Berlin  – Die Bundesregierung will Anwohner von Bahnstrecken besser vor Schienenlärm schützen: Deshalb sollen von Dezember 2020 an auf dem deutschen Schienennetz keine lauten Güterwagen mehr fahren dürfen. Ein solches Verbot sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor Weihnachten
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Dort heißt es: Das Innenministerium, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) befänden
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Berlin  – Seit einigen Wochen erschrecken immer wieder Unbekannte in Clownskostümen oder mit Clownsmasken Passanten in Deutschland. Unter anderem in den USA, in Kanada und Großbritannien gibt es bereits seit einigen Jahren das Phänomen des „Horror-Clowns“, der – vor allem in der Zeit vor Halloween – Passanten erschrickt. Nach Übergriffen von sogenannten Grusel-Clowns auch in
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Berlin  – Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Verordnung verabschiedet und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass abweichende tarifvertragliche Regelungen bis zum 31. Dezember 2017 dem Mindestlohn
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Am 25. Oktober kam es zu bundesweiten Anti-Terror-Einsätzen. Tschetschenen stehen dabei im Focus der Ermittlungen. Rainer Wendt, Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft, äußert sich bei n-tv auf die Frage, ob man es mit einer Gefährder-Gruppe aus Tschetschenien zu tun hat, die die Polizei immer wieder intensiv beobachten muss. „Ganz offensichtlich ist das so. Die Nachrichtendienste aber auch
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New York – Sollte Hillary Clinton die US-Präsidentschaftswahlen am 8. November gewinnen, werden die USA möglicherweise einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland fahren. „Hillary Clinton wird wegen des Verhaltens Russlands in Syrien und in der Ukraine aber auch wegen der Cyberattacken Moskaus auf die USA härter gegen Putin vorgehen“, sagte Richard Haass, Präsident des Council
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Köln – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt der Kölner Polizei die Schuld für die späte Reaktion der Landesregierung auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Mit Bezug auf ein neues Gutachten des Rechtspsychologen Rudolf Egg für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages, das schon für den 1. Januar den Eingang von über 200 Anzeigen mit
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Berlin  – Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Waffenausfuhren im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt. Damit wurden die ersten sechs Monate des Jahres 2015 übertroffen, berichtet das „Handelsblatt“ mit Verweis auf den Rüstungsexport-Halbjahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Vor allem die Lieferung einer Fregatte nach Algerien, „deren Herstellung bereits
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Madrid  – Der spanische König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Dienstag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er habe den Auftrag angenommen, teilte Rajoy mit. Spanien brauche eine Regierung. Sowohl bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember als auch bei der Neuwahl im Juni hatte die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy zwar
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Paris  – Die internationale Anti-IS-Koalition bereitet den Sturm auf die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) syrische Stadt Rakka vor. Das kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter nach einem Treffern mit Verteidigungsminister aus 13 Ländern in Paris am Dienstag. Derzeit würden die lokalen Kräfte, die die Befreiung durchführen sollen, aufgebaut. Die Befreiung Rakkas habe die gleiche Dringlichkeit
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Bremen-Horn-Lehe. Am Dienstagnachmittag wurden vier Personen bei einer Messerattacke in Horn-Lehe zum Teil schwer verletzt. Der Täter konnte durch Spezialeinsatzkräfte gestellt werden. Die Polizei wurde über Notruf alarmiert, dass ein Mann im Rhododendronpark Passanten mit einem Messer verletzt habe. Spazialeinsatz-Kräfte konnten den Täter noch in der Nähe des Tatorts festnehmen. Die Hintergründe zur Tat sind
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Berlin – Das Justizministerium unterstützte Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ kann eine positive Zwischenbilanz ziehen. An der Charité Berlin und an zehn weiteren Standorten in Deutschland wird Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen und daher Hilfe suchen, spezifische Diagnostik und Therapie unter Schweigepflicht angeboten. Auf einer Pressekonferenz erläuterte Professor Beier, Sprecher des Netzwerks „Kein
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Karlsruhe  – Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die Bestimmungen benachteiligten die Bankkunden „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen“, hieß es zur Begründung. Die Klauseln führten gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und
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Erfurt  – Die Polizei hat am Dienstag zeitgleich insgesamt zwölf Wohnungen sowie eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern durchsucht. Es werde gegen elf Männer und drei Frauen russischer Staatsangehörigkeit mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt, teilte das Landeskriminalamt Thüringen am Dienstag mit. Bei allen Beschuldigten handele es sich um
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Berlin  – In Deutschland sind nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit vier Ku-Klux-Klan-Gruppen aktiv. Erst im Mai war der rassistische Geheimbund wieder Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern: Es sei dabei um eine mögliche Kreuzverbrennung, dem Zeigen der Hakenkreuzfahne und das Singen „verfassungsfeindlicher Lieder“ gegangen, wie laut „Süddeutscher Zeitung“ aus der Antwort
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Berlin – Der Nato-Russland-Rat soll sich im November nach mehrmonatiger Pause erneut treffen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte Nato-Diplomatenkreise. Ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest, auch die Tagesordnung sei noch nicht endgültig, hieß es weiter in den Kreisen. „Trotz aller politischen Schwierigkeiten, gibt es genügend Themen die im gemeinsamen Interesse
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Berlin – Aus dem Flüchtlingslager von Calais, welches französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet in den kommenden Wochen mit mehreren hundert Übernahmeersuchen für Flüchtlinge, die sich auf dem Weg nach Frankreich zuvor in Deutschland registriert oder hier bereits einen Asylantrag gestellt hatten,
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Brüssel  – Nach der belgischen Region Wallonie hat auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stimmen werde. Die belgische Regierung kann somit Ceta nicht zustimmen. Das habe er dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, mitgeteilt, erklärte der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Treffen mit
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Calais – Die französischen Behörden haben am Montagmorgen mit der Räumung des wilden Flüchtlingscamps nahe der nordfranzösischen Stadt Calais begonnen. In der Nacht kam es anlässlich der angekündigten Maßnahme erneut zu Ausschreitungen in dem sogenannten „Dschungel von Calais“ – Migranten warfen mit Steinen, Polizeikräfte setzten Tränengas ein. In den vergangenen Monaten lebten schätzungsweise rund 6.000
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lässt offen, ob er Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck werden will. „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung vielleicht etwas beitragen kann“, sagte Steinmeier im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Das ist das, was mich beschäftigt. Anderes nicht.“
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Sacramento – Bei einem Busunglück im US-Bundesstaat Kalifornien sind am Sonntag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Laut den Behörden war am Morgen (Ortszeit) in der Nähe der Stadt Palm Springs ein Reisebus mit einem Lkw kollidiert. Ersten Angaben zufolge kamen mindestens sieben Menschen ums Leben, Medien berichten von bis zu 13 Toten. Dutzende weitere Menschen
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Berlin  – Im Streit um einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat sich SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Gefragt sei ein Bewerber, „der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat“, sagte Gabriel der Zeitung „Bild“. „Die SPD hat bereits einen
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Aleppo  – Nach einer dreitägigen Waffenruhe haben sich Rebellen und Regierungstruppen in der Stadt Aleppo am Sonntag erneut schwere Gefechte geliefert. Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ berichtete von Kämpfen und Luftangriffen in mehreren Stadtteilen, auch Artillerie sei eingesetzt worden. Den Vereinten Nationen war es im Verlauf der Waffenruhe nicht gelungen Verletzte aus den umkämpften Gebieten
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Brüssel – Die EU-Kommission arbeitet weiterhin daran, die Unterzeichnung des geplanten Handelsabkommens Ceta mit Kanada am Donnerstag zu ermöglichen: Die Behörde stehe im ständigen Kontakt mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf Kommissionskreise. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trudeau seien sich einig, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien und ein
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Celle  – In der niedersächsischen Gemeinde Winsen (Aller) im Landkreis Celle ist in der Nacht von Freitag auf Samstag ein 56 Jahre alter Obdachloser nach einem Sturz in einen Fleischabfallbehälter eines Einkaufsmarktes ums Leben gekommen. Er habe mit einer Taschenlampe vermutlich nach Fleischresten gesucht und sei dabei kopfüber in den Abfallbehälter gestürzt, teilte die Polizei
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf Ebene der Parteivorsitzenden über ein Rentenpaket der Großen Koalition noch vor der Bundestagswahl 2017 verhandeln. Am kommenden Freitag will die CDU-Chefin gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble ein erstes Unionskonzept erstellen, berichtet „Der Spiegel“. In den darauffolgenden Wochen soll dann mit dem
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Berlin – Die türkische Regierung blockiert offenbar erneut den Besuch eines Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik. Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, informierte das Auswärtige Amt bereits am 12. Oktober über sein Vorhaben, zu den 250 in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten zu reisen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Bislang reagierten die türkischen Behörden
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) arbeitet an härteren Vorschriften gegen strafbare Hasskommentare auf Facebook und will diese frühestens ab März vorlegen. „Es ist denkbar, die rechtliche Verantwortung derjenigen Konzerne gesetzlich auszuweiten, die als Teil ihres Geschäftsmodells die Verbreitung strafbarer Hasskommentare technisch ermöglichen“, sagte Maas dem „Spiegel“. Facebook könnte dann für strafbare Kommentare seiner Nutzer
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Brüssel  – Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht derzeit keine Chance für eine Einigung im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta. Die Gespräche mit der Wallonie seien vorerst gescheitert, sagte Freeland. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten den Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, beim Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht umstimmen. Damit scheitert das Freihandelsabkommen vorerst am
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr attraktiver für schwule und lesbische Rekruten machen. Ein Team im eigens eingerichteten Stab „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ soll Karrierehürden abbauen, die auf der sexuellen Identität von Soldaten fußen, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Zudem tüftelt die zehnköpfige Arbeitsgruppe an einer
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