Leipzig – Die Familie des toten Terrorverdächtigen Jaber Albakr will eine Strafanzeige gegen Beamte der sächsischen Justiz wegen fahrlässiger Tötung erstatten. Dies bestätigte der deutsche Anwalt der Familie am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und dem WDR. Jaber Albakr war in der vergangenen Woche tot in seiner Zelle in der JVA Leipzig aufgefunden worden,
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Darmstadt- Das europäisch-russische Modul „Schiaparelli“ ist auf dem Mars abgestürzt.“Es wird geschätzt, dass `Schiaparelli` aus einer Höhe zwischen zwei und vier Kilometern gefallen ist und somit mit einer Geschwindigkeit von mehr als 300 Kilometern pro Stunde aufgeschlagen ist“, teilte die Europäische Weltraumorganisation (Esa) am Freitag mit. „Es ist auch möglich, dass das Landegerät beim Aufprall
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt. In dem von der Großen Koalition eingebrachten Paket sind zwei Gesetze enthalten: Zum einen die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND“ und zum anderen die „Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste“. Grüne und Linke haben im Vorfeld und bei der vorangegangenen Debatte im Bundestag die
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Brüssel  – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf dem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. „Die EU erwägt alle möglichen Optionen, wenn die gegenwärtigen Grausamkeiten weitergehen“, heißt es in der beschlossenen Gipfelerklärung hinsichtlich der Luftangriffe Russlands gegen die syrische Stadt Aleppo. Neben Russland wird auch die syrische Regierung
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Berlin  – Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz des Programms „Willkommenslotsen“, dessen Ziel es ist, Flüchtlingen einen Arbeitsplatz in mittelständischen Unternehmen oder vorbereitende Maßnahmen wie Praktika zu vermitteln. Zwischen März und August dieses Jahres haben die bundesweit 150 Willkommenslotsen rund 1.500 Flüchtlinge an kleine und mittlere Unternehmen vermittelt, schreibt die „Welt“. 809 Flüchtlinge haben ein
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr Vorhaben bekräftigt, fünf weitere Korvetten für die Marine beschaffen zu wollen. Laut „Welt“ sagte von der Leyen bei einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags, sie habe das Parlament bereits im Juli mit einem Vermerk von Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder über den Bedarf an diesen Schiffen informiert.
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Berlin  – Die Gewerkschaft IG Metall will die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes rücken. Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, sei gescheitert, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der „Frankfurter Rundschau“. Der Lebensstandard müsse wieder alleine durch die gesetzliche
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Kyoto – Auf der japanischen Hauptinsel Honshu hat sich am Freitag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 14:07 Uhr Ortszeit (7:07 Uhr deutscher Zeit) im Westen der Hauptinsel – rund 50 Kilometer südwestlich der Großstadt Tottori. Berichte
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Berlin  – Deutschland hat 2016 bis Ende September nur 2.860 Migranten gemäß Dublin-Abkommen in andere Schengen-Staaten rückgeführt – obwohl die Bundesrepublik exakt 40.000 „Rückübernahmeersuchen“ gestellt hatte. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die die „Welt“ berichtet. Gemessen an der Zahl der Anfragen lag die Erfolgsquote demnach bei
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Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die „Reichsbürger“ voraussichtlich nicht überwachen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Zwar gebe es deutschlandweit „einige Hundert“, heißt es demnach. Und auch wenn sich unter ihnen „Spinner“ befänden, bedeute das nicht, dass sie ungefährlich seien. Allerdings, verlautet es dem Bericht zufolge weiter, seien
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Berlin  – Die Union will dem Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht zustimmen. Der Entwurf stelle „eine Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in unserem Land dar“, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem Papier „Bausteine unserer Klimaschutzpolitik“, das bereits am 7. Oktober per Mail an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, übermittelt
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Berlin  – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der Politik eine Mitschuld an der folgenschweren Attacke eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Bayern gegeben. „Dass ein sogenannter `Reichsdeutscher` mehr als 30 Schusswaffen zu Hause haben kann, macht mich fassungslos“, sagte der BDK-Vizechef Ulf Küch dem „Handelsblatt“. „Das kann und darf nicht sein. Aber statt das Waffenrecht
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Berlin  – Die Grünen halten nach der „Reichsbürger“-Attacke auf mehrere Polizisten in Bayern eine Verschärfung des Waffenrechts für überfällig. Seine Fraktion habe wiederholt den „hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht“ für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt und hierbei explizit auf die Gefahren einer zunehmenden Bewaffnung von Rechtsextremisten hingewiesen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Durch die jetzige
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Las Vegas  – Im dritten und letzten TV-Duell im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft hat der republikanische Präsidentschaftsanwärter Donald Trump angekündigt, die Anerkennung des Wahlergebnisses offen zu lassen. Er werde es „spannend machen“, ob er einen Wahlsieg seiner demokratischen Konkurrentin Clinton anerkennen würde, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in Las Vegas. Insgesamt war das letzte TV-Duell
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Georgensgmünd  – Ein Polizist, der am Mittwochmorgen von einem sogenannten „Reichsbürger“ im bayerischen Georgensgmünd angeschossen wurde, ist gestorben. Der lebensgefährlich verletzte Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern sei in den frühen Morgenstunden am Donnerstag in einer Klinik in Folge seiner schweren Schussverletzungen verstorben, teilte die Polizei mit. Der Beamte war von mehreren Kugeln getroffen und lebensgefährlich verletzt
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Berlin  – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurückgewiesen. „Ohne Wenn und Aber“ stehe er zu seiner Aussage in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) vor einem Jahr, ließ der Bochumer CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin mitteilen. Damals hatte Lammert auf die Frage, ob
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Berlin  – Die Bundesregierung will im November die ersten von künftig 500 Flüchtlingen pro Monat aus Griechenland nach Deutschland holen. „Wir haben aus Griechenland und Italien schon Akten über jeweils mehr als 500 Flüchtlinge bekommen, sie werden jetzt im BAMF geprüft“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Handelsblatt“. „Schon im November könnte das erste Flugzeug
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Georgensgmünd  – In der bayerischen Gemeinde Georgensgmünd im Landkreis Roth sind am Mittwoch drei Polizisten durch Schüsse zum Teil schwer verletzt worden. Ein vierter Polizist ist gestorben. Das teilte die Polizei am Abend mit. Der 32-Jährige war von mehreren Kugeln getroffen und lebensgefährlich verletzt worden. Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei wollten die Waffen eines 49-jährigen „Reichsbürgers“
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Berlin – Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Bayern werfen der Staatsregierung in München vor, das Integrationsgesetz zu torpedieren und Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung zu erschweren. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“  haben sie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geschrieben und ihn aufgefordert, eine Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu korrigieren, die das seit
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Berlin – Führende Sicherheitsexperten haben die Warnung vor wachsenden Terrorgefahren für Europa als Folge der Rückeroberung der Stadt Mossul von IS-Milizen bekräftigt. „In dem Maße, in dem der militärische Kampf gegen den Islamischen Staat erfolgreich ist und seine Zurückdrängung gelingt, wird er gezwungen sein, auch durch spektakuläre Anschläge in Europa seine Handlungsfähigkeit unter Beweis zu
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat offenbar die Einführung einer Art Sammelklage von Kunden gegen Unternehmen blockiert. Am 14. Dezember 2015 habe der Verkehrsminister aus einem Entwurf des Justizministeriums für einen Bericht an den Bundestag alles herausgestrichen, was dort zu einer möglichen Musterklage für Verbraucher stand, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Dobrindt habe
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Karlsruhe  – Im Fall des toten Terrorverdächtigen Jaber Albakr hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 33 Jahre alten Syrer Khalil A. erwirkt. Khalil A. werde vorgeworfen, Albakr bei dessen Planung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland Hilfe geleistet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft
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Brüssel – Der Mann, der am Dienstag mehrere Geiseln in einem Supermarkt in der Gemeinde Vorst bei Brüssel genommen hat, hat sich offenbar ergeben. Das sagte der Bürgermeister der Gemeinde, Marc-Jean Ghyssels, dem Sender VTM. Der Mann sei festgenommen worden. Verletzte gab es offenbar nicht. Der mit einem Messer bewaffnete Mann hatte am Abend etwa
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Hagen – Heute (18. Oktober)  kam es zu einen Polizeieinsatz im Hagener Stadtteil Kabel. Wie die Hagener Polizei mitteilt, drang ein Mann mit einem schwertähnlichen Gegenstand in das Büro eines Versicherungsmaklers ein und stach immer wieder auf den überraschten Mann ein. Dieser floh Richtung eines in der Nähe gelegenen Dönerladens, doch der Täter ließ einfach
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Berlin  – Generalbundesanwalt Peter Frank hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er den Fall des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr früher hätte an sich ziehen müssen. „Die Erkenntnisse hierfür lagen uns erst im Laufe des 9. Oktober vor, nämlich als klar war, um welche Art von Sprengstoff es sich handelte und welche genaue Menge aufgefunden worden war“, sagte
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Brüssel – In Belgien sind bei Anti-Terror-Razzien gegen IS-Anhänger am Dienstagvormittag 15 Verdächtige festgenommen worden. Vier von ihnen werden dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Ihnen werde die Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Gruppierung vorgeworfen. Insgesamt seien 15 Hausdurchsuchungen in den Städten Gent, Antwerpen und Deinze durchgeführt worden, Waffen und Sprengstoff seien
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Luxemburg  – Die Europäische Union hat die Entscheidung über das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg, bei dem alle Mitgliedsstaaten dem Abkommen zustimmen sollten, kam es nicht zu einer Einigung, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten. Ziel sei es jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die übrigen Bedenken der Mitgliedstaaten beim
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Moskau  – Russland und Syrien haben die Luftangriffe auf Aleppo vorerst eingestellt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Zivilisten würde die Möglichkeit gegeben, die Stadt über sechs Korridore zu verlassen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu laut der Agentur am Dienstag. Für Kämpfer würden zwei Korridore geöffnet werden, um den Ostteil der Stadt ungehindert verlassen
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Berlin  – Zwei IT-Sicherheitsforschern ist es offenbar gelungen, das beim Mobile-Banking eingesetzte Photo-Tan-Verfahren zu knacken. Die beiden Forscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Vincent Haupert und Tilo Müller, konnten in mehreren Angriffen per Smartphone nach Belieben Überweisungen umleiten oder diese selbst erstellen – sowohl in Echtzeit als auch zu einem selbstgewählten Zeitpunkt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Betroffen
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Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Bau von Radschnellwegen in Deutschland mit einem Förderprogramm forcieren. „Diese Entwicklung wollen wir mitgestalten und dafür sorgen, dass das Rad weiter an Attraktivität gewinnt“, sagte Dobrindt der „Saarbrücker Zeitung“. Hintergrund ist demnach auch der Trend zu immer mehr Elektrorädern, die inzwischen von vielen Pendlern genutzt werden. „Elektromobilität
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