Sonntag, 20. September 2020

Anti-Terror-Einsatz: Polizeigewerkschaft: „Polizei steckt im Eingriffsdilemma“- Zahl der Flüchtlinge aus Tschetschenien steigt – Union fordert beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen

26. Oktober 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Foto: dts Nachrichtenagentur

Foto: dts Nachrichtenagentur

Am 25. Oktober kam es zu bundesweiten Anti-Terror-Einsätzen. Tschetschenen stehen dabei im Focus der Ermittlungen.

Rainer Wendt, Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft, äußert sich bei n-tv auf die Frage, ob man es mit einer Gefährder-Gruppe aus Tschetschenien zu tun hat, die die Polizei immer wieder intensiv beobachten muss.

„Ganz offensichtlich ist das so. Die Nachrichtendienste aber auch die Polizei erhalten immer wieder Hinweise auf solche islamistischen Gefährder oder Personen, die dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind.

Sie können sicher sein, dass all diesen Hinweisen ganz akribisch nachgegangen wird. Die Polizei muss jeden Tag erfolgreich sein, die Terroristen müssen nur ein einziges Mal erfolgreich sein, um im Land auch wirklich große Unruhe zu stiften.

Sie sehen ja an diesem Einsatz, dass die Behörden in der Lage sind, aus dem Stand heraus in mehreren Ländern gleichzeitig Durchsuchungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Polizei steckt immer in einem Eingriffsdilemma, das heißt den Zeitpunkt zu bestimmen, ab wann sie zugreifen muss. Das scheint hier sehr gut geplant zu sein und ich finde das ist auch ein beruhigendes Zeichen, dass die Behörden nicht am Föderalismus scheitern.“

„Politiker der Großen Koalition fordern nach den Pannen von Chemnitz, dass nur noch die Bundespolizei, das GSG9, solche Einsätze übernimmt“…

„Naja, das ist immer wieder Gerede. Da wird so getan, als ob das GSG9 oder die Bundespolizei die Vorgesetzten der Landespolizei sind. Das ist natürlich alles Unfug. Die Bundespolizei ist eine Sonderpolizei des Bundes mit vielen Aufgaben.

Bahn-, Luft-, See-, Grenzsicherheit und darüber unterstützen sie die Länder in sehr wirkungsvoller Weise. Die Länder haben ihre Spezialeinsatzkommandos und die Bundespolizei hat die GSG9. Beide Einheiten sind durchaus miteinander vergleichbar was ihre Einsatzstärke angeht. Deshalb sind das alles seltsame politische Spekulationen, nicht immer von Sachkenntnis getrübt.“

„Sind die Anti-Terror-Einsätze weiter nur Einzelfälle und woran liegt die steigende Anzahl?“

„Man darf nicht so tun, als hätte es vor der Migrationsbewegung im vergangenen Jahr keine solche Terror-Einsätze gegeben.

Das hat es immer mal wieder gegeben. Es hat von Anfang an Hinweise darauf gegeben, dass der sogenannte Islamische Staat und andere Terror-Gruppen die Möglichkeit nutzen würden mit den Flüchtlingen einzelne Täter nach Deutschland zu bringen. Das scheint auch in Einzelfällen so gelungen zu sein.

Es gibt andere Herausforderungen, nämlich diejenigen die sich hier – obwohl sie seit vielen Jahren hier leben, manchmal sogar hier geboren sind – durch islamistische Hasspredigen radikalisieren lassen und aus sich heraus radikal werden und Terroranschläge vorbereiten.

Wir leben in Zeiten des Terrorismus und deshalb müssen alle aufmerksam sein. Was die Bewegung der Zugereisten angeht, über die Reisebewegung die jetzt noch weiter andauert müssen wir die Kontrolle haben und wieder bekommen, wo wir sie verloren haben.

Wir müssen aber auch im Inland aufmerksam sein, unsere Nachrichtendienste und die Polizei stärken. Das wird ja vielfach auch getan. Aber wir müssen auch die Gesellschaft zur Aufmerksamkeit mahnen, denn wir sind für jeden Hinweis dankbar. Allein können die Polizei und die Nachrichtendienste diese Herausforderungen nicht stemmen. Dazu brauchen wir schon die breite Bevölkerung.“(n-tv)

BAMF: Zahl der Flüchtlinge aus Tschetschenien steigt

Unterdessen meldet die „Mitteldeutsche Zeitung“, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Tschetschenien steige. Das ergäbe sich aus den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Einer Sprecherin zufolge stellten von Januar bis September dieses Jahres 8.374 Tschetschenen in Deutschland einen Asylantrag. In dem gleichen Zeitraum wurde über 5.288 Asylanträge von Tschetschenen entschieden. Die Anerkennungsquote lag bei 3,9 Prozent.

Zwischen Januar und Mai stellten lediglich 3.031 russische Staatsbürger einen Asylantrag; die Tschetschenen sind darin schon eingerechnet. Damit wächst in den Sicherheitsbehörden die Angst vor Terror. „Tschetschenen sind ein Sicherheitsproblem“, hieße es in Sicherheitskreisen.

„Und Deutschland ist zum Ruhe- und Rückzugsraum für sie geworden. Es wird rekrutiert, geworben und Geld gesammelt.“ Zwar gebe es immer mal wieder Hinweise russischer an deutsche Stellen. Freilich wisse man nie genau, ob es sich dabei um Diffamierungen oder um ernst zu nehmende Tatsachen handele. Das erschwere die Bekämpfung enorm. Am Dienstag war bekannt geworden, dass gegen 14 tschetschenische Flüchtlinge wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung ermittelt wird.

Union will beschleunigte Bearbeitung tschetschenischer Asylanträge

Die Union hat eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und eine konsequente Anwendung der Dublin-Verordnung gefordert.

„Vor dem Hintergrund, dass die meisten tschetschenischen Asylbewerber über Polen einreisen, müssen die, die in Polen registriert wurden, auch umgehend nach Polen zurückgebracht werden“, sagte Unions-Sicherheitsexperte Stephan Mayer (CSU) der „Rheinischen Post“.

Er verwies auf eine niedrige Anerkennungsquote tschetschenischer Antragssteller. Die Redaktion berichtet unter Berufung auf Angaben des BAMF, dass die Zahl der Asylanträge von Tschetschenen in den ersten neun Monaten dieses Jahres mit 7.715 bereits mehr als doppelt so hoch war wie im gesamten letzten Jahr mit 3.711. Die Schutzquote sei jedoch von 7,5 auf 3,9 Prozent gesunken. (dts nachrichtenagentur)

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