Berlin  – Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr wegen Korruptionsstraftaten 28 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“. Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind demnach 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. Die Liste der Vorwürfe
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Bonn  Der Vorstandvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, hat einen Drohnen-Führerschein für Briefträger angekündigt. „Wenn Briefträger Drohnen steuern, werden sie natürlich einen Führerschein dafür brauchen. Noch testen wir das aber erst für ausgewählte Anwendungsfälle, zum Beispiel für Medikamente, die an schwer erreichbare Orte geliefert werden müssen“, sagte Appel der „Bild am Sonntag“. Die Post werde
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Berlin- Während sich die Geflügelpest in Deutschland und Europa weiter ausbreitet, streiten Landwirtschaftsminister darum, ob die Geflügelbestände insgesamt aus Sicherheitsgründen in die Ställe sollen. „Ein Tier, das einige Wochen Gefangenschaft erleben muss, ist besser dran, als eines, das tot ist“, sagte der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „(F.A.S.). „Und das
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, sich bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten nach Umfragewerten zu richten. „Keine Partei wäre gut beraten, die Benennung des Kanzlerkandidaten allein den Demoskopen überlassen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Maas erinnerte an die Umfragewerte bei der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück vor der Bundestagswahl
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Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Mitverantwortung an der gegenwärtigen Vertrauenskrise der Demokratie eingeräumt. „Die Große Koalition hat zu einer Erklärungsfaulheit geführt, weil die Debatten nicht so heftig und lebhaft waren“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Spiegel“. Sie persönlich habe „keine Vorliebe“ für den Begriff der „Alternativlosigkeit“, den die Kanzlerin für ihre
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Washington  – Die grüne Partei um die US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein haben einen Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen der Präsidentschaftswahlen im US-Bundesstaat Wisconsin beantragt. Der Antrag sei am Freitagabend fristgerecht der zuständigen Wahlbehörde übergeben worden, teilte Stein über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wir bereiten uns jetzt auf eine landesweite Nachzählung vor“, sagte der Leiter der Kommission.
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche mit ranghohen Sozialdemokraten einen Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit in Deutschland. Auf die entsprechende Frage sagte Oppermann der „Rheinischen Post“: „Ich fürchte ja.“ Deswegen sei diese Gesprächsreihe auch sofort beendet worden, so der Fraktionsvorsitzende. Oppermann fügte hinzu: „Jedenfalls hat offenbar die
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Brüssel – Die Europäische Kommission verschärft den Kampf gegen Steuerbetrug im Onlinehandel. Die Behörde plant, dass künftig von außerhalb der Europäischen Union importierte Waren generell mit einer Einfuhr-Umsatzsteuer belegt werden, berichtet die „Welt“. Derzeit sind Waren im Wert von weniger als 22 Euro von der Steuer befreit. Viele Onlinehändler, etwa aus China, deklarieren deswegen den
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Havanna  – Fidel Castro ist tot. Der 90-Jährige verstarb im Alter von 90 Jahren am Freitagabend, bestätigte sein Bruder Raul Castro im staatlichen Fernsehen. Castro hatte 1959 eine Revolution gegen den damaligen kubanischen Machthaber Batista angeführt und das Land bis 2006 regiert. Dann hatte er die Macht wegen einer schweren Erkrankung zunächst für wenige Jahre
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München  – Uli Hoeneß ist am Freitagabend erneut zum Präsidenten des FC Bayern München gewählt worden. Auf der Jahreshauptversammlung des Vereins in München stimmte ein Großteil der Mitglieder für ihn: Von den anwesenden 7.152 Mitgliedern stimmten 108 gegen eine Wahl von Hoeneß, 58 Mitglieder enthielten sich. Zuvor hatte Hoeneß um eine „zweite Chance“ gebeten: Er
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Ankara  – Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus wirft der Europäischen Union vor, sie habe „die Türkei in jeder Hinsicht im Stich gelassen“. Daher bedauerten nur wenige Türken den Beschluss des Europäischen Parlaments, die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu fordern, schreibt Kurtulmus in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die einzige Folge
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Masar-i-Scharif  – Nach dem schweren Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im nordafghanischen Masar-i-Scharif vor zwei Wochen gibt das Auswärtige Amt das Gebäude komplett auf. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Diplomaten werden stattdessen im massiv geschützten Camp Marmal der Bundeswehr am Stadtrand untergebracht. Bei der Sprengstoffattacke und Gefechten mit Taliban-
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Berlin  – Nach der Einigung im Streit um eine Privatisierung der künftigen Autobahngesellschaft haben sich Bund und Länder offenbar auf Details verständigt. Dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge soll die Autobahngesellschaft im Januar 2021 ihre Arbeit als GmbH aufnehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte eine Aktiengesellschaft favorisiert. Allerdings lässt das „Gesetz zur Errichtung
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Berlin  – Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg fordert nach Bekanntwerden von Trickserei-Vorwürfen gegen Nordrhein-Westfalens AfD-Landeschef Marcus Pretzell eine rasche Befassung und Klärung durch den Bundesvorstand. „Wir haben den höchsten Anspruch auf demokratisches Miteinander in der Partei“, sagte Poggenburg der „Bild“. „Der Bundesvorstand muss prüfen, was an den Vorwürfen dran ist“. Gleichzeitig warnte Poggenburg davor, die Auseinandersetzung
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Haifa- In der israelischen Stadt Haifa sind angesichts der zahlreichen Großbrände rund 60.000 Einwohner aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen. Es sei klar, dass „viele Brände gezielt gelegt wurden und wir es mit einem Terrorismus der Brandstiftung zu tun haben“, sagte Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, am Donnerstagabend in Haifa. Vor allem in der
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Ankara/Brüssel  – Nach dem Votum des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hat der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge angedroht. Wenn die EU noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul. Er drohte damit, Flüchtlinge wieder nach Europa reisen
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Berlin  – Der CDU-Politiker Jens Spahn hat die Ergebnisse des Rentengipfels gelobt und zugleich darauf hingewiesen, dass sich alle Menschen auf längere Arbeitszeiten einstellen müssten. Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, die Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 anzugleichen. Beginn der Ost-West-Angleichung sei ab Anfang 2018. Zudem soll es
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Berlin  – Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hat die Krisenpolitik der Agrarminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angesichts der grassierenden Geflügelpest kritisiert. „Es ist einfach unbegreiflich, dass gerade die Bundesländer mit der höchsten Geflügeldichte in Deutschland keine landesweite Stallpflicht erlassen. Das ist fachlich wie politisch nicht nachvollziehbar“, sagte ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Stuttgart – Die Polizei hat einen 20 Jahre alten syrischen Flüchtling bei der versuchten Ausreise von Deutschland nach Dänemark vorläufig festgenommen. Der in einer Flüchtlingsunterkunft in Oberschwaben wohnende Mann soll sich Gegenstände oder Stoffe verschafft haben, die für die Herstellung von Waffen oder Spreng- und Brandvorrichtungen geeignet sind, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt
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Bagdad  – Im Irak sind am Donnerstag bei einem Anschlag auf mehrere, mit schiitischen Pilgern besetzte Busse Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Laut Polizei war an einer Tankstelle rund 120 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Bagdad ein Lkw explodiert. Ersten Angaben zufolge gab es mehr als 70 Tote. Die Pilger kamen aus der zentralirakischen Stadt Kerbela,
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Berlin  – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht mit einem neuen Vorschlag zur Aufstockung von Minirenten in den heute Abend anstehenden Koalitionsgipfel. Die SPD-Politikerin plane einen Zuschlag für Geringverdiener, die viele Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, berichtet die „Welt“ mit Verweis auf Koalitionskreise in Berlin. Ihre Altersbezüge sollen auf ein Niveau zehn Prozent über
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Berlin  – Die Zahl der Stromsperren in Deutschland ist leicht rückläufig. Das berichtet die „Bild“ mit Verweis auf den Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, der kommende Woche verabschiedet wird. Demnach setzten 2015 Grundversorger 331.272 Stromsperren durch, 20.530 (6 Prozent) weniger als 2014. Zusammen mit den erstmals erhobenen Sperrungen anderer Anbieter stieg die Zahl auf insgesamt
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Brüssel  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Medienberichte bestätigt, wonach er nach seiner Amtszeit in die Bundespolitik wechseln will und bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren wird. Dort werde er auf dem ersten Listenplatz der SPD in Nordrhein-Westfalen antreten, sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Er werde dem europäischen
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Straßburg  – Das Europaparlament hat ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Diese ist allerdings für die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission rechtlich nicht bindend. Der Schritt gilt als Antwort auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli.
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Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sieht angesichts der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten in Deutschland ähnliche Probleme wie in den USA und warnt in diesem Zusammenhang unter anderem vor männlichen jungen Flüchtlingen. „Trump ist bei einer demokratischen Wahl Präsident geworden“, sagte Schindler der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Er hat sich als
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Brüssel – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) strebt offenbar den Wechsel in die Bundespolitik an. Mehrere Medien bestätigten einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Damit kommt neue Bewegung in die Debatte über die sozialdemokratische Kanzlerkandidatur. Allerdings ist weiterhin keine Entscheidung darüber gefallen, ob Schulz oder Parteichef Sigmar Gabriel die SPD in die Bundestagswahl im nächsten Jahr
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Berlin – Laut ZDF-Recherchen hat die SPD Gespräche mit sozialdemokratischen Spitzenpolitiker gegen Geldzahlungen angeboten. Mehrere solcher Treffen sollen bereits stattgefunden haben. Zu den „Miet-Politikern“ zählen offenbar auch Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles oder Generalsekretärin Katarina Barley. Im Raum steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. „Vermarktet“ wurden sozialdemokratische Spitzenpolitikern von der SPD-eigenen Agentur Agentur Network
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Berlin  – Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sieht die heftige Kritik von Rainer Wendt an der Justiz als Anzeichen dafür, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft „endgültig im postfaktischen Bereich“ angekommen sei. Was Wendt über die Justiz, über die Richter und Staatsanwälte sage, sei „grob böswillig“ und habe einen „ehrabschneidenden Beiklang“, sagte Rebehn der
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Mainz – Die Opferorganisation Weißer Ring will eine Gesetzesänderung, um Tätern, die wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurden, eine elektronische Fußfessel anlegen zu können. Nach der Veröffentlichung neuer Zahlen des Bundeskriminalamtes, wonach mehr als 100.000 Frauen in Deutschland pro Jahr Opfer von Gewalt in der Partnerschaft werden, sagte Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Hier
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Damaskus  – Der Ko-Vorsitzende der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien, Saleh Muslim Mohamad, hat einen Stopp der deutschen und europäischen Unterstützung für die Türkei gefordert. Im Gespräch mit der Tageszeitung „Junge Welt“ sagte er, insbesondere die Ergebnisse der Luftaufklärung durch deutsche Tornados über Syrien dienten Ankara für den Kampf gegen die Kurden.
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