Berlin – US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen am Freitag in Berlin zu Beratungen mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. An den Gesprächen nehmen Frankreichs Präsident François Hollande, die britische Premierministerin Theresa May sowie der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Kollege Matteo Renzi teil. Dabei werde es allgemein um Themen der
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Berlin- Der Bundesrechnungshof hat die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern scharf kritisiert. Die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungsprogrammen teilgenommen haben, sei „noch deutlich verbesserungsbedürftig“, heißt es in einem Prüfbericht, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Danach sind die Förderprogramme „oft nur zufällig erfolgreich“. Würden die Ergebnisse von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht
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Berlin  – US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seinem letzten Europabesuch als Amtsinhaber gelobt. „Sie steht für große Glaubwürdigkeit und ist bereit, für ihre Werte zu kämpfen“, sagte Obama dem „Spiegel“ und der ARD am Donnerstag in Berlin. Auch „die Deutschen sollten sie wertschätzen. Ich schätze sie jedenfalls als Partnerin“. Sie sei
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Ramstein – Türkische Soldaten, die im NATO-Hauptquartier in Ramstein stationiert sind und in Kürze in die Türkei hätten zurückkehren sollen, haben in Deutschland politisches Asyl beantragt. Auf der Air Base in Ramstein befindet das Allied Air Command Ramstein, eine NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften. Dort sind etwa 30 Mitglieder des türkischen Militärs tätig. Wieviele genau
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Berlin  – Die Grünen üben harte Kritik an der deutschen Agrarpolitik und machen sie für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich. „Die aktuelle Agrarpolitik von EU-Kommission und Bundesregierung nach dem Motto `Immer mehr, immer billiger`, löst nicht nur in Deutschland enormes Tierleid und Umweltprobleme aus“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir exportieren mit Dumpingpreisen für Nahrungsmittel
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München – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen, an der geplanten Autobahngesellschaft Privatanleger zu beteiligen, auf immer größeren Widerstand. Nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits dagegen ausgesprochen hat, kommt nun Einspruch aus Bayern, berichtet die „Welt“. „Ich halte überhaupt nichts davon, an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Autobahnen private Investoren zu beteiligen. Das ist
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Berlin  – Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die wegen ihrer jüngsten Äußerungen zu Salafisten-Razzien in die Kritik geratene Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt. „So wie sehr viele Menschen aus muslimischen Familien habe ich mich geärgert, als ich diese salafistische Gruppen in den Fußgängerzonen den Koran verteilen sah“, sagte er dem „Kölner
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Berlin- Der amtierende US-Präsident Barack Obama ist am Mittwoch zu seinem Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die Air Force One landete um 17:51 Uhr auf dem militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel. Am Abend ist ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Am Donnerstag wollen die beiden Politiker über die Herausforderungen der künftigen transatlantischen Beziehungen
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  Stockholm- Der US-Musiker Bob Dylan reist nicht zur Verleihung des Nobelpreises nach Stockholm. Das teilte die Schwedische Akademie am Mittwoch mit. In einem persönlichen Brief habe Dylan erklärt, dass er bereits andere Verpflichtungen habe. Der Musiker habe jedoch betont, dass er sich sehr geehrt fühle. Dylan sei weiter angehalten eine Vorlesung über seine Arbeit
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Mittwochmittag offiziell als Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt worden. Sie sei überzeugt, dass Steinmeier der „richtige Kandidat“ in dieser Zeit sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dass er froh sei, dass sich die Große Koalition auf
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Berlin – Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Aussage gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2017 wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten werde als „persönliche Einschätzung“ bezeichnet. Das Interview sei in allen Fragen seine „persönliche Einschätzung“ gewesen, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. In der Frage der Kanzlerkandidatur glaube er, dass er etwas
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Brüssel  – Bürger aus Drittstaaten wie den USA, Brasilien oder Albanien sollen künftig einen umfangreichen Online-Antrag ausfüllen und einen Betrag von fünf Euro bezahlen müssen, bevor sie in die EU einreisen dürfen. Das sehen laut eines Berichts des „Handelsblatts“ Vorschläge der EU-Kommission vor, die am Mittwoch vorgestellt werden. Um Dschihadisten, Kriminelle oder illegale Einwanderer frühzeitig
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew entlassen. Als Grund wurde vom Kreml „mangelndes Vertrauen“ genannt. Ein Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass Uljukajew, der in der Nacht festgenommen worden war, für zwei Monate unter Hausarrest gestellt wird. Das staatliche Ermittlungskomitee wirft ihm Erpressung und Annahme von Schmiergeld in besonders großem Umfang
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Berlin  – Das Bild der Deutschen von den USA verdüstert sich immer weiter: Zusätzlich belastend wirkt laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das schlechte Image des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. So ist seit 1977 der Anteil der Deutschen, die die Vereinigten Staaten als den besten Freund Deutschlands betrachten,
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Ankara – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss seines Besuches in der türkischen Hauptstadt Ankara von „schwierigen Gesprächen“ gesprochen. Der türkische Außenminister Mevcüt Cavusoglu hatte nach einem Gespräch mit Steinmeier gesagt, Deutschland sei ein Zufluchtsort für PKK-Terroristen und Anhänger der Gülen-Bewegung, die die Türkei für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht – und war dabei auch
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Angaben des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen im kommenden Jahr für eine vierte Amtszeit antreten. „Sie wird als Kanzlerin kandidieren“, sagte Röttgen dem US-Nachrichtensender CNN. Sie sei „entschlossen, willens und bereit, die liberale Weltordnung zu stärken“, so der CDU-Politiker. Merkel selbst hat sich bisher nicht zu einer möglichen erneuten Kandidatur
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Berlin  – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem Eindruck von Willkür bei Razzien gegen Islamisten gewarnt. In der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender „Phoenix“. Das hinterlasse dann „Spuren“, auch bei jungen Menschen: „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch
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Berlin  – Im Oktober 2016 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 32.640 Asylanträge gestellt worden. Dies bedeutet einen Rückgang um 40,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und um circa 57,3 Prozent gegenüber dem Vormonat September, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Der Zugang von neu eingereisten Asylsuchenden ging im Oktober um etwa 2,8
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Kairo  – Das höchste Berufungsgericht Ägyptens hat das Todesurteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi am Dienstag aufgehoben. Das berichtet die staatliche Zeitung „Al-Ahram“. Ein Gericht in Kairo hatte Mursi im Mai 2015 wegen Geheimnisverrats zusammen mit mehr als 100 Mitangeklagten zum Tode verurteilt. Mursi war von 2012 bis 2013 Staatspräsident Ägyptens. Im Juli 2013
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasss das Beweiserhebungsrecht auch die NSA-Selektorenlisten, aber: „Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Eine Herausgabe unter Missachtung
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Berlin  – Um den Absatz von Elektro-Fahrzeugen anzukurbeln, wollen die Autokonzerne ein eigenes bundesweites Ladenetz aufbauen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Informationen aus Branchenkreisen. Danach wollen BMW, Daimler, VW und weitere Anbieter an Autobahnen ein flächendeckendes Schnellladenetz installieren. Es gebe entsprechende Gespräche mit dem Tankstellen-Betreiber Tank+Rast, hieß es. Das Netz soll bis spätestens
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Berlin- Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen den islamistischen Verein „Die wahre Religion“ des islamistischen Hasspredigers Abou Nagie mit sofortiger Wirkung verboten. Bundesweit bringe die Vereinigung unter dem Vorwand harmloser Koranverteilungen dschihadistische Islamisten zusammen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Am Morgen wurden umfangreiche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen in zehn Bundesländern durchgeführt. Hunderte
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Berlin  – Die Verkehrspolitiker der großen Koalition haben sich auf eine abschließende Version des Bundesverkehrswegeplans geeinigt. Das geht aus einem Schreiben der federführenden Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange (CSU) und Kirsten Lühmann (SPD) vom Montag an ihre Fraktionskollegen hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Auch auf die nötigen Änderungen der Ausbaugesetze für Straßen, Schienen und Wasserstraßen habe
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Bundespräsidentenamt „ausgezeichnet geeignet“. Steinmeier sei in Wirtschaft und Gesellschaft, im Inland und im Ausland geachtet, erklärte Merkel am Montag in Berlin. „Ich kenne ihn als einen verlässlichen und immer auch auf Ausgleich und Lösungen bedachten Politiker.“ Gerade in Zeiten
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Berlin  – Nach der Einigung in der großen Koalition auf Frank-Walter Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten kündigt die Linkspartei die Aufstellung eines eigenen Kandidaten an. Beratungen des Fraktions- und des geschäftsführenden Parteivorstands dazu würden am kommenden Montag stattfinden, sagte Parteichefin Katja Kipping dem „Tagesspiegel“. „Es zeigt sich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke, sondern an Schwarz-Rot
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Berlin  – Bei der Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck will nun auch die CDU Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützen. Das sei am Montagmorgen in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums besprochen worden. Die Zustimmung der CSU für Steinmeier gelte ebenfalls als sicher. Der Außenminister war von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagen worden. Bei einem Treffen
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Düsseldorf – Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an: „Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als `Vaterlandsverräter` beschimpft“, sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Türkischstämmige Gewerbetreibende berichteten von Hunderten Boykottlisten, die über soziale Netzwerke verbreitet würden. Der Bochumer Landtagsabgeordnete
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Berlin  – Seit Beginn des Jahres hat die Polizei in Deutschland im Zusammenhang mit dem Asylthema 317 Straftaten gegen Politiker und 144 Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Organisationen registriert. Das geht aus einem internen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über das „Zeit Online“ berichtet. Laut Auswertung des BKA gingen nur neun der Straftaten gegen Politiker
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Paris  – In Frankreich wurde am Sonntag an die Opfer der Terroranschläge in Paris erinnert. Der französische Präsident François Hollande und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo besuchten am Vormittag die Anschlagsorte. Dabei wurden Gedenkplaketten mit den Namen der Toten, Reden waren nicht geplant. Bereits am Samstagabend war der Konzertsaal „Bataclan“, in dem die meisten Menschen
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Brüssel  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert einen Neustart zwischen Europa und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Auch er habe zu denen gehört, die Trump als gefährlich bezeichnet hätten, so Schulz: „Trump ist jetzt aber der gewählte
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