo) zu wenig Haushaltsmittel und zu wenige Projektstellen vorgesehen sind, um es wie
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Nürnberg  – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 109.000 auf 2,540 Millionen gesunken. Gegenüber dem Vormonat September ging die Zahl der Arbeitslosen um 68.000 zurück, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf
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Brüssel – Die für 2017 geplante Visafreiheit der Türkei in der EU wird sich nach Einschätzung von EU-Politikern deutlich verschieben. In der „Bild“ kritisierte der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), die jüngsten Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe und die neue Verhaftungswelle bei kritischen Journalisten. „So wird es auch 2017
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Berlin- Von Imamen in Deutschland geschlossene Kinderehen sollen künftig verboten und mit Bußgeldern geahndet werden. Diesen Vorschlag hat laut eines Berichts der „Welt“ das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Bundesinnenministerium in der derzeitigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Kinderehen gemacht. Demnach sollen alle religiösen Eheschließungen von Minderjährigen verboten werden. In Moscheen dürften Imame dann keine Heiratsrituale
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Berlin/Istanbul – An der Türkisch-Deutschen Universität Istanbul sind sechs akademische Mitarbeiter entlassen worden. Ein Sprecher von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bestätigte entsprechende Recherchen der „Welt“, die Bundesregierung reagierte besorgt. „Die Entlassung von sechs Lehrkräften an der Deutsch-Türkischen Universität gibt weiteren Anlass zur Sorge“, sagte der Sprecher Wankas. Bildung, die offen ist für abweichende Meinungen, sei
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Berlin  – Ein zentrales Projekt der Bundesregierung stößt von Seiten einiger Bundesländer auf schwache Resonanz. Nach Informationen der „Welt“ hat beispielsweise das Land Brandenburg zum Ausbau der Breitbandversorgung mit schnellem Internet erst einen Antrag auf Bundesförderung gestellt. Schwach ist die Nachfrage auch in Nordrhein-Westfalen: Von dort erreichten das zuständige Bundesverkehrsministerium bisher sieben Anträge mit einem
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Berlin/München – Die CSU erhöht im Koalitionsstreit um ein schnelles Verbot von Kinderehen den Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Leitantrag „Politischer Islam“, den der CSU-Parteivorstand für den CSU-Parteitag am 4. November empfehlen wird. Darin heißt es wörtlich: „Der zuständige Bundesjustizminister muss endlich handeln und den vom Bayerischen
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Berlin – Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat womöglich die IT-Systeme deutscher Universitäten und der Bundeswehr für Cyberangriffe missbraucht. Das geht aus einer Liste von Server-Adressen hervor, die eine Hackergruppe namens „The Shadow Brokers“ im Internet veröffentlicht hat, berichtet die „Welt“. Angeblich hat die NSA die darin aufgelisteten 306 Server in der Vergangenheit genutzt,
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Schwerin  – Erwin Sellering (SPD) ist als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Dienstag im Schweriner Landtag 41 von 71 abgegebenen Stimmen. Im Laufe des Tages wird er seine Minister benennen. Sellering ist seit 2008 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war er von 2000 bis 2006 Justizminister und ab
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Berlin – Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und das Videoportal YouTube haben nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen einen Lizenzvertrag unterzeichnet. Das bestätigten beide Seiten am Dienstagmorgen. Deutsche Nutzer sollen davon profitieren: Durch den Vertragsschluss sollen die Sperrtafeln wegfallen, die YouTube bisher in Deutschland vor viele Videos geschaltet hatte, die von der GEMA
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Berlin  – Weil die Eigentumskriminalität erheblich gestiegen ist, wollen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sowie der Bund die grenzüberschreitende Fahndung mit den Niederlanden und Belgien ausweiten. Das geht aus einem Vertrag hervor, der  acht Punkte umfasst und neben einem engeren Informationsaustausch auch gemeinsame Auswerte- und Analyseprojekte vorsieht. Geplant ist, dass die Polizeibehörden der beteiligten Länder die
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Berlin  – In den Schlichtungsgesprächen über die Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann hat es eine vorläufige Einigung gegeben. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag mit. 15.000 Arbeitsplätze seien gerettet worden.Bis zum 11. November werde auch Rewe die Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen. Der Streit um die Zukunft der Supermarktkette läuft bereits seit einigen
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