New York. Der Immobilienmogul Donald Trump wird nächster US-Präsident. Der Kandidat der Republikaner erreichte laut übereinstimmender Prognosen zahlreicher US-Sender vom frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) bei der Wahl am Dienstag die notwendige Anzahl von mindestens 270 Wahlmännerstimmen. Die Überraschung gelang, weil Trump in fast allen sogenannten „Swing States“ triumphierte, wo der Ausgang der Wahl im Vorfeld als
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New York – Die geplante Siegesfeier von Hillary Clinton in New York ist in der Nacht abgebrochen worden, ohne dass sich die Kandidatin für das US-Präsidentschaftsamt persönlich zu Wort gemeldet hat. Clintons Wahlkampf-Chef John Podesta schickte die in einer Halle ausharrenden Anhänger um 2 Uhr nachts Ortszeit nach Hause, um „etwas Schlaf“ zu bekommen. Viele
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Washington – Bei der US-Präsidentschaftswahl liegt der republikanische Kandidat Donald Trump klar vorne (7.15 Uhr). So gewann er laut Prognosen von US-Medien unter anderem die wichtigen „Swing States“ Florida, Ohio und North Carolina. Die New York Times taxierte gegen 5 Uhr deutscher Zeit auf ihrer Internetseite die Wahrscheinlichkeit, dass Trump die Wahl gewinnt, auf „über
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Kiel  – In Schleswig-Holstein ist bei mehreren verendeten Wildvögeln erstmals der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden. Das Landwirtschaftsministerium in Kiel verhängte daraufhin eine landesweite Stall-Pflicht für alle Geflügelarten. „Das akute Krankheitsgeschehen bei den Wildvögeln ist in dieser massiven Ausprägung besorgniserregend“, erklärte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag. „Wir müssen den Schutz der Geflügelbestände
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Berlin – Im Machtkampf um das Amt des Bundespräsidenten umwirbt Kanzlerin Angela Merkel jetzt offenbar die Grünen. Laut eines Berichts der „Bild“  hat die CDU-Chefin sowohl mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ausführlich über eine mögliche Kandidatur für die Gauck-Nachfolge gesprochen. Beide sind der Zeitung zufolge offenbar nicht abgeneigt.
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Berlin – Der Bundesanwaltschaft ist nach monatelangen Ermittlungen offenbar ein Schlag gegen die islamistische Szene in Deutschland gelungen. Am frühen Dienstagmorgen ließ die Behörde fünf Männer verhaften, die im Verdacht stehen, für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) rekrutiert zu haben, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Unter
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Milwaukee  – Der Automatisierungsspezialist und Siemens-Rivale Rockwell Automation will in Europa investieren und den Marktanteil ausbauen. „Wir wachsen derzeit in der Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika im Produktbereich doppelt so schnell wie der Markt und gewinnen so Marktanteile“, sagte der für die Region verantwortliche Manager Thomas Donato dem „Handelsblatt. Bereits im Geschäftsjahr 2015/16 konnte
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Berlin  – In der Frage der Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck hat sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, gegen einen Kompromiss mit der Union ausgesprochen. „Die SPD sollte jetzt nicht länger offen für einen anderen Koalitionskandidaten sein, sondern in der Union weiter für Frank-Walter Steinmeier werben. Einen anderen Kandidaten
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Luxemburg  – Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Brüssel habe bereits am vergangenen Montag die Klageschrift eingereicht, berichtet der WDR. In der Klageschrift erhebt die EU-Kommission schwere Vorwürfe gegen Deutschland: Spätestens 2012, so die Ankläger, hätten Bund und Länder die Vorschriften zum
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Berlin  – Der CDU-Innenpolitker Wolfgang Bosbach hat nach dem Auftritt der vollverschleierten Schweizer Muslimin Nora Illi in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gefordert, Sympathie-Werbung für Terror wieder unter Strafe zu stellen. Dort hatte die 30-jährige Konvertitin vom „Islamischen Zentralrat“ der Schweiz unter anderem den IS verharmlost und den Krieg als „bitterharte Langzeitprüfung mit ständigen Hochs und Tiefs“
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Berlin  – Die Bundesregierung will den geplanten „Klimaschutzplan 2050“ offenbar dazu nutzen, das Tempo in der Energiewende noch einmal deutlich zu erhöhen. Das geht aus dem aktuellen Entwurf hervor, der der „Welt“ vorliegt. Der Klimaschutzplan befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Entwurf sieht vor, dass
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Berlin  – Die SPD-Bundestagsfraktion will in der kommenden Woche einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, der die Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten neu regeln soll. Das Konzept sieht nach dem Vorbild Kanadas ein Punktesystem vor, das sich in erster Linie an Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse und Nachweis einer Arbeitsstelle orientiert. Die Kontingente sollen sich
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Karlsruhe/Freital  – Ein Jahr nach der Anschlagsserie in der sächsischen Stadt Freital hat der Generalbundesanwalt sieben Männer und eine Frau angeklagt. Er wirft ihnen vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Von Juli 2015 an hätten die Mitglieder der sogenannten Gruppe Freital versucht, ihre rechtsextremistische Gesinnung durchzusetzen, indem sie Anschläge begingen. Ihre Ziele waren Asylsuchende
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Berlin/Ankara  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa beschuldigt, Terroristen zu beherbergen. „Europa als Ganzes unterstützt den Terrorismus“, sagte er in einer Fernsehansprache. Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK könnten sich in Europa „frei und problemlos“ bewegen, so Erdogan weiter. Jede Waffe, die bei PKK-Mitgliedern beschlagnahmt werde, stamme aus dem Westen. Zur anhaltenden
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Berlin  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine Obergrenze oder Kontingente für rechtlich möglich und politisch notwendig. „Die Handhabung des Asylrechts muss sich strikt auf das konzentrieren, was es leisten kann: nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, also in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht“, sagte
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Ankara  – Nach den Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der prokurdischen HDP hat die Oppositionspartei einen Boykott des türkischen Parlaments angekündigt. Das sei eine Reaktion auf den „flächendeckenden und dunklen Angriff“ der türkischen Behörden, erklärte ein HDP-Sprecher am Sonntag. In der Nacht zum Freitag waren mehrere führende HDP-Politiker festgenommen worden – darunter die beiden Vorsitzenden
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Braunschweig- Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt im Abgasskandal nun auch auch gegen den VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch. Das teilte der Konzern am Sonntag mit. Das Verfahren beziehe sich auf die Zeit, als Pötsch Finanzvorstand des Konzerns war. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt seit Juni wegen des Verdachts der Marktmanipulation. VW erklärte, das Unternehmen sehe sich weiterhin in
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Berlin – Das Bundesinnenministerium spricht sich dafür aus, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das bestätigte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind sich offenbar einig, dass sie eine Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen wollen. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sei in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch, berichtet die „Bild
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Berlin – Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. „Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“. Die SPD will ihr Einwanderungsgesetz am Montag offiziell vorstellen. „Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
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Berlin – Die Deutsche Telekom bereitet ein eigenes Drohnen-Abwehrsystem vor. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, soll die Anti-Drohnen-Technologie des Konzerns noch in diesem Jahr an den Start gehen. Die Telekom hat die Pläne der Zeitung gegenüber bestätigt. Der Konzern will die Technologie Behörden und Unternehmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Flughäfen, Sportstadien, Autoteststrecken und Großereignissen
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Berlin  – Kurz vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen über die Zukunft des Rentensystems bringt die Union längere Lebensarbeitszeiten ins Gespräch. Sie will der SPD in der Koalitionsrunde am Dienstag vorschlagen, das Rentenalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, berichtet „Der Spiegel“. Die Initiative kam von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze. Damit
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Berlin  – Die Ziele, die sich die Bundesregierung mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ gesetzt hatte, werden wohl nicht erreicht. Das geht aus dem „Projektionsbericht der Bundesregierung 2015“ hervor, in dem Experten des Umweltbundesamts mehrere Szenarien gerechnet haben, berichtet der „Spiegel“. Im günstigeren Fall liegt die Minderung der Treibhausgasemissionen demnach statt der angepeilten 40 Prozent bei
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Berlin  – Die Tafeln in Deutschland haben derzeit nach eigenen Angaben rund 220.000 Flüchtlinge als Kunden. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln: „In Spitzenzeiten waren es 280.000. Die Belastung der Ehrenamtlichen ist hoch, aber es läuft. Wir sind Orte der Begegnung.“ Insgesamt würden 1,5 Millionen Menschen
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Berlin  – Grünen-Chefin Simone Peter hat angedeutet, über das Jahr 2017 hinaus Parteivorsitzende bleiben zu wollen. „Zunächst mal geht es darum, dass wir Grüne 2017 erfolgreich sind. Darauf konzentriere ich meine Kräfte, zusammen mit dem gesamten Bundesvorstand“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Und auch wenn Doppelspitzen manchmal anstrengend sind, bleibt es richtig, Macht und Arbeit
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Berlin  – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, lehnt angesichts der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Stützpunkt Incirlik ab. „Ich würde zur Mandatsverlängerung selbstverständlich Nein sagen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ . „Wir haben uns schon beim Flüchtlingsdeal in die Hand der Türkei begeben. Wir dürfen das in
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht eine „tödliche Gefahr“ für das politisches Gemeinwesen darin, dass in der Öffentlichkeit „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt er mit Blick auf den US-Wahlkampf, die Brexit-Kampagne, die Lage in Russland und auch die Debatte in Deutschland,
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Wien  – Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht auf Distanz zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich sehe die Türkei nicht als Mitglied in der Europäischen Union. Aus meiner Sicht hat sich die Türkei zwar in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich gut entwickelt, aber in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte hat sie
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Berlin – Islamisten versuchen offenbar die Bundeswehr zu infiltrieren: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe 20 Islamisten in der Truppe erkannt und verfolge 60 Verdachtsfälle, teilte der Militärnachrichtendienst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. In „islamistischen Kreisen“ werde der Dienst in der Bundeswehr befürwortet, um den Umgang mit Waffen zu lernen. Aus den Rekrutierungsbüros seien „einzelne Anfragen
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München  – Die deutsche Justiz geht laut „Spiegel“ erstmals gegen US-Facebook-Manager vor. Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, schreibt das Nachrichtenmagazin. Unter den Beschuldigten seien demnach Firmengründer Mark Zuckerberg, Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. Ausgelöst habe das
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